Kategorie: Presse

CDU-Stadtratsmitglied Dietrich Hagemann ist neuer Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO). In der Sitzung am 28. Februar wählten ihn die Ausschussmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden. Er ist damit der Nachfolger von Andreas Horn, der inzwischen Beigeordneter der Stadt Erfurt u.a. im Bereich Ordnung und Sicherheit ist. CDU-Fraktionschef Michael Panse freut sich über die Wahl und wünscht dem neuen OSO-Vorsitzenden Hagemann eine erfolgreiche Arbeit im Ausschuss. Er sieht in Hagemann eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit im Ausschuss.  

Eindringlich warnt der Fraktionsvorsitzende der CDU und stellvertretende Vorsitzende des Buga-Ausschusses Michael Panse im Erfurter Stadtrat vor Stimmungsmache gegen die Buga. Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Buga-Ausschusses forderte er die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und erklärt dazu: „Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Baumfällungen im Bereich des Nordparks, der Geraaue und der Freilegung des Marbachs haben die Grünen zu Mahnwachen und Demonstrationen aufgerufen. Dies ist legitim, auch wenn die Grünen ihre aktive Mitwirkung an bereits getroffenen Planungsbeschlüssen der Öffentlichkeit verschweigen. Ihre Aussage „Der Buga Ausschuss darf kein Gremium sein, in dem Baumfällungen einfach abgenickt werden“ ist hingegen unsachlich und erschwert in hohem Maße eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium. Die Planungen auf dem Petersberg-Plateau wurden bereits letzten Sommer sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion hat damals Kritik daran geübt, dass die Änderung der Wegebeziehungen und die Platzgestaltung im jetzt geplanten Umfang vorgenommen werden, bevor Klarheit über die Perspektiven der Defensionskaserne besteht. Schließlich wurde aber der Beschluss zum Architektenentwurf mit den Stimmen der Grünen gefasst. Jetzt lautstark „haltet den Dieb“ zu rufen, ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen unredlich.“

Die CDU Erfurt trauert mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen um den Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Nossen. Als gebürtiger Breslauer kam er nach dem Krieg nach Erfurt, um später nach Israel auszuwandern. Nach der Wiedervereinigung kehrte er nach Erfurt zurück. Am eigenen Leib hat er erfahren, was Antisemitismus bedeutet. Wir verlieren mit Wolfgang Nossen einen Menschen, der sich immer für den Dialog der Religionen und Kulturen, für ein wahrhaftes Miteinander eingesetzt hat. “Er hat sich immer für die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel eingesetzt und mutig den neuen Nationalisten die Stirn geboten.” Er hat den Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen von 1993 mit Leben gefüllt. Dem reichen jüdischen kulturellen Erbe in Thüringen hat er zu neuer Blüte verholfen. Wir werden sein segensreiches Wirken im sozialen Leben, vor allem in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vermissen. Wir werden Wolfgang Nossen ein ehrendes Andenken wahren. Marion Walsmann, Kreisvorsitzende der CDU Erfurt Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das Hin und Her des Linken-Fraktionschef Matthias Bärwolff in den vergangenen Tagen im Zusammenhang der Schulsanierungsfrage. Er war zunächst der Auffassung, die Erfurter Schulen seien in gutem Zustand. Ganze vier Tage brauchte Bärwolff, um zu erkennen, dass die Eltern zu Recht empört auf seine Aussage regierten. Nach medialer Kritik folgt nun das Zurückrudern. “In heutigen Beiträgen der Tagespresse wird deutlich, dass sich die Linke um ihre Verantwortung drückt. Die Linke kann doch nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun”, sagte Panse. Er zielt damit auf die politische Mitverantwortung der Linken in den vergangenen Jahren im rot-rot-grünen Bündnis unter der Führung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein ab. Besonders im Bereich Schule und Bildung ist der Fingerabdruck linker Politik unverkennbar. Die linke Schulbeigeordnete Tamara Thierbach schied erst kürzlich nach langer Amtszeit aus dem Amt. Passiert ist insbesondere bei der Schulsanierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig. Darüber hinaus hat die die rot-rot-grüne Kooperation jahrelang die Haushalte beschlossen, in denen CDU-Schulsanierungsanträge abgelehnt und viel zu wenige Investitionsmittel für Schulen eingeplant wurden. Die jetzigen öffentlichen Zweifel Bärwolffs an einem Eigenbetrieb und der künftigen Finanzierung, lassen ahnen, dass die Linke auch künftig kein seriöser Verhandlungspartner bei der Schulsanierung sein wird. Panse kommentiert abschließend: “Bloß weil die Beigeordnete weg ist und Rot-Rot-Grün nicht mehr richtig funktioniert, entfällt deswegen ja nicht die Verantwortung. Sich seitwärts in die Büsche schlagen, geht gar nicht! Die CDU wird vor dem Hintergrund ergebnisoffen in die Gespräche mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister gehen, ohne dabei bereits im Vorfeld unüberwindbare Hürden aufzubauen.”

CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte erhebliche Kritik an den Äußerungen des Beigeordneten Steffen Linnert zur Neugestaltung der Abfallgebühren. Linnert wird in den Medien zitiert, dass die Stadtverwaltung ein negatives Votum zu den Abfallgebühren beanstanden könnte. Sollte dies tatsächlich so eintreffen, wirft das die Frage auf, warum der Stadtrat als Gremium bei dem Thema überhaupt mit eingebunden wird, wenn sein Votum von Vornherein infrage gestellt wird. “Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist unmöglich. Es ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Kommunalpolitik, dass wichtigen Entscheidungen einfach vorweggegriffen wird”, unterstreicht Panse. Es sei befremdlich, wie der Stadtrat hier drohend unter Druck gesetzt wird. Die CDU-Fraktion wird sich zu den Abfallgebühren inhaltlich erst nach ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag positionieren. Panse erklärt daher abschließend: “Von solchen Drohgebärden wird sich die CDU-Fraktion nicht beeindrucken oder gar zur Zustimmung nötigen lassen. Derzeit gibt es bei der geplanten Abfallgebührenänderung noch Ungereimtheiten, die wir letztlich auch den Erfurter Bürgern erklären müssen. Solange daher also noch offene Fragen bestehen, werden wir diesen Beschluss nicht mittragen.”

Panse: Personalpolitik nach Gutherrenart Scharfe Kritik äußerte die CDU-Stadtratsfraktion am Abbruch der Ausschreibung für einen neuen Kulturdirektor in Erfurt. Die Begründung des Oberbürgermeisters, es gebe nicht genügend geeignete Bewerber, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion an den Haaren herbeigezogen. Bereits beim ersten Versuch, diese Stelle ohne ausreichende Einbindung des Stadtrates zu besetzen, gab es deutliche Kritik seitens des Stadtrates. „Bei der Neubesetzung der Kulturdirektorenstelle muss es darum gehen, den fachlich am besten geeigneten Bewerber auszuwählen und nicht um eine Personalpolitik des Oberbürgermeisters nach Gutherrenart”, monierte Fraktionschef Michael Panse. Panse bezweifelt, dass die Anzahl der Bewerber tatsächlich zu klein gewesen sei. Wahrscheinlicher erscheine die Annahme, dass der Wunschkandidat des Oberbürgermeisters bzw. des designierten Kulturdezernenten der fachlichen Auswahl nicht standgehalten hätte. Die Ausschreibung deshalb abzubrechen, sei ein unwürdiger und nicht zielführender Vorgang vor dem Hintergrund der anstehenden kulturpolitischen Herausforderungen, meinte Panse weiter. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Nachfolge des bisherigen Kulturdirektors Knoblich zügig angetreten und die Arbeit aufgenommen werden. Letztere muss an fachlichen Gesichtspunkten langfristig ausgerichtet sein, nicht aber an Wunschvorstellungen kommunaler Wahlbeamter. “Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine Neuausschreibung der Stelle zu einem deutlich vergrößerten Bewerberfeld führt”, stellt Panse vor dem Anschein infrage, dass fachliche Qualifikationen in den Hintergrund treten. Vielmehr scheint es darum zu gehen, wer mit dem neuen Kulturdezernenten oder dem Oberbürgermeister „gut kann“. Die CDU-Fraktion wird den Abbruch der Ausschreibung zum Thema im Kulturausschuss machen.

