Kommunalpolitische Sommerpause

Kommunalpolitische  Sommerferien gibt es natürlich nicht wirklich. Irgendwelche Themen stehen immer auf der Agenda – oder zumindest in unserer Lokalzeitung. Aber zumindest ist mit der gestrigen Finanzausschusssitzung der offizielle Sitzungsteil erledigt. Die nächste Stadtratssitzung ist erst Ende September und dies reduziert die Beratungsfolge der Fachausschüsse beträchtlich. Nur unbedingt notwendige Entscheidungen finden in den beiden Sommermonaten den Weg auf die Tagesordnung und somit wird auch der Finanzausschuss nur einmal Mitte August tagen. Dann stehen einige Vergaben auf dem Programm. Auch gestern Abend waren es im Wesentlich Vergaben (u.a. zu den Essensanbietern an Erfurter Schulen und zur Auslieferung der Verwaltungspost). Dies fand aber alles im nichtöffentlichen Teil statt, insofern gibt es dazu hier auch keine Aussagen. Im öffentlichen Teil gab es eigentlich nur zwei größere Themen. Die Grünen zettelten eine Diskussion über die Anwohnerparkgebühren an. Ihnen passt es nicht, dass der OB die ursprünglich geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren (mindestens eine Verdoppelung war geplant) ausgesetzt hat. Damit würden autofahrende Menschen bevorteilt, meinten die Grünen. Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Mit dem (vorerst) Verzicht werden die autofahrenden Menschen (in dem Fall eher die autoparkenden Menschen) nicht zusätzlich belastet, denn natürlich sind die bestehenden Anwohnerparkgebühren weiter fällig. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Bis zum Juni ist die vollständige Kostenübernahme durch das Land geklärt. Wie die Erstattung ab Juli läuft ist derzeit streitbehafteter Gegenstand von Diskussionen zwischen den Kommunen und dem Land. Möglicherweise wird dies Thema beim Nachtragshaushalt. Für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt haben wir gestern den „Fahrplan“ bekommen. Am 23. Oktober sollen die Beratungen dazu beginnen und am 14. Dezember soll der Nachtragshaushalt im Stadtrat beschlossen werden. Ich bin skeptisch, ob dieser Zeitplan funktioniert. Aber ich glaube auch nicht, dass dies der einzige Nachtragshaushalt im Doppelhaushalt 2022/2023 bleiben wird.