Autor: Michael Panse

Eine Zusammenfassung aus CDU-Sicht Welche Posten standen zur Wahl? Ausgeschrieben waren drei Beigeordnetenposten, nachdem die jeweiligen Amtszeiten ausgelaufen sind. Die bisherige Finanzbeigeordnete Karola Pablich sowie die bisherige Sozialbeigeordnete und erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters Tamara Thierbach verabschiedeten sich direkt in den verdienten Ruhestand. Der Posten eines Wirtschaftsbeigeordneten wurde ebenfalls neu ausgeschrieben, obwohl die noch zuständige Beigeordnete Kathrin Hoyer (Grüne) keineswegs an Aufhören gedacht haben dürfte. Die Zeichen waren sehr deutlich, dass der Oberbürgermeister mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Erzeugte sie doch vor allem negative Schlagzeilen in den Medien. Eine ihrer häufigsten Antworten auf Fragen in Sitzungen war sinngemäß: “Das kann ich ihnen leider jetzt nicht beantworten.” Und auch den schriftlichen Nachreichungen man­gelte es allzu oft an fachlicher Kompetenz. Auf den Punkt gebracht: Ausgeschrieben wurden eine Stelle als stellvertretender Bürgermeister für den Bereich Soziales, eine Stelle als Beigeordneter für Bürgerservice und Sport sowie eine Stelle als Beigeordneter für Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Die Kandidaten Die Zahl der Bewerber war nicht ganz so groß, wie in den letzten Jahren. 30 Anschreiben und Lebensläufe lagen vor. Der Oberbürgermeister lies sich mit der Bekanntgabe seiner Wunschkandidaten Zeit. Jedoch zeichnete sich das Debakel um Kathrin Hoyer bereits weit im Vorfeld ab – genauso ein möglicher Bruch zwischen Rot-Rot-Grün. Ebenfalls für Schlagzeilen sorgte auch der Noch-Kulturdirektor Dr. Tobias Knoblich (parteilos), der bereits in Bayreuth durch den dortigen Stadtrat als Kulturreferent bestätigt wurde, sich aber doch dafür entschied, sich in Erfurt als Wirtschafts- und Kulturbeigeordneter zu bewerben. Knoblich gehörte somit auch zu den drei Favoriten Bauseweins. Er wurde für den Bereich Kultur, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagen. Für den Bereich Bürgerservice und Sport schlug er Andreas Horn vor, der bisher für die CDU-Fraktion Stadtratsmitglied ist und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile leitet. Selbstverständlich war Horn auch der Wunschkandidat der CDU-Fraktion. Als Bürgermeisterin schlug der Oberbürgermeister Anke Hofmann-Domke (Linke) vor. Sie ging ohne Gegenkandidaten ins Rennen. Gegen dieses Kandidatenportfolio regte sich vor allem bei Rot-Rot-Grün innerer Widerstand. Eine Gruppe Unzufriedener von 20 Personen reichte Fraktionsübergreifend eigene Wahlvorschläge ein. So wurde Kathrin Hoyer trotz offenkundiger fehlender Kompetenzen als Gegenkandidatin zu Knoblich vorgeschlagen und als Gegenkandidat zu Andreas Horn der bisher wenig bekannte Steffen Harzer (Linke). Für den Bereich Kultur, Wirtschaft und Umwelt schlug darüberhinaus die Bunte Fraktion Daniel Stassny (Freie Wähler) vor. Die Wahl in Zahlen Es war in der Tat erstaunlich, wie ruhig es zeitweilig im Ratssitzungssaal während und zwischen Wahlgängen wurde. Die Spannung stand sowohl den Kandidaten, als auch den 48 anwesenden stimmberechtigten Stadträten ins Gesicht geschrieben. Unspektakulär und ohne Gegenkandidat verlief die Wahl von Frau Hofmann-Domke. Sie wurde mit 37 Stimmen gewählt. Elf Stimmen waren ungültig. Bei der Wahl zwischen Horn und Harzer stieg die Spannung deutlich. Das Ergebnis war jedoch eindeutig. 30 Stimmen für Horn, 17 lediglich für Harzer. Ein Stimme war ungültig. Damit stellt die CDU seit Jahren wieder einen hauptamtlichen Beigeordneten in Erfurt. Lautstarker Beifall blieb in der Sitzung bei Bekanntgabe des Ergebnisses nicht aus. Für den übrigen Beigeordnetenposten waren zwei Wahlgänge nötig, da der erste relativ knapp ausfiel. Kathrin Hoyer erhielt 15 Stimmen, Daniel Stassny erstaunlicherweise lediglich nur 14 Stimmen. Tobias Knoblich erhielt mit 19 Stimmen den höchsten Zuspruch. Dies reichte jedoch nicht für eine abschließende Bestätigung. Erst im zweiten Wahlgang stand fest: Hoyer wird mit nur 16 Stimmen als Beigeordnete abgelöst. Knoblich wurde mit 30 Stimmen gewählt. Auch wenn zwei Stimmen ungültig waren, so erstaunt dabei die Stimmenzahl für Hoyer, wurde sie doch von 20 rot-rot-grünen Unterzeichnern vorgeschlagen, von denen sie vier auf der Zielgeraden trotzdem hängen gelassen haben dürften. Und nach der Wahl?

