SWE Volley-Team mit neuem GmbH-Geschäftsführer
Kategorie: Presse
CDU-Fraktion fordert Garantie für Kindergartenplätze
Online-Vergabesystem Kivan mangelhaft
Die CDU-Fraktion fordert eine öffentliche Garantie für Kindergartenplätze in Erfurt durch die zuständige Beigeordnete Anke Hofmann-Domke und eine Vermittlungsstelle im Jugendamt, die im Interesse der Eltern den gesetzlichen Betreuungsanspruch realisiert. Fraktionschef Michael Panse und Jugendhilfeausschussmitglied Dominik Kordon betrachten das Online-Vergabesystem für Betreuungsplätze als nicht ausreichend für die Garantie eines Betreuungsplatzes in der Krippe oder im Kindergarten. Eltern würden häufig bei der Platzsuche allein gelassen.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09. Mai wird zum wiederholten Male über die Kivan-Auswertungsstatistik diskutiert. Dabei wird deutlich, dass eine tatsächliche Vermittlung freier Betreuungsplätze mit dem Onlinevermittlungssystem nur in Teilen funktioniert. Tatsächlich sind viele der unbelegten Plätze schon vorreserviert. Regelmäßig wenden sich Eltern, die verzweifelt nach einem Platz suchen, an die CDU-Stadtratsfraktion mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung. Erfreulich ist dabei, dass Erfurt weiter wächst und Zuzüge junger Familien zu verzeichnen sind. Adäquat wurden jedoch nicht ausreichend Plätze an Krippen und Kindergärten geschaffen. Viele Kindergärten und deren Mitarbeiter sind an der Belastungsgrenze.
“Das Online-Vergabesystem Kivan bietet keine tatsächliche Hilfe, um auf den Platzmangel zu reagieren. Es läuft nur eingeschränkt oder gar nicht, weil Eltern darauf keine freien Plätze finden. Nur etwa 74 Prozent der Plätze sind online verfügbar. Kein einziger Platz wurde damit geschaffen. Kivan konnte den Mangel nicht ausreichend kompensieren”, moniert Panse.
Kordon schließt sich dem an und ergänzt: “Die Eltern sollen nicht erst gezwungen sein, sich einen Rechtsanwalt nehmen zu müssen, um den rechtlichen Anspruch durchzusetzen. Die Stadt ist als Dienstleister verpflichtet, die rechtlichen Garantien zu gewährleisten.” Die CDU-Fraktion mahnt seit langem zu mehr Investitionen, insbesondere im Bereich der Kindergärten und Krippen. Es wurde in den letzten Jahren zu wenig gebaut oder saniert. Das Online Vergabesystem ist seit 2016 im Netz und konnte den offensichtlichen Mangel nicht kompensieren, sondern hat ihn vielmehr noch offensichtlicher gemacht.
Neuer Trainer bei Schwarz-Weiss Erfurt
Personelle Neuaufstellung und Lizenzantrag bei Schwarz-Weiss Erfurt
Der Volleyball-Bundesligist Schwarz-Weiß Erfurt hat sich entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Bundesliga-Spielbetriebs-GmbH, Heiko Herzberg, zu beenden. Nach 11 Jahren zunächst als Bundesligatrainer und zuletzt als verantwortlicher Geschäftsführer des Bundesligisten, gehen der 55-jährige und Schwarz-Weiß Erfurt künftig getrennte Wege.
Nachdem in der abgelaufenen Saison erneut der sportliche Klassenerhalt verpasst wurde, haben die Erfurter Verantwortlichen entschieden, den Erstligisten personell und strukturell zu verändern. „Deshalb möchten wir den Posten des Geschäftsführers neu besetzen“, wie Präsident Michael Panse die Entscheidung begründete. „Die Trennung von Heiko Herzberg ist uns aus menschlicher Sicht sehr schwer gefallen. Er hat in seiner langjährigen Tätigkeit bei uns als Trainer viele Erfolge zu verzeichnen, ist unter anderem zwei Mal in die 1. Bundesliga aufgestiegen. Auch als Geschäftsführer hat er in vielen Bereichen dafür gesorgt, dass wir uns im Bundesligaspielbetrieb und im Bekanntheitsgrad weiterentwickelt haben. Deshalb sind wir Heiko Herzberg zu großem Dank verpflichtet und wünschen ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute“, so Michael Panse weiter.
