In der gestrigen Sitzung der CDU Stadtratsfraktion Erfurt haben wir uns erstmals mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt 2024(2025 beschäftigt. In der kommenden Woche wird er in erster Beratung in den Stadtrat eingebracht und umfasst erstmals über eine Milliarde Euro Einnahmen und Ausgaben.
Als Finanzausschussvorsitzender habe ich die Eckpunkte in der Fraktion erläutert. Mehrkosten von 46 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt stehen Minderausgaben im Investitionsbereich von 8 Millionen Euro (beides für 2024) gegenüber. Im Jahr 2025 sind es dann sogar 61 Millionen mehr als 2023 im Verwaltungsbereich und 12,5 Millionen weniger bei den Investitionen. Dabei sind die wesentlichsten Kostentreiber die Personalkosten mit einem Plus von 32 Millionen Euro (allein im Jahr 2024 auf nunmehr 234 Millionen Euro) und steigende Sozialausgaben (plus 12 Millionen).
Diese Schieflage wird von der CDU Stadtratsfraktion Erfurt ebenso kritisiert, wie die verspätete Einreichung des Haushalts und die steigende Verschuldung der Landeshauptstadt Erfurt. Die Kredite (auch in der mittelfristigen Finanzplanung) steigen deutlich. Angesichts der steigende Zinsen ist dies eine extreme Belastung für kommende Haushalte.
Es gibt reichlich Beratungsbedarf – Anfang Januar starten die Anhörungen in den Fachausschüssen und im März 2024 soll der Haushalt beschlossen werden.