Nachtragshaushalt beschlossen

In der Stadtratssitzung am 4. März wurde der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/20 mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Fraktionschef Michael Hose unterstreicht dazu: “Der Haushalt trägt unsere Handschrift. Deswegen haben wir zugestimmt.” Der Nachtragshaushalt ist dabei lediglich die Korrektur des bereits beschlossenen Haushalts. Der Gestaltungsraum der Fraktionen und der Verwaltung ist dabei begrenzt. Trotz immer noch hoher Einnahmen ist die Tendenz des Gestaltungraums generell weiter sinkend. Dennoch fand die CDU-Fraktion Ansätze, sich mit konstruktiven Anträgen einzubringen. Ob das in den kommenden Jahren noch in der Weise und ohne erhebliche Einschnitte sowohl für die Verwaltung, als auch alle für alle übrigen Fraktionen möglich sein wird, ist fraglich. “Erfurt ist knapp bei Kasse”, unterstreicht Finanzpolitiker Michael Panse. Der Beratungszeitraum für den Nachtragshaushalt war aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu kurz. Eine Beratung war nur im Eiltempo möglich. Der Beschluss kam aber dann doch deutlich später, als geplant, weil die Stadtratssitzung am 5. Februar ausfiel. Das Gesamtvolumen steigt Der Nachtragshaushalt wurde deshalb notwendig, weil einerseits zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich vom Land erwartet werden, andererseits weil in einigen Bereichen ein höherer Finanzierungsbedarf besteht. Zusätzliche Kredite werden erneut aufgenommen. Beträchtliche Mindereinnahmen von rund 5 Mio. Euro sind bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt von rund 889 auf insgesamt 928 Mio. Euro. Diese Mittel kommen vor allem verschiedenen Bauprojekten zugute, insbesondere Kitas, sowie der BUGA und den Bereichen Jugendhilfe und Soziales, weil sich hier rechtliche Grundlagen geändert haben. Verschiedene Projekte wie die Schulsporthalle in Stotternheim, die teilweise schon vor Jahren hätten realisiert werden müssen, fanden im Entwurf der Verwaltung wieder keine Berücksichtigung. Teilweise müssen aber auch bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden. Dies betrifft Jugendhäuser, Kitas und die Freibäder. Beunruhigend ist, wie in den Vorjahren, der Anstieg des Verwaltungshaushaltes, d.h. beispielsweise Personalkosten. Hier sind insgesamt 20,6 Mio. Euro mehr eingeplant. Im Vermögenshaushalt rechnet man für 2020 zwar ebenfalls mit rund 18 Mio. Euro mehr Mitteln, allerding erscheint unklar, ob die verschiedenen Bauprojekte und Investitionen in diesem Jahr überhaupt in ganzer Fülle realisiert und die Mittel genutzt werden können. Ein Beispiel ist dabei die Brücke zum Promenadendeck der ICE-City. Die Verwaltung plante dafür 5 Mio. Euro ein, gab aber bereits mit Einreichen des Nachtragshaushaltes bekannt, dass eine Umsetzung in diesem Jahr nicht möglich ist. Ähnliches gilt für einzelne Schulbau- bzw. Schulsanierungsprojekte. Ein wirklicher Startschuss für das Großprojekt Schulsanierung ist daher bisher nicht erkennbar. CDU-Handschrift Die CDU-Fraktion legte für den Nachtragshaushalt einen größeren Änderungsantrag sowie sieben sogenannte Begleitanträge vor. Ebenso beteiligte sie sich an zwei fraktionsübergreifenden Anträgen. Erfreulicherweise fanden alle Vorschläge eine Mehrheit. Fraktionschef Michael Hose verwies bereits im Vorfeld des Beschlusses am 4. März an erster Stelle auf das Selbstverständnis der CDU-Fraktion, sich