Beratung zum Nachtragshaushalt
Während in anderen Städten der Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir schon den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr und es wird wohl nicht der letzte sein. Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossen. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und den Änderungsanträgen in der heutigen Stadtratssitzung nachfolgend:
Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Ausgaben/Einnahmen um rund 38 Mio. Euro vor auf Gesamtausgaben 925 Mio. Euro – davon Mehrkosten von 20 Mio. im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. im Vermögenshaushalt. Neben der vermeintlichen Planungssicherheit birgt ein Doppelhaushalt, wie der vor einem Jahr beschlossene, auch immer die Gefahr der Fehlschätzungen und Fehlplanungen. Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben und diese müssen ausgeglichen.
Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche: Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche ursprünglich nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich immer noch, ohne Personalentwicklungskonzept. Erneut gibt es dazu einen Antrag, der dies einfordert – immerhin erklärt aber die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den Haushaltsbegleitanträgen, es gäbe jetzt einen Entwurf.
Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Auswirkungen KitaG) und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (allein rund 5 Mio.). Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt.
Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen.
Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt.
Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen.
Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben.
Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab.
Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten.
Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
Stadtratssitzung im Videorückblick
Wahlbeobachtung der FES
Immerhin war es nun die dritte Wahl innerhalb von einem Jahr und immer noch ist offen, ob es im Ergebnis eine klare Mehrheit gibt. Ausnahmsweise war es aber nicht Thüringen. Bei uns entscheidet sich erst am Mittwoch, ob und wann noch einmal gewählt werden sollte, oder ob sich tragfähige Mehrheiten im Landtag bilden.
Heute Abend lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Gespräch und zur Live-Schaltung in das Cafe Nerly ein. Mit Prof. Dr. Omar Kamil von der Universität Erfurt wurde dabei die aktuelle politische Situation in Israel diskutiert. Innerhalb von 12 Monaten wurde dort zum dritten Mal gewählt. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich beim Besuch mit meinen Söhnen vor einem Jahr nicht in die Knesset konnte, weil da gerade umgebaut wurde. Im November bei meinem zweiten Besuch in Israel im Jahr 2019 hatten wir mehr Glück. Wir waren im israelischen Parlament und konnten auch ein Gespräch mit dem Parlamentsabgeordneten Ofer Shelah (Blue and White) führen. Nach der gescheiterten Regierungsbildung lief damals schon die Vorbereitung für die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur 12 Monaten.
Das nicht ganz einfache Parteiensystem Israels erklärten heute Dr. Franziska Schmidtke und Prof. Dr. Omar Kamil. Im Geflecht zwischen den Parteien geht es um viel mehr, als um ein Rechts-Links-Schema. Während es in früheren Wahlkämpfen fast immer um Sicherheitsthemen ging sind es jetzt meist religiös geprägte Themen und am Ende sind die ultra-orthodoxen häufig ausschlaggebend, ob es eine Regierung gibt. Benjamin Netanyahu hat einen intensiven Wahlkampf geführt – dies bestätigten alle Beobachter. Als kurz nach 21 Uhr die Liveschaltung nach Israel stand und Dr. Paul Pasch die Ergebnisse live kommentierte, zeichnete sich ab, dass Netanyahu wohl damit Erfolg gehabt hat. Sein Lager kam in den meisten Hochrechnungen auf 59-60 der 120 Knesset-Sitze und gewann 36 Sitze (letzte Wahl 32).
Ich bin nun gespannt, ob die sich die fehlende Stimme(n) finden, um dieses Mal eine stabile Regierung zu bilden. In drei Wochen werden wir (hoffentlich) wieder in Israel sein. Mal sehen, wer dann in der Knesset den Ton angibt. Ofer Shelah wurde übrigen wieder in das Parlament gewählt – herzlichen Glückwunsch!
Bilder vom Wahlabend
Klasse mitgespielt!
