Autor: Michael Panse

Bewerbungsfrist für den Beteiligungsrat der Stadt verlängert

Ausschreibung und Hauptausschussantrag
Eigentlich wäre die Bewerbungsfrist für den 15köpfigen Beteiligungsrat der Stadt Erfurt heute ausgelaufen. Allerdings hatten wir bei der öffentlichen Ausschreibung dazu festgestellt, dass dafür eine missverständliche bzw. möglicherweise diskriminierende Formulierung im Ausschreibungstext gewählt wurde. Im Amtsblatt stand zu lesen “”Um die Mitgliedschaft kann sich jede Person bewerben, sofern sie Bürger oder Bürgerin der Stadt Erfurt, mindestens 18 Jahre alt und konfessionell sowie parteipolitisch unabhängig ist.” und dies würde natürlich etliche potentielle Bewerber ausschließen. Mein Stadtratskollege Dominik Kordon hatte diese Formulierung per Pressemitteilung kritisiert und ich hatte beantragt, das Thema in der gestrigen Hauptausschusssitzung aufzurufen. Dabei streute sich nun die Stadtverwaltung Asche aus Haupt, entschuldigte sich für die missverständliche Formulierung und hat eine Pressemitteilung erstellt, die das Thema gerade rückt. Zudem wurde die Ausschreibungsfrist um zwei Wochen verlängert. Bei allen sonst kritischen Diskussionen, darf man auch einmal lobend erwähnen, dass die Stadt reagiert hat. Ich hoffe das trägt auch bei anderen strittigen Themen häufiger 😉 Anbei der Link zur Pressemitteilung und Ausschreibung   

Nur noch kurz die Welt retten…

Berechtigte Frage
Unter dem Anspruch die Welt zu retten, den fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten oder einfach nur die Guten zu sein, machen es die Grünen grundsätzlich nicht. Neben dem Umstand, dass sie vielen im politischen Umfeld damit gehörig auf die Ketten gehen, sind sie bei diversen Forderungen aber damit meist nicht die Spur realistisch. Ihnen geht es häufig ausschließlich um ihre 5-Prozent-Klientelpolitik und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Ein besonderes Beispiel dieser Art boten die Erfurter Grünen in der letzten Woche. Ein grüner Stadtrat forderte einen sofortigen Baustopp für das Klimazonenhaus Danakil und dies immerhin ein halbes Jahr nach Baustart. Danakil ist ein, wenn nicht sogar der wesentliche Bestandteil zur Buga 2021 und wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Rund 21 Millionen Euro kostet das Projekt, der übergroße Teil davon Landesförderung. Sämtliche Aufträge sind dafür ausgelöst. Der Bau ist weit fortgeschritten und nunmehr fordern die Grünen an dieser Stelle eine Betonruine. Alle anderen Parteien im Erfurter Stadtrat reagierten mit Unverständnis – Unfug, bizarr, absurd, unrealistisch, ignorant, dies waren noch die harmlosen Bezeichnungen für die grüne Idee. Auch die beiden Koalitionspartner waren entsprechend verschnupft. Nun hätte man dies einen als einen typisch grünen Sommerscherz abtun können und nach der Kritik der anderen das Thema zu den Akten legen. Aber die Grünen wären nicht Grüne, wenn sie  nicht trotzig wie kleine Kinder nachlegen. Zwar nicht da wo es hingehören würde (beispielsweise in der heutigen Sitzung des Buga-Ausschusses), aber dafür öffentlich. Mit Rückendeckung des grünen Fraktionsvorsitzenden, wundert sich der grüne Stadtrat nun über Kritik und unterstellt den anderen, sie würden den fortschreitenden Klimawandel “gelassen hinnehmen”. Er sieht den Ausstieg aus Danakil “als sichtbares Zeichen einer klimapolitischen Neuorientierung”. Die Baustellenruine wird dann sicher im nächsten Schritt ein Mahnmal und somit der Hauptattraktionspunkt zur Buga 2021, die in weniger als 1.000 Tagen eröffnet wird. Wir haben heute im Buga-Ausschuss über das Marketingkonzept zur Buga diskutiert. Mit grüner Unterstützung wird es sicherlich gelingen, die Buga finanziell und imagemäßig vor die Wand laufen zu lassen. Ich kann den linken und sozialdemokratischen Koalitionspartnern der Grünen auf dem Weg dahin nur viel Spaß wünschen – Ironie aus!

