Schlagwort: Rathausbrücke

Anschnitt

Noch nicht ganz fertig...
Noch nicht ganz fertig…
Fertig ist sie zwar noch nicht, aber Termin ist Termin! Zur heutigen feierlichen Verkehrsfreigabe der Rathausbrücke und zum großen Bänderdurchschnitt hatte heute der Oberbürgermeister geladen. Seit 16 Jahren diskutieren wir um die Rathausbrücke im Stadtrat, mehrmals wurden von Rot-Rot-Grün die für die Sanierung notwendigen Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Am Ende blieb nur noch ein Neubau und auch darum wurde wieder heftig diskutiert  – insbesondere wie viele Bäume zu retten sind. Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion für die Interessen der Bürgerinitiative gestritten und am Ende gab es eine fraktionsübergreifende knappe Mehrheit für den Erhalt der Bäume. 20 Monate Bauzeit sind jetzt fast zu Ende und auch wenn noch nicht alle notwendigen Arbeiten erledigt sind, wurde heute schon einmal geschnitten. Neben der 2,5 Millionen teuren Brückenkonstruktion fand Pittiplatsch beträchtliche Beachtung und wurde von den Kindern gleich in Besitz genommen. Eine Erfurter Familien hat Pitti gestiftet und er sitzt jetzt auf einer Bank auf der Rathausbrücke.
Pittiplatsch hat es ertragen
Pittiplatsch hat es ertragen
Wie das bei Einweihungen so ist, da ist immer großer Appell der Stadtverwaltung. Neben den Bauverantwortlichen und dem Oberbürgermeister waren gleich drei Beigeordnete dabei – bei manchen Ausschusssitzungen im Stadtrat ist gar keiner da… Noch nicht auf der Rathausbrücke Platz genommen hat Schnatterinchen, obwohl böse Zungen behaupten sie hätte die Schnatterente im Dialog mit Pitti gesehen. Insgesamt bei bestem Wetter sicher ein schöner Termin für unsere Stadtspitze. Ob die morgige Stadtratssitzung auch so schön wird bleibt abzuwarten. beim heutigen Pressegespräch habe ich die Knackpunkte für unsere Fraktion schon einmal benannt. Hauptthema wird der Nachtragshaushalt werden. Dass unser Oberbürgermeister künftig eher nach den schönen Terminen suchen wird und dass dazu vor allem Bänder durchgeschnitten werden, gehört wohl schon zum bevorstehenden OB-Wahlkampf und wird bis zum 15. April anhalten. Solange er nicht bei Kindergeburtstagen aus der Torte springt werden wir das aushalten 😉 Bilder vom Brückentermin    

