Kategorie: Presse

Der Thüringer Landtag hat heute den Landeshaushalt 2025 verabschiedet, der dank der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von 12,85 Millionen Euro für die Stadt Erfurt vorsieht.

Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und dankt insbesondere der CDU-Landtagsfraktion für die Initiative zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der schnellen Verabschiedung des neuen Thüringer Landeshaushaltes. Michael Panse, Finanzausschussvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert: „Diese Mittel setzen sich zusammen aus einer Sonderzuweisung für kreisfreie Städte in Höhe von 4,8 Millionen Euro, einer kommunalen Sonderinvestitionszuweisung von über 4 Millionen Euro, zusätzlichen kommunalen Finanzmitteln für die Stadt Erfurt von über 3 Millionen Euro sowie einer Bäderpauschale von 880.000 Euro.“

Die CDU-Fraktion fordert eine zweckgebundene Verwendung der Mittel. „Insbesondere die für zusätzliche Investitionen vorgesehenen Mittel müssen nach Auffassung der CDU in neue, bisher nicht finanzierte investive Projekte fließen. Eine Verwendung zur Deckung bestehender Haushaltslöcher lehnen wir entschieden ab. Um dies sicherzustellen, wird die CDU-Fraktion im nächsten Finanzausschuss einen Bericht der Verwaltung zur konkreten Mittelverwendung einfordern“, so Panse abschließend.

69 Millionen Euro Investitionsstau im Jahr 2023 Dank Bausewein. Das vermeiden wir in Zukunft!

Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Haushalt 2023 zeigen deutlich: Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung haben Investitionen in Millionenhöhe angekündigt, die niemals realistisch umsetzbar waren. Von den geplanten 140 Millionen Euro wurden 69 Millionen nicht verbaut – ein neuer Höchststand an Haushaltsausgaberesten.

Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher:

„Wir haben frühzeitig gewarnt: Diese Investitionspläne waren überambitioniert und mangelhaft durchdacht. Doch anstatt auf eine solide Finanzpolitik zu setzen, wurde unsere Kritik ignoriert. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau, der wichtige Projekte für Erfurt verzögert.“

Die CDU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und realistische Haushaltsführung. Unser Ziel ist es, Investitionen nicht nur auf dem Papier zu beschließen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Wir setzen uns für eine frühzeitige Haushaltsaufstellung, eine durchdachte Planung und eine konsequente Umsetzung der Investitionen ein. Denn das Geld der Erfurter Bürgerinnen und Bürger muss verlässlich und wirksam für unsere Stadt eingesetzt werden, für eine starke Infrastruktur, moderne Schulen und eine lebenswerte Stadt. Wir machen Erfurt zukunftsstark!

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Prioritätenliste der Sportentwicklungsplanung 2030 mit breiter Mehrheit beschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt dieses klare Bekenntnis zu Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen für den Erfurter Sport.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Michael Panse, gibt jedoch zu bedenken: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Ein ebenso klares Bekenntnis ist gefordert, wenn es an künftige Haushaltsaufstellungen geht. Um die ehrgeizigen Ziele allein in der Priorität 1, Schulsportstätten umzusetzen, werden in den nächsten 10 Jahren 93 Millionen Euro im städtischen Haushalt benötigt. Ohne Landes- und Bundesfördermittel ist diese Aufgabe bei der Haushaltsaufstellung in den kommenden Jahren kaum zu leisten. Wir setzen deshalb darauf, dass die neue Landes- und die neue Bundesregierung bei der Förderung von Sportstätten ein klares politisches Signal setzen wird und die Kommunen unterstützt.”

Panse erläutert dazu: “Auch dies ermöglicht nur die Abarbeitung eines Teils der vom Stadtrat beschlossenen Prioritätenliste.“

“Die Umsetzung aller weiteren Bedarfe der Prioritäten 2-4 würde zusätzlich 80 Millionen Euro erfordern. Neubauten, neue Großprojekte oder aufwändige Sanierungen wie die Eishalle, Thüringenhalle, Stadiontribüne, eine dritte Schwimmhalle oder eine große Zuschauerhalle sind bei diesen Kalkulationen noch gar nicht oder nur zu einem geringen Teil einbezogen. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, bei der Aufstellung künftiger Haushalte die Prioritätenliste im Blick zu behalten und schrittweise die drängenden Maßnahmen der Priorität 1 finanziell zu untersetzen, bevor wir neue unerfüllbare Hoffnungen wecken”, erklärt Panse abschließend.

