Autor: Michael Panse

Traditionell ist der Juni randvoll mit Veranstaltungen. Nach über zwei Jahren Corona-Einschränkungen ist das in diesem Jahr endlich wieder so. Der aktuelle Newsletter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen kündigt immerhin allein 20 Veranstaltungen in den nächsten drei Wochen an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Veranstaltungen zum Gedenken an den Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 Die beiden Online-Buchvorstellungen zum Mord an Walter Lübcke und zur Geschichte des Umweltbewusstseins, die ich letzte Woche aufgezeichnet hatte sind ebenfalls im Newsletter 10/2022 zu finden. Darüber hinaus werden in ihm neue Publikationen der LZT und die Bildungsreise der LZT nach Kreta vorgestellt. Der 14tägig erscheinende Newsletter kann über die Homepage der LZT abonniert werden. Newsletter 10/2022

Zweifellos ist die Thüringer Ehrenamtsstiftung eine Erfolgsgeschichte! Und wie in solchen Fällen üblich gibt es dann viele Väter und Mütter. Gestern Abend wurde im Kaisersaal in Erfurt das 20jährige Bestehen der Ehrenamtsstiftung gefeiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Gründungsdiskussion verlief. Insbesondere die Linken konnten sich mit der Ehrenamtsstiftung überhaupt nicht anfreunden – vor allem weil es ein Vorschlag der CDU war. Im Jahr 2001 war das internationale Jahr des Ehrenamts. Aus diesem Anlass hatte die CDU-Landtagsfraktion einen 10 Punkte umfassenden Antrag zur Förderung des Ehrenamts in den Landtag eingebracht. Ich erinnere mich deshalb so gut daran, weil es eine der ersten längeren Reden war, die ich im Landtag gehalten habe. In den nachfolgenden Jahren war ich lange im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung. Brigitte Manke hat als Geschäftsführerin die Ehrenamtsstiftung 19 Jahre erfolgreich geführt, aber dies wurde gestern galant unter den Tisch gekehrt. Überhaupt waren die Redner voll des Lobes für die Stiftung – aber außer dem Ministerpräsidenten ging keiner auf die Entstehungsgeschichte und die Arbeit der letzten 20 Jahre ein.

Sehr gefreut habe ich mich über die mit dem 7. Engagementpreis Ausgezeichneten. Unter ihnen war hochverdient Roland Büttner, unser Erfurter Stadtführer. Regelmäßig liefert er nicht nur gute Ideen, um unsere Stadt besser zu machen, sondern bleibt auch am Ball, wenn unser Oberbürgermeister keine Lust zur Umsetzung der Ideen hat. Bei der anschließenden Feier im Garten des Kaisersaals hat sich dann doch noch einiges “sortiert”. Es waren viele der Taufpaten der Ehrenamtsstiftung dabei und wir hatten gute Gespräche. Mit Christine Lieberknecht als ehemalige Ministerpräsidentin und Fraktionsvorsitzende, Frank-Michael Pietzsch als damaliger Sozialminister und Heinz-Günter Maaßen als damaliger Staatssekretär haben wir noch viele Anekdoten ausgetauscht. Ich wünsche der Ehrenamtsstiftung noch viele erfolgreiche Jahre und hoffe es ergeht ihr nicht wie der von Rot-Rot-Grün abgewickelten Stiftung FamilienSinn.

Eigentlich hätte es schnell gehen können. Nur knapp 30 Tagesordnungspunkte gab es in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Aber wie so oft, wenn die Tagesordnung kurz ist, werden die Reden lang. Gut fünf Stunden haben wir daher gebraucht, alle Punkte abzuarbeiten. Darunter waren viele wichtige Punkte, aber auch Punkte zu denen der Stadtrat gar nichts zu entscheiden (Aktuelle Stunde der Linken zu 9 Euro-Ticket), oder sich alle einig waren, aber trotzdem viel geredet wurde. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Schulnetzplan ein – insbesondere auch, weil unser Fraktionsvorsitzender Michael Hose darauf hinwies, dass der Plan nicht finanziell untersetzt ist. Sehr grundsätzlich wurde es bei der Diskussion zur Clara-Zetkin-Straße. Das linke Lager im Stadtrat will eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren – allerdings schon jetzt, obwohl der Umbau erst 2024 beginnen soll. Wir wollten zwei überbreite Fahrspuren und bis zur Umsetzung die bestehenden vier Spuren erhalten. Bei der Feststellung der Jahresrechnung 2020 wurde es auch noch einmal finanziell grundsätzlich. Eigentlich ging es dabei darum, ob die Rechnungsführung 2020 korrekt war, also wie beim Bericht der Kassenprüfer eines Vereins. Im Finanzausschuss haben wir dies entsprechend umfänglich besprochen und es gab keine offenen Fragen. Die linke Fraktionsvorsitzende sah dies aber anders, da sie selbst im Finanzausschuss nicht dabei war, trug sie ihre Kritik im Stadtrat vor. Alle anderen Fraktionen hielten dies für deplatziert, da für solche Themen eher die Haushaltsberatung taugt. Aber wie so oft, wenn Reden vorher aufgeschrieben wurden, müssen sie wohl auch verlesen werden… Wer sich die ganze Sitzung noch einmal anschauen möchte, findet den Link hier.  