mit erkennbarer Handschrift in den Haushalt einbringen zu wollen. Er betonte außerdem, den Oberbürgermeister an Versprechen zu erinnern, welche dieser bisher nicht eingelöst hatte. Die Anträge der CDU greifen diesen Aspekt entsprechend auf. Zu den besagten Versprechen zählt u.a. die Schulsporthalle in Stotternheim. Darüber diskutiert der Stadtrat bereits seit Jahren. Diesbezügliche Zusagen des Oberbürgermeisters haben bisher offenbar nichts gegolten. Mit dem beschlossenen CDU-Antrag sollen noch in diesem Jahr die Planungen beginnen und im Jahr 2021 gebaut werden. Gleiches gilt für das Feuerwehrgerätehaus in Azmannsdorf und die Fahrzeughalle in Mittelhausen. Damit der Schulbetrieb in Kerspleben während der Baumaßnahmen ohne größere Komplikationen weiterlaufen kann, soll im Bürgerhaus ein Übergangsraum bereitgestellt werden. Auch dafür stehen nun Mittel zur Verfügung. Ein besonderer Fokus der CDU-Fraktion liegt bewusst auf den Ortsteilen. Weitere finanzielle Unterstützung soll es außerdem für das Projekt im Zusammenhang des WORLD-Café Graffiti geben. Hierbei werden Mittel im Rahmen einer legalen Graffiti-Aktion bereitgestellt, die bereits 2019 erste Erfolge unter Ordnungsdezernent Andreas Horn zeigte. Die Begleitanträge sind als allgemeine und teils längerfristige Beschlussvorlagen zu verstehen. Hier geht es nicht um konkrete Zahlen, sondern generelle Entscheidungen im Zusammenhang des Haushaltes. Als Klassiker forderte die CDU-Fraktion erneut ein Personalentwicklungskonzept ein. Schon seit Jahren explodieren die Personalkosten. Den Willen, geordnete Strukturen zu schaffen, zeigte der Oberbürgermeister bisher jedoch nicht. Klare Strukturen fordert die CDU-Fraktion auch im Zusammenhang des Digitalpaktes Schule. Die Fördermittel sind bereits verankert, jedoch muss nun genau koordiniert werden, wie diese eingesetzt werden. Einheitliche Technik und Wartung an allen Schulen wäre daher Ziel einer entsprechenden Konzeption. Zudem wünscht sich die CDU-Fraktion, dass die Fahrbibliothek ihren Dienst zügig wieder aufnimmt, und ebenso dass sich die Verwaltung künftig besser um die Pflege von Hinweisschildern an Kirchen und Denkmälern kümmert. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion bei den leerstehenden Flüchtlingsunterkünften. Standorte, wie der ehemalige Globusbaumarkt wurden zwar teuer angemietet, aber teils gar nicht genutzt. Der CDU-Begleitantrag sieht daher vor, dass die Unterkünfte entweder anders genutzt oder die entsprechenden Mietverträge nicht mehr verlängert werden. Darüber hinaus wurden zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Finanzierung des Kinderspielplatzes in Waltersleben und des evangelischen Kindergartens der Luise-Mücke-Stiftung bestätigt. Fazit und Ausblicke Die CDU-Fraktion hat nach Annahme ihrer Anträge dem Gesamthaushalt zugestimmt. Viele der dringend notwendigen Projekte müssen jedoch auf 2021 verschoben werden. “Haushaltspolitik in Erfurt wird künftig mehr denn je zur Herausforderung – auch in der Einsicht, dass es Einschnitte geben wird. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden. Die weitere Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land sowie bei steigenden Personalkosten ist ungewiss. Wir brauchen für künftige Haushalte einen breiten Konsens – noch vor parteipolitischen und ideologischen Begehrlichkeiten”, gibt Michael Panse abschließend zu bedenken.