Die Axt ist angelegt…

 
Einige der Bäume an der Rathausbrücke
Rot-rot-bunte Mehrheit stimmt für breite Rathausbrücke und Fällung der Bäume an der Krämerbrücke Die Diskussion um den Neubau der Rathausbrücke war in der gestrigen Stadtratssitzung das dominierende Thema. Nach zwei Stunden war schließlich klar, dass eine Mehrheit aus SPD, Linken und der Fraktion Freie Wähler/ FDP/ Piraten und der grünen Beigeordneten (die stellvertretend für den Oberbürgermeister abstimmte) für den Bau einer breiten Brückenvariante und die Fällung der großen Bäume ist. Dabei hätte es zu dieser heftigen Diskussion gar nicht erst kommen müssen, hätte die Stadtverwaltung zuvor ihre Hausaufgaben erledigt. Die Probleme der mangelnden Bürgerbeteiligung und der fehlenden Kommunikation mit dem Stadtrat sind hausgemacht und kristallisierten sich als Nebenprodukt des Abends heraus. Dass die Verwaltung hier tatsächlich ein deutliches Defizit hat, wurde trotz sachlicher Differenzen zum Thema Rathausbrücke fraktionsübergreifend festgestellt und offen kritisiert. Für die CDU-Fraktion erläuterten in den letzten Monaten die Stadträte Jörg Kallenbach und Dominik Kordon wiederholt, welche Vorteile ein schmalerer Brückenbau und der Erhalt der Bäume besonders im Umfeld der Krämerbrücke haben würden. Dies geschah im Dialog mit der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume!“. Jörg Kallenbach bezog in seiner Rede während der Sitzung erneut klar Stellung und stellte die Zusammenhänge von Beginn an ausführlich dar. Er erklärte: „Die bisherigen Beschlüsse und Planungen sowie eine entsprechende Förderung werden durch eine Umstrukturierung und ein Umdenken nicht infrage gestellt.“ Kallenbach verwies u.a. auch auf einen vom Stadtrat beschlossenen Änderungsantrag der Grünen, der die Prüfung einer schmaleren Brückenvariante vorsah, dessen Ergebnisse oder Konsequenzen aber nie durch die Verwaltung an den Stadtrat kommuniziert wurden. Ganz im Gegenteil sogar hielt sie starr an der breiten Brückevariante fest. Der Beschluss zur Rathausbrücke einschließlich dieses Prüfauftrags wurde, nebenbei bemerkt, bereits vor circa vier Jahren gefasst – genug Zeit für eine Variantenprüfung und eine angemessene Einbindung der Bürger sowie der Stadträte. Stattdessen ist nichts geschehen. Stadtrat Thomas Pfistner fragte daher: „Müsste man nicht jemanden aus der Verwaltung in Haftung nehmen, weil der Prüfauftrag für die schmalere Brücke nicht erfüllt wurde?“ Auffällig erscheint in dem Zusammenhang, dass sich der Beigeordnete Spangenberg mehrfach betont für dieses Versäumnis entschuldigte. Auch andere anwesende Vertreter aus dem Baubereich der Stadt ließen durchsickern, dass es Versäumnisse gäbe. Nachfragen aus den Reihen der Grünen beantwortete der Baubeigeordnete dann jedoch lieber selber, damit weitere unliebsame Informationen dazu nicht zusätzlich nach außen dringen würden. Dass hier offenbar das Bewusstsein über das defizitäre Verwaltungshandeln vorhanden ist, macht die Sache nicht besser. Wenn man weiß, wie es besser gemacht werden könnte, es jedoch nicht tut, verschärft dies die Situation um ein Weiteres. Interessant waren in der Stadtratsitzung auch die Redebeiträge der Befürworter der breiten Brücke und der Fällung der Bäume. So ging Matthias Bärwolff für die Linken an das Rednerpult und trug viel Prosa vor, mit  einem vermeintlichen Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Allerdings ließ er kurz danach die Katze aus dem Sack. Dabei leitete er seine Worte mit dem Hinweis ein, dass ihm der Zynismus der Aussage durchaus bewusst sei: „Genießen Sie den Anblick der Bäume noch für ein Jahr.“ Er richtete dabei seinen Blick auf die zahlreichen anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative und erklärte für die Linke, sich gegen den Erhalt der bestehenden Bäume zu richten. Getoppt wurden diese Ausführungen später von Carsten Gloria von der SPD. Er ist immer wieder einmal gut für ein rustikales Auftreten im Stadtrat. Dementsprechend fiel auch sein Redebeitrag aus, der in der Zeit vor 1989 besser zu verorten gewesen wäre. „Demokratie findet hier im Haus statt und nicht auf der Straße.“ Damit ging er auf Zwischenrufe der Bürgervertreter ein, die sich zu Recht empört zeigten – genauso wie viele der anwesenden Stadträte. Als Fazit der Diskussion sind letztlich das Defizit der Verwaltung in Bezug auf Bürger und Stadtrat sowie ein Beschluss, der dieses Defizit vorerst zementiert, zu nennen. Erst wenn die Verwaltung künftig ihre Aufgaben erfüllt, kann das Klima zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. dem Stadtrat wieder verbessert werden.

