Autor: Michael Panse

Panse: Müssen bessere Formen des politischen Umgangs finden CDU-Fraktionsmitglied und Stadtratsvorsitzender Michael Panse kritisiert den rohen Umgangston gegenüber der Politik, aber auch innerhalb der Politik. Für besonders tragisch bewertet er die zunehmende verbale und tatsächliche Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern auf Basis unterschiedlicher politischer Auffassungen. Panse beruft sich auf einen Bericht des Portals “kommunal.de”. Im Zusammenhang einer Forsa-Umfrage wird dort dargestellt, dass Beschimpfungen und Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern erheblich gestiegen sind. “Wir verfolgen mit Sorge, wie sich der Umgang mit Politikern innerhalb der sozialen Medien, aber auch in der direkten Ansprache entwickelt. Wir appellieren daher für einen besseren Umgang und Mäßigung im Miteinander und in der Kommunikation. Gerade in der Kommunalpolitik, also vor Ort, spielen politische Sachfragen eine unmittelbare Rolle und haben unmittelbare Auswirkungen auf das jeweilige gesellschaftliche Umfeld. Ohne eine angemessene Kommunikation und einen würdigen Umgang im Miteinander wird der Gestaltungsraum für diese kommunalen Belange eingeschränkt”, erklärt Michael Panse.

In der Stadtratssitzung am 4. März wurde der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/20 mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Fraktionschef Michael Hose unterstreicht dazu: “Der Haushalt trägt unsere Handschrift. Deswegen haben wir zugestimmt.” Der Nachtragshaushalt ist dabei lediglich die Korrektur des bereits beschlossenen Haushalts. Der Gestaltungsraum der Fraktionen und der Verwaltung ist dabei begrenzt. Trotz immer noch hoher Einnahmen ist die Tendenz des Gestaltungraums generell weiter sinkend. Dennoch fand die CDU-Fraktion Ansätze, sich mit konstruktiven Anträgen einzubringen. Ob das in den kommenden Jahren noch in der Weise und ohne erhebliche Einschnitte sowohl für die Verwaltung, als auch alle für alle übrigen Fraktionen möglich sein wird, ist fraglich. “Erfurt ist knapp bei Kasse”, unterstreicht Finanzpolitiker Michael Panse. Der Beratungszeitraum für den Nachtragshaushalt war aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu kurz. Eine Beratung war nur im Eiltempo möglich. Der Beschluss kam aber dann doch deutlich später, als geplant, weil die Stadtratssitzung am 5. Februar ausfiel. Das Gesamtvolumen steigt Der Nachtragshaushalt wurde deshalb notwendig, weil einerseits zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich vom Land erwartet werden, andererseits weil in einigen Bereichen ein höherer Finanzierungsbedarf besteht. Zusätzliche Kredite werden erneut aufgenommen. Beträchtliche Mindereinnahmen von rund 5 Mio. Euro sind bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt von rund 889 auf insgesamt 928 Mio. Euro. Diese Mittel kommen vor allem verschiedenen Bauprojekten zugute, insbesondere Kitas, sowie der BUGA und den Bereichen Jugendhilfe und Soziales, weil sich hier rechtliche Grundlagen geändert haben. Verschiedene Projekte wie die Schulsporthalle in Stotternheim, die teilweise schon vor Jahren hätten realisiert werden müssen, fanden im Entwurf der Verwaltung wieder keine Berücksichtigung. Teilweise müssen aber auch bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden. Dies betrifft Jugendhäuser, Kitas und die Freibäder. Beunruhigend ist, wie in den Vorjahren, der Anstieg des Verwaltungshaushaltes, d.h. beispielsweise Personalkosten. Hier sind insgesamt 20,6 Mio. Euro mehr eingeplant. Im Vermögenshaushalt rechnet man für 2020 zwar ebenfalls mit rund 18 Mio. Euro mehr Mitteln, allerding erscheint unklar, ob die verschiedenen Bauprojekte und Investitionen in diesem Jahr überhaupt in ganzer Fülle realisiert und die Mittel genutzt werden können. Ein Beispiel ist dabei die Brücke zum Promenadendeck der ICE-City. Die Verwaltung plante dafür 5 Mio. Euro ein, gab aber bereits mit Einreichen des Nachtragshaushaltes bekannt, dass eine Umsetzung