Elf Wochen nach der Landtagswahl haben gestern die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD ihren Regierungsvertrag vorgelegt. Auf 126 Seiten wird darin abgesteckt, was in den kommenden Jahren in Thüringen für Schwerpunkte gesetzt werden. Die Erarbeitung des Papiers war eine schwere Geburt. Insbesondere die Abstimmung mit den verschiedenen Gremien der BSW bzw. die Einmischung der Namensgeberin, weckten zunächst viel Skepsis. Allerdings haben sich schlussendlich die Thüringer Vertreterinnen und Vertreter der BSW durchgesetzt und auch die ankündigte Vorziehung der Bundestagswahl hat den Prozess wohl eher positiv begleitet.
Ich habe die Vorstellung des Regierungsvertrages gestern via Stream im Sportpark Johannesplatz auf dem Crosstrainer verfolgt. Die Pressekonferenz der Vorsitzenden, reflektierte die großen Baustellen – interessant ist aber auch das Kleingedruckte. Neben der deutlichen Betonung von Bildungsakzenten und der Fokussierung auf das Friedensthema, wird auch dem Thema Wirtschaft breiter Raum gegeben. Ich habe mir gestern den Regierungsvertrag zumindest an den Punkten, für die ich mich besonders interessiere, etwas genauer angeschaut. Beim Thema Sport wird der Blick auf die Sportstättensanierung gelenkt, die Finanzierung der Kommunen soll sich zumindest nicht verschlechtern, Erfurt ist mehrfach erwähnt – zumindest auch mit der Andeutung eines Hauptstadtvertrages, dem Jüdischen Leben und der Antisemitismus-Bekämpfung wird eine Seite gewidmet und auch die politische Bildung bzw. die LZT werden erwähnt. Noch offen ist der genaue Zuschnitt der Ministerien und des Personals. Fest steht bereits, dass die CDU neben dem Ministerpräsidenten vier Ministerien bekommt, die BSW drei und die SPD zwei.
In den letzten Wochen gab es viel schlaue Ratschläge aus ganz verschiedenen Richtungen. Etliche Journalisten wussten und wissen, was alles nicht funktioniert. Parteivertreter von Gruppierungen, die es nicht wieder in den Landtag geschafft hatten erklären, was jetzt dringend notwendig ist. CDU-Funktionäre (überwiegen aus den alten Bundesländern) sparen nicht mit Ratschlägen. Die SPD bekommt Druck von ihrer Nachwuchsorganisation bzw. der Vorsitzenden – stark geprägt davon, dass sie selbst weder politisch noch parlamentarisch noch etwas beitragen können. Alle diese Kritiker eint eines. Sie wissen oder meinen zu wissen, was nicht geht. Keiner von ihnen hat einen konkreten Vorschlag, wie das Land in den nächsten Jahren regiert werden soll.
Ich setze darauf, dass der Gestaltungswille der CDU, BSW und der SPD in den nächsten Jahren das Land voran bringen kann. Ich bin dabei nicht blauäugig und weiß, dass es auch schwierige Zeiten geben wird und dass insbesondere der Haushalt ein riesengroßes Problem wird. Aber Probleme müssen gelöst werden.