Kategorie: Presse

Drei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Einen BUGA-Abschlussbericht gibt es aber immer noch nicht. Dieser Bericht wird von der CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig angemahnt und genauso lange gibt es vom zuständigen Beigeordneten nur Ausflüchte und neue Terminankündigungen.

„Der Beigeordnete Matthias Bärwolff hat anscheinend zur Erledigung seiner Hausaufgaben keine Zeit, oder setzt falsche Prioritäten. Zuletzt wurden wir von ihm und dem Garten- und Friedhofsamt mit dem Terminhinweis auf April 2024 vertröstet. Dann sollte der BUGA-Abschlussbericht dem Ausschuss und dem Stadtrat vorliegen. Leider war auch dies nur heiße Luft. Jetzt muss sich der neue Stadtrat mit dem BUGA-Abschlussbericht beschäftigen“, stellt Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, befremdet fest.

„Auch die Hausaufgaben bei den Pflegeleistungen des Verkehrsgrüns in der Clara-Zetkin-Straße wurden vom Beigeordneten Bärwolff nicht erledigt. Die Ausschreibung für die Bewässerung des Verkehrsgrüns sollte nach Mitteilung im Finanzausschuss rechtzeitig vor dem Frühjahr erfolgen, ist aber bis heute nicht in Sicht. Bis Ende April fand noch ein einmaliger Pflegegang durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes statt. Eine Entscheidung was danach passiert ist offen. Eine Vergabe der Leistung ist nunmehr erst nach Genehmigung des Haushalts möglich – behauptet zumindest das Fachamt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dann noch genügend zum Pflegen vorhanden ist.“ so Panse abschließend

„Ich werde zum 2. Mai den Lizenzantrag unterschreiben“, sagte Michael Panse, Präsident vom lizenznehmenden Stammverein SWE Volley-Team. Der Entscheidung, nach bereits einem Jahr wieder ins Volleyball-Oberhaus zurückkehren zu wollen, waren viele Gespräche im Vorstand, mit Sponsoren und Vertretern aus der Politik vorangegangen.

Das gewonnene Selbstvertrauen aus einer möglich perfekten Saison will der Verein mitnehmen. Wie der Geschäftsführer der Spielbetriebs-GmbH, Florian Völker, ankündigte, „werden wir mindestens die Hälfte der Aufsteiger-Mannschaft auch im Kader der 1. Bundesliga sehen. Wir wollen unseren eingeschlagenen Weg weiter gehen und das Gesicht der Mannschaft erhalten. Die Basis des Teams über mehrere Jahre, sollen hoffnungsvolle, auch regionale Talente bilden“, so Völker.

„Die Konsolidierung, die vor der Saison mit dem freiwilligen Rückzug in die 2. Bundesliga Pro eingeleitet wurde, wird auch im kommenden Jahr konsequent weiterverfolgt“, so Völker weiter. Auch durch die überragende Saison der Mannschaft, die für eine sehr gute Grundstimmung mit neu entfachter Euphorie rund um den Verein sorgte, konnten neue Partner gewonnen werden. Geschäftsführer und Vorstand sehen die Voraussetzungen gegeben, dass Schwarz-Weiß Erfurt für eine Rückkehr in die 1. Volleyball-Bundesliga aufgestellt ist. „In Erfurt gibt es keine Mannschaftssportart mit einem Team in der 1. Bundesliga. Insofern sehen wir uns selbstverständlich auch als Aushängeschild für unsere Stadt und freuen uns darüber, dass uns der Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Oberbürgermeister Andreas Bausewein ihre Unterstützung zugesagt haben“, blickt Präsident Michael Panse optimistisch in die Zukunft.

