Die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause hatte zwei Themenschwerpunkte. Andreas Horn wurde von Manfred Ruge, unserem langejährigen ehemaligen Oberbürgermeister in sein neues Amt verpflichtet. 18 Jahre mussten wir darauf warten und deshalb war die Freude darüber um so größer. Andreas hat danach deutlich gemacht, dass er in guter Zusammenarbeit mit allen Stadträtinnen und Stadträten unsere Landeshauptstadt nach vorne bringen möchte.
Ansonsten war allerdings die Stadtratssitzung sehr vom “heißen” Landtagswahlkampf geprägt. Zahlreicher Tagesordnungspunkte – u.a. die Ausschussbesetzungen – wurden von der Tagesordnung geräumt und sollen erst in der Septembersitzung entschieden werden. Dann werden wir auch Klarheit darüber haben, wer von den 15 für den Landtag kandidierenden Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich auch am 1. September gewählt wird.
Gestern Abend blieb damit nur ein größeres Thema übrig und auch die war ausgesprochen “Wahlkampfgeprägt”. Die Beschlussfassung zum neuen Kindergartengesetz sieht zwar einen besseren Personalschlüssel in den Kindergärten vor, aber erst an 1.1.2025 (mit einer Übergangsfrist bis 2027). Diesen handwerklichen Pfusch hat Rot-Rot-Grün zu verantworten, denn es fehlte im HH 2024 das Geld für die Umsetzung. Umso bedenklicher ist es wenn sich jetzt noch amtierende Landtagsabgeordnete mit Krokodiltränen im Stadtrat ans Pult stellen und von der Kommune eine Million Euro fordern. Teile der Grünen und die Linken schlossen sich der Forderung an. Letztere mit der abstrusen Behauptung, die Stadt müsse ja schon länger keine Kredite mehr aufnehmen und hätte genug Geld.
Das Problem bei der Diskussion ist und bleibt, dass die personellen Entscheidungen bei den Trägern bereits gefallen sind und es zudem immer schon eine Härtefallregelung gab und weiter gibt. Insofern war der Antrag der SPD reichlich entbehrlich und hilft den Erzieherinnen nicht wirklich. Auch der Appell der linken Bürgermeisterin und Beigeordneten gegen diesen Antrag half wenig. Nach einer aufgeheizten Diskussion (in der ich die ersten zwei Ordnungsrufe der Wahlperiode erteilen musste), gab es eine Stadtratsmehrheit für den Antrag. Ich bin gespannt, wie dieser Vorschlag jetzt umgesetzt werden soll – dazu dann mehr im September im nächsten Stadtrat oder Finanzausschuss.