Die Interessen der Stadt hat die AfD hinten angestellt
Donnerstag bleibt der schwierigere Tag für Stadtratssitzungen. Die Fülle der Tagesordnung und manchmal auch der ausufernde Redebedarf führen nun schon seit einigen Jahren dazu, dass der obligatorische auf jeder Stadtratseinladung “Es besteht die Möglichkeit, dass die Sitzung gemäß §1 Abs. 1 Buchstabe a) der Geschäftsordnung am Sitzungsfolgetag um 17.00 Uhr fortgesetzt wird.” in nahezu jeder Sitzung zur Anwendung kommt.
Auch diesen Monat war es so. Am Mittwochabend 21.30 Uhr habe ich, wie immer um diese Zeit, die Fraktionsvorsitzenden nach vorne gebeten und es erfolgte eine Verständigung, dass der öffentliche Teil bis 22.30 Uhr fortgesetzt wird, danach der nichtöffentliche Teil und der Rest am Donnerstag. Die Abfrage, wie viele Stadträte da sein würden (30 von 50), lies mich die Probleme schon ahnen.
Tatsächlich waren wir gestern Abend um 17 Uhr dann 29 Stadträte (inklusive der OB-Stimme, der sich von der Bürgermeisterin vertreten ließ). Ich finde dies ausgesprochen ärgerlich. Alle Stadträte kennen die langfristigen Termine. Alle kennen den § 37 der ThürKO, der die Mitglieder des Stadtrates zur Sitzungsteilnehme verpflichtet. Dennoch planen etliche Kolleginnen und Kollegen ihre Termine anders. Ja, der Stadtrat ist ein ehrenamtliches Gremium und es gibt viele Gründe, die nachvollziehbar sind. Gestern erwies es sich zudem (zum wiederholten Mal) als schwierig, dass dem Erfurter Stadtrat zahlreiche Landtagsabgeordnete angehören. Alle acht Landtagsabgeordneten waren bei der zeitgleichen Landtagssitzung und der Bundestagsabgeordnete war in Berlin. Dies hielt die Kollegen aber nicht davon ab, am Mittwoch leidenschaftlich bis 23 Uhr zu diskutieren, obwohl sie bereits da wussten, dass sie am Folgetag fehlen würden.
In der gestrigen Stadtratssitzung ging es zunächst um die Wahl der 24 Mitglieder des Seniorenbeirates. Mit wenig Feingefühl wurde dieser Tagesordnungspunkt auf den Beginn des zweiten Beratungstages gelegt. Die Wahl dauerte nicht nur knapp 30 Minuten (mit der Auszählung der Stimmen), sie brachte auch ein voraussehbares Ergebnis. Wie schon bei mehreren Wahlen wurden fast alle gewählt – allerdings die AfD-Kandidatin nicht. Für die AfD-Fraktion, bzw. deren anwesende Stadträte, war dies Anlass zunächst den Saal zu verlassen und danach zu erklären, dass sie an der weiteren Sitzung nicht teilnehmen werden. Dies ist bei der AfD nicht überraschend, gerade erst wurden Zahlen veröffentlicht, dass sie auch im Bundestag bei namentlichen Abstimmungen am meisten fehlen.
Etwas verschwurbelt versuchte einer der AfD-Stadträte noch zu erklären, dass sie jetzt den Saal verlassen und danach beantragen, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Auch wenn dies in der Kombination nicht geht (solange sie im Saal waren, war die Beschlussfähigkeit gegeben, als sie raus waren konnten sie nichts mehr beantragen). Trotzdem habe ich anschließend die Sitzung abgebrochen.
Es bleiben zwei Erkenntnisse: Die AfD hat kein Interesse an Sachpolitik und die wird jedes Mittel nutzen, um der Demokratie zu schaden. Da wir aber dies wissen und damit rechnen müssen, ist es Aufgabe der anderen Fraktionen sich darauf einzustellen. wenn die Beschlussfähigkeit am Donnerstag von den paar wenigen anwesenden AfD-Stadträten abhängt, haben ihnen die anderen Fraktionen erst die Instrumente in die Hand gegeben, darüber zu entscheiden, ob oder ob nicht wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden können.
Wichtige Entscheidungen blieben gestern jedenfalls liegen. Unter anderem wurden die sachkundigen Bürger für die Ausschüsse nicht gewählt. Da tröstet es nur wenig, dass auch zwei AfD-Anträge unbearbeitet blieben. Bevor der Stadtrat Ende November wieder regulär tagt, wird es voraussichtlich eine Sondersitzung geben. Einen Lerneffekt gibt es hoffentlich insgesamt im Stadtrat.