Pressemitteilung

Sperrfrist 1.4.2024, 7:00 Uhr

Nach Abschluss der erfolgreichen Rennrodel-Saison 2023/2024 richtet sich schon der Blick auf die kommende Saison. Dafür kann der Thüringer Schlitten- und Bobsportverband e.V. ein sensationelles Comeback verkünden. Olympiasiegerin Silke Kraushaar-Pielach wird wieder auf den Schlitten steigen. Gemeinsam mit der Nachwuchsathletin Lina Peterseim will sie in der bevorstehenden Saison im Damen-Doppel antreten. Silke Kraushaar-Pielach erklärt dazu:

„Erfolgreiche Testfahrten in Oberhof habe mich darin bestärkt, mich auch bei Wettkämpfen noch einmal beweisen zu wollen. Zugleich bietet sich die Möglichkeit, viel an Erfahrungswissen weiter geben zu können. Dajana Eitberger hat den Wechsel vom Einzel zum Doppel in dieser Saison mit einer jungen Doppelpartnerin erfolgreich gemeistert, jetzt will ich es noch einmal allen zeigen und um internationale Startplätze kämpfen. Die jüngeren Mitbewerberinnen können sich schon einmal warm anziehen!“

Silke Kraushaar-Pielach hat in ihrer erfolgreichen Laufbahn bis 2008 einen kompletten Olympiamedaillensatz und vier Weltmeistertitel, 36 Weltcupsiege sowie zahlreiche internationale Erfolge vorzuweisen. Lina Peterseim (BRC 05 Friedrichroda) wurde bei den Olympischen Jugend-Winterspielen 2024 mit ihrer Doppelpartnerin Sarah Pflaume Vierte.

Anlage:

Foto von Silke Kraushaar-Pielach und Lina Petersheim zur freien Verwendung mit Quellenangabe (Foto: Michael Panse)

Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung äußert sich Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die CDU-Fraktion sieht positive Aspekte, dennoch sind die zentralen Probleme der Stadt, wie Schulsanierung und Straßenbau, weiterhin ungelöst.

Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt: “Der Doppelhaushalt 2024/2025 bietet positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren. Der Handlungsspielraum der Stadt vergrößert sich. Das ist jedoch größtenteils der optimistischen Steuerschätzung zu verdanken und weniger einer weitsichtigen Finanzplanung seitens des Oberbürgermeisters. Trotzdem bleibt der Haushalt hinter den eigentlichen Erfordernissen für die Stadt zurück. Auch die erneut späte Einbringung in den Stadtrat ist direkt auf den Oberbürgermeister zurückzuführen.“

Ein weiteres zentrales Problem ist die steigende Verschuldung: “Die Netto-Neuverschuldung wird in den Jahren 2024/2025 um 50 Millionen Euro ansteigen. Dies ist ein dramatischer Ausblick, der zeigt, wie weit wir noch immer von einem zukunftsfähigen Haushalt entfernt sind”, führt Panse weiter aus.

Kritisch betrachtet die CDU-Fraktion auch das Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Trotz eines Gesamthaushalts von über einer Milliarde Euro pro Jahr sinken die Investitionen. “Dieses krasse Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kritisieren wir seit Jahren. Gerade einmal 10 Prozent unserer geplanten Ausgaben sind Investitionen, und das bei einem enormen Investitionsstau in der Stadt”, betont Panse.

Die CDU-Fraktion sieht einen Haushaltsplan als notwendig an, um wichtige Projekte in Erfurt fortzuführen oder neu zu starten. “Spät kommt er, aber er kommt und muss kommen. Die Stadt braucht einen Haushalt, damit viele Projekte fortgeführt oder neu begonnen werden können. Dafür tragen auch wir als Stadträte die Verantwortung”, konstatiert Panse

Trotz der Kritikpunkte appelliert Michael Panse an alle Fraktionen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der Stadt gemeinsam anzugehen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Erfurts zu verbessern.