Die CDU-Fraktion freute sich natürlich vor allem für ihren eigenen Kandidaten Andreas Horn. An ihn richten sich Dank, dass er angetreten ist, und Glückwünsche zu dieser beachtlichen Wahl. Die Glückwünsche richten sich auch an die anderen beiden neuen Beigeordneten Frau Hofmann-Domke und Herrn Knoblich. Die CDU-Fraktion hofft auf konstruktive Zusammenarbeit mit einem gefächerten Spektrum von Beigeordneten in Erfurt. Spannend dürfte in den nächsten Tagen werden, was aus der rot-rot-grünen Kooperation in Erfurt wird. Die Grünen drohten bereits im Vorfeld mit einem Ausscheiden aus dem Bündnis, sollte Hoyer nicht vorgeschlagen und gewählt werden. Vermutlich angestachelt durch die derzeitigen Umfragewerte für die Grünen, zeigten sie jedoch, dass es ihnen nicht in erster Linie um sachliche Kompetenzen ging, sondern ideologische Beweggründe. Der Wahlausgang dürfte eine recht deutliche Quittung für eine solche Haltung gewesen sein. Auch in den Reihen der Linken, dürfte das Wahlergebnis nicht unbedingt für gute Stimmung gesorgt haben. Erklärte deren Fraktionsvorsitzender zuvor, dass man sich einen Beigeordneten der CDU nicht vorstellen könne, weil bestimmte politische Ziele nicht repräsentiert würden. CDU-Fraktionschef Michael Panse merkte dazu an: “Wo Rot-Rot-Grün in Thüringen begonnen hat, dort wird es auch enden. Zwar wird es sicher kein unmittelbares Ende von Rot-Rot-Grün sein, mit der Wahl von Andreas Horn zum Ordnungsdezernenten wird jedoch offensichtlich, dass auch wieder andere Mehrheiten im Erfurter Stadtrat möglich sind. Die beiden Kandidaten von Linken und Grünen sowie einigen SPD-Genossen sind krachend gescheitert. Dies lässt uns hoffen, dass mittelfristig andere Konstellationen als Rot-Rot-Grün möglich sind.” Dabei hat die Wahl in Erfurt nämlich hohe Tragweite und Symbolkraft bezüglich des Bestandes von rot-rot-grünen Bündnissen. Ausgehend vom Beispiel Erfurt koalierten auch im Land Thüringen Linke, SPD und Grüne – wohl bemerkt: teilweise mit denselben handelnden Personen. Das Konfliktpotential hat damit nicht nur symbolischen Charakter, sondern könnte so auch in den Thüringer Landtag hineingetragen werden. In Erfurt wird sich zeigen, wie es weiter geht. Wichtig ist jedoch, nun die Personaldebatten ruhen zu lassen und zum politischen Tagesgeschäft zurückzukehren. Es gilt, zahlreiche Aufgaben zu meistern, die weiterhin anstehen. Alex Hein, CDU-Stadtratsfraktion