Die CDU-Fraktion schlägt Dietrich Hagemann als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO) vor. Mit der Benennung zum Beigeordneten für Sicherheit und Umwelt legt Andreas Horn sein Mandat als Mitglied des Erfurter Stadtrates und damit auch sein Amt als OSO-Ausschussvorsitzender nieder. Hagemann ist bereits Mitglied im OSO-Ausschuss. Ebenso wird Nachrücker Juri Goldstein künftig Mitglied des Ausschusses sein. “Der Wechsel im Ausschuss bedeutet für die CDU-Fraktion Kontinuität. Dietrich Hagemann bringt die Sachkenntnis und Erfahrungen als bisheriges Ausschussmitglied und ehemaliger Ordnungsbeigeordneter mit sich. Mein Dank richtet sich nochmals an Andreas Horn, der die CDU-Fraktion als Mitglied im Ausschuss bzw. als Vorsitzender fachkundig vertreten hat. Juri Goldstein ist als Anwalt thematisch bestens für die Aufgaben im Ausschuss qualifiziert”, betont Fraktionschef Michael Panse.

Walsmann: “Gute Mischung aus jung und alt, Erfahrung und Tatendrang” Die CDU Erfurt hat auf ihrem heutigen Kreisparteitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2019 gewählt. Im Ergebnis kämpft die Erfurter CDU mit insgesamt 50 Kandidatinnen und Kandidaten um die Mandate im Erfurter Stadtparlament. Dazu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann: “Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Mitglieder unserer Partei voll und ganz dem Kandidatenvorschlag des Kreisvorstandes angeschlossen haben. Vom Arzt bis zum Feuerwehrmann sind alle vertreten auf der Liste. Mit unseren Spitzenkandidaten Michael Panse, Kristina Vogel und Dominik Kordon setzen wir zum einen auf die Erfahrung langjähriger Stadträte und zum anderen auf neue Köpfe. Gerade Kristina Vogel wird mit ihrem Knowhow als Leistungssportlerin einen großen Erfahrungsschatz in die neue Fraktion einbringen können.” In ihrer Bewerbungsrede konkretisiert Kristina Vogel ihre Motivation zur Wahl: „Ich kandidiere aus echter Leidenschaft: Die Menschen erwarten vollkommen zu Recht Politiker, die handeln statt reden. Ich stehe für eine Politik getragen von Teamgeist und Tatendrang – für beides stehe ich ein. Dabei werde ich mich in erster Linie an den Bedürfnissen, Ideen und Wünschen der Menschen in Erfurt orientieren.” Auf den aussichtsreichen oberen Listenplätzen haben sich die CDU-Mitglieder zudem für eine Mischung aus bewährten und neuen Köpfen entschieden. So stellen sich mit Thomas Pfistner, Michael Hose, Dietrich Hagemann, Heiko Vothknecht und Jörg Kallenbach langjährige Stadträte den Erfurterinnen und Erfurtern zur Wahl, und ebenso neue Kandidaten, darunter Katrin Waldner, Lilli Fischer, Landtagskandidat Niklas Waßmann und Regina Polster. „Die neue CDU-Stadtratsfraktion wird aus einem guten Mix an erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern, die frische Ideen und konkrete Vorschläge zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt mitbringen, bestehen“, ist sich Marion Walsmann sicher. Das neue CDU-Kommunalwahlprogramm soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Walsmann machte deutlich, dass das Bevölkerungswachstum in Erfurt eine der größten Herausforderungen sein wird. „Für die CDU in Erfurt ist es deshalb umso wichtiger, die begonnene Entwicklung der Schulsanierungen und der Schaffung von ausreichend Kitaplätzen ungemindert fortzusetzen. Zu einer wachsenden Stadt gehört für uns aber auch eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Die Menschen brauchen ausreichend Wohnraummöglichkeiten und zwar in jedem Segment. Deshalb werden wir die Ausweisung von neuen Baulandflächen voranbringen und das Baugenehmigungsmanagement effektiveren.”, so Walsmann weiter. Darüber hinaus wird die CDU Erfurt auch weiterhin die Ortsteile unterstützen, für die Neubauvorhaben der Universität Erfurt kämpfen und sich für die Einrichtung innerstädtischer WLAN-Zonen engagieren.

