Nachtragshaushalte sind in der Regel ein Beleg dafür, dass der eigentliche Haushalt nicht exakt, oder zu optimistisch geplant wurde, oder sich die Rahmenbedingungen durch unerwartete Mehrausgaben (selten auch Mehreinnahmen) oder gesetzliche Regelungen geändert haben.
Nachdem in Erfurt für das laufende Haushaltsjahr bereits fünf außer- und überplanmäßige Ausgabenlisten vom Finanzausschuss und Stadtrat beschlossen wurden liegt nunmehr ein Nachtragshaushalt auf dem Tisch – für 2025, also bevor das Haushaltsjahr überhaupt erst beginnt.
Die ursprünglich dafür von der Verwaltung vorgesehene vierwöchige Beratungszeit wurde auf Antrag der CDU im Finanzausschuss um einen Monat verlängert. Nunmehr ist die Abschlussberatung und ggf. auch Beschlussfassung dafür am 11. Dezember 2024 geplant. In der heutigen Fraktionssitzung habe ich unsere Fraktion zum Nachtragshaushalt informiert und in der kommenden Woche werden wir ihn dann intensiv im Fraktionsarbeitskreis Finanzen beraten.
Ein Nachtragshaushalt muss laut Thüringer Kommunalordnung § 60 aufgestellt werden, wenn es erhebliche Abweichungen zum bestehenden Haushalt gibt. Mit den für 2025 geplanten Mehrkosten von 17 Millionen im Verwaltungshaushalt und rund 6 Millionen im Vermögenshaushalt ist dies zweifellos der Fall.
Der wesentlicher Unterschied eines Nachtragshaushalts zum eigentlichen Haushalt ist, dass es kaum Gestaltungsspiel für neue Projekte oder Mehrausgaben gibt. Alle veranschlagten Mehrausgaben sind unabdingbar und dafür wurden Deckungsquellen gesucht und gefunden. Ob der Haushalt weitere „Reserven“ bieten würde ist schwer zu sagen, da das Haushaltsjahr 2025 noch gar nicht begonnen hat. Insofern wäre aber jede Beschlussfassung zu weiteren Mehrausgaben Glaskugelleserei.
Der Nachtragshaushalt treibt den Haushaltsentwurf 2025 erstmals deutlich über die Milliardengrenze (1,044). Vorangegangene Haushalte lagen immer noch knapp darunter, allerdings war der HH-Abschluss 2023 mit 1,038 Mrd. auch schon darüber.
Wesentliche Mehrkosten gibt es im Bereich der sozialen Sicherung (Hilfe zur Pflege, Asylbewerber Leistungsgesetz, Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung mit über 13 Millionen. Um 4,5 Millionen steigen die Ausgaben für Abfallentsorgung und um 1,2 Mio. die Energiekosten. Im Gegenzug steigen auch Einnahmen – u.a. bei der sozialen Sicherung um 5.85 Millionen, Abfallentsorgung 4,089 Mio. (mit der neuen Gebührensatzung beschlossen), Zinsen aus Geldanlagen 1,8 Mio. und Mehrbelastungsausgleich 2,238 Millionen. Als Einnahmen fallen auch 2 Mio. aus dem Landesausgleichsstock weg. Da dies nicht zur Deckung der Mehrkosten reicht werden rund 6 Mio. aus der Sonderrücklage dem Verwaltungshaushalt zugeführt.
Rund 1,7 Mio. werden zwar im Haushalt bewegt, aber nur als Durchlaufposten zur Eingliederung der Multifunktionsarena in den Erfurter Sportbetrieb.
Der Stellenplan (immer noch der größte Kostenfaktor im kommunalen Haushalt) sieht eine Erweiterung von 14,8 Stellen vor – für die Umstrukturierung MFA/ESB sowie Steigerungen im Jugend- und Sozialamt. Offen ist noch die Frage, wo der neue Sportbeauftragte verortet ist und wie und in welchem Umfang Anpassungen der Personalschlüssel bei den freien Trägern der Kindegärten kalkuliert wurden.
Breiten Raum im Nachtragshaushalt nehmen die Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen ein. Dies sind die mittelfristigen „Planzahlen“ und dabei ist der größte Wegfall in der kurzfristigen Planung der Schulstandort Greifswalder Straße und hinzu kommen VE für den Neubau der Zentralen Leitstelle Mitte.