Video von der Haushaltsdiskussion im Stadtrat

Eindringlich warnt die CDU-Stadtratsfraktion vor einer möglichen Verzögerung des Haushaltsbeschlusses für das laufende Jahr. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses sollte die abschließende Vorberatung des Haushalts und der Änderungsanträge für die Stadtratssitzung am 20. März stattfinden. Die Ausschussmitglieder der Linken, AfD, Grünen und FDP stimmten allerdings für eine plötzliche Vertagung der Haushaltsberatung. Der CDU-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:

„Eine drohende Verschiebung des gesamten Haushaltsbeschlusses hätte verheerende Folgen für die Stadt. Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos. Mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die geladenen Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister sind gestern umsonst in Finanzausschuss gekommen. Die LINKE begründete ihren Antrag auf Vertagung mit der für sie zu kurzen Vorbereitungszeit aller Unterlagen. Die letzten Stellungnahmen sind den Fraktionen zwar erst am Montag zugegangen, aber dennoch bestand für die Stadträtinnen und Stadträte genug Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen.

Die vor der Stadtratssitzung notwendige Abschlussberatung kann nun bestenfalls in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erfolgen. Damit kann dem Stadtrat die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Stadtratssitzung nicht mehr fristgemäß zugeleitet werden. Der geplante Haushaltsbeschluss am 20. März im Stadtrat könnte sich damit weiter ins Jahr hinein verschieben. Das hätte dramatische Folgen insbesondere für Träger, Vereine und Verbände, die darauf angewiesen sind.“

Der Vorstand des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes e.V. (TSBV) hat in seiner Sitzung am Montag eine erste Auswertung der Saison 2023/2024 vorgenommen. Der Präsident des TSBV Andreas Minschke schätzt ein, dass die Nach-WM-Saison für den TSBV sowohl im Nachwuchs- als auch im Hochleistungsbereich ausgesprochen erfolgreich verlief.

Zwei gelungene Weltcups in Oberhof mit insgesamt über 10.000 Zuschauern an der Bahn und zahlreiche Erfolge bei den Weltcups und den Weltmeisterschaften in Altenberg im Rennrodeln sowie in Winterberg im Bob und Skeleton dokumentieren, die nationale wie internationale Spitzenstellung des TSBV im Kufensport. Besonders heraus hebt Minschke den Gewinn der Gesamtweltcups im Rennrodeln durch Julia Taubitz und Max Langenhan sowie die sechs Weltmeistertitel im Rodeln, Bob und Skeleton in dieser Saison. Dazu kommen vier WM-Silber- und zwei WM-Bronzemedaillen.

Während die Rennrodel-Weltcupsaison in Sigulda am letzten Wochenende zu Ende gegangen ist, steht der letzte Weltcup im Bob und Skeleton noch vom 21. – 23. März 2024 in Lake Placid auf dem Programm. Der TSBV drückt dabei Christopher Grotheer und Lisa Buckwitz die Daumen, dass sie ihre derzeitige Führung mit dem Gewinn des Gesamtweltcups im Skeleton und Monobob krönen.

Stolz macht den TSBV auch der stark nachdrängende Kufensport-Nachwuchs. Merle Fräbel, hat in dieser Saison ihren ersten Weltcup gewonnen ebenso wie das Doppel Hannes Orlamünder und Paul Gubitz. Antonia Pietschmann (Ilmenau) im Einzelrennen sowie Elisa-Marie Storch (Suhl) und Pauline Patz (Schmalkalden) im Doppelwettbewerb wurden Rodel-Junioren-Weltmeisterinnen. Viktoria Hansova vom (Schmalkalden) wurde neue Junioren-Weltmeisterin im Skeleton.

Diese Erfolge sind alle das Ergebnis zielgerichteter Nachwuchsarbeit und guter Förderung in Oberhof und in allen Vereinen des TSBV. Andreas Minschke erklärt dazu:

„Wir sind stolz auf das Erreichte und dankbar für die Unterstützung, die der Verband erhält. Die Sportfamilie mit haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie unsere Vereine machen einen tollen Job. Das Land Thüringen, der Landessportbund, die Thüringer Sporthilfe, Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei sowie Sponsoren, insbesondere Lotto Thüringen – flankieren unseren sportlichen Weg durch verlässliche Hilfe. Wir werden auch in Zukunft die enge Verzahnung von Nachwuchs- und Hochleistungsbereich ausbauen. So hoffen wir, auch in Zukunft immer wieder neue Talente an die Weltspitze führen zu können.“.

Lange war eine Lösung für die Hamsterfrage an der Blumenstraße in Sicht. Die Lösung kostet allerdings ca. 64.000€ pro Hamster, der für den Schulneubau umgesiedelt werden muss. Die von der Stadt eingerichtete Arbeitsgruppe zur Umsiedlung der Hamster sollte sich lieber mit der Suche nach einem alternativen Schulstandort beschäftigen.

„Die Umsiedlung von 40 Hamstern für 2,5 Millionen Euro kommt aus finanzieller Sicht nicht in Frage. Das hat auch der Oberbürgermeister bereits festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung nicht müde zu betonen, dass überall Personal fehlt. Dass sich nun eine Arbeitsgruppe mit der etwaigen Hamsterumsiedlung beschäftigen soll, ist nicht zu verstehen. Wenn klar ist, dass die Hamsterumsiedlung aus Kostengründen nicht erfolgen wird, braucht es auch keine Arbeitsgruppe, um diese Umsiedlung vorzubereiten. Mit dieser Kostenschätzung sollten die Hamster in Ruhe gelassen werden und die Suche nach einem Alternativstandort beginnen“, findet finanzpolitischer Sprecher Michael Panse.

Der geplante Schulcampus an der Blumenstraße war neben dem Neubau an der Greifswalder Straße bisher ein wichtiger Hebel zur langfristigen Schaffung von dringend benötigten Schulplätze.

Lilli Fischer, Mitglied im Bauausschuss, erklärt die Wichtigkeit des Schulcampus: „Der Schulcampus an der Blumenstraße wird in absehbarer Zeit nicht gebaut werden können. Als Bürger stellt man sich schon die Frage, wie es sein kann, dass die Gesetze den Schutz des Hamsters in diesem Fall höher ansehen, als die Bildung unserer Kinder. Das kann man durchaus als absurd empfinden“, kritisiert Fischer.

Wenn der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe einrichten möchte, dann sollte diese sich mit der Suche nach einem neuen Standort für den Schulcampus an der Blumenstraße beschäftigen. Wir wissen heute nicht, ob je ein Hamster umgesiedelt werden wird. Wir wissen aber ganz genau, dass neben der Greifswalder Straße ein weiterer Schulcampus dringend benötigt wird. Und dieser Schulcampus wird nicht am „Tag X“ gebraucht, sondern so schnell wie möglich“, so Fischer abschließend.

Frauenschutz besser kommunizieren

Am 25. November beginnen die Orange Days 2023, an denen viele Aktionen gegen Gewalt, vor allem an Frauen und Mädchen, stattfinden. Im Jahr 2022 haben 94 Erfurterinnen in Frauenhäusern oder Frauenschutzwohnungen Schutz gesucht, über die Hälfte von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund fordert Stadtrat Michael Panse eine bessere Bekanntmachung der sehr guten Schutzangebote für Frauen in Erfurt.

„Leider sind die Zahlen schutzsuchender Frauen in Erfurt konstant hoch. Die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Erfurt sind sehr gut, müssen aber besser erklärt werden. Das beginnt dabei, dass die Informationen im Internet oft nur auf Deutsch verfügbar sind. Auch dass Ausweispapiere oder EC-Karten im Frauenhaus auch später beigebracht werden können, ist derzeit nirgends ersichtlich. Das muss besser erklärt werden. Fehlendes Geld oder Dokumente dürfen in einer Notlage keine Hürde sein“, fordert Stadtrat Michael Panse

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung hat Michael Panse die Nutzungszahlen des Erfurter Frauenhauses, sowie die Höhe der Nutzungsentgelte erfragt.

