Die beiden Varianten der Rathausbrücke
“Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdient haben.” mit diesem Zitat von J. B. Shaw begannen heute Abend die Vertreter der Bürgerinitiative “Rathausbrücke” den Diskussionsabend beim CDU Ortsverband “Am Petersberg”.
Neben der aktuellen Diskussion um den Neubau der Rathausbrücken ging es den BI-Vertretern um eine grundsätzliche Information zur Baumsituation in der Landeshauptstadt Erfurt. Entgegen der landläufigen Meinung ist es in Erfurt leider nicht mehr, sondern weniger Grün geworden, seit Rot-Rot-Grün in Verantwortung ist. Der Oberbürgermeister wird zwar nicht müde zu verkünden, Erfurt sein so grün wie nie zuvor, aber dies stimmt nicht.
Wie bereits in einer der letzten Stadtratssitzungen diskutiert, werden in Erfurt seit Jahren mehr Bäume gefällt, als gepflanzt. Dazu passt auch die heutige Zeitungsmeldung, dass im Jahr 2015 mit den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (35.000 Euro) ganze 35 Bäume neu gepflanzt werden können. Erfurt ist leider keine Stadt der Bäume, wie es die Stadtverwaltung behauptet. In einem deutschlandweiten Vergleich liegt Erfurt auf Platz 50 von 50 untersuchten Städten, wenn es um den Grünanteil geht.
Die BI dokumentierte uns heute mit vielen Bildern die traurige Situation entlang vieler Straßen. Allein 50 neu gepflanzte Bäume entlang der Gothaer Landstraße sind nicht mehr – es wurden schlichtweg die falschen Bäume gepflanzt und das Baubestattungsamt diagnostizierte Pilzbefall. Leere Baumscheiben auch in der Gorkistraße, in der Magdeburger Allee und auf dem Domplatz. Beklagt wurde zu Recht die triste Situation auf dem Anger und an der Wigbertkirche aber ebenso auf dem Leipziger Platz und in der Staufenbergallee.
Angesichts der aktuellen Situation und den begrenzten Möglichkeiten neue Bäume zu pflanzen mutet es grotesk an, dass das Dezernat des Beigeordneten Spangenberg plant bei der Neugestaltung der Nordhäuser Straße alle 45 Bäume abzuholzen. Unser stellvertretender CDU Stadtratsfraktionsvorsitzender Jörg Kallenbach berichtete, dass er gestern mit seinem Facharbeitskreis und der BI Nordhäuser Straße einen Vorschlag erarbeitet hat, wie diese 45 Bäume erhalten werden können. Dort wo in der Nordhäuser Straße Bäume fehlen – insbesondere auf dem Weg zu Uni und zum Helios-Klinikum – sollen neue Bäume gepflanzt werden.
Im zweiten Teil unserer Ortsverbandsversammlung haben wir mit den Vertretern der BI und Jörg Kallenbach über die anstehenden Entscheidungen zur Rathausbrücke diskutiert. Auch da geht es zunächst um den Erhalt von Bäumen, aber auch darum, wie ernst die Bürgermeinung in Erfurt genommen wird. Die CDU präferiert eine schmalere Brückenvariante, die die Bäume leben lässt. Wie bei anderen kontroversen Themen, die wir in jüngster Vergangenheit mit der Stadtverwaltung diskutiert haben (Reiterhof Stotternheim, Villa 3-Käse-Hoch, MAN-Straße) werden von der Stadtverwaltung immer neue Argumente bemüht. Ziel ist es bei der einmal präferierten Entscheidung zu verweilen. Kosten für Alternativvarianten werden in astronomische Höhen hochgerechnet, mindestens ein Jahr verlängerte Planungsleistungen und schlussendlich der Verfall von Fördermitteln bemüht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird bei der Stadtratsentscheidung am 15. April auf die schmale Brückenvariante und damit den Erhalt der Bäume beharren.
Der heutige Gesprächsabend hat uns eine Menge neuer Argumente geliefert. Ich habe noch nicht viele Bäume gepflanzt – rund ein Dutzend werden es sein. Aber ich werde ab heute bewusster Bäume ansehen und auf sie im Stadtbild achten. Der letzte Baum, den ich gemeinsam mit Christine Lieberknecht gepflanzt habe, steht übrigens noch 🙂 Die Kaiserlinden haben wir am 20. März 2012 in Erinnerung an den Papstbesuch 2011 auf dem Erfurter Domplatz gepflanzt.