30 Jahre danach – die blühenden Landschaften und der Wiedervereinigungsprozess

Am 20.2.2020 ist es genau 30 Jahre her, dass Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Erfurter Domplatz den 100.000 versammelten Menschen bei einer Wahlkampfkundgebung der Allianz für Deutschland (Christlich Demokratische Union, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union) zurief: “Sie sind genauso fleißig, genauso intelligent und genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher, wenn Sie mit einer harten D-Mark kaufen wollen, was Sie wollen, wenn Sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn Sie ihr persönliches Glück finden können wie Sie dies wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dies Thüringen und diese alte Stadt Erfurt genau wie alle anderen Städte in der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.” Am Vorabend dieses Redejubiläums lädt der CDU-Kreisvorstand herzlich zur Veranstaltung 30 Jahre danach – die blühenden Landschaften und der Wiedervereinigungsprozess für Mittwoch, den 19. Februar 2020, 19.00 Uhr, Hofbräu am Dom, Zur Hohen Lilie, Domplatz 31, 99084 Erfurt ein. Über die 1990 beschriebenen blühenden Landschaften und über die Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin wird der CDU-Kreisverband gemeinsam mit zwei wichtigen Zeitzeugen die vor 30 Jahren dabei waren. Zudem werden auch Videoaufnahmen der Kundgebung zu sehen sein. Klaus Zeh war 1990 stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs (DA) in der DDR und Vorsitzender des DA-Landesverbandes Thüringen. Er war von 1990 bis 2009 mehrfach Landesminister. Von 2012 bis 2017 war er Oberbürgermeister von Nordhausen. Seit Juni 2011 ist Klaus Zeh Präsident des Deutschen Familienverbandes. Der Journalist Sergej Lochthofen wurde im Februar 1990 zum Chefredakteur der damals neu gegründeten Thüringer Allgemeinen gewählt. Dieses Amt übte er bis 2009 aus. Auch danach ist er aufmerksamer Beobachter der politischen Entwicklung geblieben und ist regelmäßig Montagmorgens im Radio „F.R.E.I.“ in der Frühsendung „Espresso“ mit einer Analyse der Geschehnisse in Erfurt, Thüringen und der Welt zu hören. Die Veranstaltung wird moderiert von Rico Chmelik. V.i.S.d.P. Daniel Beck, Kreisgeschäftsführer

Leerstand beim Stadtgarten nur ein Beispiel

Panse bemängelt fehlendes Eingeständnis von Fehler Kritik äußerte CDU-Finanzer Michael Panse hinsichtlich des Umgangs mit Investoren und der Bereitstellung städtischer Immoblien. “Aktuell ist beim traditonsreichen Stadtgarten ein Leerstand zu verzeichnen, an dem die Stadtverwaltung nicht unschuldig ist. Von Einsicht gibt jedoch es keine Spur”, bemängelt Panse mit Blick auf öffentliche Aussagen des Beigeordneten Tobias Knoblich und anknüpfend an die gestrige Finanzausschusssitzung. Mögliche Betreiber bzw. Investoren konnten nicht gehalten werden. Der Leerstand trägt nun zum weiteren Wertverfall des Gebäudes bei. Panse markiert in dem Zusammenhang wesentliche Fehler, die durch die Verwaltung gemacht wurden. Im Bestreben eine höhere Pacht zu erzielen, ist der Bogen überspannt worden. Zunächst wurde der bestehende Vertrag mit dem einstigen Betreiber zum 31.12.2018 zu einem Zeitpunkt gekündigt, als noch nicht klar war, ob überhaupt ein Nachnutzer gefunden werden könnte. Mit einer Neuauflage des Mietvertrages zu veränderten Konditionen konnte sich der bisherige Betreiber nicht arrangieren, weil damit erhebliche Mehrkosten durch Prüfungen der Substsanz oder beim Brandschutz erhebliche Mehrkosten angefallen wären. Das führte zum Ende des Betriebs im Stadtgarten. Der Stadtrat hat danach mehrheitlich gegen das Votum der CDU-Fraktion einer Bietergemeinschaft den Zuschlag erteilt, die nur eingeschränkt bereit war, zu investieren und schließlich wieder absprang. Aktuell erteilte nun auch der zweite Bieter die Mawi GmbH als potentieller Betreiber der Stadt eine Absage: Zu unwirtschaftlich. “Der Stadtgarten ist leider nur ein Beispiel von vielen. In Erfurt braucht man viel Geld und Idealismus, um solche Projekte voranzubringen. Marktwirtschaftlich rechnet sich in Erfurt bei hohen Auflagen einiges nicht mehr. Wir sind in Erfurt nun in der Situation, dass die Stadt den Stadtgarten baulich oder mit niedriger Pacht aufwerten muss, dass das Objekt für Investoren überhaupt noch interessant wird. Anderenfalls haben wir mitten in der Stadt ein weiteres leerstehendes und zerfallendes Gebäude. Das hätte die Verwaltung vermeiden können, hätte man 2018 nicht so voreilig gehandelt”, unterstreicht Panse abschließend.