Unsere Damen von Schwarz-Weiß Erfurt haben gestern Abend ein tolles Spiel in der Riethsporthalle geliefert. Allerdings wurde die Entscheidung über den Abstieg vertagt, da wir für das tolle Spiel keinen Punkt verzeichnen konnten und Suhl zeitgleich gegen Aachen gewann. Es bleibt also spannend – eventuell bis zum letzten Spiel, wenn wir nicht kommenden Samstag in Aachen punkten. Nachfolgend der Spielbericht vom gestrigen Bundesligaspiel:
Schwarz-Weiß Erfurt hat als Underdog dem klaren Favoriten, Allianz MTV Stuttgart, die Stirn geboten. 108 Spielminuten brauchte der amtierende Deutsche Meister, um sich die drei Punkte beim 3:1-Auswärtssieg zu verdienen. Das Aufeinandertreffen zwischen dem Vorletzten und dem amtierenden Deutschen Meister schien für viele vor Beginn nur eine Frage der Spieldauer. Medial fand die Begegnung seitens der favorisierten Gäste kaum Beachtung. Irgendwo zwischen der mit der zweiten Garnitur glanzlos mit 3:0 gewonnenen Mittwochpartie gegen den Letzten, VfB Suhl, und der Championsleague-Viertelfinal-Begegnung gegen das italienische Spitzenteam Imoco Conegliano war das Spiel in Thüringens Landeshauptstadt wohl nur eine Pflichtaufgabe. Zumindest Stuttgarts Trainer schien das etwas anders einzuschätzen, denn mit der besten Angreiferin der Liga, Krystal Rivers, und Martina Samadan schickte er zwei seiner Stammspielerinnen in der Start-Sechser, nachdem diese am Mittwoch noch geschont wurden. Dass nach Spielschluss die zahlreich mitgereisten Stuttgarter Anhänger mit „Erfurt, Erfurt…“ Sprechchören dem unterlegenen Kontrahenten ihren Respekt zollten, war mit Sicherheit nicht nur der Anerkennung für die leckere Bratwurst am Stand vor der Halle geschuldet. Nein, es war eine respektvolle Geste für einen mit viel Mut und Risiko spielenden Gastgeber, der sich dem klaren Favoriten seiner Haut teuer erwehrte und diesem das Leben schwerer als gedacht machte. Wäre beim Stand von 19:19 im vierten Satz die umstrittene Entscheidung, ob der „Wischer“ von Stuttgarts Angreiferin den Erfurter Block berührt hat anders ausgefallen, wer weiß, wie die Partie verlaufen wäre. MVP-EhrungZuvor lieferten sich beide Kontrahenten einen spannenden Schlagabtausch mit vielen langen und spektakulären Ballwechseln, der das Eintrittsgeld allemal wert war. Die SWE-Verteidigung verdiente sich die Bezeichnung „Gummiwand“ über die ganze Spielzeit hinweg. In den beiden Auftaktsätzen setzte sich der Favorit erst im Satzfinish durch und ging mit einer 2:0-Führung in die 10-Minuten-Pause. Aus dieser kamen die Gastgeberinnen bestens und lagen vom ersten Ballwechsel an vorn. Über 11:6 und 23:19 strebten sie ihrem Satzgewinn entgegen. Auch wenn es nochmals knapp wurde, als Barbara Dapic ihren Angriff in Stuttgarts Hälfte unterbrachte, war der Satzgewinn vollbracht.Das Match ging jetzt in seine „Verlängerung“. Im vierten Satz lagen die Gäste zumeist vorne, jedoch ließ sich Schwarz-Weiß nicht abhängen. Maximal drei Punkte konnte der CL-Teilnehmer entfleuchen, aber die bissigen Erfurterinnen ließen sich nicht abschütteln. Immer wieder verkürzten die Völker-Schützlinge und kamen beim 19:19 zum Ausgleich. Nach der umstrittenen Entscheidung schlug das Pendel ein letztes Mal in Richtung Stuttgart aus. Als der letzte Erfurter Aufschlag ins Aus flog, war eine mitreißende Begegnung beendet. Viel Applaus seitens beider Fanlager war es wert, der auch beiden Kontrahenten zuteilwurde. Zumindest auf Erfurter Seite war es auch der Rede und des Schreibens wert. Zwar war man unterlegen, aber Schwarz-Weiß Erfurt hatte es einem eigentlich übermächtigen Gegner sehr schwer gemacht. Die Außenangriff-/Annahmespielerinnen Danielle Brisebois (Erfurt) und Celine van Gestel (Stuttgart) bekamen nach der Partie die Auszeichnung als MVP ihrer Mannschaft. (Stephan Siegl)Bilder vom Spiel
Kult
Neugierig war ich schon auf die Reaktion meines jüngsten Sohnes auf die Rocky Horror Show in der Alten Oper. Wir waren heute wieder einmal in der Aufführung des nun schon 47 Jahre alten Stücks von Richard O´Brian.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass mir die Rocky Horror Picture Show das erste Mal in dem Film Fame – der Weg zum Ruhm begegnet ist. 1983 kam der Film in die DDR-Kinos (damals war ich 16). 1993 war die Rocky Horror Show im Erfurter Schauspielhaus zu sehen und irgendwann sind wir sogar deshalb zu einer Open-Air-Aufführung nach Coburg gefahren.