TA-Bericht zum Abbruch der Stadtratssitzung
Sitzungsglocke und Uhr bleiben wichtige Ordnungselemente
Ziemlich lange hat es gedauert – aber jetzt hat der Erfurter Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung nun endlich eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Seit der Kommunalwahl im Mai war es das erklärte Ziel mit der neuen Geschäftsordnung den Beratungsablauf zu straffen und zu ordnen. In zahlreichen Runden wurde über einzelne Punkte verhandelt. Streitpunkte blieben der Umgang mit Stadtratsanfragen, die Redezeiten und die geschlechtergerechte Sprache.
Für außenstehende war die Diskussion sicher nicht einfach nachzuvollziehen, aber wichtig war es allemal, da damit die Geschäftsgrundlage für den Stadtrat für die nächsten Jahre gesetzt wurde. Um die Sitzung zu kürzen, werden künftig Anfragen von Stadträten gleich in die Fachausschüsse geleitet. Dringliche Drucksachen müssen wirklich “dringlich” sein. Die Redezeiten werden gekürzt. Keine Mehrheit fand der Vorschlag der Grünen künftig regelmäßig um 21 Uhr die Sitzung zu beenden (gestern ging es wieder einmal bis 23 Uhr). Auch der Antrag der Freien Wähler/Piraten/FDP künftig die Ausschussvorsitzende so zu berechnen, dass sie auch zum Zuge kommen, wurde abgelehnt. Bei der geschlechtergerechten Sprache gab es erwartungsgemäß eine heftige Auseinandersetzung zwischen Grünen und AfD. Der Grüne Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und die AfD zog ihren Antrag (generisches Maskulinum für den Plural von Personen) wurde zurückgezogen.
Die Geschäftsordnung wurde schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen und gilt ab der nächsten Stadtratssitzung (die allerdings erst am 20. November ist). Als Stadtratsvorsitzender werde ich die Sitzungsglocke und die Stoppuhr auch weiter benötigen, aber ich hoffe die Stadtratssitzungen werden kürzer.
Beschlossen wurde gestern u.a. die Verlängerung der Härtefallregelung bei der Abwasserentsorgung und zahlreiche Bebauungspläne. Bei letzteren war auch der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan des Thüringenparks dabei. Darüber wird schon seit Jahren diskutiert. Es ist gut, dass nun der nächste wichtige Schritt gegangen wird.
Mit Raymond Walk beim Testlauf
Heute nun ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019 online gegangen. Seit August haben daran die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen, die Bundeszentrale für politische Bildung und eine Jugendredaktion gearbeitet. In mehreren Workshops in Erfurt und Berlin entstanden die Fragen, wurden bewertet und die Antworten der 18 Parteien eingeholt.
Bei der heutigen Vorstellung des Wahl-O-Mat im Landtag fand die Landtagspräsidentin Birgit Dietzel lobende Worte für die Entscheidungshilfe und erinnerte an die gemeinsame Demokratiekampagne. Franz-Josef Schlichting, Leiter der LzT, startete den 50 Wahl-O-Mat und die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien konnten ihn erstmals testen. Die Übereinstimmungsquote lag zwischen 80 – 96 Prozent mit der jeweils eigenen Parte und natürlich “verirrte” sich keiner zur Partei eines Mitbewerbers. Dass die Übereinstimmung, zumindest bei den Testprobanden, nicht bei 100 Prozent lag, lässt sich mit den 38 Fragen erklären.
Da der Wahl-O-Mat Unterschiede herausarbeiten soll, sind die 38 Fragen nicht immer die ganz großen wichtigen landespolitischen Themen und auch nicht immer einfach mit Ja/Nein/Enthaltung (z.B. Landesforst oder kommunale Krankenhäuser) zu beantworten. Dafür kann aber bei Interesse der Erklärungstext nachgelesen werden. Ein großes Dankeschön geht an die 25 Mitglieder der Jugendredaktion, die heute in gelben Shirts den Wahl-O-Mat vorstellten.
