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Nein, wir sind bildlich gesprochen noch nicht am Ende der Fahnenstange! Am Dienstag wurde im Hauptausschuss meine mündliche Anfrage zur Israel-Fahne vor dem Erfurter Rathaus beantwortet. Allerdings fielen die Antworten auf meine Anfrage und auch auf den Brief des Erfurter Stadtführers Roland Büttner ausgesprochen unzufriedenstellend aus.

Die Stadtverwaltung führte mehrere Gründe ins Feld, warum keine neue Israel-Fahne nach dem Diebstahl der ersten wieder vor dem Rathaus aufgehängt wurde. Die dafür anzuwendende Thüringer Flaggenverordnung würde eine Genehmigung des zuständigen Innenministeriums erfordern. Zudem hätte die Polizei erklärt keine Kapazitäten zu haben, die Fahne im Blick zu behalten. Schließlich (so die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Aussage) habe man Angst, damit Konfliktpotential zu schaffen oder zur Zielscheibe von Kritik zu werden.

Für die CDU Stadtratsfraktion sind dies keine hinreichenden Begründungen, um auf das Solidaritätssignal mit Israel und das öffentliche Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verzichten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Genehmigung des Innenministeriums umgehend einzuholen (in Zeiten moderner Kommunikation müsste dies in wenigen Tagen möglich sein). Wenn der Flaggenmast vor dem Rathaus aus Verwaltungssicht nicht sicher genug ist, können wir auch die Fahne an die Fassade des Rathauses hängen – so wie es andere Städte tun. Wenn die Verwaltung uns bis Anfang der Woche kein positives Signal gibt, wird die CDU-Fraktion handeln und ein Zeichen setzen.

Wie so oft im Erfurter Stadtrat – je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Diskussionen dazu. Gestern hatten wir nur rund 20 Tagesordnungspunkte (die anderen 17 wurden entweder vertagt oder fanden ohne Aussprache statt). Allerdings gab es gleich mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen alle Fraktionen ihre Redezeit ausreizten.

Die Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen am Erfurter Theater wurde von den Grünen beantragt und bereits bei der Diskussion warfen sich die Stadträte Vorwürfe von einem vorgezogenen Wahlkampf zu. Ich denke eine Aktuelle Stunde, bei der nichts beschlossen werden kann, ist nicht das richtige Instrument den betroffenen Frauen zu helfen. Die zahlreichen an den Oberbürgermeister gerichteten Fragen wurden nicht beantwortet, da jetzt erste einmal rechtliche Fragen zu klären sind.

Neben mehreren Bebauungsplänen sorgte dann die Kindertageseinrichtung am Ringelberg wieder für Gesprächsstoff. Seit vielen Jahren versprochen, sollte die Kita jetzt gebaut werden und kurz vorher kippte die Verwaltung das Projekt aus Kostengrünen und weil (angeblich) inzwischen genug Kita-Plätze da sind. Gemeinsam mit den Grünen setzten wir durch, dass die Kita gebaut werden soll. Ich bin jetzt gespannt, ob die Verwaltung den Stadtratsbeschluss auch umsetzt.

Wie erwartet ging es beim Thema Videoüberwachung auf dem Anger noch einmal zur Sache. Erfreulicherweise hat die SPD ihre jahrelange Ablehnung nun aufgegeben und so konnten wir gemeinsam endlich zu einer Beschlussfassung dazu kommen.

Beim Thema Safe-Space-Konzept für Veranstaltungen zerlegten sich SPD und Linke gegenseitig unter aktiver Beteiligung der Grünen. Wir haben mit Erstaunen verfolgt, wie rau der Ton inzwischen zwischen den im Land in Koalition befindlichen Parteien geworden ist – sicher auch dies dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet.

Insgesamt können wir als CDU Stadtratsfraktion mit dem Verlauf der Stadtratssitzung sehr zufrieden sein. Wir haben nahezu alle unsere Anträge durchsetzen können und da tagt man doch gerne bis 22:30 Uhr 😉

Stadtratssitzung online

Den 20. Newsletter der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen habe ich heute verschickt. Da er aber nur die Termine bis Ende November enthält, wird es wohl mindestens noch einen weiteren in diesem Jahr geben.

Der Newsletter ist inzwischen eines unserer wichtigen “Transportmedien” für Veranstaltungen geworden. Bei der Homepage und den Social-Media-Kanälen der Landeszentrale ist zwar auch ein kontinuierlicher Zuwachs zu beobachten,  aber dort sind die Nachrichten “vergänglicher”. Während der gerade stattfindenden Netzpolitischen Tage der Labdeszentralen für politische Bildung diskutieren wir auch immer wieder, welche Form der “Ansprache” die richtige ist.

Die Newsletter der LZT können abonniert werden und sind auch in einem Archiv auf unserer Homepage verfügbar.

