Kategorie: Presse

Die CDU-Fraktion begrüßt das Verbot einer propalästinensischen Kunstausstellung im PopUp-Store der Stadtverwaltung. Die Stadt handelt richtig, da politische Meinungsäußerungen wenig mit städtischer Wirtschaftsförderung und Existenzgründung haben.

„Der Sinn und Zweck des PopUp-Stores in der Marktstraße besteht nicht darin, Raum für politische Meinungsäußerung zu sein. Der Store wurde eingerichtet, damit Existenzgründer und lokale Händler ihre Geschäftsideen testen und präsentieren können. Der Oberbürgermeister hat mit dem Verbot dieser politischen Ausstellung in den Räumlichkeiten richtig gehandelt“, betont Stadtrat Michael Panse.

Im PopUp-Store sollte gestern eine Kunstausstellung stattfinden, die von propalästinensischen Aktivistengruppen organisiert wurde, unter anderen von „Jena für Palästina“, die das Israelische Vorgehen gegen die Hamas in Folge des verbrecherischen Überfalls vom 07. Oktober 2023 als „Genozid“ bezeichnet.

Michael Panse stellt klar: „In Erfurt darf es keinen Raum für Antisemitismus geben. Die Stadt steht an der Seite ihrer Partnerstadt Haifa in Israel. Das Verbot der Ausstellung ist auch aus diesem Grund richtig.“

Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben hat in seiner gestrigen konstituierenden Sitzung Michael Panse erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als erfahrener Finanzpolitiker der CDU-Fraktion wird Michael Panse auch in dieser Wahlperiode die Geschicke des Ausschusses lenken.

„Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss und bedanke mich für das entgegengesetzte Vertrauen. Solide Finanzen bleiben weiterhin unser Ziel, aber wir müssen auch bereit sein, gezielt in die Zukunft zu investieren, insbesondere im Schulbereich“, erklärt Michael Panse nach seiner Wahl.

In der gestrigen Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Beratungszeit über den 1. Nachtragshaushalt 2025 um einen Monat verlängert. Panse erklärt dazu:

“Rund die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte sind neu und auch in den Gremien, wie dem Finanzausschuss, sind viele Mitgliederinnen und Mitglieder sowie sachkundige Bürger neu im Amt. Die ursprünglich von der Verwaltung nur für vier Wochen geplante Zeit für den Nachtragshaushalt, inklusive der Beratung in allen Ortsteilen und Fachausschüssen, war zu kurz bemessen. Die finale Abstimmung soll nun erst im Dezember-Stadtrat erfolgen und somit Zeit für eine umfängliche Beratung und gegebenenfalls auch für Änderungsanträge bieten.”

„Der Wahlkampf nimmt immer mehr groteske Züge an. Am Freitag soll mit mehreren Wochen Verspätung die Drei-Felder-Halle ‘Am Südpark’ offiziell eingeweiht werden.

Leider scheint dieser Termin sich zu einer privaten Veranstaltung des Beigeordneten Matthias Bärwolff zu entwickeln, da er es versäumt hat, auch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen dazu einzuladen.

Das ist ausgesprochen befremdlich, vor allem da sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam für die Drei-Felder-Halle engagiert haben. Zudem haben sich seine Verdienste als ehemaliger Sportbeigeordneter in Grenzen gehalten.

Möglicherweise dient der Termin am Freitag nur zur Produktion ‘netter’ Bilder“, so Michael Panse, Stadtrat der CDU-Fraktion.

Drei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Einen BUGA-Abschlussbericht gibt es aber immer noch nicht. Dieser Bericht wird von der CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig angemahnt und genauso lange gibt es vom zuständigen Beigeordneten nur Ausflüchte und neue Terminankündigungen.

„Der Beigeordnete Matthias Bärwolff hat anscheinend zur Erledigung seiner Hausaufgaben keine Zeit, oder setzt falsche Prioritäten. Zuletzt wurden wir von ihm und dem Garten- und Friedhofsamt mit dem Terminhinweis auf April 2024 vertröstet. Dann sollte der BUGA-Abschlussbericht dem Ausschuss und dem Stadtrat vorliegen. Leider war auch dies nur heiße Luft. Jetzt muss sich der neue Stadtrat mit dem BUGA-Abschlussbericht beschäftigen“, stellt Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, befremdet fest.

