Schlagwort: Kindertageseinrichtung

Kita-Diskussion füllt die Tagesordnung

Eine der Kita-Vorlagen
Über die Hälfte der Tagesordnungspunkte der letzten Jugendhilfeausschussitzung am 8. Mai vor der Kommunalwahl ist von Kita-Themen gefüllt. Gleich sechs TOPs greifen Themen auf, bei denen sich Rot-Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat. Zwei TOPs befassen sich mit notwendigen Ersatzneubauten, allerdings ohne dass dabei kurzfristige Lösungen in Sicht sind. Die baufällige Kita in der Berliner Strasse wird frühestens 2016 in Angriff genommen und bei der Kita am Holunderweg handelt es sich zunächst nur um eine theoretische Neubauoption. Fakt bleibt in der zu Ende gehenden Wahlperiode: der Oberbürgermeister hat zum Abbau des Sanierungsstaus an Erfurter Kitas mehrfach gelogen. Weder bis 2012 (wie zunächst versprochen) noch bis 2015 (wie danach angekündigt) und wohl auch nicht bis 2018 werden alle Erfurter Kitas saniert sein. Mit den fehlenden Kita-Plätzen beschäftigt sich ein weiterer Tagesordnungspunkt. Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte nach dem stadtteilbezogenen Platzbedarf gefragt. In vielen Stadtteilen rechnet die Verwaltung ab 2020 den Bedarf herrunter – offensichtlich um zu rechtfertigen, dass mehrere Kitas nicht saniert werden und ab 2020 vom Netz gehen sollen (Bsp. Bussi Bär in Gispersleben, Zwergenreich am Wiesenhügel, Hanseviertel und die Villa 3-Käse-Hoch). Vom Stadtrat wurden dem JHA zwei Anträge überwiesen, bei denen es um die Betreuungszeiten in den Kitas geht. Die CDU Stadtratsfraktion will eine Elternbefragung zu den Schließtagen und ob die Öffungszeiten ausreichen. Wir wollen keine Ausweitung des Betreuungsumfangs. Die Vergabe der neuen Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums steht gleich zwei Mal auf der Tagesordnung. In der letzten JHA hatte ich angefragt, wer nun Träger der Kita werden solle – ein Thema um das bis jetzt ein großes Geheimnis gemacht wurde. In der Drucksache 0012/14 teilt die Verwaltung jetzt mit, dass die Kita an die Johanniter-Unfall-Hilfe gehen soll. Vor genau einem Jahr hat das Jugendamt ein Interessenbekundungsverfahren für eine Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums ausgeschrieben. Nach drei Wochen gab es 13 Bewerber und am 2. Dezember habe sich die Geschäftsführung des Helios-Klinikums in Abstimmung mit dem Betriebsrat für die Johanniter entschieden. Aus dieser Entscheidung vor immerhin fast fünf Monaten machte die Stadtverwaltung ein großes Geheimnis. Die Einrichtung könne auch als ein Ersatz für die zu schließende Kita Villa 3-Käse-Hoch dienen und an den Träger Thepra gehen, wurde in der Öffentlichkeit und gegenüber den Eltern bis vor kurzem noch suggeriert. In der Vorlage steht allerdings, dass schon seit November 2013 klar gewesen sei, dass Helios dies nicht wolle. Nicht nur deshalb bleibt für die CDU Stadtratsfraktion der Erhalt der Villa 3-Käse-Hoch ohnen auf der Agenda. Bei der Demonstration vor der letzten Stadtratssitzung erklärten Vertreter aller Fraktionen, dass sie dies auch wollen würden. Wir werden in die nächste Stadtratssitzung noch einmal dazu einen Antrag einbringen und die Kolleginnen und Kollegen beim Wort nehmen!

Gebühren für Kinderbetreuung endlich regeln

CDU Erfurt dringt auf rasche Neuregelung mit gerechterer Beitragsbemessung Die Stadt Erfurt hat in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal negative Schlagzeilen gemacht. Der in dieser Woche veröffentlichte, deutschlandweite Kindergartengebührenvergleich des Finanzportals „geld.de“ untermauert erneut die von der CDU-Fraktion wiederholt vorgebrachten Kritikpunkte an der Gebührensatzung der Landeshauptstadt. „Teuerste Stadt im Osten bei der Kinderbetreuung – das ist ein Titel, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen regionalen Familienpolitik nicht gutheißen wollen“, sagt Fraktionschef Michael Panse. Er fordert die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, endlich eine gerechtere und familienfreundlichere Gebührensatzung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege auf den Weg zu bringen und zu Debatte wie Beschluss im Stadtrat vorzulegen. Seit der jüngste Novellierungsversuch wegen inhaltlicher Mängel und erheblicher Elternproteste von der Verwaltung kurzfristig zurückgezogen wurde, ist ein Vierteljahr vergangen – und nichts geschehen. Auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss gab es dazu nur hinhaltende Auskünfte. Die CDU-Fraktion wird das Thema deswegen zur nächsten Sitzung gesondert aufrufen. In Erfurt werden weiterhin Gebühren erhoben, obwohl die Satzung vom März 2008 offensichtlich rechtswidrig ist. „Für die Erfurter Familien mit kleinen Kindern ist das ein unerträglicher Zustand“, betont Michael Panse.   „Andreas Bausewein ist einst damit angetreten, die Kita-Betreuung in Erfurt kostenfrei zu machen“, erinnert er. Nun steht Erfurt auf der Liste der Kassierer ganz oben, insbesondere für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen. Andere Gemeinden in ganz Deutschland haben dagegen vorgemacht, dass kostenfreie Betreuung kleiner Kinder zu leisten ist – darunter auch große Städte wie das klamme Berlin oder Düsseldorf. Der CDU Erfurt geht es jetzt darum, die Verhandlungen um eine neue, tragfähige Satzung endlich voranzubringen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Gebühren durch alle leistungsfähigen Einkommensklassen zu erzielen. „Die Beiträge für Hoch- und Mittelverdiener sollten sich innerhalb der Verhältnismäßigkeit bewegen und niemand übervorteilt werden“, erklärt der Fraktionschef. Es müsse ein Schlüssel gefunden werden, der auf möglichst breite Zustimmung durch alle Fraktionen trifft. Freie Träger und Eltern sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Michael Panse: „Familienfreundlichkeit ist ein Label, das man sich nicht einfach anstecken kann. Man muss es sich verdienen.“