Maulheldentum ist keine Kommunalpolitik

Widerspruch zwischen Stimmverhalten und öffentlicher Äußerung der Links-Fraktion Die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Matthias Bärwolff zur „Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung“ hat bei der CDU-Stadtratsfraktion für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Wörtlich hatte Bärwolff in einer Pressemitteilung, die am Samstag in TA und der TLZ veröffentlicht wurde, erklärt: „Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist schon ein dreistes Stück, wie den Erfurterinnen und Erfurter von den Linken die Tasche voll gehauen wird. Fakt ist, dass es zu den beiden Drucksachen in der Stadtratssitzung am Mittwoch keinen Änderungsantrag, keine Wortmeldung und keine einzige Gegenstimme gab. Es gab lediglich einige Enthaltungen und dies von mehreren Fraktionen. Bereits im zuständigen Finanzausschuss gab es keinerlei Änderungswünsche und keine Gegenstimme. Die von Herrn Bärwolff behauptete Ablehnung der Drucksachen durch die Linken ist nichts anderes als Maulheldentum. Ich empfehle Herrn Bärwolff dringend sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 5. September 2018 zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 im Internet anzusehen. Danach erwarte ich, dass Herr Bärwolff seine Pressemitteilung richtig stellt. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr können wir es nicht hinnehmen, dass den Erfurterinnen und Erfurtern parteipolitisch motivierte Fehlinformationen präsentiert werden.“ Pressemitteilung der Linken Presseartikel TA Stadtratssitzung 5.9.2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert