Vor fünf Wochen wurde die Israel-Fahne am Fahnenmast des Erfurter Rathauses entwendet. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andras Bausewein hatte ich sie am 8. Oktober als Zeichen der Solidarität mit Israel und unserer Partnerstadt Haifa gehisst. Zu dem Täter oder den Tätern gibt es bis heute keinen Erkenntnisstand.
Ich habe im Namen der CDU Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister mehrfach gebeten erneut eine Israel-Fahne aufzuhängen. Die Jüdische Landesgemeinde hat sich dafür eingesetzt, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft und der Erfurter Stadtführer Roland Büttner – leider ohne Ergebnis. Vor einer Woche haben wir dazu im Hauptausschuss diskutiert. Die Verwaltung hat auf die Thüringer Flaggenverordnung hingewiesen. Im §3 (5) steht dazu: “Andere Flaggen, insbesondere ausländische Flaggen sowie Flaggen zwischenstaatlicher Einrichtungen, dürfen nur mit Genehmigung des für die Beflaggung zuständigen Ministeriums gesetzt werden.”
Zudem erklärte die Verwaltung, dass die Sicherheit der Flagge nicht umfänglich gewährleistet werden könnte – zwischen den Zeilen war auch zu lesen, dass man nicht provozieren wollen. Für die CDU Stadtratsfraktion waren dies keine hinreichenden Begründungen, um auf das Zeichen der Solidarität und das “Flagge zeigen” zu verzichten. Wir hatten ausdrücklich angeregt eine Israel-Fahne an der Fassade des Rathauses so aufzuhängen, dass die nicht entwendet werden kann. Ich habe in der Hauptausschusssitzung daher darum gebeten, vom Innenministerium die Genehmigung für eine Israel-Flagge einzuholen. Bis heute, eine Woche danach, habe ich zu dem Thema nichts wieder gehört – es darf also davon ausgegangen werden, dass in Zeiten moderner Kommunikation die notwendige Genehmigung inzwischen vorliegt.
Wir haben als Fraktion heute an die Fenster unserer Fraktionsgeschäftsstelle eine Israel-Fahne gehängt – uns geht es darum Flagge zu zeigen und Position zu beziehen! Vielen Dank der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt, die uns die Fahne zur Verfügung gestellt haben.