Der Nachtragshaushalt bietet kein Gestaltungsspiel, lediglich der Seniorenpass mit 400.000 Euro bietet etwas Neues. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt werden wir auch sicher auf die Bremse treten, um nicht neue Löcher aufzureißen. Klar ist für die CDU aber auch, dass ein neuer Haushaltsentwurf für 2026 und fortfolgende unsere Kritik an vergangenen Haushalten aufnehmen muss. Er muss pünktlich vorgelegt werde. Er muss den Verwaltungshaushalt in seinem Wachstum begrenzen und er muss Geld für den dringend notwendigen Schulbau zur Verfügung stellen.
Nach Wiesbaden bin ich in den letzten Jahren häufig mitgefahren, wenn wir dort unsere Bundesligaspiele hatten. Leider sind wir meist mit leeren Händen von dort zurück gekommen. Auch gestern war es wieder so.
“Die demokratisch verfasste Rechtsordnung erhalten. Politische Freiheit in der Bewährung” Unter dieser Überschrift fand der heutige Festakt zum 31. Jahrestag der Thüringer Verfassung statt. Wichtige und nachdenkliche Worte richteten die Redner Landtagspräsident Thadäus König, Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Dr. Klaus von der Weiden und der Rektor der FSU Jena Prof. Dr. Klaus Dicke an die Abgeordneten, ehemaligen Landtagsabgeordneten und geladenen Gäste. Auf der Tribüne verfolgten zahlreiche Schülerinnen und Schüler den Verfassungsgeburtstag.
Die CDU-Fraktion begrüßt das Verbot einer propalästinensischen Kunstausstellung im PopUp-Store der Stadtverwaltung. Die Stadt handelt richtig, da politische Meinungsäußerungen wenig mit städtischer Wirtschaftsförderung und Existenzgründung haben.
Die Antwort auf diese Frage fällt selbst Meinungsforschern schwer. Zudem sind alle Meinungsumfragen nur Momentaufnahmen, die sich ständig verändern. Mit den beiden CDU Ortsverbänden “Am Petersberg” und “Am Steiger” waren wir gestern Abend im INSA-Haus am Steiger zu Gast. Hermann Binkert, der 2009 das INSA-Consulere “Institut für neue soziale Antworten” gegründet hat, stellte uns sein Meinungsforschungsinstitut vor und diskutierte mit uns was Politik aus Meinungsumfragen mitnehmen kann.
Mit einer Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich mich heute Abend im Thüringer Landtag – passenderweise im Bernhard Vogel Saal – getroffen, um über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Im Landtag selbst ist es derzeit auffallend ruhig, weil der normale Plenarbetrieb noch nicht richtig ins laufen gekommen ist. Es tagen zwar einzelne Ausschüsse, aber selbst deren Zusammensetzung ist noch nicht final festgelegt. Zwei Abgeordnete des BSW habe ich zu einem kurzen Gespräch getroffen – beide kenne ich schon länger, der eine war einst bei der CDU engagiert und der andere bei den Linken. Auch die beiden vermochten nicht zu sagen wo die Reise hingeht und sie versprühten Zweckoptimismus.
Die Erfurter Sportfamilie wird immer größer. Derzeit sind im Stadtsportbund 266 Vereine mit 38.888 Mitgliedern registriert. Seit vielen Jahren ist dies eine sehr große Vereinsanzahl. Kooperationen oder Zusammenschlüsse gelingen nur selten und so bedeutet die große Vereinsanzahl auch, dass die zur Verfügung stehenden Sporteinrichtungen (in der Regel Hallen und Fußballplätze) sehr knapp sind. Die Vergabe der Hallenzeiten wurde gestern sowohl beim Stadtsporttag diskutiert, als auch von uns am Vormittag mit dem Erfurter Sportbetrieb besprochen. Da der Neubau von Hallen nur über einen längeren Zeitraum gelingen wird, muss sich der neu gewählte Vorstand des Stadtsportbundes mit der Vergabefrage prioritär beschäftigen.
Tosca steht aktuell auf dem Spielplan des Theaters Erfurt und dies nicht zum ersten Mal. Bereits 
Gestern Nachmittag fand die Eröffnungsveranstaltung der Fotoausstellung “Sei a Mensch” im Erfurter Stadtmuseum statt. Bis zum 30. März 2025 sind dort die Bilder der Künstlerin Halina Hildebrand, die sie in Israel nach dem 7. Oktober aufgenommen hat. Es sind beeindruckende Bilder, die traurig und nachdenklich machen.
Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben hat in seiner gestrigen konstituierenden Sitzung Michael Panse erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als erfahrener Finanzpolitiker der CDU-Fraktion wird Michael Panse auch in dieser Wahlperiode die Geschicke des Ausschusses lenken.