Laut dem Baudezernenten Matthias Bärwolff soll am 2. September 2029 der Unterricht im neuen Schulcampus an der Greifswalder Straße beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine Lösung für die Standorte der Regelschule „Ulrich-von-Hutten“ und des Gymnasiums 11 in der Grünstraße gefunden werden.

„Die CDU-Fraktion steht weiterhin zur Entscheidung, die Huttenschule zu erhalten und das neue Gymnasium 11 zu gründen. Die Anmeldezahlen zeigen, dass beide Schulen nahezu gleich viele Anmeldungen verzeichnen. Eltern und ihre Kinder haben sich bewusst für eine bestimmte Schulart entschieden. Angesichts der ähnlichen Anmeldezahlen fordern wir, dass im kommenden Schuljahr beide Schulen am Standort Grünstraße erhalten bleiben, jeweils mit einer 5. Klasse., erklärt Katrin Tallai, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Dies würde auch der neuen Direktive der Landesregierung Rechnung tragen, die Regelschulen im Freistaat zu erhalten. Gleichzeitig würde dieser Kompromiss den Wünschen der Eltern nach einer vielfältigen Schullandschaft mit Regelschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gerecht werden“, bekräftigt Katrin Tallai.

„Es ist jedoch kritisch und belastend für die Eltern und Kinder, dass eine Entscheidung über die Huttenschule und das Gymnasium erst nach den Anmeldewochen im nächsten Bildungsausschuss getroffen werden soll. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Änderungsantrag der Erfurter Schullandschaft einen Bärendienst erwiesen und keinesfalls Tempo in den Entscheidungsprozess eingebracht“, erklärt Michael Panse, Mitglied im Bildungsausschuss.

„Die Kooperative Gesamtschule im Erfurter Südosten zeigt, dass Gymnasium und Regelschule erfolgreich an einem Standort zusammenarbeiten können. Dies könnte auch für die aktuelle Situation eine Lösung darstellen, um flexibel auf die Anmeldezahlen reagieren zu können“, so abschließend Michael Panse.

Schwarz-Weiß Erfurt geht optimistisch in die kommende Saison. Auch wenn die aktuelle Serie sportlich nicht zufriedenstellend verlief, so hat Schwarz-Weiß Erfurt für die kommende Saison trotzdem einen Lizenzantrag für die 1. Volleyball Bundesliga gestellt. Wegen der geringen Staffelstärke von nur neun Mannschaften gab es keinen sportlichen Absteiger. Im Gegenteil: Durch drei zu erwartende Aufsteiger soll sich die Anzahl der Wettbewerber wieder auf zwölf vergrößern.

„Neben der positiven Entwicklung abseits des Spielfeldes um unsere Bundesligamannschaft, trotz dessen, dass wir unser sportliches Ziel klar verfehlt haben, war es für uns mitentscheidend, dass wir neue Teams in der 1. Bundesliga hinzubekommen. Somit wird der Wettbewerb in der Liga auch für uns wieder interessanter. Ich begrüße die Entscheidungen in Borken, Hamburg und Flacht und freue mich auf das Aufeinandertreffen mit den Neulingen, die uns ja bereits aus der 2. Bundesliga Pro bekannt sind“, begründet Präsident Michael Panse die Entscheidung des Vorstandes, ein weiteres Jahr im Oberhaus antreten zu wollen.