„Auch die Hausaufgaben bei den Pflegeleistungen des Verkehrsgrüns in der Clara-Zetkin-Straße wurden vom Beigeordneten Bärwolff nicht erledigt. Die Ausschreibung für die Bewässerung des Verkehrsgrüns sollte nach Mitteilung im Finanzausschuss rechtzeitig vor dem Frühjahr erfolgen, ist aber bis heute nicht in Sicht. Bis Ende April fand noch ein einmaliger Pflegegang durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes statt. Eine Entscheidung was danach passiert ist offen. Eine Vergabe der Leistung ist nunmehr erst nach Genehmigung des Haushalts möglich – behauptet zumindest das Fachamt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dann noch genügend zum Pflegen vorhanden ist.“ so Panse abschließend

„Ich werde zum 2. Mai den Lizenzantrag unterschreiben“, sagte Michael Panse, Präsident vom lizenznehmenden Stammverein SWE Volley-Team. Der Entscheidung, nach bereits einem Jahr wieder ins Volleyball-Oberhaus zurückkehren zu wollen, waren viele Gespräche im Vorstand, mit Sponsoren und Vertretern aus der Politik vorangegangen.

Das gewonnene Selbstvertrauen aus einer möglich perfekten Saison will der Verein mitnehmen. Wie der Geschäftsführer der Spielbetriebs-GmbH, Florian Völker, ankündigte, „werden wir mindestens die Hälfte der Aufsteiger-Mannschaft auch im Kader der 1. Bundesliga sehen. Wir wollen unseren eingeschlagenen Weg weiter gehen und das Gesicht der Mannschaft erhalten. Die Basis des Teams über mehrere Jahre, sollen hoffnungsvolle, auch regionale Talente bilden“, so Völker.

„Die Konsolidierung, die vor der Saison mit dem freiwilligen Rückzug in die 2. Bundesliga Pro eingeleitet wurde, wird auch im kommenden Jahr konsequent weiterverfolgt“, so Völker weiter. Auch durch die überragende Saison der Mannschaft, die für eine sehr gute Grundstimmung mit neu entfachter Euphorie rund um den Verein sorgte, konnten neue Partner gewonnen werden. Geschäftsführer und Vorstand sehen die Voraussetzungen gegeben, dass Schwarz-Weiß Erfurt für eine Rückkehr in die 1. Volleyball-Bundesliga aufgestellt ist. „In Erfurt gibt es keine Mannschaftssportart mit einem Team in der 1. Bundesliga. Insofern sehen wir uns selbstverständlich auch als Aushängeschild für unsere Stadt und freuen uns darüber, dass uns der Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Oberbürgermeister Andreas Bausewein ihre Unterstützung zugesagt haben“, blickt Präsident Michael Panse optimistisch in die Zukunft.

Pressemitteilung

Sperrfrist 1.4.2024, 7:00 Uhr

Nach Abschluss der erfolgreichen Rennrodel-Saison 2023/2024 richtet sich schon der Blick auf die kommende Saison. Dafür kann der Thüringer Schlitten- und Bobsportverband e.V. ein sensationelles Comeback verkünden. Olympiasiegerin Silke Kraushaar-Pielach wird wieder auf den Schlitten steigen. Gemeinsam mit der Nachwuchsathletin Lina Peterseim will sie in der bevorstehenden Saison im Damen-Doppel antreten. Silke Kraushaar-Pielach erklärt dazu:

„Erfolgreiche Testfahrten in Oberhof habe mich darin bestärkt, mich auch bei Wettkämpfen noch einmal beweisen zu wollen. Zugleich bietet sich die Möglichkeit, viel an Erfahrungswissen weiter geben zu können. Dajana Eitberger hat den Wechsel vom Einzel zum Doppel in dieser Saison mit einer jungen Doppelpartnerin erfolgreich gemeistert, jetzt will ich es noch einmal allen zeigen und um internationale Startplätze kämpfen. Die jüngeren Mitbewerberinnen können sich schon einmal warm anziehen!“

Silke Kraushaar-Pielach hat in ihrer erfolgreichen Laufbahn bis 2008 einen kompletten Olympiamedaillensatz und vier Weltmeistertitel, 36 Weltcupsiege sowie zahlreiche internationale Erfolge vorzuweisen. Lina Peterseim (BRC 05 Friedrichroda) wurde bei den Olympischen Jugend-Winterspielen 2024 mit ihrer Doppelpartnerin Sarah Pflaume Vierte.

Anlage:

Foto von Silke Kraushaar-Pielach und Lina Petersheim zur freien Verwendung mit Quellenangabe (Foto: Michael Panse)

Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung äußert sich Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die CDU-Fraktion sieht positive Aspekte, dennoch sind die zentralen Probleme der Stadt, wie Schulsanierung und Straßenbau, weiterhin ungelöst.

Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt: “Der Doppelhaushalt 2024/2025 bietet positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren. Der Handlungsspielraum der Stadt vergrößert sich. Das ist jedoch größtenteils der optimistischen Steuerschätzung zu verdanken und weniger einer weitsichtigen Finanzplanung seitens des Oberbürgermeisters. Trotzdem bleibt der Haushalt hinter den eigentlichen Erfordernissen für die Stadt zurück. Auch die erneut späte Einbringung in den Stadtrat ist direkt auf den Oberbürgermeister zurückzuführen.“

Ein weiteres zentrales Problem ist die steigende Verschuldung: “Die Netto-Neuverschuldung wird in den Jahren 2024/2025 um 50 Millionen Euro ansteigen. Dies ist ein dramatischer Ausblick, der zeigt, wie weit wir noch immer von einem zukunftsfähigen Haushalt entfernt sind”, führt Panse weiter aus.

Kritisch betrachtet die CDU-Fraktion auch das Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Trotz eines Gesamthaushalts von über einer Milliarde Euro pro Jahr sinken die Investitionen. “Dieses krasse Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kritisieren wir seit Jahren. Gerade einmal 10 Prozent unserer geplanten Ausgaben sind Investitionen, und das bei einem enormen Investitionsstau in der Stadt”, betont Panse.

Die CDU-Fraktion sieht einen Haushaltsplan als notwendig an, um wichtige Projekte in Erfurt fortzuführen oder neu zu starten. “Spät kommt er, aber er kommt und muss kommen. Die Stadt braucht einen Haushalt, damit viele Projekte fortgeführt oder neu begonnen werden können. Dafür tragen auch wir als Stadträte die Verantwortung”, konstatiert Panse

Trotz der Kritikpunkte appelliert Michael Panse an alle Fraktionen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der Stadt gemeinsam anzugehen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Erfurts zu verbessern.

Video von der Haushaltsdiskussion im Stadtrat

Eindringlich warnt die CDU-Stadtratsfraktion vor einer möglichen Verzögerung des Haushaltsbeschlusses für das laufende Jahr. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses sollte die abschließende Vorberatung des Haushalts und der Änderungsanträge für die Stadtratssitzung am 20. März stattfinden. Die Ausschussmitglieder der Linken, AfD, Grünen und FDP stimmten allerdings für eine plötzliche Vertagung der Haushaltsberatung. Der CDU-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:

„Eine drohende Verschiebung des gesamten Haushaltsbeschlusses hätte verheerende Folgen für die Stadt. Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos. Mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die geladenen Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister sind gestern umsonst in Finanzausschuss gekommen. Die LINKE begründete ihren Antrag auf Vertagung mit der für sie zu kurzen Vorbereitungszeit aller Unterlagen. Die letzten Stellungnahmen sind den Fraktionen zwar erst am Montag zugegangen, aber dennoch bestand für die Stadträtinnen und Stadträte genug Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen.

Die vor der Stadtratssitzung notwendige Abschlussberatung kann nun bestenfalls in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erfolgen. Damit kann dem Stadtrat die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Stadtratssitzung nicht mehr fristgemäß zugeleitet werden. Der geplante Haushaltsbeschluss am 20. März im Stadtrat könnte sich damit weiter ins Jahr hinein verschieben. Das hätte dramatische Folgen insbesondere für Träger, Vereine und Verbände, die darauf angewiesen sind.“

Der Vorstand des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes e.V. (TSBV) hat in seiner Sitzung am Montag eine erste Auswertung der Saison 2023/2024 vorgenommen. Der Präsident des TSBV Andreas Minschke schätzt ein, dass die Nach-WM-Saison für den TSBV sowohl im Nachwuchs- als auch im Hochleistungsbereich ausgesprochen erfolgreich verlief.

Zwei gelungene Weltcups in Oberhof mit insgesamt über 10.000 Zuschauern an der Bahn und zahlreiche Erfolge bei den Weltcups und den Weltmeisterschaften in Altenberg im Rennrodeln sowie in Winterberg im Bob und Skeleton dokumentieren, die nationale wie internationale Spitzenstellung des TSBV im Kufensport. Besonders heraus hebt Minschke den Gewinn der Gesamtweltcups im Rennrodeln durch Julia Taubitz und Max Langenhan sowie die sechs Weltmeistertitel im Rodeln, Bob und Skeleton in dieser Saison. Dazu kommen vier WM-Silber- und zwei WM-Bronzemedaillen.