Ab Montag wird neben der Online-Version auch eine Retro-Version – also Old-School verfügbar sein. Mit dem Wahl-O-Mat zum kleben werden wir auf öffentlichen Plätzen und an Fach- und Hochschulen unterwegs sein. Meine Übereinstimmungsquote lag übrigens bei 100 Prozent – allerdings kannte ich die Fragen und Antworten aller Parteien 😉
Bilder von der Präsentation des Wahl-O-MatThüringen Journal vom 25.9.2019
Full house im Haus Dacheröden
Eine durchaus berechtigte Frage in Zeiten enormer medialer Beachtung und Reichweiten von Internetbloggern. Von Rezzo bis Greta drehte sich daher auch die heutige Diskussion im Haus Dacheröden. Für Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater sowie Blogger, gab es keine abschließende Antwort auf die Frage – er tendiert aber dazu, dass Wahl nicht im Netz gewonnen werden, auch wenn das Netz Wahlentscheidungen beeinflusst.
Bei seinem Impulsvortrag, erklärte Fuchs die veränderten Nachrichten- und Informationswege, die sich die Bürgerinnen und Bürger suchen. WhatsApp und geschlossene Diskussionsgruppe im Netz sind da weit vorne. Instagram, Facebook, Twitter und Co folgen. Wichtig bei all diesen Medien bleibt die Prüfung des Faktengehalts. Jan Hollitzer, Chefredakteur der TA ging auf das Medientor ein. Verantwortungsvolle Journalisten haben in der Vergangenheit entschieden welche Nachrichten durch das Tor zu den Konsumenten kommen und dabei auch den Wahrheitsgehalt von Meldungen geprüft. Dies bleibt auch die zentrale Herausforderung in Zukunft.
Christian Seidel von der Agentur Samt & Seidel erklärte wie schwierig es ist Wahlkämpfe und Politikinhalte in moderne Medien zu “übersetzen”. Die klassischen Plakate sind meist wenig originell und somit auch nicht wirklich wahlentscheident. Seine Agentur hat zur bevorstehenden Landtagswahl eine Demokratiewerbekampagne entwickelt, die davon lebt, dass viele mitmachen und die Motive teilen. Dies ist auch Motivation für die LzT erklärte Franz-Josef Schlichting, Leiter der LzT, im Wahlkampf. Vom Wahl-O-Mat bis zu Erst- und Jungwählerkampagnen hat sich auch bei der LzT der Schwerpunkt ins Netz verschoben. Der Wahlkampf der 80er- oder 90er-Jahre, wie er ihn auch nach der Wende in Thüringen erlebt hat, funktioniert nicht mehr sagte Jochen Fasco, Direktor der Landesmedienanstalt. Aber auch im Netz geht es darum nicht “nur zu senden, sondern auch zuzuhören”.
Abschließend brachte es auch die Erfurter Bloggerin Birgit Meusel auf den Punkt: Solange wir keine vollständige Netzabdeckung haben, werden Wahlen nicht im Netz gewonnen. Viele ländliche Regionen in Thüringen können davon ein Lied singen.
Auch wenn der heutige Abend viele Fragen offen gelassen hat, war es eine tolle Veranstaltung. Vor sechs Wochen haben wir erst angefangen von der Idee bis zur Umsetzung die Veranstaltung zu planen und die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen, die Landesmedienanstalt und die Mediengruppe Thüringen waren dafür auch sich ideal ergänzende Veranstaltungspartner. Ich bin gespannt darauf, was die rund 60 Gäste des Abends, darunter viele Netzverantwortliche von den Parteien und von einzelnen Politikern mitnehmen. Und natürlich bin ich auch neugierig was zum Thema morgen in der Zeitung steht und das Thüringen Journal im TV bringt.
Bilder des Abends
Mit Martin Kranz im Landtag
Seit der vergangenen Woche finden die Achava Festspiele 2019 statt. Nach der feierlichen Eröffnung in Eisenach folgen bis zum 29. September eine große Zahl von Veranstaltungen, die Intendant Martin Kranz mit seinem Team organisiert hat. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch ein Achava Schülerforum im Thüringer Landtag.
Heute kamen dazu 300 Schülerinnen und Schüler aus etlichen Schulen (unter anderem auch die Schillerschule in Erfurt – meine ehemalige Schule) im Landtag zusammen und hatten interessante Gesprächspartner. Ministerpräsident Bodo Ramelow eröffnete die Veranstaltung im Plenarsaal bevor es in Diskussionsrunden u.a. mit Naftali Fürst (Haifa/Israel), der als Kind das Konzentrationslager Buchenwald überlebte, ging. Diskriminierung, Antisemitismus, Jüdisches Leben und der Nah-Ost Konflikt sind Gesprächsthemen mit vielen Referenten.