Bedeutung des 13. August

Im Gespräch auf dem Erfurter Anger
Natürlich ist es nicht das Wichtigste, das in diesem Jahr das Schuljahr am 13. August beginnt – dies wechselt ohnehin jährlich. Politisch ist das Wichtigste am Datum 13. August 1961, dass da Deutschland mit Gewalt für 28 Jahre getrennt wurde. Auch in diesem Jahr haben wir, als CDU Erfurt, daher am 13. August der Opfer von Mauerbau und Stacheldraht gedacht und werden dies auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Leider setzt sich aber der „Trend“ der letzten Jahre fort – viele Menschen können mit dem Datum nichts mehr anfangen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der 13. August in vielen Medien in diesem Jahr als Tag der Linkshänder behandelt wurde. Aber es hat auch etwas damit zu tun, wie der Tag politisch bewertet wird. Quer durch alle Parteien gibt es da, vorsichtig gesagt Schwierigkeiten. Dass die Linksjugend Solid den Tag in Relation zur Flüchtlingssituation setzt und Maueropfer gegen Flüchtlingstote aufrechnet, überrascht nicht. Dass die rot-rot-grüne Landesregierung in ihrer offiziellen Mitteilung zum 13. August die Maueropfer gar nicht erwähnt, ist ebenfalls ärgerlich und befremdlich. Aber auch bei uns in der CDU gibt es Klärungsbedarf. Die mehr als ungeschickt kurz vor diesem Datum begonnene Diskussion über Kooperationen mit der Linkspartei oder der zweifelhafte (inzwischen wieder gelöschte Facebook-Post) der Konrad Adenauer Stiftung zu Mauerbauten nach 1989, machen sehr nachdenklich.

Aus der Perspektive der Opfer denken

CDU-Fraktion mahnt am Jahrestag des Mauerbaus Am 13. August 2018 jährt sich zum 57. Mal der Tag des Mauerbaus. Mit einer Mahnwache am Anger gedenkt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband der Opfer des Mauerbaus und damit der Menschen verachtenden SED-Diktatur. “Der Mauerbau und die DDR-Geschichte dürfen nicht verharmlost oder romantisiert werden. Wir müssen die Geschehnisse in erster Linie aus der Perspektive der Opfer denken und uns daran erinnern, welch Unrecht und Unheil ihnen zugestoßen sind. Die Mauer teilte nicht nur eine ganze Nation, sondern auch Familien, Verwandte und Freundschaften. Die Mauer steht für Unfreiheit, Misstrauen, Folter und Tod. Bis heute fehlen eine ganzheitliche Aufarbeitung und ein entsprechender Umgang im Gedenken an die Opfer. Wie plädieren daher im Zusammenhang solcher denkwürdiger Jubiläen, wie dem Tag des Mauerbaus, eine verstärkte und bewusstere Erinnerungskultur sowie eine Verbannung verharmlosender DDR-Nostalgie aus dem Alltag”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse.

Kroatien 2018

Die Brücke zur Insel Pag
Genial schön war der Sommerurlaub 2018! Nach der Pfingstwoche in Abu Dhabi und dem Familienurlaub in Ägypten ging es Ende Juli noch einmal für zwei Wochen zum obligatorischen Sommerurlaub nach Kroatien. Seit 1997 bin ich mindestens einmal im Jahr an der Adria, um die Sommersonne und das Meer zu genießen und mich mit meinem kroatischen Freund Alen Zupan zu treffen. 22 Mal war ich bereits in Kroatien und denke, ich kenne nun fast jeden Ort und jeden Stein mit Vornamen. Aber es gibt in jedem Jahr viel Neues zu entdecken. In diesem Jahr war ich wieder alleine mit meinem jüngsten Sohn an der Adria. Seine Sommerferien begannen erst Ende Juli. Der Vorteil des Papa-Sohn-Urlaubs ist, dass wir immer das Motorrad mitnehmen können. Der Nachteil ist, dass der Rest der Familie nicht dabei ist. Die zwei Wochen vergingen wieder wie im Flug und sind am besten in den vielen schönen Bildern zu beschreiben. Einige trockene Zahlen noch dazu. Wir waren wieder im Hotel Vila4m in Rtina auf der Insel Pag. Auf der Hin- und Rückfahrt gab es einen Zwischenstopp im Hotel Pachernighof am Wörthersee. Die Fahrt war dieses Mal leider staugeprägt, deshalb ging es auf der Hinfahrt durch die Berge Slowenien und über Pässe. Insgesamt 4.000 km hat der Urlaub über die An- und Rückreise Mannheim auf den Tacho des Autos gebracht. In Kroatien sind wir hingegen nur Motorrad gefahren – immerhin 1.600 km. Wir waren in fünf Nationalparks Paklenica, Plitvice, Krka, Kornatie und Telascica. Sechs komplette Tage verbrachten wir an der Wakeboard- und Wasserskianlage in Zrce. Der Kurze fährt jetzt perfekt Wakeboard! Bei Hajduk Split gegen Bukarest waren wir mit 25.000 Zuschauern zu einem Spiel der Qualifikation der Euro Liga. Zadar, Nin und Pag standen auf der Liste der Besuchsorte. Einen ganzen Tag sind wir Motorboot mit einem Bayliner gefahren (inklusive Wasserski) und wir haben einen zweistündigen Kletterkurs in Paklenica gemacht. Alles weiteren Eindrücke finden sich in den nächsten Tagen bebildert im Netz. Ab sofort ist jetzt wieder Alltag, aber die wunderschönen Erinnerungen an die Sommerurlaube tragen noch eine ganze Weile! Bilder Kroatien 2018  

