Kategorie: Presse

CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin

Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu. Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt. Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“

Schwarz-Weiss Erfurt plant weiter für die 1. Volleyball-Bundesliga

Das Team der zu Ende gehenden Saison 2018/2019
Der Verein SWE Volley-Team e.V. plant mit seiner Bundesligamannschaft Schwarz-Weiss Erfurt weiter für die 1. Volleyball-Bundesliga und wird einen dementsprechenden Lizenzantrag für die Saison 2019/2020 stellen. Drei Tage vor Saisonende und im Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Volleyball Bundesliga (VBL) teilte dies der Verein am Montag mit. Vereinspräsident Michael Panse erklärte dazu: „Wir haben in den Gesprächen der vergangenen Tage sehr viel Zuspruch und Unterstützung erhalten. Sowohl von anderen Vereinen der 1. Liga, als auch von der VBL wird dem Erfurter Bundesliga-Standort ein hohes Entwicklungspotential bescheinigt. Mit Blick auf einer weitere Saison in der 1. Bundesliga werden wir aber auch Strukturen anpassen und uns organisatorisch breiter aufstellen müssen. Mit unserer jetzigen Entscheidung wollen wir vor dem wichtigen Auswärtsspiel am Mittwoch in Straubing und dem letzten Heimspiel am Samstag gegen Münster ein deutliches Signal an die Spielerinnen, Sponsoren und Fans senden.“

Politischer Aschermittwoch des CDU Ortsverbandes „Am Steiger“

Zum politischen Aschermittwoch lädt der Erfurter CDU Ortsverband „Am Steiger“ zum 25. Mal ein. Zwischen Aschermittwoch und dem 26. Mai liegt nicht nur die Fastenzeit, sondern auch der Kommunalwahlkampf. Elf Wochen in denen die Parteien sich positionieren und die Kandidaten um die Wählergunst werben. Gerade jetzt wird der Haushalt der Landeshauptstadt diskutiert. Mit 885 Mio. Euro ist es der größte Haushalt aller Zeiten, bei Spitzensteuereinnahmen aber auch riesiger Neuverschuldung. Was ist in diesem Spannungsfeld noch zu verantworten? Als Hauptredner wird der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Herr Michael Panse, zum Thema: “Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was” sprechen. Mittwoch, den 6. März 2019, 19:30 Uhr, in das Loft über der Kletterhalle – Kressepark, Motzstraße 8, 99096 Erfurt

Hagemann ist neuer OSO-Vorsitzender

CDU-Stadtratsmitglied Dietrich Hagemann ist neuer Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO). In der Sitzung am 28. Februar wählten ihn die Ausschussmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden. Er ist damit der Nachfolger von Andreas Horn, der inzwischen Beigeordneter der Stadt Erfurt u.a. im Bereich Ordnung und Sicherheit ist. CDU-Fraktionschef Michael Panse freut sich über die Wahl und wünscht dem neuen OSO-Vorsitzenden Hagemann eine erfolgreiche Arbeit im Ausschuss. Er sieht in Hagemann eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit im Ausschuss.  

CDU Stadtratsfraktion warnt vor Stimmungsmache gegen die Buga

Wahrnehmungsstörungen bei den Grünen
Eindringlich warnt der Fraktionsvorsitzende der CDU und stellvertretende Vorsitzende des Buga-Ausschusses Michael Panse im Erfurter Stadtrat vor Stimmungsmache gegen die Buga. Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Buga-Ausschusses forderte er die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und erklärt dazu: „Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Baumfällungen im Bereich des Nordparks, der Geraaue und der Freilegung des Marbachs haben die Grünen zu Mahnwachen und Demonstrationen aufgerufen. Dies ist legitim, auch wenn die Grünen ihre aktive Mitwirkung an bereits getroffenen Planungsbeschlüssen der Öffentlichkeit verschweigen. Ihre Aussage „Der Buga Ausschuss darf kein Gremium sein, in dem Baumfällungen einfach abgenickt werden“ ist hingegen unsachlich und erschwert in hohem Maße eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium. Die Planungen auf dem Petersberg-Plateau wurden bereits letzten Sommer sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion hat damals Kritik daran geübt, dass die Änderung der Wegebeziehungen und die Platzgestaltung im jetzt geplanten Umfang vorgenommen werden, bevor Klarheit über die Perspektiven der Defensionskaserne besteht. Schließlich wurde aber der Beschluss zum Architektenentwurf mit den Stimmen der Grünen gefasst. Jetzt lautstark „haltet den Dieb“ zu rufen, ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen unredlich.“