Gemeinsam mit Heiko Herzberg wurde in der Vorwoche noch der Antrag auf Verbleib in der 1. Bundesliga auf den Weg gebracht und die Lizenzunterlagen bei der Volleyball Bundesliga eingereicht. Wer Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Gespräche mit möglichen Kandidaten laufen derzeit.
Keine Vertragsverlängerung mit Jonas Kronseder
Pressemitteilung – SWE Volley-Team e.V.
Der im Juni auslaufende Vertrag mit Trainer Jonas Kronseder vom Volleyball-Erstligist Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam wird nicht verlängert. Präsident Michael Panse teilte hierzu mit: „ Jonas hat vor zwei Jahren in einer sportlichen schwierigen Situation die Verantwortung für die Bundesligamannschaft übernommen und engagiert gearbeitet. Leider ist es ihm nicht gelungen, mit dem Team den sportlichen Klassenerhalt zu erreichen. In Auswertung der abgelaufenen Saison haben wir uns entschieden, einen Wechsel auf der Trainerposition vorzunehmen und wollen so auch ein Signal für die Zukunft setzen“.
Diese sieht Michael Panse in der 1. Bundesliga, so es gelingt, die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. „Der Verein bedankt sich ausdrücklich für das Engagement von Jonas Kronseder und wünscht ihm für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Wer Nachfolger von Jonas Kronseder wird, wollte Erfurts Präsident noch nicht mitteilen. „Wir sind mitten in der Lizenzierungsphase zur 1. Bundesliga. Wenn wir grünes Licht von der Volleyball Bundesliga (VBL) bekommen, werden wir den neuen Trainer vorstellen.“
Stephan Siegl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SWE Volley-Team e.V.
Datenschutz kontra Kommunalwahlrecht
Im Zusammenhang der Kommunalwahl 2019 könnte der Datenschutz zum Stolperstein beim reibungslosen Ablauf der Wahlen in Erfurt werden, bemängeln die CDU-Stadträte Michael Panse und Juri Goldstein. Dabei stehen sich Kommunalwahlrecht und Datenschutz widersprüchlich entgegen. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht vor, dass alle Bewerber für Ämter und Mandate namentlich und mit Adresse im Amtsblatt im Vorfeld der Wahlen veröffentlich werden. „Man muss kein Datenschutzexperte sein, um hier ein grundsätzliches Problem zu erkennen“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse.
Juri Goldstein, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ergänzt: „Manche Kandidaten stehen derart im Lichte der Öffentlichkeit, dass sie bei einer Veröffentlichung ihrer privaten Wohnanschrift eine ‘Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen’ für sich und ihre Angehörigen befürchten müssen.“ Das Thüringer Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte des Landes sind bereits über die Problematik informiert. Die Frist für Wahlvorschläge endet am 12. April; kurzfristige Lösungen sind daher notwendig.
„Das Erfurter Wahlamt stützt sich bisher auf Vorschriften aus dem Kommunalwahlrecht (§§ 18 ThürKWG, 23 Abs. 1 ThürKWO in Verbindung mit § 18 Abs.1 und 2 ThürKWO). In einzelnen Fällen steht dies aber im Widerspruch zu den berechtigten Einzelinteressen der Kandidaten. Das Bundesmeldegesetz (BMeldeG) sieht in solchen Fällen für diese Personen eine Auskunftssperre vor (§ 51 BMeldeG). Dadurch wird eine Melderegisterauskunft zur privaten Wohnanschrift der betroffenen Person unzulässig. Amtliche Mitteilungen dürfen dann auch keine Rückschlüsse darauf zulassen, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht“, fasst Juri Goldstein zusammen.