Seit 2013 kommt die Rocky Horror Show nun wieder regelmäßig in der Alten Oper und ist fast immer ausverkauft. Die große Fangemeinde ist mit Begeisterung und entsprechender Fanausstattung dabei und spielt aktiv mit. Diese aktive Einbeziehung in die Handlung auf der Bühne inklusive Wasserpistole und Toastbrot begeistert ganz offensichtlich immer wieder neue Generationen. Mein Sohn war jedenfalls mit seinen nun 12 Jahren ebenfalls begeistert. Ich fand den Abend heute ebenfalls wieder toll und einen Zeitsprung – einen Time Warp 37 Jahre zurück – als ich mit meiner Freundin Anja damals im alten Panoramakino zu Fame war.
MDR Thüringen Journal
Gestern Abend tagte der Aufsichtsrat der Arena GmbH und natürlich haben wir mit der endgültigen Insolvenz und dem damit (vermutlichen) Abstieg von RWE in die 5. Liga ein hochaktuelles Thema auf der Tagesordnung. Der MDR hatte sich das Datum unserer Aufsichtsratssitzung auch dick in den Kalender eingetragen und war mit Interviewwünschen vor Ort. Die Arena GmbH ist für den Betrieb der Multifunktionsarena zuständig und somit daran interessiert, dass viele Veranstaltungen in dem multifunktional nutzbaren Hauptgebäude stattfinden und die GmbH schwarze Zahlen schreibt.
Als Stadträte haben wir dazu aber auch das Interesse, dass die Arena mit sportlichen Veranstaltungen gefüllt wird, denn dafür wurde sie gebaut. Rot-Weiß war bis jetzt der Ankermieter für seine Spiele in der 4. Liga. Die Mietpreise wurden durch den Stadtrat entsprechend angepasst, so dass am Ende 80.000 – 100.000 Euro Jahresmiete fällig wurden (je nach Menge der genutzten Räume). Im Gegenzug dazu musste die Arena GmbH die uneingeschränkte Nutzung für Spiele sicher stellen und dies bedeute, dass manche Veranstaltung von Drittveranstaltern abgelehnt werden musste.
Wirtschaftlich wird sich die Insolvenz somit voraussichtlich nicht auf die Arena GmbH auswirken – ideell schon. Eine Stadt mit neuem Stadion, aber ohne Fußballteam in einer höheren Liga gibt es bundesweit nicht all zu oft. Das Interesse der Arena Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat ist es RWE ein konkretes Angebot zu unterbreiten und auch andere Sportveranstaltungen ins Stadion zu holen. Beim Erfurter Footballteam, den Erfurt Indigos, gibt es wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder ein Eventspiel im Stadion.
Bei RWE hängt nun vieles von zwei Punkten ab. Zum einen ist dies die Frage ob RWE bis zum 5. März für die Oberliga meldet und zum anderen, wie sich die Mitgliederversammlung Ende März positioniert.
Beim Start auf dem Domplatz
Bange Blicke zum Himmel und auf die Wetterprognosen in diversen Handy-Apps bestimmten den Sonntagmorgen. Als wir uns zum Morgenfrühstück in Marbach trafen, waren schon die ersten Thüringer Karnevalsumzüge abgesagt. Mihla und Heiligenstadt hatte es getroffen und auf Basis der Sturmwarnungen bestand auch in Erfurt Sorge. Seit 17 Jahren bin ich bei jedem Umzug mit dem MKC dabei – nur einmal musste ein Umzug abgesagt werden. Vor genau 10 Jahren waren es Schnee und Eis, die den Umzug verhinderten. Sonst war das Wetter immer gut – maximal etwas Nieselregen.
Regnerisch sollte es heute den ganzen Tag bleiben und so haben wir den Umzugswagen noch am frühen Morgen etwas regensicher mit Folien aufgerüstet, damit zumindest die Bonbons trocken bleiben. Auf dem Erfurter Domplatz waren in diesem Jahr bei Start des Umzugs noch die Aktiven in der Überzahl, aber in der Andreasstraße war es auch rechts und links der Strecke voll. Da der Umzug in diesem Jahr wieder die lange Strecke über den Ring und durch die Altstadt genommen hat, ging der Zug für uns zwei Stunden, in denen trotz des Nieselwetters beste Stimmung war. Die Bilder vom Umzug dokumentieren dies. Morgen starten die großen Umzüge in Köln, Mainz und Düsseldorf, hoffentlich macht den närrischen Freunden dort nicht der Sturm die wochenlange Vorbereitung zu Nichte.