Grün bedeutet nicht automatisch mehr Grün

Die beiden Varianten der Rathausbrücke
“Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdient haben.” mit diesem Zitat von J. B. Shaw begannen heute Abend die Vertreter der Bürgerinitiative “Rathausbrücke” den Diskussionsabend beim CDU Ortsverband “Am Petersberg”. Neben der aktuellen Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken ging es den BI-Vertretern um eine grundsätzliche Information zur Baumsituation in der Landeshauptstadt Erfurt. Entgegen der landläufigen Meinung ist es in Erfurt leider nicht mehr, sondern weniger Grün geworden, seit Rot-Rot-Grün in Verantwortung ist. Der Oberbürgermeister wird zwar nicht müde zu verkünden, Erfurt sein so grün wie nie zuvor, aber dies stimmt nicht. Wie bereits in einer der letzten Stadtratssitzungen diskutiert, werden in Erfurt seit Jahren mehr Bäume gefällt, als gepflanzt. Dazu passt auch die heutige Zeitungsmeldung, dass im Jahr 2015 mit den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (35.000 Euro) ganze 35 Bäume neu gepflanzt werden können. Erfurt ist leider keine Stadt der Bäume, wie es die Stadtverwaltung behauptet. In einem deutschlandweiten Vergleich liegt Erfurt auf Platz 50 von 50 untersuchten Städten, wenn es um den Grünanteil geht. Die BI dokumentierte uns heute mit vielen Bildern die traurige Situation entlang vieler Straßen. Allein 50 neu gepflanzte Bäume entlang der Gothaer Landstraße sind nicht mehr – es wurden schlichtweg die falschen Bäume gepflanzt und das Baubestattungsamt diagnostizierte Pilzbefall. Leere Baumscheiben auch in der Gorkistraße, in der Magdeburger Allee und auf dem Domplatz. Beklagt wurde zu Recht die triste Situation auf dem Anger und an der Wigbertkirche aber ebenso auf dem Leipziger Platz und in der Staufenbergallee. Angesichts der aktuellen Situation und den begrenzten Möglichkeiten neue Bäume zu pflanzen mutet es grotesk an, dass das Dezernat des Beigeordneten Spangenberg plant bei der Neugestaltung der Nordhäuser Straße alle 45 Bäume abzuholzen. Unser stellvertretender CDU Stadtratsfraktionsvorsitzender Jörg Kallenbach berichtete, dass er gestern mit seinem Facharbeitskreis und der BI Nordhäuser Straße einen Vorschlag erarbeitet hat, wie diese 45 Bäume erhalten werden können. Dort wo in der Nordhäuser Straße Bäume fehlen – insbesondere auf dem Weg zu Uni und zum Helios-Klinikum – sollen neue Bäume gepflanzt werden. Im zweiten Teil unserer Ortsverbandsversammlung haben wir mit den Vertretern der BI und Jörg Kallenbach über die anstehenden Entscheidungen zur Rathausbrücke diskutiert. Auch da geht es zunächst um den Erhalt von Bäumen, aber auch darum, wie ernst die Bürgermeinung in Erfurt genommen wird. Die CDU präferiert eine schmalere Brückenvariante, die die Bäume leben lässt. Wie bei anderen kontroversen Themen, die wir in jüngster Vergangenheit mit der Stadtverwaltung diskutiert haben (Reiterhof Stotternheim, Villa 3-Käse-Hoch, MAN-Straße) werden von der Stadtverwaltung immer neue Argumente bemüht. Ziel ist es bei der einmal präferierten Entscheidung zu verweilen. Kosten für Alternativvarianten werden in astronomische Höhen hochgerechnet, mindestens ein Jahr verlängerte Planungsleistungen und schlussendlich der Verfall von Fördermitteln bemüht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird bei der Stadtratsentscheidung am 15. April auf die schmale Brückenvariante und damit den Erhalt der Bäume beharren. Der heutige Gesprächsabend hat uns eine Menge neuer Argumente geliefert. Ich habe noch nicht viele Bäume gepflanzt – rund ein Dutzend werden es sein. Aber ich werde ab heute bewusster Bäume ansehen und auf sie im Stadtbild achten. Der letzte Baum, den ich gemeinsam mit Christine Lieberknecht gepflanzt habe, steht übrigens noch 🙂 Die Kaiserlinden haben wir am 20. März 2012 in Erinnerung an den Papstbesuch 2011 auf dem Erfurter Domplatz gepflanzt.  