Sollte alternativ eine andere Adresse, als die Privatadresse angegeben werden, könnte dies zum Wahlausschluss führen, signalisierte das Erfurter Wahlamt. Ein datenschutzrechtliches Gutachten der Bietmann Datenschutz Gesellschaft mbH kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung der privaten Adressen datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Stadtratskandidaten und ihrer Familien wiegen demnach schwerer, als das im Kommunalwahlrecht verankerte Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Ein Schreiben des Thüringer Datenschutzbeauftragten vom 28. März 2019 bestätigt diese Auffassung. Michael Panse bezweifelt deshalb die Richtigkeit des Vorgehens des Wahlamtes: „Der Schutz durch das Bundesmeldegesetz wird offensichtlich umgangen. Vom Thüringer Innenministerium wurde mir mitgeteilt, dass das Erfurter Wahlamt aufgefordert wird, den Datenschutz einzuhalten. Wir hoffen, dass bis zum Ende dieser Woche das Problem geklärt ist.“
Drogenproblem nicht unterschätzen
Pistner: Thema zu Ernst für Wahlkampf-Polemik
CDU-Sozialausschussmitglied und Mediziner Hans Pistner mahnt hinsichtlich der Drogenproblematik in Erfurt zu sachlicher Auseinandersetzung statt platter Wahlkampf-Polemik. Das Thema sei inzwischen mit dem Spitzenplatz beim Crystal-Konsum zu ernst, als dass man es sich leisten könnte, hier gegeneinander zu schießen. Konstruktives Handeln sei gefragt. Dazu gehören konkrete Projekte, sensible pädagogische Betreuung und Sozialarbeit sowie eine zentrale Koordinierung durch die städtischen Behörden. Fraktionschef Michael Panse pflichtet ihm bei. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einem gesamtstädtischen Präventionskonzept mit einer zentralen Koordinierungsstelle kam auf städtischer Seite im Jahr 2018 zunächst nicht gut an. Nur sehr zaghaft unternimmt die Verwaltung erste Vorbereitungen. Pistner zeigt vor allem Unverständnis darüber, dass vor dem brisanten Hintergrund immer noch über ideologische Fragen diskutiert wird statt über die Umsetzung von konkreten Präventionskonzepten.
“Auch die Frage nach der Legalisierung von Drogen erscheint geradezu grotesk, wenn man sieht, was hier gerade passiert”, moniert Pistner kopfschüttelnd. Dass gegen ein erfolgreiches Projekt, wie den “Revolution Train” geschossen wird, mag einer Neiddebatte entspringen, nicht aber einer ernsthaften Auseinandersetzung. Die CDU-Fraktion legte deshalb im Rahmen des Haushaltsbeschlusses Wert darauf, dass der SuPEr e.V. (Suchtprävention Erfurt) bei seiner Präventionsarbeit finanziell unterstützt wird. Über einen interfraktionellen Antrag wurden diese Mittel zugesichert. Aufklärung, persönliche Auseinandersetzung und fachgerechte Betreuung stehen dabei unabhängig vom Anti-Drogen-Zug im Vordergrund.
Verwundert über die Polemik zeigte sich auch Panse. Statt der direkten Konfrontation mit dem Thema durch den Revolution Train benötige man mehr Schulsozialarbeiter, heißt es auf verschiedenen Kanälen, welche die Polemik auf die besagte zynische Art anfeuern, anstatt sachlich damit umzugehen. Auch dazu hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt: Mehr Sozialarbeiter an Schulen, insbesondere an Gymnasien, wo es bisher gar keine Sozialarbeiter gibt. Unterstützung fanden sowohl der Zug, als auch die Forderung nach mehr Sozialarbeitern bei Lehrern, Eltern und auch der Polizei. “Die Schulsozialarbeit ist kein Widerspruch zu dem Anti-Drogen-Zug, sondern eine notwendige Ergänzung. Man muss versuchen, die Schüler auf den verschiedensten Wegen zu erreichen. Ideologisch-einseitige Betrachtungen helfen den jungen Menschen nicht”, sagte Panse. Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde im November von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Umso erfreulicher ist, dass nun zumindest Mittel für den Zug im Haushalt bereitgestellt werden können.
CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin
Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:
„Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu.
Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt.
Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“
Schwarz-Weiss Erfurt plant weiter für die 1. Volleyball-Bundesliga
Politischer Aschermittwoch des CDU Ortsverbandes „Am Steiger“
Zum politischen Aschermittwoch lädt der Erfurter CDU Ortsverband „Am Steiger“ zum 25. Mal ein.
Zwischen Aschermittwoch und dem 26. Mai liegt nicht nur die Fastenzeit, sondern auch der Kommunalwahlkampf. Elf Wochen in denen die Parteien sich positionieren und die Kandidaten um die Wählergunst werben. Gerade jetzt wird der Haushalt der Landeshauptstadt diskutiert. Mit 885 Mio. Euro ist es der größte Haushalt aller Zeiten, bei Spitzensteuereinnahmen aber auch riesiger Neuverschuldung. Was ist in diesem Spannungsfeld noch zu verantworten?
Als Hauptredner wird der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Herr Michael Panse, zum Thema: “Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was” sprechen.
Mittwoch, den 6. März 2019, 19:30 Uhr, in das Loft über der Kletterhalle – Kressepark, Motzstraße 8, 99096 Erfurt