Figurenstreit: Imageverlust und finanziellen Schaden vermeiden

Bei dem Streit um die Installation zweier Bronzefiguren am Erfurter Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse vor finanziellen Schäden für die Stadt und einem möglichen Imageverlust, sollte die Annahme der Figuren im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt werden. Laut Presseberichten gibt es bereits eine klare Zusage, die der Oberbürgermeister per Unterschrift dem Rotary Club bestätigt hat. Somit liegt es nun an ihm, entsprechende Mehrheiten in seinem Kooperationsbündnis aus SPD, Linken und Grünen zu finden. Die Figuren werden mit 100.000 Euro zweckgebundenen Spendengeldern finanziert. Sollte es nicht zur Annahme der Figuren kommen, müssten möglicherweise die Spendengelder zurückgezahlt werden. Hinzu käme ein nicht unerheblicher Imageverlust, befürchtet Michael Panse. Er verweist in dem Zusammenhang auf anstehende Jubiläen: „Wir feiern in diesem Jahr 500 Jahre Reformation. Es wäre ein blamables Zeichen die Schenkung einer Lutherstatue durch die Stadt der geistigen Anfänge der lutherischen Reformation abzulehnen. Gleiches gilt für Bonifatius. Zu Ehren seiner Ersterwähnung Erfurts im Jahr 742 feiert Erfurt ebenfalls in diesem Jahr 1275-jähriges Stadtjubiläum. Dazu präsentiert der Oberbürgermeister eine Medaille, die Bonifatius als Gründervater der Stadt zeigen soll. Die Ablehnung der Figuren am Rathaus würde daher demonstrieren, dass sich die Stadt ihrer eigenen Geschichte nicht bewusst wäre und diese sogar leugnet.“ Mit Bezug auf die Zusagen des Oberbürgermeisters, egal ob mündlich oder schriftlich, an den Rotary Club ist Panse der Auffassung, dass sich der Oberbürgermeister bewusst sein müsse, welches Amt er bekleidet. Hier müssen Zusagen, egal in welcher Form, verlässlich sein. Wenn er dabei seine eigenen Leute nicht hinter sich bekommt, wäre dies ein wiederholtes Zeichen von Führungsschwäche. Es wäre nicht das erste Mal, dass Rot-Rot-Grün den eigenen Oberbürgermeister hängen lässt. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb klar für die Annahme der Schenkung der beiden Figuren aus. Sie hofft zudem, dass der Oberbürgermeister es schafft, zu seinem Wort zu stehen, sodass mit den beiden Figuren nicht nur ein Stück Stadtgeschichte in Bronze gegossen und gezeigt wird, sondern dass in dieser Weise die beiden laufenden Jubiläen entsprechend gewürdigt werden können.

Bonifatius und Luther sind bei Rot-Rot-Grün „Persona non grata“

Die beiden leeren Portalplätze
Die beiden leeren Portalplätze
Zwei leere Plätze sind derzeit Gegenstand der kommunalpolitisch-öffentlichen Diskussion und werden auch in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch das einzige öffentliche Thema sein. So banal wie das Thema zu sein scheint, so verbissen wird darum gestritten. Neben dem Rathausbalkon sind seit 1945 zwei leere Portalplätze. Bis dahin standen Kaiser Barbarossa und Wilhelm I. auf diesen Plätzen. Sie waren aber als Symbolfiguren des alten Kaiserreichs offensichtlich dem Aufbau des Sozialismus im Weg und wurden vermutlich zerstört. Der Erfurter Rotary-Club hat nun 75 Jahre danach aus gesammelten Spenden nach Rücksprache und Zusage des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein zwei neue Bronzefiguren anfertigen lassen, die künftig auf den Portalen stehen sollen. Ausgewählt wurden dafür Bonifatius und Martin Luther – beide haben viel mit Erfurt zu tun. Bonifatius kam als Missionar hierher und sorgte mit seinem Brief zur Gründung eines Bistums für die erste urkundliche Erwähnung der Stadt Erfurt vor 1.275 Jahren. Martin Luther hat in Erfurt gelebt und seine Zeit im Augustinerkloster macht Erfurt zu einer der Luther-Städte. Gegen die Zusage des Oberbürgermeisters die beiden Figuren am Rathaus zu platzieren regt sich nun Widerstand. Grüne, Linke und SPD-Kommunalpolitiker lehnen die beiden „kirchlichen Figuren“ ab und begründen dies recht abenteuerlich. Insbesondere dem grünen Fraktionsvorsitzenden ist kein Argument zu platt. Wieder einmal ziehen die Grünen den Oberbürgermeister an der Nase durch den Ring und am Ende werden wohl auch die links-linken Koalitionspartner dabei mitmachen. Auf Seite 1 im letzten Amtsblatt wird der Evangelische Kirchentag mit der Lutherstadt Erfurt gewürdigt „Der Ort, an dem die Reformation gebildet wurde“. Im Lokalteil der TLZ erklärte am Freitag der grüne Professor „Luther am Rathaus würde mit Verachtung auf jene herabschauen, die auf dem Fischmarkt ihr Recht zum lauten und friedlichen Protest gegen städtische Politik nutzen“. Auch SPD und Denkmalbeirat positionieren sich ähnlich und dies lässt ahnen, was am Mittwoch noch so alles im Stadtrat kommt. Die CDU wird der Vorlage des Oberbürgermeisters kommenden Mittwoch zustimmen – ich befürchte aber wir werden zu diesem Thema in der Stadtratssitzung einmal wieder „Sternstunden“ links-link-grüner Polemik erleben! Der eigentliche Grund für die Sonderstadtratssitzung gerät dabei in den Hintergrund (ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet). Mit rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit wird vermutlich die Stadtwerke nötigen der Messe GmbH die Beteiligung an der Arena GmbH für einen symbolischen Euro abzukaufen und danach rund 700.000 in die GmbH zu stecken, um eine Insolvenz abzuwenden.