Newsletter 20/2023 

Am Samstagabend habe ich mir das Auswärtsspiel unserer Schwarz-Weiss Erfurt Bundesligadamen in Straubing live am Fernseher angesehen. Auch wenn sie zu Beginn bis zum 4:9 etwas zögerlich ins Spiel gekommen sind, habe ich mit zu keinem Zeitpunkt Sorgen um das Ergebnis gemacht. Im sechsten Spiel der Saison – immerhin nach einem Viertel der zu absolvierenden Spiele stehen sie ungeschlagen auf Platz eins. Auch wenn das Pokalspiel gegen den Erstligisten Wiesbaden knapp verloren ging, haben sie gezeigt, was sie drauf haben. Zu Saisonbeginn war ich etwas zurückhaltend mit der Zielstellung, aber jetzt wollen wir den ersten Meistertitel in der neuen 2. Bundesliga Pro!

Nachfolgend der Spielbericht vom Samstag:

“Stau auf der Hinfahrt sorgte dafür, dass die Erfurterinnen etwas wenig Zeit für das Aufwärmprogramm hatten. Es ging sozusagen vom Bus direkt aufs Spielfeld, Zeit zum Füße vertreten, war nicht. Dass die Gäste gleich einem 4:9-Rückstand hinterherlaufen mussten, war deshalb wenig verwunderlich. Doch als Kapitänin Sina Fuchs an ihrer ehemaligen Wirkungsstätte nach dem nächsten Punkt zum Aufschlag ging und eine Serie bis zum 13:9 servierte, waren die Schwarz-Weiß-Damen im Spiel und sollten nun dominant ihre Kreise ziehen. Eine erneute Aufschlagserie ihrer Kapitänin vom 21:16 bis zum 25. Punkt besiegelte den ersten Satzgewinn.

Der Beginn des zweiten Satzes sah erneut die Gastgeberinnen in Führung (3:0), doch Erfurt egalisierte prompt und setzte sich zwischen den beiden technischen Auszeiten entscheidend ab (16:12). Ein ebenso klarer Satzgewinn (25:17), nach Lara Darowskis verwandeltem Angriff, stellte auf eine 2:0-Satzführung. Mateusz Zarczynski hatte im Spielverlauf bereits die Möglichkeit von Spielerwechseln genutzt, um allen Akteurinnen Einsatzzeiten zu verschaffen. So durfte Pia Mohr im dritten Satz gleich auf dem Spielfeld bleiben und sie schwang sich im Angriff mit einer 71-prozentigen Quote auf, es ihrer Annahme/Außen-Partnerin Lara Darowski nachzumachen. Letztere erhielt nach Spielende für ihre in Annahme und Angriff gleichermaßen sehr gute Leistung die MVP-Auszeichnung.

Auch dem dritten Durchgang drückten die Thüringerinnen ihren Stempel auf. Beim 17:11 waren die Messen fast gesungen. NawaRo bäumte sich zwar noch einmal auf und kam beim 22:20 bis auf zwei Punkte heran. Doch die mit viel Selbstbewusstsein auftretenden Erfurterinnen ließen nichts mehr anbrennen, holten sich auch den letzten Satz mit 25:21 und somit ein klares 3:0.

Mit den Punkten 15 bis 17 im Gepäck ging es gutgelaunt als weiterhin ungeschlagener Tabellenführer auf die – diesmal staufreie – Heimreise. Am kommenden Wochenende ist Bayer Leverkusen in Erfurt zu Gast. Diese kommen mit zwei Heimsiegen an diesem Wochenende zu den Schwarz-Weißen und werden der nächste Prüfstein.” (Stephan Siegl)    

Mit einer ausgesprochen unerfreulichen Nachricht hat der Tag begonnen:

“An der Synagoge in Erfurt haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel angezündet. Sie waren am Eingang des Gebäudes angebracht. In der Nacht zu Sonntag gegen 1.30 vorläufig wurden die mutmaßlichen Täter zunächst festgenommen, teilte die Polizei mit. Ihre Personalien wurden aufgenommen, sie sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Auf den Zetteln hatten Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet.” so meldeten es die TA/TLZ und der MDR.

Mich hat diese Nachricht erschreckt und betroffen gemacht. Gerade jetzt muss gelten, dass wir unsere Unterstützung für die Jüdische Landesgemeinde und Solidarität mit Israel auch öffentlich deutlich machen.

Eine beeindruckende Frau, die sich seit Jahrzehnten für Israel und gegen Antisemitismus engagiert, durfte ich heute Abend kennenlernen. Die Schauspielerin Iris Berben war zu einer Veranstaltung der Erfurter Herbstlese in Erfurt und trug sich im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein. Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärte im Festsaal des Rathauses die Stadtgeschichte, bevor sie sich in das Buch eintrug. Danach hatten ich die Gelegenheit kurz mit ihr und ihrem Mann ins Gespräch zu kommen.

Iris Berben hat die Patenschaft über die 36jährige deutsch-israelische Hamas-Geisel Yarden Romann übernommen. Am Kragen ihrer Jacke trägt sie den Sticker “Bring them home now” und während sie das Bild von Yarden zeigt, erzählt sie die Geschichte der jungen Mutter. Herzlichen Dank Iris Berben für das unermüdliche Engagement gegen Antisemitismus und für Israel. Es tut gut, dass der Tag so zu Ende geht.

