Weihnachtsgrüße von der CDU-Stadtratsfraktion
Kommunalpolitisch geht es diese Woche noch einmal rund. Traditionell steht in der letzten Woche vor Weihnachten noch eine Stadtratssitzung auf dem Programm. Ebenso ist es eine Tradition geworden, dass in dieser Woche die Fraktionen nicht nur die üblichen Termine von Fraktionssitzung, Fraktionsvorstand, Hauptausschuss und diversen anderen Ausschüssen auf dem Programm haben, sondern es auch ein adventliches Zusammensein aller Fraktionen mit der Verwaltungsspitze gibt.
Neben dem Gedankenaustausch abseits von verbalen Auseinandersetzungen am Rednerpult, geht es auch darum den ehrenamtlichen Stadträten und Ortsteilbürgermeistern ein Dankeschön zu sagen. Die heutige Runde im Festsaal des Rathauses war zwar überschaubar, aber trotzdem eine gute Einstimmung auf die letzte kommunalpolitische Woche des Jahres. Kommunalpolitischen Weihnachtsfrieden haben wir deshalb aber noch nicht. Für die Stadtratssitzung am Mittwoch gibt es einige Punkte mit Diskussionspotential – Zooparkpreise, Müllgebühren und diverse vermeintlich dringliche Anträge der Grünen.
Ein größeres Ärgernis ist aus Sicht meiner Fraktion aber alles, was nicht auf der Tagesordnung steht, obwohl es dort stehen könnte und sollte. Der Haushalt für 2019 ist beispielsweise seit Monaten angekündigt und bestenfalls wird dazu morgen Abend im Hauptausschuss ein Fahrplan verabschiedet, der Beratung bis zum 10 April vorsieht. Auch die neuen Beigeordneten werden noch nicht vereidigt, obwohl zumindest zwei der drei Stellen bereist ab dem 1.12. ausgeschrieben sind. Wenn die Beigeordneten erst (wie vom OB favorisiert) am 6.2.2019 in der nächsten Stadtratssitzung vereidigt werden sollen, bedeutet dies, dass die zwei verbliebenen Beigeordneten jeweils doppelte Päckchen tragen müssen. Möglicherweise hängt der Zeitplan aber auch damit zusammen, dass der OB erst einmal klären muss welcher Beigeordnete künftig was machen soll. Genug Punkte also, um morgen Mittag noch einmal zum Pressegespräch einzuladen und Mittwoch das eine oder andere Thema intensiver zu besprechen.
