Seit gestern Abend ist klar, dass es den sogenannten Maulkorberlass, der vom Oberbürgermeister ausgehandelt wurde, nicht geben wird. So berichten es heute die Medien und soviel dürfte sich aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung schon herum gesprochen haben. Alles andere bleibt schwierig zu erklären.
Als Stadtratsvorsitzender darf und werde ich mich aus kommunalrechtlichen Gründen nicht zur Diskussion aus der Sitzung äußern. Allerdings kann ich meine persönliche Position jetzt und auch in Zukunft darstellen. Es hat sich durch die Diskussion im Stadtrat auch nichts daran geändert.
Vor der gestrigen Stadtratssitzung fand ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus eine Demonstration statt, bei der alle Beteiligten sich klar positioniert haben. Mit Ausnahme der SPD Landtagsabgeordneten, die den Kurs von Andreas Bausewein zu rechtfertigen versuchte, haben alle Vertreter der Stadtratsfraktionen die gesprochen haben Zustimmung bekommen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekräftigten vier Fraktionen noch einmal ihre Position.
Es geht insbesondere der übergroßen Mehrheit der 330 Theatermitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum, dass eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe erfolgt. Zudem wollen sie einen Neuanfang ohne die bisherige Werkleitung und auch ohne den Generalintendanten. Vielen an der Diskussion ist bewusst, dass dies zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen führen wird und der Ausgang ungewiss ist. Aber diesbezügliche Entscheidungen, sind nach meiner Auffassung auch ein Akt politischer Hygiene.
Vor der Stadtratssitzung gab es noch eine Sitzung des Werkausschusses – die zum Teil auch öffentlich tagte und in der der Vertreter der Berliner Anwaltskanzlei sagte, dass es personelle Konsequenzen geben müsse. Wie die Diskussion dazu dann im Stadtrat, der 19 Uhr begann, verlief, kann ich hier nicht darstellen. Aber über das Ergebnis berichten heute der MDR, dpa und diverse andere Medien. 23.30 Uhr haben wir gestern Abend das Rathaus verlassen. Ich kann mich an keine Stadtratssitzung in den letzten 30 Jahren erinnern, in der zu einem einzigen Tagesordnungspunkt so lange diskutiert wurde. Die Diskussion ist nicht zu Ende, die Aufarbeitung und Aufklärung geht weiter und dies ist die gute Nachricht für die Betroffenen.