Bilder vom MKC
Verdienter Jubel
Das mit Spannung erwartete Spiel des Vorletzten gegen den Drittletzten war seit gut zwei Stunden beendet, das Spielfeld abgebaut und die fleißige Abbau-Mannschaft genehmigte sich ihr wohlverdientes Tagesabschlussgetränk auf der Tribüne. Auch die Erfurter Spielerinnen hatten die Riethsporthalle längst Richtung ihrer Wohnungen verlassen. Nur das Trainergespann Florian Völker/Rebekka Schneider saß noch nebeneinander, entspannt an der Stirnseite der ansonsten menschenleeren Sporthalle an die Prellwand gelehnt. Beide mit dem Handy in der Hand, nebenbei ein paar Worte wechselnd, genossen sie sichtlich die eingegangenen Glückwunschnachrichten aus allen Teilen der Republik – ohne Euphorie, aber erkennbar mit Freude.
Nach zwei gemeinsamen, äußerst erfolgreichen Jahren in Offenburg, hat das Gespann in Thüringen Neuland betreten. Dass die 1.Bundesliga eine ganz andere sportliche Nummer ist, haben sie bereits erkannt. Und die Häufigkeit der Niederlagen, ist auch eine der neuen Erfahrungen. Sich entmutigen lassen, verzweifeln, das gibt es nicht im sportlichen Alltag der Beiden. Stattdessen gab es in der Trainingswoche vor dem Spiel nur ein Ziel: Ein Sieg gegen Wiesbaden. So stand es tagtäglich an der Trainingstafel, so wurde es immer wieder im Training kommuniziert und die eigene Mannschaft darauf fokussiert.
Und so fokussiert wie die Trainer ihre Mannschaft auf das Spiel am Samstagabend vorbereiteten, so absolvierte diese das Spiel gegen den Tabellennachbarn. Selbst einige schwierige Phasen brachten die Erfurter Mannschaft nicht aus dem Konzept, sie fand stets zurück zu einer insgesamt starken Heimvorstellung. Klebte den Thüringer Landeshauptstädterinnen in den zurückliegenden Jahren stets der Makel am Trikot, Big-Point-Spiele nicht gewinnen zu können, so widerlegte es dieses Team an diesem Abend.
Doch bevor sich die SWE-Damen nach 111 Spielminuten und vier gespielten Sätzen zum Jubelkreis zusammenfinden konnten, bedurfte es einer nervenstarken und –aufreibenden Auseinandersetzung mit dem VCW, dem sie im Hinspiel noch unnötig den Sieg überließen. Im ersten Satz konnte sich bis zur zweiten technischen Auszeit (16:15) kein Team absetzen. Erst beim 21:17 gelang das den Gastgebern erstmals und Cassidy Pickrell war es schließlich vorbehalten, mit einem satten Hieb zum 25:20 den ersten Durchgang zu beenden. Im zweiten Satz führten die Gäste mit 12:8, doch zur zweiten technischen Auszeit stand erneut ein 16:15 für die Gastgeber auf der Anzeigetafel. Im umkämpften Hin und Her war Wiesbaden beim 20:22 dem Satzausgleich nahe. Beide Trainer nahmen im Finish ihre verfügbaren Auszeiten, Schwarz-Weiß jedoch mit mehr Erfolg. Der zweite Satzball war dann erneut ein Fall für „Cassi“ Pickrell, diesmal ein gut getimter, gelegter Ball. Mit 25:23 ging auch dieser Satz an die Erfurterinnen.
Dass Erfurt mit einer 2:0-Führung in die Zehn-Minuten-Pause gehen konnte, hatte genauso Seltenheitswert, wie sie verdient war. Wiesbadens Tanja Großer wurde im Angriff nahezu neutralisiert. Lena Vedder, nach starker Anfangsphase, immer besser per Block und Feldverteidigung ausgebremst. Nur Frauke Neuhaus war ein harter Kanten, an dem sich Erfurts Verteidigung die Zähne über die gesamte Partie oft vergeblich ausbiss. Zwar führte Schwarz-Weiß nach dem Kabinengang mit 10:8, jedoch brachte eine kurze Phase von Wacklern in der Erfurter Annahme die Gäste in Vorhand. Die 18:14-Führung brachten die Hessinnen dann auch durch, schafften mit 25:21 den Anschluss.