Mit vielen anderen Partnern unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung das Schülerforum und ich habe mich gefreut bei der Gelegenheit Martin Kranz einmal wieder zu treffen. Anfang November folgen dann die Tag der jüdisch-israelischen Kultur in Thüringen, bei denen Martins Kranz unseren Verein unterstützt.
Bilder vom Schülerforum
Auf dem Vorführplatz
Smetana brachte Glück, oder zumindest ein Erfolgserlebnis! Heute waren wir zum Radi Regenbogen Renntag auf der wunderschönen Anlage des Badischen Rennvereins in Mannheim-Seckenheim. Bereits vor einem Jahr waren wir dort zu einem Renntag und uns hat es so gut gefallen, dass wir gerne auch wieder dort waren.
Natürlich gehört zu einem Renntag auch das Wetten auf Pferderennen. Vorsichtshalber hatte ich mir aber das Limit gesetzt pro Rennen nur zwei Pferde und nur jeweils 2 Euro zu wetten. Mein jüngster Sohn durfte also auf dem Vorführplatz sein Lieblingspferd wählen und ich meins. Im zweiten von neun Rennen ist dann tatsächlich Smetana als erstes Pferd durchs Ziel gegangen und die Quote sorgte mit einigen erfolgreichen Patzwetten in den anderen Rennen dafür, dass die Ergebnisbilanz mit plus/minus Null ausging. Das Wochenende in Mannheim verging wieder einmal viel zu schnell, aber in drei Wochen bin ich ja wieder dort 🙂
Bilder vom Renntag
Letzter Einsatz für dieses Jahr
Voraussichtlich war es heute das letzte Spätsommerwochenende. Vielleicht bietet der Oktober noch sonnige Tage, aber in jedem Fall geht im September die Wakeboard- und Wasserskisaison zu Ende, da die meisten der Cable-Anlagen schließen oder nur noch für die Fans der Neoprenanzüge weiter laufen.
Mit meinem jüngsten Sohn habe ich daher heute noch einmal die Chance genutzt und wir waren an der Anlage am St. Leoner See. Dort steht eine traditionsreiche und auch ausgesprochen schöne Anlage. Seit 40 Jahren drehen dort schon Wakeboarder ihre Runden. Vor 40 Jahren dominierten noch die Wasserski heute sind fast nur noch Wakeboarder unterwegs. Kehrseite der Medaille ist, dass es fast immer dort recht voll ist.
In diesem Sommer habe ich mit tatkräftiger Unterstützung meiner beiden jüngeren Söhne endlich den Wechsel von Ski zum Board geschafft. Allerdings hätte ich wohl wieder aufgegeben, wenn ich nicht zugleich auch ein eigenes Board erstanden hätte. Über 35 Jahre fahre ich schon Wasserski. In den letzten fünf Jahren habe ich den Wechsel immer wieder probiert und war jedes Mal frustriert, weil es nicht klappen wollte. Den regelmäßigen “Rückfall” auf die Ski, habe ich dieses Jahr verweigert und solange Meerwasser in Kroatien geschluckt bis es geklappt hat. Mal sehen, wie es nächstes Jahr weiter geht 😉
Bilder vom St. Leoner See
Gut besucht…
Endlich hat die neue Eishockeysaison begonnen – in Erfurt mit den Vorbereitungsspielen der Black Dragons und in der DEL schon mit dem Kampf um Tore und Punkte. Da ich an diesem Wochenende wieder einmal bei meinem Kurzen in Mannheim zu Besuch bin, passte es wunderbar, dass heute die Adler Mannheim mit einem echten Spitzenspiel in die noch junge Saison starteten.
Nachdem sie in der vergangenen Saison sensationell wieder einmal einen Meistertitel holten, empfingen sie heute Abend den Vizemeister Red Bull München in der SAP Arena. Beide Teams haben ihr Gesicht im Sommer verändert, deshalb wollte auch keiner das Spiel als Meisterschaftsrevanche einordnen, aber die Erwartungshaltung war groß. Über 11.500 Fans sahen den besseren Start der Adler, aber schon im ersten Drittel deutete sich noch an, dass München heute mehr vom Spiel haben würde. Der Ausgleich kurz vor der Drittelpause, aber vor allem die drei Tore zum 1:4 im Mitteldrittel markierten schon die Vorentscheidung.