Schmale Brücke ist Bürgerwille

Voreiliger Alleingang der Verwaltung widersprüchlich Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch des Oberbürgermeisters, die schmalere Neubauvariante der Rathausbrücke augenscheinlich mit fadenscheinigen Argumenten verhindern zu wollen. Die Bürgerinitiative „Rathausbrücke“ hatte sich klar für den Bau einer schmalen Brücke ausgesprochen und für diese Forderung die Unterschriften von tausenden Erfurtern bekommen. Eine schmalere Brücke würde gegenüber der Krämerbrücke zurückhaltender wirken und die eigentliche Sehenswürdigkeit besser zur Geltung bringen lassen. Darüber hinaus ist es das Anliegen tausender Erfurter die Bäume an den Rathausbrücken zu erhalten. Hierzu hat die Bürgerinitiative einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, durchaus umsetzbar ist. Entsprechende Anträge mehrerer Fraktionen liegen dazu bereits seit der Stadtratssitzung im Januar 2015 vor. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Der Oberbürgermeister plant laut Medienberichten eine ‚Informations-Offensive’, die den Bürgern, freundlich gesagt, die schmale Variante ausreden will. Die Intentionen der Bürgerinitiative sowie die Anträge verschiedener Fraktionen tendieren klar zu dieser Variante. Die Verwaltung sollte dies ernst nehmen und nicht nach Ausreden suchen. Die Offensive des Oberbürgermeisters ist entbehrlich. Er versucht scheinbar mit der angekündigten Brückensperrung und Mehrkosten von der Fehlplanung der Verwaltung abzulenken.“ Auch der Verkehrsexperte Kallenbach meldete sich deutlich zu Wort: „Der Oberbürgermeister muss nun erklären, wer den Auftrag ausgelöst hat, die breitere Brücke zu planen. War er es selbst, der zuständige Beigeordnete oder der Amtsleiter? Zunächst müssten die Beschlüsse in der nächsten Stadtratssitzung abgewartet werden. Die Tendenzen für die schmale Brücke waren bereits in der Januarsitzung im Stadtrat ersichtlich.“   Die Pressemitteilung bezieht sich auf folgende Beiträge: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/OB-Ich-befuerchte-das-Schlimmste-Vollsperrung-der-Rathausbruecke-in-Erfurt-1882021679 http://erfurt.tlz.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Erfurter-Rathausbruecke-Vorzugsvariante-bleibt-geplanter-Neubau-2088973316

Schlimmste Befürchtungen bestätigt – Gehwege der Rathausbrücke werden gesperrt

Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist über die Nachricht der teilweisen Sperrung der Rathausbrücke entsetzt: “Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Rot-Rot Grün erhält nun die Quittung ihrer schwerwiegenden Fehlentscheidung.” Die Vorlage des Tiefbau- und Verkehrsamtes ist eindeutig: Fußgänger dürfen die Gehwege der Rathausbrücke Ost nicht mehr benutzen, d.h. sie müssten die Straße nutzen, womit ein neues Gefahrenpotential geschaffen wird. Die Parkmöglichkeiten auf dem östlichen Teil der Brücke werden aufgehoben. LKW über 7,5t dürfen die Brücke nicht mehr befahren. Die Sperrung wird vor dem Krämerbrückenfest umgesetzt. Im Februar hatte der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach genau vor diesem Szenario gewarnt. Um Gefahren vorzubeugen, hatte die CDU-Fraktion durchgesetzt, den baulichen Zustand der Brücken quartalsweise zu überwachen. Michael Panse weiter: “Ohne diesen von der CDU-Fraktion initiierten Prüfauftrag hätte die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Gefahren durch den Zustand der Brücke für die Verkehrsteilnehmer entstehen. Die Gehbahnen auf der Brücke sind laut Gutachten des Tiefbau- und Verkehrsamtes ‘nicht standsicher für Lastfall bei Menschengedränge’.” Die Rot-Rot-Grüne-Koalition hatte im Doppelhaushalt 2011/12 die Gelder für dringende Instandsetzungsmaßnahmen oder einen Ersatzneubau der maroden Rathausbrücke gestrichen. Dieses Handeln stellt sich nun als grob fahrlässig dar.