Morgen wird es dann ernst im Stadtrat und bei der Abstimmung zu den drei ausgeschriebenen Beigeordneten werden sich Mehrheiten finden müssen. Wenngleich Beigeordnetenwahlen in den letzten Jahren in Erfurt immer schwer zu kalkulieren waren, ist es in diesem Jahr besonders undurchsichtig. Seit dem Frühsommer (lange vor der Ausschreibung) diskutieren die Kollegen von Rot-Rot-Grün über mögliche Personalvorschläge. Hintergrund ist deren Koalitionsvereinbarung, die vorsieht Personalvorschläge gemeinsam zu unterbreiten und zu wählen. Die frühzeitige Aufkündigung der Unterstützung der grünen Beigeordneten Katrin Hoyer durch den Oberbürgermeister und in Folge auch durch die große Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion löste bei den Grünen lediglich eine Trotzreaktion aus. Die mehr oder deutlich vorgetragene Bitte nach einer anderen Kandidatin ignorierten die Grünen und wechselten lieber mehrfach ihr Verhandlungsteam. Im grenzenlosen Selbstvertrauen auf ihre vermeintliche Stärke bauten sie eine Wagenburg um Hoyer. Landespolitiker mischten sich ein und das Thema wurde ein Politikum. Oberbürgermeister Andreas Bausewein bleib in seiner Meinung fest, auch wenn sich zwischenzeitlich die eigenen Jusos lautstark zu Wort meldeten. Am Samstag kündigte er seine Personalvorschläge beim SPD-Kreisparteitag an und seit gestern gibt es diese als Drucksache. Frau Hoyer ist nicht dabei – für die CDU aber erfreulicherweise Andreas Horn. Ich gehe fest davon aus, dass die Grünen noch bis zur letzten Minute auf ihrem Standpunkt beharren werden und als Beigeordnete Frau Hoyer für Wirtschaft, Kultur und Umwelt vorschlagen werden. Da für diesen Dezernatsposten neben dem OB-Vorschlag von Tobias Knoblich auch die Bunte Fraktion Daniel Stassny vorgeschlagen hat, wird es wohl dabei den derzeit unsichersten Ausgang geben. “Angedroht” haben Grüne und Linke gemeinsam noch den Vorschlag von Steffen Harzer – als Gegenvorschlag zum OB-Vorschlag. Damit dürfte es dann aber endgültig unsicher werden, wer wie gewählt wird. Selbst die bis jetzt allein kandidierende Bürgermeisterkandidatin Anke Hofmann-Domke (Linke) könnte dann wieder wackeln. Es bleibt bis morgen Abend spannend und es bleibt auch danach spannend, wer wem dann die Koalition kündigt.

Heute war ich als Leiter der Elternakademie im letzten der 16 Thüringer Familienzentren vor Ort zu Besuch. Die Insel, das Familienzentrum in Suhl, erfüllt, wie alle anderen Thüringer Familienzentren, ebenfalls die vereinbarten Qualitätsstandards. Seit dem Jahr 2015 ist eine der Fördervoraussetzungen, dass die FZ nach Qualitätsstandards arbeiten, die regelmäßig überprüft werden. Auch wenn die Stiftung FamilienSinn zum Jahresende mit der Beschlussfassung des Gesetzes für das solidarische Zusammenleben der Generationen aufgelöst wird, soll es mit den Familienzentren nahtlos weiter gehen. Es gab deshalb überall gute Gespräche mit den Landrats- und Jugendämtern sowie den örtlichen Sozialplanern. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es für die Familienzentren, künftig in kommunaler Eigenverantwortung, gute Zukunftsperspektiven auch über die zweijährige Bestandsschutzgarantie hinaus gibt. In den letzten dreieinhalb Jahren habe ich gerne die Arbeit der Familienzentren fachlich begleitet. Nachdem ich zuvor fünf Jahre für die Mehrgenerationenhäuser zuständig war (sechs von ihnen sind FZ und MGH) habe ich auch die Arbeit der anderen FZ kennen und schätzen gelernt. Ich hoffe, es werden noch weitere in den nächsten Jahren dazu gekommen. In Erfurt haben wir gerade kommunalpolitisch die Gründung eines dritten Familienzentrums angeschoben.