Im dritten Drittel schöpften die Fans dank druckvollem Spiel und des 2:4 Tores noch einmal Hoffnung, aber als die Adler den Torwart durch einen sechsten Feldspieler ersetzten und zwei Minuten vor Ende das 2:5 fiel war alles klar – aber noch nicht vorbei. In der letzten Minute mussten die Adler noch zwei Treffer einstecken und das Spiel endete 2:7. Auch wenn wir etwas enttäuscht waren, hat es meinem Sohn und mir wieder gut gefallen. Nächstes Wochenende geht sdann zu den heimischen Drachen.
Bilder aus der SAP-Arena
Am Mittwoch (18. September 2019) wurde Michael Panse (CDU) zum Vorsitzenden des Auschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben (FRV) des Erfurter Stadtrats gewählt. Fraktionsvorsitzender Michael Hose erklärt dazu: “Mit Michael Panse übernimmt die CDU-Fraktion in einem weiteren Schlüsselausschuss den Vorsitz. Herr Panse ist ein erfahrener Finanzpolitiker. Wir gratulieren ihm zur Wahl.”
Panse war bereits in den letzten Jahren Mitglied des Ausschusses. Auch als ehemaliger Fraktionsvorsitzender hatte er die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt stets im Blick. Für den neu konstituierten Finanzausschuss sieht er es als größte Herausforderung, die Finanzierung der Schulsanierungen und des notwendigen Schulneubaus zu klären. Panse setzt dabei auch in seiner Funktion als Stadtratsvorsitzender auf überfraktionelle Vorschläge und Lösungsansätze und eine breite Mehrheit im Stadtrat.
Dass dies nicht einfach werden wird, begründet Panse mit den finanzpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren, die einen großen Investitionsstau hinterlassen haben. Dringende Investitionen seien nicht vorgenommen worden. Das Gestaltungsspiel wurde schlecht genutzt. „Die Nutzung von Bundes- und Landesfördermitteln setzt immer einen kommunalen Eigenanteil voraus und die finanzpolitischen Spielräume werden zukünftig für die Stadt eher kleiner, als größer werden“, erklärt Panse abschließend.
Auf geht es!
Heute Abend haben sich die letzten beiden Fachausschüsse des neu gewählten Stadtrats konstituiert und damit ihre kommunalpolitische Arbeit begonnen. Nachdem in der vergangenen und dieser Woche alle anderen Ausschüsse schon getagt hatten folgten in dieser Woche auch die beiden Ausschüsse, in denen ich in dieser Stadtratsperiode mit arbeiten werden.
Inhaltlich muss ich mich dabei nicht umstellen. Nachdem ich in der letzten Wahlperiode bereits im Finanz-, Buga- und Hauptausschuss Mitglied war, geht es auch in diesen Ausschüssen weiter. Allerdings bin ich im Hauptausschuss jetzt nur noch stellvertretendes Mitglied. Zur Konstituierung des Buga-Ausschusses am Montag konnte ich leider nicht, weil ich beruflich in Berlin war, aber dies passiert leider immer einmal wieder und die Stellvertreterregelung sorgt dafür, dass unsere Fraktion trotzdem angemessen vertreten ist.
In der heutigen Finanzausschusssitzung wurde ich von meiner Fraktion als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen und freue mich über die breite Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen. Ich setze darauf, dass wir im Finanzausschuss fraktionsübergreifend gut zusammen arbeiten. Als meine Stellvertreterin wurde Frau Dr. Faber-Steinfeld (SPD) gewählt. Die Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden haben in allen konstituierten Ausschüssen gut geklappt. Die CDU hat gemäß ihrer Fraktionsstärke zwei Ausschussvorsitzende und die anderen größeren Fraktionen jeweils einen. Lediglich die SPD hat noch einen zweiten bekommen, weil der Jugendhilfeausschuss durch die Besetzung mit Stadträten und freien Trägern nicht in der Aufteilung enthalten war.
Nachdem nun die personellen Entscheidungen getroffen sind, geht es nun ans Inhaltliche. Im Finanzausschuss war die wichtigste Entscheidung in Vorbereitung der Stadtratssitzung in der kommenden Woche heute die Abstimmung zur Härtefallregelung bei den grundstückbezogenen Abwasserentsorgung. Eine breite Mehrheit des Ausschusses votierte für eine Fortführung der bisherigen Härtefallregelung. Die rund 140 betroffenen Grundstückseigentümer können nach übereinstimmender Meinung nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie noch nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind.
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