Neuzugang bei Schwarz-Weiß Erfurt vorgestellt

Am Mittwochnachmittag wurde Barbara Dapic beim Pressegespräch in den Räumen des Hauptsponsors Stadtwerke Erfurt Gruppe offiziell vorgestellt. Die kroatische Diagonal-Angreiferin wurde in der vergangenen Woche verpflichtet und soll Schwarz-Weiß Erfurt zum Klassenerhalt verhelfen. „Wir haben in Auswertung der Hinrunde, insbesondere nach der Niederlage im Derby in Suhl, Handlungsbedarf gesehen“, begründete Erfurts Präsident Michael Panse den Blitztransfer der 24-jährigen Kroatin kurz vor dem Rückrundenbeginn. „Ihr Vertrag im ungarischen Békéscsaba wurde Ende Dezember aufgelöst und sie war auf dem Markt. Sie bringt alles mit, was wir suchten“, begründete Trainer Florian Völker, warum die Wahl auf die 1,93m große Kroatin gefallen ist. Abschlaghöhe, Blockstärke und Erfahrung aus den ersten Ligen Ungarns, Italiens und zuvor in Belgien spielten die Hauptrolle bei seiner Entscheidung. Wie Präsident Michael Panse ausführte, war der Transfer nur „dank des kurzfristigen, zusätzlichen Engagements von einigen Sponsoren, Fans und Freunden des Vereins möglich geworden. Aus dem laufenden Haushalt wäre uns das nicht möglich gewesen.“ Beim Spiel in Vilsbiburg gab Barbara Dapic ihr Debüt im Erfurter Trikot und ließ ihr Können bereits aufblitzen, obwohl sie erst drei Trainingseinheiten mit ihrer neuen Mannschaften absolviert hatte. Am Samstag wird sie im Heimspiel gegen den Tabellenführer SSC Palmberg Schwerin erstmals vor heimischer Kulisse auflaufen. Bilder von der Vorstellung  

CDU-Kreisparteitag: Wolfgang Weisskopf übernimmt Kreisvorsitz – Walsmann zur Ehrenvorsitzenden gewählt

Zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt wurde am vergangenen Samstag (18.01.20) der Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weisskopf gewählt. Mit 78 zu 69 Stimmen setzte er sich gegen seinen Mitbewerber Niklas Waßmann durch. Die bisherige Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die den Kreisverband 25 Jahre geführt hat, verzichtete im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz. Sie wurde von den rund 150 Teilnehmern ohne Gegenstimmen zur ersten Ehrenvorsitzenden der CDU Erfurt gewählt. Der neue Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf erklärt zu seiner Wahl: „Wir müssen die Grabenkämpfe beenden, am besten hier und jetzt. Ich will, dass wir uns einfach wieder auf unsere Stärken besinnen. Wir müssen die Wähler dort abholen und überzeugen, wo wir gut sind. Sicherheit und Ordnung, Familie und Bildung, solide Finanzen und gute Wirtschaftspolitik. Das können wir, das sind unsere Markenkerne. Als Kreisvorsitzender will ich mit Ihnen allen eine Agenda 2030 für unsere Politik hier in Erfurt auf einem Programmparteitag diskutieren und beschließen.“ Im neu gewählten Kreisvorstand ergaben sich zahlreiche Veränderungen. So wurden mit Prof. Regina Polster, Michael Panse und Stephan König drei neue stellvertretende Vorsitzende und mit Simone Bergmann ebenfalls eine neue Schatzmeisterin gewählt. Als Mitgliederbeauftragte wurde Mandy Grabe gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die zwölf Beisitzer: Niklas Waßmann, Antje Tillmann, Bianca Rudolph, Dominik Kordon, Franca Bauernfeind, Dr. Thomas Knoll, Kristina Nordt, Rico Chmelik, Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Sandra Archut, Prof. Dr. Marion Eich-Born und Sebastian Reif. CDU-Generalsekretär Raymond Walk betonte in seinem Grußwort, dass der Kreisverband Erfurt mit 700 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten Verbänden in der CDU Thüringen gehört. Die Erfurter CDU will künftig stärker darauf drängen, dass städtische Themen auch in der Landespartei Gehör finden und bei Entscheidungen im Thüringer Landtag berücksichtigt werden. Dazu verabschiedete der Kreisparteitag mehrere Anträge, die unter anderem mehr Landesmittel für die Schulsanierung in Erfurt fordern. V.i.S.d.P. Daniel Beck, Kreisgeschäftsführer

