Schlagwort: Bauverwaltung

Keine Schnellschüsse in der Warsbergstraße

Panse: Zunächst Alternativen prüfen Vor voreiligen Entscheidungen bei der Planung für ein sogenanntes technisches Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Dabei verschließt sich die CDU-Fraktion nicht generell gegen eine Ämterkonzentration. Mit einem zentralen Standort für verschiedene Ämter können erhebliche Kosten gespart werden. Der Standort Warsbergstraße ist jedoch für die CDU-Fraktion zu diesem Zweck nicht die erste Wahl. Die CDU-Fraktion drängt deshalb in einem entsprechenden Änderungsantrag auf die Prüfungen von Alternativen. Panse erklärt dazu: „Nach dem Schrecken mit dem Gebäude in der Löberstraße scheint die Verwaltung ihren Panikmodus offenbar noch nicht deaktiviert zu haben und macht nun die Notlösung ‚Warsbergstraße‘ zur Non-Plus-Ultra-Lösung. Dabei besteht inzwischen wieder genügend zeitlicher Spielraum, um zu prüfen, ob es nicht besser geeignete Gebäude gibt. Dabei wäre auch ein Neubau denkbar.“ Die CDU-Fraktion hält den Standort Warsbergstraße vor allem aus städtebaulicher Sicht und von der Gebäudestruktur her für ungeeignet. „Einen Schönheitswettbewerb wird Erfurt damit nicht gewinnen. Die beiden Plattenbauten wirken im Umfeld um den Gothaer Platz eher störend“, kritisiert Panse. Des Weiteren fehlen Parkplätze, was sich negativ für die ohnehin schon schlechte Parksituation im Wohnumfeld auswirken dürfte. Außerdem ist die Raumstruktur den Ansprüchen einer modernen und bürgerorientierten Bauverwaltung nicht gewachsen. Nicht zuletzt besteht zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, mit welchen Haushaltsmitteln in welchem Zeitraum Kauf, Sanierung und Umbau gestaltet werden sollten. Größere Spielräume bestehen angesichts des immensen Sanierungsstaus in Schulen und Kitas sowieso nicht. „Es würde ein schlechtes Signal nach außen setzen, wenn Geld für Verwaltungsräume vorhanden sein soll, aber an anderer Stelle der Unterricht entfällt, weil nicht genügend Räume vorhanden sind“, kommentiert Panse abschließend.

Erneute Pannen bei Offenlegung „Umgestaltung Nordhäuser Straße“

Kürzlich kam es erneut zu Pannen bei der Offenlegung der Unterlagen zur Umgestaltung der Nordhäuser Straße. Die Offenlegung wurde bereits am 17. Oktober 2014 im Erfurter Amtsblatt angekündigt. Demnach sollten die entsprechenden Bauunterlagen im Bürgerservicebüro in der Bürgermeister-Wagner-Straße einsehbar sein. Mehrfach erkundigten sich dort Anwohner nach den ausgelegten Plänen, wurden jedoch unverrichteter Dinge weggeschickt. Hinsichtlich des Offenlegungszeitraumes und des Ortes wurden auf telefonische Nachfrage der CDU-Fraktion bei der Bauverwaltung nur widersprüchliche oder gar keine Auskünfte gegeben. Mit der Bitte um Einblicknahme jeweils vor Ort wurde erst am 7. November 2014 offenkundig, dass die Unterlagen nicht, wie im Amtsblatt angekündigt, im Bürgerservicebüro in der Wagner-Straße ausgelegt werden, sondern im Bauinformationsbüro in der Löberstraße. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger sinnbildlich vor verschlossener Tür stehen und an der Nase herum geführt werden. Offenbar ist die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt. Wir fordern insbesondere für das Projekt ‚Nordhäuser Straße’ mehr Transparenz. Die Bauverwaltung soll nun die Fehlmeldung aus dem Amtsblatt vom 17. Oktober offiziell korrigieren und zudem entsprechende Termine zur Bürgerbeteiligung zeitnah bekannt geben. Außerdem fordern wir den Baubeigeordneten Spangenberg auf, seinen Bereich zu ordnen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger, wie im Amtsblatt veröffentlicht, Einblick in die Unterlagen erhalten.“