Bilder von der Eintragung ins Goldene Buch

Traditionell startet am 11.11. um 11.11 Uhr die närrische Saison. Da der 11.11. in diesem Jahr ein Samstag ist, gab es dieses Jahr keine “Zeitverschiebung” in den Abend und der MKC war mit großer Kapelle vor dem Marbacher Schlösschen angetreten. Zwei neu Minister konnten wir in die Reihen des Elferrats aufnehmen und unseres Garden, Gesangsgruppen und Büttenredner boten für die Marbacherinnen und Marbacher ein kurzes Programm.

Die neue Saison steht sowohl vom Motto, als auch kommunalpolitisch mit reichhaltig Veranstaltungen vor uns. Wir haben die Wahl – bei zahlreichen MKC-Veranstaltungen und zahlreichen Urnengängen.

Bilder von der Saisoneröffnung

Narrenfahrplan

Der Martinstag wir an mehreren Tagen – je nach Stadt und Region gegangen. In Erfurt ist des traditionell der 10.11. und dies im Gedenken an zwei Martins. Martin Luther hatte am 10.11.1483 Geburtstag – heute vor 540 Jahren. Zugleich denken wir an den Heiligen St. Martin und seit vielen Jahrzehnten gibt es dazu einen ökumenischen Gottesdienst auf dem Domplatz. Auch heute Abend waren wieder tausende Kinder mit ihren Laternen und Eltern bei der größten Martinsfeier Thüringens dabei.

Wir haben heute auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht der Opfer des Holocaust aber auch der Opfer des 7. Oktobers 2023 gedacht. Nie wieder ist jetzt!

Ich trage seit einem Monat den Ansteckpin mit der stilisierten Blume in den Farben Deutschlands und einem blauen Davidstern am Jackett. 1995 war dies das Logo anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen. Die Anstecknadel daneben ist aus Yad Vashem und symbolisiert die Botschaft “Das Gedenken an die Vergangenheit – die Gestaltung der Zukunft”.

Das neue Veranstaltungsformat der CDU-Stadtratsfraktion “talk and walk” zu dem unser Fraktionsvorsitzender Michael Hose gestern Abend eingeladen hatte, wurde gut angenommen. Über 30 am Petersberg interessierte und auf dem Petersberg engagierte Menschen waren zum Gutenberg-Gymnasium gekommen. An fünf Stationen auf dem Petersberg gab es einem Input – vom Petersbergverein über den Kleingartenverein, dem Kulturbeigeordneten der Stadt, dem Investor der Defensionskaserne bis zum Pächter des Vinariums und der Destille.

Unser Anliegen war es, mit Anwohnern und Bewohnern des Petersberges ins Gespräch zu kommen. Ich habe dabei auf der Panoramabrücke einen kurzen Rückblick auf die Buga gegeben aber auch für unseren Ortsverband “Am Petersberg” für die weitere Entwicklung des Namenspatens unseres OV geworben. Es gab am Rande gute Kontakte und Ideen für weitere Veranstaltungen u.a. mit der Stasiunterlagenbehörde, die ihren Sitz auf dem Petersberg hat.

Bilder “talk and walk”

Heute ist es genau einen Monat her, dass das verbrecherische Morden der Hamas in Israel begann. 1.400 ermordete und 240 entführte Menschen sind zu beklagen. Neben der Solidarität mit den Menschen in Israel gibt es einen großen Gesprächs- und Informationsbedarf und ich bin dankbar, dass der Rotary-Club Erfurt-Gloriosa dazu gestern Abend eine Veranstaltung organisiert hat.

Johannes Sosada von der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem ordnete die aktuelle Situation ein und sprach über die zu erwartenden bzw. zu befürchtenden nächsten Schritte im Nahen Osten. Sorge macht sowohl den Gesprächsteilnehmern des Rotary-Clubs, als auch Johannes Sosada die fehlende Zukunftsperspektive. Ob und wann eine Befreiung der Geisel gelingen kann, wie sich der Libanon und Syrien verhalten werden und vor allem was aus Gaza danach werden soll, lässt sich heute nicht prognostizieren.

Mit der Konrad Adenauer Stiftung in Jerusalem habe ich in den vergangenen Jahren, ebenso wie mit den Kollegen der KAS in Rammalah viele Programmpunkte bei unseren Israel-Reisen organsiert. Momentan ist das Büro in Jerusalem in seiner Arbeit, die neben der Situationsanalyse in Israel auch die Betreuung und Begleitung von Besuchsgruppen umfasst, eingeschränkt. Etliche Mitarbeiter sind wie Johannes Sosada zurück in Deutschland und jetzt in der KAS-Zentrale tätig. Ich habe ihn gestern Abend als ausgesprochen kompetenten Gesprächspartner erlebt und wir werden in den nächsten Wochen sicher weitere Veranstaltungen organisieren.