Der Geschäftsführer der Spielbetriebs-GmbH, Florian Völker, sieht weitere gute Gründe für eine sportliche Zukunft von Schwarz-Weiß Erfurt in der höchsten Spielklasse. „Auch, wenn unsere sportliche Bilanz nach dem Wiederaufstieg nicht zufriedenstellend ist, so haben wir von vielen Seiten ein tolles Feedback für unsere Arbeit bekommen. Wir haben im Verein eine positive Entwicklung genommen, haben den höchsten Zuschauerschnitt der Vereinsgeschichte zu verzeichnen, das Thüringenderby gegen Suhl mit 1300 Zuschauern hatte Rekordbesuch und die mediale Reichweite ist so hoch wie nie. Allen Unterstützern, besonders unseren Sponsoren, die weiter zur Stange halten und unseren Weg weiter begleiten, sind wir sehr dankbar. Mit den neuen Teams wird sich der Wettbewerb hinter den Spitzenteams verbreitern. Jetzt ist es an uns, mit einem weitestgehend neuen Spielerkader und neuem Trainer sportlich erfolgreicher zu sein und näher an die Playoff-Plätze heranzurücken.“

Städtepartnerschaft und kultureller Austausch im Fokus der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen. Festivalleitung übergibt offizielle Gastgeschenke der Partnerstadt Haifa an OB Andreas Horn.

Im Oktober 2024 unternahm die Bildungsreferentin und freie Mitarbeiterin der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, Arhea Marshall, eine Reise nach Israel und überbrachte nun offizielle Gastgeschenke der Partnerstadt Haifa an den Oberbürgermeister Andreas Horn.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit mit den Jüdisch-Israelischen Kulturtagen Thüringen und die Möglichkeit, die Partnerschaft mit Haifa weiter auszubauen:

„Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit mit den Jüdisch-Israelischen Kulturtagen Thüringen. Wir möchten die Zusammenarbeit mit den Kulturtagen nutzen, um auch die Städtepartnerschaft mit Haifa, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, auch zukünftig weiter auszubauen. Ich bin persönlich im Kontakt mit dem Oberbürgermeister in Haifa, und wir freuen uns auf den zukünftigen Austausch auf vielen Ebenen.”

Festivalleiter Johannes Gräßer sieht enormes Potenzial in der Zusammenarbeit der Städtepartnerschaft Erfurt-Haifa und freut sich auf die Zeit, in der offizielle Reisen nach Israel wieder möglich sind, wie sie Michael Panse, Vorstandsmitglied des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen e.V., seit Jahrzehnten organisiert.  Die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen laden dazu ein, jüdisches und israelisches Leben durch Musik, Kunst und Begegnungen zu erleben. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Vielfalt Thüringens und zum internationalen Dialog.

Das Festival der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen gemeinsam mit dem Förderverein für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen findet statt vom 19.3. bis 10.4. 2025 und bietet mit über 80 Veranstaltungen in 17 Thüringer Städten und Gemeinden Einblick in viele Facetten jüdischer und israelischer Kulturen. In Erfurt findet das erste Konzert statt am 20.3. im Kaisersaal Erfurt mit der israelischen Sängerin Hadar Maoz und ihrer Band.

Weitere Informationen zu den Kulturtagen

Die CDU-Fraktion begrüßt das Verbot einer propalästinensischen Kunstausstellung im PopUp-Store der Stadtverwaltung. Die Stadt handelt richtig, da politische Meinungsäußerungen wenig mit städtischer Wirtschaftsförderung und Existenzgründung haben.

„Der Sinn und Zweck des PopUp-Stores in der Marktstraße besteht nicht darin, Raum für politische Meinungsäußerung zu sein. Der Store wurde eingerichtet, damit Existenzgründer und lokale Händler ihre Geschäftsideen testen und präsentieren können. Der Oberbürgermeister hat mit dem Verbot dieser politischen Ausstellung in den Räumlichkeiten richtig gehandelt“, betont Stadtrat Michael Panse.

Im PopUp-Store sollte gestern eine Kunstausstellung stattfinden, die von propalästinensischen Aktivistengruppen organisiert wurde, unter anderen von „Jena für Palästina“, die das Israelische Vorgehen gegen die Hamas in Folge des verbrecherischen Überfalls vom 07. Oktober 2023 als „Genozid“ bezeichnet.