Während die Rennrodel-Weltcupsaison in Sigulda am letzten Wochenende zu Ende gegangen ist, steht der letzte Weltcup im Bob und Skeleton noch vom 21. – 23. März 2024 in Lake Placid auf dem Programm. Der TSBV drückt dabei Christopher Grotheer und Lisa Buckwitz die Daumen, dass sie ihre derzeitige Führung mit dem Gewinn des Gesamtweltcups im Skeleton und Monobob krönen.

Stolz macht den TSBV auch der stark nachdrängende Kufensport-Nachwuchs. Merle Fräbel, hat in dieser Saison ihren ersten Weltcup gewonnen ebenso wie das Doppel Hannes Orlamünder und Paul Gubitz. Antonia Pietschmann (Ilmenau) im Einzelrennen sowie Elisa-Marie Storch (Suhl) und Pauline Patz (Schmalkalden) im Doppelwettbewerb wurden Rodel-Junioren-Weltmeisterinnen. Viktoria Hansova vom (Schmalkalden) wurde neue Junioren-Weltmeisterin im Skeleton.

Diese Erfolge sind alle das Ergebnis zielgerichteter Nachwuchsarbeit und guter Förderung in Oberhof und in allen Vereinen des TSBV. Andreas Minschke erklärt dazu:

„Wir sind stolz auf das Erreichte und dankbar für die Unterstützung, die der Verband erhält. Die Sportfamilie mit haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie unsere Vereine machen einen tollen Job. Das Land Thüringen, der Landessportbund, die Thüringer Sporthilfe, Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei sowie Sponsoren, insbesondere Lotto Thüringen – flankieren unseren sportlichen Weg durch verlässliche Hilfe. Wir werden auch in Zukunft die enge Verzahnung von Nachwuchs- und Hochleistungsbereich ausbauen. So hoffen wir, auch in Zukunft immer wieder neue Talente an die Weltspitze führen zu können.“.

Lange war eine Lösung für die Hamsterfrage an der Blumenstraße in Sicht. Die Lösung kostet allerdings ca. 64.000€ pro Hamster, der für den Schulneubau umgesiedelt werden muss. Die von der Stadt eingerichtete Arbeitsgruppe zur Umsiedlung der Hamster sollte sich lieber mit der Suche nach einem alternativen Schulstandort beschäftigen.

„Die Umsiedlung von 40 Hamstern für 2,5 Millionen Euro kommt aus finanzieller Sicht nicht in Frage. Das hat auch der Oberbürgermeister bereits festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung nicht müde zu betonen, dass überall Personal fehlt. Dass sich nun eine Arbeitsgruppe mit der etwaigen Hamsterumsiedlung beschäftigen soll, ist nicht zu verstehen. Wenn klar ist, dass die Hamsterumsiedlung aus Kostengründen nicht erfolgen wird, braucht es auch keine Arbeitsgruppe, um diese Umsiedlung vorzubereiten. Mit dieser Kostenschätzung sollten die Hamster in Ruhe gelassen werden und die Suche nach einem Alternativstandort beginnen“, findet finanzpolitischer Sprecher Michael Panse.

Der geplante Schulcampus an der Blumenstraße war neben dem Neubau an der Greifswalder Straße bisher ein wichtiger Hebel zur langfristigen Schaffung von dringend benötigten Schulplätze.

Lilli Fischer, Mitglied im Bauausschuss, erklärt die Wichtigkeit des Schulcampus: „Der Schulcampus an der Blumenstraße wird in absehbarer Zeit nicht gebaut werden können. Als Bürger stellt man sich schon die Frage, wie es sein kann, dass die Gesetze den Schutz des Hamsters in diesem Fall höher ansehen, als die Bildung unserer Kinder. Das kann man durchaus als absurd empfinden“, kritisiert Fischer.

Wenn der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe einrichten möchte, dann sollte diese sich mit der Suche nach einem neuen Standort für den Schulcampus an der Blumenstraße beschäftigen. Wir wissen heute nicht, ob je ein Hamster umgesiedelt werden wird. Wir wissen aber ganz genau, dass neben der Greifswalder Straße ein weiterer Schulcampus dringend benötigt wird. Und dieser Schulcampus wird nicht am „Tag X“ gebraucht, sondern so schnell wie möglich“, so Fischer abschließend.