Miteinander ins Gespräch kommen und mehr voneinander erfahren ist das Anliegen der Veranstaltungsreihe “Wir müsen reden”. Nach der ersten Runde im Augustinerkloster im März war die zweite Runde im Zughafen. Der Generationendialog wird unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert und in Erfurt von der Bürgerstiftung unterstützt. Nachdem ich beim ersten Mal einen Einführungsvortrag zur demografischen Entwicklung in Thüringen gehalten hatte, war ich auch gestern wieder gerne mit dabei. Wenn ich zu meinen Söhnen sage “Wir müssen reden” geht es meist um irgendein erstes Thema. Und so ist es auch bei vielen Themen der demografischen Entwicklung. Wie aber auch im Privatleben, glaube ich, dass wir die lösen können. Wichtig ist es dabei einander zuzuhören – etwas was allerdings uns Politikern hin und wieder schwer fällt. Deshalb sind solche Veranstaltungen auf beiden Seiten wichtig. Am 3.12. wird der MDR zu dem Thema berichten und im Februar wird es eine dritte Veranstaltung geben.

Gestern Abend ist es nun zum ersten Mal passiert. Eine Stadtratssitzung wurde abgesagt, weil nicht genügend Stadträte da waren. Leider war es nur eine Frage der Zeit, bis dies passiert. Regelmäßig wird im Hauptausschuss darüber berichtet, wie viele Stadträte entschuldigt und wie viele unentschuldigt fehlen. Während es bei den Mittwoch Sitzungen in der Regel klappt, ist es bei der Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag immer knapp. Nach der Thüringer Kommunalordnung müssen mehr als die Hälfte der Stadträte anwesend sein. 50 Stadträte haben wir, plus die Stimme des Oberbürgermeisters. Das Drama beginnt meist sich schon Mittwochabend abzuzeichnen. Um 22 Uhr (Nach fünf Stunden Stadtratssitzung abzüglich 45 Minuten Pause) werden die Fraktionsvorsitzenden nach vorne gebeten und befragt, wie lange es noch gehen soll. Die CDU plädiert jedes Mal für die Fortsetzung der Sitzung. Aber die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit votiert in der Regel für Abbruch, bzw. lediglich noch für die Abarbeitung der unstrittigen Punkte und des nichtöffentlichen Teils.

Das kann man so machen, aber dann erwarte ich von den Kollegen die Mittwochabend nicht mehr können/wollen, dass sie bei der Fortsetzung am Donnerstag um 17 Uhr da sind. Der Termin wird auch jedes Mal mit der Einladung angekündigt. Gestern Abend waren ganze 19 stimmberechtigte Mitglieder (einschließlich der Vertretung des OB anwesend). Der Blick auf die Teilnehmerliste zeigte zudem, dass viele Stadträte sich nicht einmal entschuldigt hatten. Die gestern nun nicht mehr behandelten Themen finden sich in der nächsten Stadtratssitzung wieder. Ich bin aber nicht bereit, die fehlende Wettkampfhärte bzw. den fehlenden Sportsgeist der Stadtratskolleginnen und Kollegen hinzunehmen. Laut Thüringer Kommunalordnung bzw. Geschäftsordnung des Stadtrats gibt es Sanktionsmöglichkeiten – darüber werden wir in der nächsten Hauptausschusssitzung sprechen.