in diesem Jahr nicht möglich ist. Ähnliches gilt für einzelne Schulbau- bzw. Schulsanierungsprojekte. Ein wirklicher Startschuss für das Großprojekt Schulsanierung ist daher bisher nicht erkennbar. CDU-Handschrift Die CDU-Fraktion legte für den Nachtragshaushalt einen größeren Änderungsantrag sowie sieben sogenannte Begleitanträge vor. Ebenso beteiligte sie sich an zwei fraktionsübergreifenden Anträgen. Erfreulicherweise fanden alle Vorschläge eine Mehrheit. Fraktionschef Michael Hose verwies bereits im Vorfeld des Beschlusses am 4. März an erster Stelle auf das Selbstverständnis der CDU-Fraktion, sich mit erkennbarer Handschrift in den Haushalt einbringen zu wollen. Er betonte außerdem, den Oberbürgermeister an Versprechen zu erinnern, welche dieser bisher nicht eingelöst hatte. Die Anträge der CDU greifen diesen Aspekt entsprechend auf. Zu den besagten Versprechen zählt u.a. die Schulsporthalle in Stotternheim. Darüber diskutiert der Stadtrat bereits seit Jahren. Diesbezügliche Zusagen des Oberbürgermeisters haben bisher offenbar nichts gegolten. Mit dem beschlossenen CDU-Antrag sollen noch in diesem Jahr die Planungen beginnen und im Jahr 2021 gebaut werden. Gleiches gilt für das Feuerwehrgerätehaus in Azmannsdorf und die Fahrzeughalle in Mittelhausen. Damit der Schulbetrieb in Kerspleben während der Baumaßnahmen ohne größere Komplikationen weiterlaufen kann, soll im Bürgerhaus ein Übergangsraum bereitgestellt werden. Auch dafür stehen nun Mittel zur Verfügung. Ein besonderer Fokus der CDU-Fraktion liegt bewusst auf den Ortsteilen. Weitere finanzielle Unterstützung soll es außerdem für das Projekt im Zusammenhang des WORLD-Café Graffiti geben. Hierbei werden Mittel im Rahmen einer legalen Graffiti-Aktion bereitgestellt, die bereits 2019 erste Erfolge unter Ordnungsdezernent Andreas Horn zeigte. Die Begleitanträge sind als allgemeine und teils längerfristige Beschlussvorlagen zu verstehen. Hier geht es nicht um konkrete Zahlen, sondern generelle Entscheidungen im Zusammenhang des Haushaltes. Als Klassiker forderte die CDU-Fraktion erneut ein Personalentwicklungskonzept ein. Schon seit Jahren explodieren die Personalkosten. Den Willen, geordnete Strukturen zu schaffen, zeigte der Oberbürgermeister bisher jedoch nicht. Klare Strukturen fordert die CDU-Fraktion auch im Zusammenhang des Digitalpaktes Schule. Die Fördermittel sind bereits verankert, jedoch muss nun genau koordiniert werden, wie diese eingesetzt werden. Einheitliche Technik und Wartung an allen Schulen wäre daher Ziel einer entsprechenden Konzeption. Zudem wünscht sich die CDU-Fraktion, dass die Fahrbibliothek ihren Dienst zügig wieder aufnimmt, und ebenso dass sich die Verwaltung künftig besser um die Pflege von Hinweisschildern an Kirchen und Denkmälern kümmert. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion bei den leerstehenden Flüchtlingsunterkünften. Standorte, wie der ehemalige Globusbaumarkt wurden zwar teuer angemietet, aber teils gar nicht genutzt. Der CDU-Begleitantrag sieht daher vor, dass die Unterkünfte entweder anders genutzt oder die entsprechenden Mietverträge nicht mehr verlängert werden. Darüber hinaus wurden zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Finanzierung des Kinderspielplatzes in Waltersleben und des evangelischen Kindergartens der Luise-Mücke-Stiftung bestätigt. Fazit und Ausblicke Die CDU-Fraktion hat nach Annahme ihrer Anträge dem Gesamthaushalt zugestimmt. Viele der dringend notwendigen Projekte müssen jedoch auf 2021 verschoben werden. “Haushaltspolitik in Erfurt wird künftig mehr denn je zur Herausforderung – auch in der Einsicht, dass es Einschnitte geben wird. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden. Die weitere Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land sowie bei steigenden Personalkosten ist ungewiss. Wir brauchen für künftige Haushalte einen breiten Konsens – noch vor parteipolitischen und ideologischen Begehrlichkeiten”, gibt Michael Panse abschließend zu bedenken.