Erfurts Trainer, der vor der Partie lange überlegte, wem er das Vertrauen für diese Partie schenken soll und sich dann für die „galligsten“ Spielerinnen entschied, hatte seine Mannschaft für den vierten Satz gut eingestellt. Mit einer 6:1-Führung gelang ein perfekter Start, den Wiesbaden beim 10:9 fast egalisierte. Doch an diesem Abend waren die Erfurterinnen die Stabileren. Diszipliniert verfolgten sie den ausgegebenen Matchplan. Von einer bärenstarken, in der Annahme sicheren und in der Feldverteidigung omnipräsenten und somit immer wieder ihre Mitspielerinnen inspirierenden Libera Michelle Petter angeführt, setzte sich das SWE-Volleyteam erneut mit 16:11 ab. Neben der Abwehrspezialistin war es Cassidy Pickrell, die sich aus dem Schatten der von Wiesbaden hart bearbeiteten Erfurter Top-Angreiferin, Danielle Brisebois, zur zweiten Matchwinnerin aufschwang. Unbeirrt zogen die Thüringerinnen nun ihre Kreise. Nach einer zu lang geratenen Gästeannahme nach Dapic-Aufschlag, war es letztendlich die Kapitänin, Jennifer Pettke, die den letzten Ball in die VCW-Spielhälfte drückte.
Ein klares 25:16 im letzten Satz, ließ die gut 600 Erfurter Zuschauer glückselig jubeln. Sie hatten sich dieses Erfolgserlebnis genauso verdient wie das Erfurter Trainerduo, das sich nach erfolgreich getaner Arbeit, gecheckter Whats-App-Glückwünsche aufmachte, um sich mit einem Eis in einem Schnellrestaurant den Sieg gegen Mitternacht zu versüßen. (Stephan Siegl, Schwarz-Weiß Erfurt)
Bilder vom Spiel
Reichlich Arbeit
Bevor der Karnevalsumzug am Sonntag startet – wenn er startet – gibt es in jedem Verein reichlich zu tun. Auch bei unserem Marbacher Karneval Club (MKC) steht neben der Organisation der Karnevalsveranstaltungen die Umzugsvorbereitung auf dem Programm. Als Zugminister (in Ausbildung) bin ich froh, dass wir in unserem Verein so viele engagierte Mitwirkende haben.
In den letzten Tagen haben wir den Komiteewagen umgebaut und den Karnevalsmotivwagen gestalten. Dies erforderte viel ehrenamtliche Arbeit und da wir dieses Jahr einen neuen LKW hatten, gab es viel Anpassungsbedarf. Mit fünf Wagen/Zuggruppen gehören wir zu der längsten Karnevalsgruppe. Der Elferratswagen und der Wagen des Männerballetts, sowie das Führungsfahrzeug und der Karnevalmotivwagen brauchen zahlreiche Wagenengel und zwischen den Wagen sind unsere Garden, Showtanzgruppe und die Bivis mit den Womanizern unterwegs – also viele Mitwirkende auch diesen Sonntag um 13 Uhr auf dem Domplatz. Das wichtigste wird der Blick auf die Wetter-App. Etliche Umzüge sind schon abgesagt und es ist stürmisches Wetter angesagt.
Bilder vom Wagenbau
Erinnerung an die Domplatzrede
Wenn über die wichtigen Reden und Signale auf dem Weg zur Deutschen Einheit gesprochen wird, ist immer wieder neben Dresden, Leipzig und Berlin auch Erfurt dabei. Vor 100.000 Menschen hat der Kanzler der Deutschen Einheit dort am 20. Februar 1990 gesprochen und den Wahlkampf für die Allianz für Deutschland eröffnet. Es war die größte Kundgebung, die je in Erfurt stattfand und für viele Erfurterinnen und Erfurter ist sie bis heute in Erinnerung.
Gestern Abend erinnerte die CDU Erfurt in der Hohen Lilie an die legendäre Rede von Helmut Kohl. Als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war ich damals dabei. Helmut Kohl hat mich unwahrscheinlich beeindruckt – was er sagte, wie er es sagte und wie er klare Vorstellungen hatte, wo der Weg hinführen sollte. Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass ich Helmut Kohl in späteren Jahren gut ein dutzend Mal bei Veranstaltungen und auch kleinere Gesprächsrunden wieder treffen würde.