Ortsverband „Am Petersberg“ wählt neuen Vorstand

Michael Panse als Ortsvorsitzender bestätigt: „Kommunalpolitische Themen werden stärker in den Blickpunkt des Innenstadtverbands rücken.“ Am Abend des 03. Dezember hat der mit 186 Mitgliedern größte Ortsverband der CDU Erfurt einen neuen Vorstand gewählt. Michael Panse wurde mit überwältigender Mehrheit als Ortsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter werden Ute Karger und Martina Reinhardt fungieren. Komplettiert wird der Vorstand mit den Beisitzern Magda Barczyk, Peter Forelle, und Hans-Georg Roth. In den vergangenen 2 Jahren konnte der Ortsverband politische Erfolge erzielen: Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann hat 2017 ihr Direktmandat im Deutschen Bundestag verteidigt. Zudem sind 3 der 10 CDU-Stadträte Mitglieder „Am Petersberg“. Ein Wehrmutstropfen bleibt die vergangene Landtagswahl, nach der „die CDU Erfurt, trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs, erstmalig keinen Vertreter mehr in den Thüringer Landtag schickt“, stellt Panse fest. Künftig solle es „stärker um die Themen vor Ort in der Innenstadt gehen“, lässt Panse durchblicken. Beispielsweise steht mit der BUGA 2021 politisches Großprojekt bevor, zu dem vor allem im innenstädtischen Bereich noch einige Fragen offen sind. Anfang Januar wird der Ortsverband seine Arbeit beim alljährlichen Glühweinempfang aufnehmen. Dort wird sich der Ortsverband auch zur anstehenden Kreisvorstandswahl in der CDU Erfurt am 18. Januar 2020 positionieren.

Konstanz im Verein

Unser neuer alter Vorstand
Auf der Mitgliederversammlung am Dienstagabend wurde dem alten Vorstand das Vertrauen für eine weitere Amtsperiode geschenkt und lebhaft zu verschiedenen Vereinsthemen und abzustimmenden Anträgen diskutiert. Konstanz kennzeichnete die gut zweistündige Mitgliederversammlung des SWE Volley-Teams am Dienstagabend, die in der Aula des Sportgymnasiums abgehalten wurde. Die Teilnehmerzahl, worunter sich auch das Bundesligateam befand, war – gemessen an der Mitgliederzahl – ähnlich überschaubar wie in den vergangenen Jahren. Der Bericht von Präsident Michael Panse, war in Bezug auf die erzielten sportlichen Erfolge ebenso von konstant guten Erfolgen geprägt. Dennoch verhehlte er nicht, dass es im Bereich der Regionalliga und beim Abschneiden von Nachwuchsmannschaften bei Deutschen Meisterschaften noch Luft nach oben gibt. Bei der Gewinnung von Trainern und Übungsleitern für die Nachwuchsausbildung sieht der Präsident nach wie vor Handlungsbedarf. Da der Verein alleiniger Gesellschafter der Bundesliga-Spielbetriebs-GmbH ist, betonte Michael Panse in seinem Resümee, dass die Arbeit seitens des Vorstandes auch stets auf das Aushängeschild gerichtet ist. Das Erfüllen der Anforderungen für den Bundesligaspielbetrieb, sei in vielerlei Hinsicht stets eine Herausforderung. Der Finanzbericht von Vizepräsident Thomas Recknagel war gewohnt übersichtlich, detailliert und nachvollziehbar dargestellt. Nach einem ausgeglichenen Haushalt 2018, erwartet er auch für das laufende Jahr, trotz gestiegener Ausgaben für Aufwandsentschädigungen für Trainer, einen selbigen, was allerdings erst nach dem Jahresabschluss feststeht. Zeit für Fragen seitens der Mitglieder war ausreichend, die vom Vorstand beantwortet wurden. Wünsche und Probleme, wie z. B. mehr Konzentration auf interessierte Beachvolleyballerinnen sowie eine Neuausstattung mit Trainings- und Wettkampfkleidung, die von Mitgliedern angetragen wurden, wurden aufgenommen. Michael Panse versprach, diese zeitnah in der Vorstandsitzung zu thematisieren. Die gestellten Anträge zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge (ab dem kommenden Jahr erfolgt ein Anstieg der Abgaben über den TVV an den DVV zur Förderung der nationalen Nachwuchsarbeit), der Verlängerung der Amtsperiode des Vorstandes von zwei auf vier Jahre sowie der Veränderung des Turnus‘ der künftigen Mitgliederversammlungen von einem Jahr auf zwei wurden nach erfolgter Begründung und Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Erfreut zeigte sich Michael Panse, dass dem alten Vorstand, der sich komplett zur Wiederwahl stellte, von den Mitgliedern auch für eine weitere Amtsperiode ohne Gegenstimme das Vertrauen ausgesprochen wurde. Somit stehen neben Präsident Michael Panse, die beiden Vizepräsidenten Thomas Recknagel und Jens Greskamp dem Verein weiterhin vor. Im erweiterten Vorstand fungieren Jens Hugo, Thomas Schlotfeldt, Mario Panse-Rögner, Stephan Siegl sowie Marten Höhn. (StS)

