Fraktionsinfobrief mit Themenschwerpunkt Haushalt 2014
Die aktuelle Ausgabe unseres Fraktionsinfoblattes widmet sich in neuer Optik unter anderem dem Dauerbrenner-Thema Haushalt. In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt gegen die Stimmen der CDU von Rot-Rot-Grün beschlossen. Er zeichnet sich durch dramatisch einbrechende Investitionen und steigende Verwaltungsausgaben negativ aus.
Breite Zustimmung gab es hingegen zur Schulnetzplanung für die kommenden Jahre. Hier hatte die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Eltern erfolgreich auf Änderungen bei den Ortsteilen (Hochheim und Marbach), den Förderzentrentren und der Perspektive für die Evangelische Schulstiftung gedrängt.
Mit den Änderungen zum ursprünglichen Entwurf war der Plan auch für die CDU-Stadtratsfraktion zustimmungsfähig. Allerdings fehlen auch hier die dringend notwendigen Investitionsmittel in den Folgejahren für die Sanierung der SBBS 6 ebenso wie für den Schulneubau in Hochheim und für Schulsporthallen.
Erfreulich ging die Abstimmung zur Beigeordnetenwahl aus. Magarete Hentsch wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für Familie mit 23 Stimmen gewählt, nachdem sich Oberbürgermeister, SPD, Linke und Grüne wochenlang gewunden haben. Die Absage der Stadtratssitzung Ende Januar war der traurige Höhepunkt der Führungsschwäche des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit seinem Oberbürgermeister nicht in der Lange war diese Frage zuvor in seiner Fraktion zu klären.
Die Diskussion um die Begegnungszone findet sich ebenfalls im Infobrief.
Nun aber viel Spaß bei der Lektüre!