„Dass jede Frau in Not in Erfurt Schutz erhält, ist wichtig und richtig. Mit einem besseren Informationsangebot über die Schutzangebote können weitere Hürden für Frauen in Notlagen abgebaut werden. Frauen müssen wissen, dass der Opferschutz in Erfurt immer im Vordergrund steht und dass Schutz jeder gewährt wird, die ihn sucht“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, wieder eine Israel-Fahne vor dem Rathaus zu hissen. Die Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Haifa braucht ein sichtbares Zeichen.

Unmittelbar nach dem verbrecherischen Anschlägen der Hamas am 7. Oktober hatten Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Stadtratsvorsitzender Michael Panse eine Israel-Fahne vor dem Rathaus gehisst. Sie wurde allerdings nach wenigen Tagen gestohlen. CDU-Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:

„Ich finde es beschämend und enttäuschend, dass in Erfurt keine Israel-Flagge vor dem Rathaus hängt. Mehrmals habe ich den Oberbürgermeister in den letzten Wochen darum gebeten, die Israel-Fahne wieder zu hissen. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich weiß nicht, warum der Oberbürgermeister das Bekenntnis zu Israel und zu unserer Partnerstadt Haifa scheut. Wie können wir von den Bürgerinnen und Bürgern Zivilcourage und Solidarität erwarten, wenn wir als Kommunalpolitiker diese selbst nicht zeigen?

In diesen Tagen müssen wir besorgt eine Zunahme antisemitischer Aktionen und Positionierungen in der Öffentlichkeit registrieren. Umso wichtiger ist es, deutlich Flagge zu zeigen. Heute vor genau einem Monat begann das schreckliche Morden der Hamas in Israel. Am 9. November gedenken wir 85 Jahre nach der Progromnacht derer, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Neben dem Gedenken an die Opfer muss die Solidarität mit den Lebenden stehen. Ich erwarte vom Oberbürgermeister ein klares Zeichen.“

In einem offenen Brief hat sich auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Erfurt Matthias Tarwitz an den Oberbürgermeister gewandt und eine neue Fahne ins Rathaus schicken lassen. Bei der Solidaritätsdemonstration in Erfurt am 11. Oktober 2023 hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, eindringlich gemahnt, die Solidarität mit den Menschen in Israel auch dann zu zeigen, wenn es Kritik gibt.

„Viele Städte in Deutschland stehen dazu und zeigen die Solidarität mit ihren Partnerstädten und den Menschen in Israel. Ich erwarte, dass dies auch Erfurt tut.“ erklärt Panse abschließend.

Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.

Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über den Zeitplan: „Erst wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist, können viele Förderungen und Investitionen an den Start gehen. Derzeit geht die Stadt frühestens von einem Haushaltsbeschluss im Frühjahr 2024 aus. Der Haushalt wird dann wohl erst im Sommer nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes in Vollzug kommen. Das bedeutet, dass in der ersten Jahreshälfte auch keine Ausschreibungen für große Bauprojekte stattfinden oder Förderung von dringenden Investitionsprojekte nicht starten können. Die Stadt vertrödelt wertvolle Zeit, um Erfurt voranzubringen.“

Als Grund für die späte Einbringung des Haushalts, gibt die Stadt viele bestehende Unsicherheiten, wie den kommunalen Finanzausgleich des Landes und die Mehrkosten beim Personal und den Sozialausgaben an. Aber auch ein hausgemachtes Problem wie den anmeldeten Mehrbedarf an Gelder durch die Dezernenten.

„Die Fachämter melden allesamt höhere Bedarfe an Geld an. Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, hier Kompromisse zwischen seinen Dezernenten zu vermitteln und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es sind keine Bemühungen Bauseweins erkennbar, zeitnah einen runden Haushalt vorzulegen. Lieber wird die Planungssicherheit oder das Gelingen wichtiger Projekte aufs Spiel gesetzt. Wir fordern Andreas Bausewein auf, den Haushalt 2024 zur Chefsache zu machen“, ärgert sich Michael Panse.