Die BuGa der Erfurter

Panse fordert konsequente Image-und Mitmachkampagne “Bei der BuGa sollen die Erfurter einbezogen werden und nicht das Gefühl bekommen, es ginge an ihnen vorbei”, bekräftigt BuGa-Ausschussmitglied Michael Panse. Vor diesem Hintergrund reichte die CDU-Fraktion für den 20. November einen Stadtratsantrag ein, der einen entsprechenden SPD-Antrag um eine Liste konkreter Vorschläge und Maßnahmen erweitert. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dafür. Trotz großer Fortschritte auf der ega und in der Geraaue drang oft nur das nach außen, was noch nicht erreicht oder umgsetzt wurde. “Mir fehlen das ‘Wir-Gefühl’ und die Begeisterung für die BuGa. Mit mehr Öffentlichkeitsarbeit soll die BuGa-Identität gestärkt werden. Es reicht nicht aus, die Menschen über Plakate und Litfasssäulen zu ‘begeistern’. Bürger und Initiativen wollen mitgenommen und eingebunden werden”, führt Panse fort. Panse kritisierte, dass die Abstimmungen im BUGA-Ausschuss in den letzten Wochen nicht optimal liefen und Themen der Vorrang gegeben wurde, der die BuGa-Vorbereitung nicht unbedingt konstruktiv voranbringt. Im BuGa-Ausschuss müsse man beispielsweise nicht über Bäume reden, stellte Panse in seiner Rede fest. Ob Bäume Gefährdungspotential haben, wäre im Bereich Umwelt oder von Ordnung und Sicherheit zu klären. “Für die weitere Umsetzung der BuGa bleibt nicht mehr viel Zeit. Neben den großen Vorhaben und Maßnahmen ist eine frühzeitig offensive Öffentlichkeitskampagne notwendig, ebenso wie Maßnahmen, welche die Menschen mitnehmen. Es soll den Erfurtern zeigen, dass nicht nur Bäume gefällt werden, sondern dass etwas neues erwächst, an dem sie selbst teilhaben können”, schließt Panse ab.

