Infobrief März 2016
Pünktlich zum Frühlingsbeginn und kurz vor Ostern erscheint unser aktueller Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. Beim Blick auf die Themen fällt auf, dass es inzwischen einige Dauerbrenner gibt, die die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister nicht abgeräumt bekommen. Dass es irgendwann vor der Sommerpause noch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, glauben wahrscheinlich nicht einmal mehr die links-link-grünen Tagträumer.
In den letzten Wochen ist die vollmundige Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters einer neuen Strategie gewichen. Jetzt erklärt er regelmäßig ihm würde das Geld nur fehlen, weil die Sozial- und Flüchtlingsausgaben zu hoch seien und der böse Bund ihm nicht genug Geld gibt. Das ist natürlich ebenso falsch, wie fahrlässig. Fahrlässig ist es vor allem, weil es Wasser auf die Mühlen der AFD ist, die Stimmung gegen Flüchtlinge wegen der ausufernden Kosten macht – Stichwort “für unsere Leute ist ja kein Geld mehr da”. Falsch ist es zudem weil Erfurt sich in vielen dieser Bereiche (Sozial- und Flüchtlingsausgaben) per eigener Entscheidung Kosten produziert hat, die eben nicht erstattet werden. Der ehemalige Globus-Baumarkt und die 62 neu geschaffenen festen kommunalen Personalstellen am Ende des letzten Jahres sind nur zwei der Beispiele und das Sozialticket gehört auch mit auf diese Liste. Auch die Multifunktionsarena darf einmal wieder “mitspielen” in unserem Infobrief und darüber hinaus findet sich ein Rückblick auf unsere Klausurtagung im Schnee von Oberhof in der letzten Woche. Viel Spaß beim Lesen!