Tatsächlich hat unser Oberbürgermeister endlich einmal konsequent gehandelt und eine sogenannte DBOB-Vorlage einkassiert und von der Agenda genommen. Der linke Beigeordnete, der auch für den Verkehr in Erfurt zuständig ist, wollte eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren durchdrücken. Bei den Haushaltsberatungen hatten Rot-Rot-Grün, Mehrwertstatt und die bunte Fraktion diese Erhöhung schon eingepreist und den Haushalt mit erheblichen Mehreinnahmen in diesem Bereich beschlossen – wir hatten dagegen gestimmt. Inzwischen ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt und es geht jetzt an die Umsetzung. Ich bin froh, dass die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vorerst nicht dabei sein wird. Andreas Bausewein hat heute erklärt, dass zumindest in diesem Jahr keine Erhöhung kommen wird und wir nach einer Lösung im Haushalt suchen, wie diese geplanten Einnahmen ausgeglichen werden. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, ausreichend Parkplätze zu schaffen. Die linke Lösung, Autofahrer mit Druck zu „erziehen“ lehnen wir ab. Dies gilt auch in dieser Woche bei der Beratung zum weiteren Umgang mit der Clara-Zetkin-Straße. Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs sind ein Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch. Statt die Straße zu sanieren, läuft dort seit vielen Monaten ein „Modellversuch“ des Beigeordneten, bei dem die Straße auf zwei Spuren verengt wurde. Dies soll nun zur Dauerlösung werden und auch bis zu einer Sanierung (irgendwann) als Provisorium fortgeführt werden. Wir wollen bei der Sanierung hingegen zwei überbreite Spuren und bis dahin den Ursprungszustand mit vier Spuren. Ich bin gespannt, ob es zu dem Thema vielleicht doch eine „Erleuchtung“ bei den anderen Fraktionen gibt.

Über die Hälfte meines Lebens dreht sich nun schon um Politik. Heute ist mir mal wieder bewusst geworden, wie lange das ist. Heute habe ich mich mit einem alten  Mitstreiter aus den Anfangsjahren getroffen. Vor 28 Jahren war Thomas Lunacek Landesvorsitzender der Jungen Union Brandenburg und ich zeitgleich in Thüringen. Mit seiner Frau Susanne, mit der er damals auf einer von uns organisierten JU-Reise nach Frankreich zusammen gekommen ist, ist er dieses Wochenende in Erfurt und da haben wir uns natürlich getroffen, um über alte JU-Tage und die aktuelle Politik zu diskutieren. Ich konnte den beiden unser Rathaus zeigen und wir haben viel darüber gesprochen, dass Erfurt schön geworden ist, aber dies auch mit politischen Weichenstellungen zu tun hat. Politik ist nicht alles, aber Kommunalpolitik macht mir immer noch viel Spaß. Im kommenden Jahr ist es 30 Jahre her, dass ich zum ersten Mal in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde und ich bin es immer noch sehr gerne.

Christi Himmelfahrt und Vatertag – 40 Tage nach Ostern ist dies ein Feiertag und dies schon seit den 1930 Jahren. 1967 wurde der Feiertag aber in der DDR abgeschafft und erst 1991 als Feiertag wieder eingeführt. Während die einen den Tag feiern und oft in Familie verbringen, sind die anderen traditionell mit Bollerwagen und Alkohol unterwegs. Ich habe den Bollerwagen-Touren nie etwas abgewinnen können und daher grundsätzlich Himmelfahrt mit meinen Söhnen verbracht. Wenn wir nicht gerade im Urlaub waren, stand dann immer eine Motorrad-Tour auf dem Programm. In diesem Jahr war dies erstmals anders. Der Jüngste war in Weinheim, der mittlere Sohn in Dresden und der älteste mit seiner Familie unterwegs. Dadurch war der Tag heute eher ruhig und bot etwas Zeit zum lesen. Heute vor genau 70 Jahren, am 26. Mai 1952 war den Menschen in der DDR sicher nicht nach feiern zu Mute. Der damalige DDR-Ministerrat beschloss die endgültige Abriegelung der innerdeutschen Grenze. Es folgten Zwangsumsiedelungen und Stacheldraht, später Mauerbau und Schießbefehl. Die LZT hat dazu zwei Bücher im Angebot, die ich gerne zur Lektüre empfehle.