„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!
Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)
Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging.  Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie. Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält. Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“. Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. “Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.” Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. “Den hat man mir auch noch nie gezeigt.”  erklärt er in der TLZ von morgen. Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

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