Rien ne va plus – Nichts geht mehr im städtischen Haushalt

Langsam aber sicher dämmert es auch unserem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, dass es dieses Jahr wohl mit dem Haushalt ein trauriges Ende nehmen könnte. Am Samstagabend berichtete das Thüringen Journal über die Haushaltssituation der Landeshauptstadt. Dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein es nicht so richtig kann, ist bekannt. Im MDR deutet er nun erstmals an, dass er es möglicherweise auch nicht mehr will – dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Abenteuerliche Begründung: andere Städte hatten das ja auch schon gemacht. In den letzten Wochen hat der OB erklärt, an der Haushaltsmisere sei der Bund schuld – weil er den Kommunen nicht genug Geld geben würde. Am Beispiel der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber betonte er dies mehrfach. Fakt ist, dass Erfurt in diesem Bereich viel Geld ausgibt, so wie andere Kommunen auch. Fakt ist aber auch, dass Erfurt in diesem Bereich mehr Geld ausgibt, als es das Asylbewerberleistungsgesetz vorgibt. Bauliche Investitionen, zusätzliche Personalstellen in der Verwaltung (allein zum Ende des letzten Jahres 62 unbefristete Stellen) und Mehrkosten bei Vertragskosten mit Trägern werden aber weder vom Land noch vom Bund erstattet. Auf das Land zu schimpfen, erscheint dem SPD Landesvorsitzenden unpassend, also ist natürlich nach einer Meinung der Bund Schuld am selbstproduzierten Haushaltsloch. Bis jetzt hat der Oberbürgermeister von einem Loch so um die 8 Millionen Euro gesprochen – im MDR-Interview deutete er an, dass es möglicherweise um eine Lücke von bis zu 20 Millionen Euro geht (auf den Rathausfluren munkelt man dies schon seit Wochen). Damit wäre die Lücke von 45 Millionen Euro vom Jahresanfang zwar gut halbiert, aber weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016. Über zwei Monate sogenannter „Chefgespräche“ haben somit ein ähnliches Ergebnis, wie eine Insolvenzverschleppung – Hoffnung auf Hilfe von Dritten und Schuldzuweisungen im Rundumschlag. Seit Jahren ist bekannt, wo die Probleme rot-rot-grüner Haushaltspolitik in Erfurt liegen. Steigende Personalausgaben (rund 170 Millionen Euro/jährlich) und steigende Sozialausgaben sind die Ursachen für einen Jahr für Jahr höher steigenden Haushalt. Unsere Forderungen nach Begrenzung der Sozial- (Stichwort Sozialticket) und der Personalausgaben (Personalentwicklungskonzept) wurden in den Wind geschlagen. Am Mittwoch werden wir im Finanzausschuss über die Haushaltssituation diskutieren, leider nur im nichtöffentlichen Teil. Beitrag im Thüringen Journal