Die CDU Erfurt trauert mit Jüdischer Landesgemeinde

Die CDU Erfurt trauert mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen um den Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Nossen. Als gebürtiger Breslauer kam er nach dem Krieg nach Erfurt, um später nach Israel auszuwandern. Nach der Wiedervereinigung kehrte er nach Erfurt zurück. Am eigenen Leib hat er erfahren, was Antisemitismus bedeutet. Wir verlieren mit Wolfgang Nossen einen Menschen, der sich immer für den Dialog der Religionen und Kulturen, für ein wahrhaftes Miteinander eingesetzt hat. “Er hat sich immer für die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel eingesetzt und mutig den neuen Nationalisten die Stirn geboten.” Er hat den Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen von 1993 mit Leben gefüllt. Dem reichen jüdischen kulturellen Erbe in Thüringen hat er zu neuer Blüte verholfen. Wir werden sein segensreiches Wirken im sozialen Leben, vor allem in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vermissen. Wir werden Wolfgang Nossen ein ehrendes Andenken wahren. Marion Walsmann, Kreisvorsitzende der CDU Erfurt Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion

Linken-Fraktionschef Bärwolff vergisst eigenes Mitwirken und eigene Verantwortung

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das Hin und Her des Linken-Fraktionschef Matthias Bärwolff in den vergangenen Tagen im Zusammenhang der Schulsanierungsfrage. Er war zunächst der Auffassung, die Erfurter Schulen seien in gutem Zustand. Ganze vier Tage brauchte Bärwolff, um zu erkennen, dass die Eltern zu Recht empört auf seine Aussage regierten. Nach medialer Kritik folgt nun das Zurückrudern. “In heutigen Beiträgen der Tagespresse wird deutlich, dass sich die Linke um ihre Verantwortung drückt. Die Linke kann doch nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun”, sagte Panse. Er zielt damit auf die politische Mitverantwortung der Linken in den vergangenen Jahren im rot-rot-grünen Bündnis unter der Führung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein ab. Besonders im Bereich Schule und Bildung ist der Fingerabdruck linker Politik unverkennbar. Die linke Schulbeigeordnete Tamara Thierbach schied erst kürzlich nach langer Amtszeit aus dem Amt. Passiert ist insbesondere bei der Schulsanierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig. Darüber hinaus hat die die rot-rot-grüne Kooperation jahrelang die Haushalte beschlossen, in denen CDU-Schulsanierungsanträge abgelehnt und viel zu wenige Investitionsmittel für Schulen eingeplant wurden. Die jetzigen öffentlichen Zweifel Bärwolffs an einem Eigenbetrieb und der künftigen Finanzierung, lassen ahnen, dass die Linke auch künftig kein seriöser Verhandlungspartner bei der Schulsanierung sein wird. Panse kommentiert abschließend: “Bloß weil die Beigeordnete weg ist und Rot-Rot-Grün nicht mehr richtig funktioniert, entfällt deswegen ja nicht die Verantwortung. Sich seitwärts in die Büsche schlagen, geht gar nicht! Die CDU wird vor dem Hintergrund ergebnisoffen in die Gespräche mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister gehen, ohne dabei bereits im Vorfeld unüberwindbare Hürden aufzubauen.”