Mit der offiziellen Benennung als Beigeordneter der Stadt Erfurt durch den Oberbürgermeister legt Andreas Horn sein Mandat als Mitglied des Erfurter Stadtrates und damit als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion nieder. Für die CDU-Fraktion rückt für die Dauer der restlichen Wahlperiode der Anwalt Juri Goldstein nach. “Die CDU-Fraktion dankt Andreas Horn für sein Engagement als Mitglied der Fraktion und bei seinen Aufgaben als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile sowie als stellvertretender Vorsitzender des Erfurter Stadtrates. Für seine neue Aufgabe als Beigeordneter wünschen wir Andreas Horn viel Kraft und Ausdauer. Gleichzeitig freuen wir uns auf unserer neues Fraktionsmitglied Juri Goldstein und wünschen einen guten Start in die Stadtratsarbeit”, betont Fraktionschef Michael Panse.

Mit einer dringlichen Informationsaufforderung für den nächsten Ausschuss Finanzen, Liegenschaften und Vergaben (FLRV) am 9. Januar 2019 fordert die CDU-Fraktion eine Aufklärung zur künftigen Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Strom und Gas. Nach Medienberichten (TA/TLZ v. 3. Januar 2019) kommt die im Juli vergangenen Jahres beschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Unternehmen Deutsche Energie GmbH (DEG) wegen Insolvenz nicht zustande bzw. wurde von der Stadt gekündigt. Die Stadt ist laut Medienberichten gezwungen ohne Vertrag auf eine teurere Grundversorgung der Stadtwerke zurückzugreifen. Die CDU-Fraktion wird im Finanzausschuss nachfragen, wie hoch die finanziellen Folgen für die Stadt zu beziffern sind und wie die Stadt die nun höher entstandenen Kosten ausgleichen wird. Die Fraktion verlangt eine Auflistung, welche Konditionen es für die Lieferung von Strom und Gas bis zum Ende des vergangenen Jahres gegeben hat und welche Bedingungen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Michael Panse: “Bei einer Neuausschreibung sollten nach unserer Auffassung auch Kriterien wie regionale Verankerung, Ausbildung und Solidität eine Rolle spielen. Die Auftragsvergabe der Ausschreibung an externe Büros hat sich vor diesem Hintergrund nicht bewährt und war kontraproduktiv, weil der Preis zum entscheidenden Kriterium erklärt wurde. Dass solche Fälle zum Betriebsrisiko gehören, wie vom Beigeordneten Linnert gegenüber der Presse geäußert wurde, kann ich nicht akzeptieren. Die Fehler aus der ersten Ausschreibung im vergangenen Jahr dürfen nicht wiederholt werden. Befremdlich finde ich zudem, dass der Stadtrat bzw. die Fachausschüsse zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema nicht informiert wurden.” Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf eine transparente Ausschreibung vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse einzubeziehen.