Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.
Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über den Zeitplan: „Erst wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist, können viele Förderungen und Investitionen an den Start gehen. Derzeit geht die Stadt frühestens von einem Haushaltsbeschluss im Frühjahr 2024 aus. Der Haushalt wird dann wohl erst im Sommer nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes in Vollzug kommen. Das bedeutet, dass in der ersten Jahreshälfte auch keine Ausschreibungen für große Bauprojekte stattfinden oder Förderung von dringenden Investitionsprojekte nicht starten können. Die Stadt vertrödelt wertvolle Zeit, um Erfurt voranzubringen.“
Als Grund für die späte Einbringung des Haushalts, gibt die Stadt viele bestehende Unsicherheiten, wie den kommunalen Finanzausgleich des Landes und die Mehrkosten beim Personal und den Sozialausgaben an. Aber auch ein hausgemachtes Problem wie den anmeldeten Mehrbedarf an Gelder durch die Dezernenten.
„Die Fachämter melden allesamt höhere Bedarfe an Geld an. Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, hier Kompromisse zwischen seinen Dezernenten zu vermitteln und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es sind keine Bemühungen Bauseweins erkennbar, zeitnah einen runden Haushalt vorzulegen. Lieber wird die Planungssicherheit oder das Gelingen wichtiger Projekte aufs Spiel gesetzt. Wir fordern Andreas Bausewein auf, den Haushalt 2024 zur Chefsache zu machen“, ärgert sich Michael Panse.