
Paula und Sindy auch 2020/2021 im SWE-Trikot

Ihr Stadtrat für Erfurt

Stadtratsfraktion der CDU: Die Landeshauptstadt Erfurt befindet sich durch die Corona-Krise unbestritten in erheblichen finanziellen Engpässen. Sperren und Kürzungen sind dennoch kein Automatismus. Finanzielle Hilfen vom Freistaat Thüringen müssen deshalb von den Verantwortlichen der Stadt eingefordert werden, um einen Finanzkollaps zu verhindern. Kitas, Schulen, Feuerwehren und diverse Straßenbauprojekte wären betroffen – vor allem auch in einigen Ortsteilen. Das Gesamtvolumen der vom Oberbürgermeister ausgebrachten Sperre beträgt rund 73 Mio. Euro im Bereich der Investitionen.
Die Haushalt- bzw. Bewirtschaftungssperren für verschiedene Projekte und Maßnahmen sind bei den sich bereits abzeichnenden Mindereinnahmen grundsätzlich formell richtig, jedoch fehlt der CDU-Fraktion das genaue Augenmaß. Inakzeptabel findet CDU-Finanzpolitiker Michael Panse, dass die Entscheidungen einfach am Stadtrat vorbei getätigt wurden und dass offenbar Bereiche berücksichtigt werden sollen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Es war beispielsweise die Entscheidung des Stadtrates, dass die Maßnahmen für das Promenadendeck der ICE-City reduziert werden. Unter der Überschrift Corona sollen laut der Verwaltungspläne jedoch rund 5,2 Mio. Euro mehr genau dort hinfließen. Es ist aber nicht erklärbar, dass dann an anderen Stellen Maßnahmen ausfallen. Davon betroffen sind u.a. Straßenbaumaßnahmen wie die Südeinfahrt, in der Brühler Vorstadt, in verschiedenen Ortsteilen oder der Bahnübergang in Erfurt Nord.
“Eine solche Maßnahme unter dem Label der Corona-Schäden dem Stadtrat ‘unterzujubeln’, ist unseriös. Zudem könnte es Misstrauen beim Land als Fördermittelgeber bewirken und damit nötige Mittelbereitstellungen gefährden. Die CDU-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass die verfehlte Finanzpolitik der Stadt mit versäumten Investitionen in die Sanierung von Kitas, Schulen und der Straßeninfrastruktur nicht jetzt durch die Corona-Krise verdeckt wird“, schließt Panse ab. 

Panse: Gerade jetzt den Wert der Demokratie schätzen
Stadtratsvorsitzender Michael Panse (CDU) betont genau 30 Jahre nach den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR den Wert der Demokratie. Diese fanden am 6. Mai 1990 auch in Erfurt statt. “Den Kandidaten, die damals angetreten sind, und allen Stadträtinnen und Stadträten, die seit dem Verantwortung in unserer Stadt übernommen haben, gebührt Dank, Respekt und große Wertschätzung”, betont Panse.
1990 lag die Beteiligung bei der Kommunalwahl in Erfurt bei 68,8 Prozent. Angetreten waren 14 Parteien und Wählergemeinschaften. Letztlich wurden damals 160 Mitglieder in den Erfurter Stadtrat gewählt, der damit der zahlenmäßig größte Stadtrat Deutschlands war.
Dies führte auch zu einer bemerkenswerten Parallele zur aktuellen Stadtratssitzung am 6. Mai 2020. Corona-bedingt tagt der Stadtrat in der Thüringenhalle, um die Abstandsregelungen einhalten zu können. 1990 passten die 160 Stadtratsmitglieder nicht in den Sitzungssaal des Rathauses. Der Stadtrat konstituierte sich deshalb im Kultur- und Freizeitzentrum.
“Gerade in diesen Tagen unter den Bedingungen der Corona-Einschränkungen dürfen wir nicht vergessen, den Wert der Demokratie zu schätzen. Viele derzeitige Maßnahmen sind leider notwendig. Mit dem Blick auf das ‘Danach’ und in der Erinnerung an unsere demokratischen Anfänge vor 30 Jahren bedürfen diese Maßnahmen aber auch stets kritischer Achtsamkeit”, unterstreicht Panse abschließend. 