Von der Kundgebung in Erfurt gibt es einen 65-Minuten Videomitschnitt, der die Erinnerungen wach hält – gestern Abend haben wir mit einigen Ausschnitten von 1990 begonnen. Die zusammenbrechende Ostwirtschaft schuf bei den Menschen Unsicherheit, viele waren schon in den Westen gegangen und andere waren auf dem Sprung. Helmut Kohl appellierte an die Menschen in ihrer Heimat zu bleiben und gemeinsam ein blühendes Gemeinwesen zu schaffen. Es war damals eine große Herausforderung den Menschen Hoffnung zu geben – aber dies gelang Helmut Kohl.
Zwei der Zeitzeugen, die ebenfalls auf dem Erfurter Domplatz waren diskutierten gestern Abend über die damals skizierten blühenden Landschaften und den Wiedervereinigungsprozess. Dr. Klaus Zeh war stellvertretender Bundesvorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, DA-Landesvorsitzender in Thüringen, viele Jahre Minister und auch CDU-Generalsekretär. Sergej Lochthofen war von 1990 bis 2009 der erste gewählte Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen. Früher hat er regelmäßig die politische Lage analysiert und kommentiert und war dazu häufig Gast im Presseclub. Heute kann er dies noch genauso gut.
Helmut Kohl und Henry Kissinger im Jahr 2001 im Waldorf Astoria in New York
Wir können nur ahnen, wie Helmut Kohl auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen reagiert hätte. Was ihn aber 1990 bewegt hat, haben wir gestern Abend gehört. Seine Frau Dr. Maike Kohl-Richter hat uns ein Grußwort zu unserer Veranstaltung geschickt, welches ich sehr gerne verlesen habe. Sie schrieb uns darin Auszüge aus den Memoiren von Helmut Kohl zur Zeit des Volkskammerwahlkampfes. In dem Grußwort vermittelte uns Frau Kohl-Richter auch einen Eindruck wie die Außensicht auf diesen Wahlkampf war. Henry Kissinger schrieb dazu „Helmut Kohl hat die deutsche Vereinigung nicht durch eine Blut-und-Eisen-Politik wie Bismarck, sondern an der Wahlurne herbeigeführt“.
Zusammenfassend waren wir uns alle gestern einig: die Deutsche Einheit bleibt ein großes Glück und wir sind dankbar dafür, dass Helmut Kohl sie maßgeblich gestaltet hat.
Bilder des Abends und das Grußwort von Dr. Maike Kohl-Richter
Früher hieß sie das blaue Wunder, heute ist sie grün
Damals war die Schule neu, so wie das ganze Wohngebiet Rieth. Ich erinnere mich natürlich nur noch bruchstückhaft, aber es gibt auch viele Bilder aus der Zeit. Vor 47 Jahren wurde ich in die damalige POS 39 eingeschult. Heute war ich wieder einmal gemeinsam mit Stadtratskollegen aller Fraktionen dort zu einem Gespräch mit der Schulleitung und den Elternvertretern.
Die Schule heißt nicht mehr POS 8 und POS 39 und natürlich auch nicht mehr Karl-Marx-Schule. Heute beherbergt sie die Gemeinschaftsschule Otto-Lilienthal und eine Regelschule. Per Stadtratsbeschluss wurde die Schule 2018 zur Gemeinschaftsschule, aber der Platz reicht nicht aus. Den Versprechungen der Verwaltung das Problem zu lösen haben wir, die Eltern und auch die Schulleitung geglaubt.
Jetzt stellt sich heraus, dass die Regelschule noch nicht ausziehen kann, weil die Ausweichschule erst saniert werden muss. Mangelhafter Brandschutz würde dort eine grundlegende Sanierung erfordern und dies könne bis zu drei Jahre dauern, weil unter anderem Personal in der Bauverwaltung fehlen würde. Die Verwaltung schlägt jetzt als Notlösung Schulcontainer vor, aber auch da wäre die Finanzierung nicht gesichert. Ich bin sauer, dass wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten gegangen wurde und in den letzten zwei Jahren nichts passiert ist. Wir werden jetzt im Fachausschuss im Stadtrat nach Lösungen suchen und ich werde meine alte Schule im Blick behalten.
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Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen.
Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt.
Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen.
Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben.
Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab.
Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten.
Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
Stadtratssitzung im Videorückblick 