Michael Panse stellt klar: „In Erfurt darf es keinen Raum für Antisemitismus geben. Die Stadt steht an der Seite ihrer Partnerstadt Haifa in Israel. Das Verbot der Ausstellung ist auch aus diesem Grund richtig.“

Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben hat in seiner gestrigen konstituierenden Sitzung Michael Panse erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als erfahrener Finanzpolitiker der CDU-Fraktion wird Michael Panse auch in dieser Wahlperiode die Geschicke des Ausschusses lenken.

„Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss und bedanke mich für das entgegengesetzte Vertrauen. Solide Finanzen bleiben weiterhin unser Ziel, aber wir müssen auch bereit sein, gezielt in die Zukunft zu investieren, insbesondere im Schulbereich“, erklärt Michael Panse nach seiner Wahl.

In der gestrigen Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Beratungszeit über den 1. Nachtragshaushalt 2025 um einen Monat verlängert. Panse erklärt dazu:

“Rund die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte sind neu und auch in den Gremien, wie dem Finanzausschuss, sind viele Mitgliederinnen und Mitglieder sowie sachkundige Bürger neu im Amt. Die ursprünglich von der Verwaltung nur für vier Wochen geplante Zeit für den Nachtragshaushalt, inklusive der Beratung in allen Ortsteilen und Fachausschüssen, war zu kurz bemessen. Die finale Abstimmung soll nun erst im Dezember-Stadtrat erfolgen und somit Zeit für eine umfängliche Beratung und gegebenenfalls auch für Änderungsanträge bieten.”

„Der Wahlkampf nimmt immer mehr groteske Züge an. Am Freitag soll mit mehreren Wochen Verspätung die Drei-Felder-Halle ‘Am Südpark’ offiziell eingeweiht werden.

Leider scheint dieser Termin sich zu einer privaten Veranstaltung des Beigeordneten Matthias Bärwolff zu entwickeln, da er es versäumt hat, auch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen dazu einzuladen.

Das ist ausgesprochen befremdlich, vor allem da sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam für die Drei-Felder-Halle engagiert haben. Zudem haben sich seine Verdienste als ehemaliger Sportbeigeordneter in Grenzen gehalten.

Möglicherweise dient der Termin am Freitag nur zur Produktion ‘netter’ Bilder“, so Michael Panse, Stadtrat der CDU-Fraktion.

Drei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Einen BUGA-Abschlussbericht gibt es aber immer noch nicht. Dieser Bericht wird von der CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig angemahnt und genauso lange gibt es vom zuständigen Beigeordneten nur Ausflüchte und neue Terminankündigungen.

„Der Beigeordnete Matthias Bärwolff hat anscheinend zur Erledigung seiner Hausaufgaben keine Zeit, oder setzt falsche Prioritäten. Zuletzt wurden wir von ihm und dem Garten- und Friedhofsamt mit dem Terminhinweis auf April 2024 vertröstet. Dann sollte der BUGA-Abschlussbericht dem Ausschuss und dem Stadtrat vorliegen. Leider war auch dies nur heiße Luft. Jetzt muss sich der neue Stadtrat mit dem BUGA-Abschlussbericht beschäftigen“, stellt Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, befremdet fest.

„Auch die Hausaufgaben bei den Pflegeleistungen des Verkehrsgrüns in der Clara-Zetkin-Straße wurden vom Beigeordneten Bärwolff nicht erledigt. Die Ausschreibung für die Bewässerung des Verkehrsgrüns sollte nach Mitteilung im Finanzausschuss rechtzeitig vor dem Frühjahr erfolgen, ist aber bis heute nicht in Sicht. Bis Ende April fand noch ein einmaliger Pflegegang durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes statt. Eine Entscheidung was danach passiert ist offen. Eine Vergabe der Leistung ist nunmehr erst nach Genehmigung des Haushalts möglich – behauptet zumindest das Fachamt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dann noch genügend zum Pflegen vorhanden ist.“ so Panse abschließend