Abfallgebühren: Verwaltung setzt Stadtrat unter Druck

CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte erhebliche Kritik an den Äußerungen des Beigeordneten Steffen Linnert zur Neugestaltung der Abfallgebühren. Linnert wird in den Medien zitiert, dass die Stadtverwaltung ein negatives Votum zu den Abfallgebühren beanstanden könnte. Sollte dies tatsächlich so eintreffen, wirft das die Frage auf, warum der Stadtrat als Gremium bei dem Thema überhaupt mit eingebunden wird, wenn sein Votum von Vornherein infrage gestellt wird. “Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist unmöglich. Es ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Kommunalpolitik, dass wichtigen Entscheidungen einfach vorweggegriffen wird”, unterstreicht Panse. Es sei befremdlich, wie der Stadtrat hier drohend unter Druck gesetzt wird. Die CDU-Fraktion wird sich zu den Abfallgebühren inhaltlich erst nach ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag positionieren. Panse erklärt daher abschließend: “Von solchen Drohgebärden wird sich die CDU-Fraktion nicht beeindrucken oder gar zur Zustimmung nötigen lassen. Derzeit gibt es bei der geplanten Abfallgebührenänderung noch Ungereimtheiten, die wir letztlich auch den Erfurter Bürgern erklären müssen. Solange daher also noch offene Fragen bestehen, werden wir diesen Beschluss nicht mittragen.”

Kritik an Abbruch der Ausschreibungen bei der Kulturdirektion

Panse: Personalpolitik nach Gutherrenart Scharfe Kritik äußerte die CDU-Stadtratsfraktion am Abbruch der Ausschreibung für einen neuen Kulturdirektor in Erfurt. Die Begründung des Oberbürgermeisters, es gebe nicht genügend geeignete Bewerber, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion an den Haaren herbeigezogen. Bereits beim ersten Versuch, diese Stelle ohne ausreichende Einbindung des Stadtrates zu besetzen, gab es deutliche Kritik seitens des Stadtrates. „Bei der Neubesetzung der Kulturdirektorenstelle muss es darum gehen, den fachlich am besten geeigneten Bewerber auszuwählen und nicht um eine Personalpolitik des Oberbürgermeisters nach Gutherrenart”, monierte Fraktionschef Michael Panse. Panse bezweifelt, dass die Anzahl der Bewerber tatsächlich zu klein gewesen sei. Wahrscheinlicher erscheine die Annahme, dass der Wunschkandidat des Oberbürgermeisters bzw. des designierten Kulturdezernenten der fachlichen Auswahl nicht standgehalten hätte. Die Ausschreibung deshalb abzubrechen, sei ein unwürdiger und nicht zielführender Vorgang vor dem Hintergrund der anstehenden kulturpolitischen Herausforderungen, meinte Panse weiter. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Nachfolge des bisherigen Kulturdirektors Knoblich zügig angetreten und die Arbeit aufgenommen werden. Letztere muss an fachlichen Gesichtspunkten langfristig ausgerichtet sein, nicht aber an Wunschvorstellungen kommunaler Wahlbeamter. “Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine Neuausschreibung der Stelle zu einem deutlich vergrößerten Bewerberfeld führt”, stellt Panse vor dem Anschein infrage, dass fachliche Qualifikationen in den Hintergrund treten. Vielmehr scheint es darum zu gehen, wer mit dem neuen Kulturdezernenten oder dem Oberbürgermeister „gut kann“. Die CDU-Fraktion wird den Abbruch der Ausschreibung zum Thema im Kulturausschuss machen.

CDU-Fraktion schlägt Hagemann als Horn-Nachfolger im Ordnungsausschuss vor

Die CDU-Fraktion schlägt Dietrich Hagemann als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile (OSO) vor. Mit der Benennung zum Beigeordneten für Sicherheit und Umwelt legt Andreas Horn sein Mandat als Mitglied des Erfurter Stadtrates und damit auch sein Amt als OSO-Ausschussvorsitzender nieder. Hagemann ist bereits Mitglied im OSO-Ausschuss. Ebenso wird Nachrücker Juri Goldstein künftig Mitglied des Ausschusses sein. “Der Wechsel im Ausschuss bedeutet für die CDU-Fraktion Kontinuität. Dietrich Hagemann bringt die Sachkenntnis und Erfahrungen als bisheriges Ausschussmitglied und ehemaliger Ordnungsbeigeordneter mit sich. Mein Dank richtet sich nochmals an Andreas Horn, der die CDU-Fraktion als Mitglied im Ausschuss bzw. als Vorsitzender fachkundig vertreten hat. Juri Goldstein ist als Anwalt thematisch bestens für die Aufgaben im Ausschuss qualifiziert”, betont Fraktionschef Michael Panse.