BUGA 2021: Das “Wir-Gefühl” fehlt

Panse: Bauseweins Reaktion auf Bauhaus-Rücktritt kontraproduktiv “Langsam kann und muss man sich Sorgen um die Buga 2021 machen! Der Rückzug von Dieter Bauhaus von den Buga-Freunden ist ein deutliches Alarmzeichen. Wir bedauern dies, verstehen aber die Beweggründe”, kommentiert Michael Panse, der die CDU-Fraktion im BuGa-Ausschuss vertritt. Die CDU-Fraktion wies immer wieder auf Versäumnisse, Verzögerungen und mangelnde Entscheidungsfreude der Stadtverwaltung bei der BuGa hin. Zwar gibt es auf der Ega und an der Geraaue positive Entwicklungen bei den Vorbereitungen, aber gleichzeitig häufen sich auch die Hiobsbotschaften insbesondere zum Petersberg, der einst als erstes zentrales Aushängeschild für die BuGa in Erfurt gedacht war. “Letztlich wird dort hauptsächlich nur ein Sammelsurium aus Notlösungen und Provisorien entstehen. Die Stadt hatte mit rund zehn Jahren Vorlauf genügend Zeit dafür. Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Rückzug von Dieter Bauhaus bei den BuGa-Freunden ist deshalb nicht angemessen und kontraproduktiv. Wenn der Oberbürgermeister den Rückzug als pauschale und überzogene Kritik wegwischt, verkennt er die objektiv bestehenden Probleme. Vielmehr müsste er Kritiker in Sachen BuGa an einen Tisch holen, um offensichtlich bestehende Probleme klar zu benennen und zu lösen – jedenfalls wenn ihm am Erfolg der BuGa für Erfurt gelegen ist”, betont Panse weiter. Für nicht ausreichend hält Panse in dem Zusammenhang auch das fehlende “Wir-Gefühl” bezüglich der BuGa in Erfurt. “Die BuGa muss endlich die BuGa der Erfurter werden”, unterstreicht Panse mit dem Verweis darauf, dass bestehende Kampagnen deutlich ausgebaut werden müssen, um ein positives BuGa-Gefühl zu erzeugen und die Erfurter zu begeistern und mitzunehmen. Es reiche nicht aus, irgendwo einen hübschen BuGa-Aufkleber draufzukleben.

Kommt das Landesmuseum überhaupt noch?

Panse: Klare Ansagen für den Petersberg fehlen “Bis zur Bundesgartenschau braucht Erfurt längst nicht mehr damit rechnen, dass mit der Defensionskaserne auf dem Petersberg irgendetwas passiert. Ob das Landesmuseum nach 2021 überhaupt kommt, steht immer noch in den Sternen. Die Erfurter Stadtverwaltung muss klar Position beziehen!”, kritisiert Michael Panse, der die CDU-Fraktion im BuGa-Ausschuss vertritt. Panse zeigt sich wegen des Gelingens der Pläne besorgt, das Landesmuseum künftig auf dem Petersberg anzusiedeln: “Es fehlen immer noch klare Ansagen und Positionen.” Vielmehr würde per Hinthaltetaktik auf Zeit gespielt und das Landesmuseum wird zum Spielball mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Zwar gab es seitens des Landes diverse Ankündigungen, allerdings gibt die SPD-Finanzministerin dem Vorhaben nun einen erheblichen Dämpfer, wenn man der aktuellen MDR-Berichterstattung folgt. Demnach sei für den Standort Erfurt kein Geld vorhanden. Darüber hinaus haben die Erfurter SPD-Abgeordneten im Landtag offenbar kein Interesse, das Landesmuseum nach Erfurt zu holen. Die fehlenden klaren Ansagen erhofft sich Panse deshalb in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage. Dabei ist der Oberbürgermeister gefragt, die Positionen der Stadt zum Vorhaben des Landesmuseums darzulegen und sich für den Standort Erfurt beim Land einzusetzen. Mit der Anfrage soll zudem deutlich werden, welcher der aktuelle Planungsstand ist und wann die nötigen Vereinbarungen für den Standort Erfurt getroffen werden. Panse ist zuletzt auch der Auffassung, dass der Erfurter Oberbürgermeister klare Ansagen gegenüber den Erfurter SPD-Abgeordneten machen muss, solche spezifischen Erfurter Interessen beim Land zu vertreten. “Auf dem Petersberg wurden zu viele Chancen vertan, zu viel Zeit ging ins Land. Zur Buga schafft es die Stadt nicht mehr. Das Bekenntnis für den Standort Erfurt soll deshalb umso energischer sein”, schließt Panse ab.