Eines der wichtigsten Feste in Amerika ist Thanksgiving. Manche sagen sogar das Wichtigste. Familie, viel Essen und Football sind drei Begriffe, die ich damit verbinde. Vielen in Deutschland ist Thanksgiving aber weitgehend unbekannt. Ich habe mich daher über die Einladung zum Thanksgiving Dinner der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft sehr gefreut und war mit meinem Sohn gerne dabei. Im Erfurter Südstaatenrestaurant Louisiana gab es alles, was zu Thanksgiving gehört: einen 17kg schweren gefüllten Truthahn, Preiselbeeren, Süßkartoffeln, Muffins, Kürbiskuchen und noch vieles mehr. Vor allem gab es aber auch gute Gespräche mit Amerikanerinnen und Amerikanern die hier in Erfurt leben und den engagierten Mitgliedern der DAG. Entsprechen des Thanksgiving-Abendprogramms der Amerikaner ging es weiter. Zu Hause wurde der Beamer hochgefahren und bis 1:50 Uhr gab es Amerikan Football. Das Thanksgiving-Spiel ist nach dem Superbowl das Spiel mit den meisten Zuschauern und bietet ebenfalls ein Halbzeitshow. Für uns war aber bedeutungsvoller, dass die Washington Redskins gegen die Dallas Cowboys spielten und letztere das Lieblingsteam meines Sohnes ist. Um den Abend perfekt werden zu lassen, gewannen sie auch.

Erfreulicherweise durchsetzen konnte sich die CDU-Stadtratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates mit ihrer Forderung nach einem dritten Familienzentrum und Ortsteillosten zur flexiblen Betreuung in den Ortsteilen. Bereits im März 2018 hatte die CDU diesen Antrag eingereicht und sich damit auf das damals von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen (LSZ) bezogen. Dieses Programm soll ab 1.1.2019 den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, um den Bestand von Familieneinrichtungen und Beratungsstellen zu sichern, aber auch zusätzliches Geld für neue Projekte. Für die CDU-Fraktion habe ich erklärt, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass damit die kommunale Eigenverantwortung gestärkt wird. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen der Familienförderung bei ihnen notwendig sind und brauchen zu dieser Förderung ausreichend finanzielle Spielräume. Um zusätzliche Mittel aus dem LSZ für Erfurt in Anspruch nehmen zu können, braucht es aber fachliche Vorplanungen und nach Aussage der Stadtverwaltung wird Erfurt dies erst bis zum Sommer 2019, spätestens bis Ende 2019 realisieren können. Ärgerlich ist daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Städten und Landkreisen noch nicht den vollen Fördersatz für das ganze Jahr 2019 in Anspruch nehmen können, obwohl das Geld dringend gebraucht wird. Umso wichtiger ist es jetzt das von der CDU geforderte „Konzept zur flexiblen Ortsteilbetreuung“ und die Etablierung des dritten Familienzentrums in Erfurt bis Ende Februar zu prüfen und im März 2019 in den Fachausschüssen zu beraten. Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde erfreulicherweise mehrheitlich beschlossen. Erfurt hat mit den beiden bestehenden Familienzentren am Anger und dem Family Club am Drosselberg, dem Geburtshaus und dem Jesus-Projekt vier bisher vom Land einzeln geförderte Einrichtungen. Mit dem LSZ wird diese Förderung der Stadt übertragen und ein Bestandsschutz formuliert. Darüber hinaus gibt es mit dem vom Bund geförderten Mehrgenerationenhaus am Moskauer Platz noch eine weitere Einrichtung, die Familien unterstützt. Wir wissen aber, dass der Bedarf deutlich größer ist und es insbesondere in den Ortsteilen zu wenig Angebote gibt. Die CDU setzt darauf, dass nun auch diese Bedarfe abgedeckt werden können.