Grüne Kritik am Tropenhaus geht am Thema vorbei

“Die Kritik der Grünen am Klimazonenhaus im Rahmen der BUGA-Planung ist völlig absurd und lenkt von eigentlichen Problemen bei der BUGA-Planung ab”, unterstreicht CDU-Fraktionschef und stellvertretender BUGA-Ausschussvorsitzender Michael Panse. Es sei unverantwortlich zum jetzigen Stand der Umsetzungen einen Stopp für das Urwald- und Wüstenhaus Danakil zu fordern. Die bisherigen finanziellen Aufwendungen wären dann umsonst gewesen und es würde in beträchtlichem Umfang die Rückzahlung von Fördermitteln im Raum stehen. Die eigentlichen Probleme liegen laut Panse jedoch bei der Einbindung des Petersbergs, den Verkehrsanbindungen und der Finanzierung insgesamt. Panse bekräftigt in dem Zusammenhang die generelle Kritik der CDU-Fraktion an der BUGA-Planung. Dass einige der Teilprojekte nur schleppend oder gar nicht vorankommen, läge einerseits an der Stadtverwaltung, aber vor allem daran, dass Rot-Rot-Grün im Stadtrat Entscheidungen zur BUGA immer wieder vor sich herschiebt. Teils wurden sogar Fehlentscheidungen getroffen. Dadurch ist eines der Kernprojekte, nämlich die Einbindung des Petersbergs, massiv gefährdet. Beispielsweise ließ man in der Folge der rot-rot-grünen Verzögerungspolitik hier notwendige Fördermittel einfach ungenutzt. Über die Gestaltung der Defensionskaserne und der Peterskirche wurde immer wieder debattiert – jedoch ohne sichtbares Ergebnis. In der kommenden BUGA-Ausschusssitzung wird die CDU-Fraktion daher eine Darstellung darüber fordern, ob der Plan für die Gestaltung des Petersberges im Rahmen der BUGA zeitlich und finanziell noch eingehalten werden kann. Panse erklärt dazu: “Dass die Grünen eines der übrig gebliebenen Hauptprojekte der BUGA 2021, nämlich das Tropenhaus, infrage stellen und quer schießen, verwundert nicht wirklich beim bisherigen rot-rot-grünen Zick-Zack-Kurs zur BUGA insgesamt. Damit stellen sie beispielhaft zur Schau, wie das Gegenteil konstruktiver Politik aussieht. Verantwortung sieht anders aus, besonders bei einem solch entscheidenden Projekt. Es ist bereits tragisch, dass die Gestaltung des Petersbergs ungewiss ist. Mit der bizarren Forderung zum Klimazonenhaus setzen die Grünen dieser Absurdität das I-Tüpfelchen auf. Offenbar liegt ihnen nicht viel daran, dass die Stadt mit der BUGA wenigstens ein Stück vorankommt.”

Antonia Greskamp im Erstligateam

Mit Antonia Greskamp schafft ein weiteres Nachwuchstalent unseres SWE Volley-Team e.V. den Sprung in den aktuellen Bundesligakader. „Das macht uns besonders stolz“, so Vereinspräsident Michael Panse. „Wir setzen auf eine breite Nachwuchsarbeit und wollen unseren ambitionierten Talenten die Möglichkeit geben, ihren Sport auf höchstem Niveau zu betreiben. Mit unserem Bundesligateam Schwarz-Weiss Erfurt haben wir dafür beste Voraussetzungen in Erfurt.“ Antonia Greskamp wird auf der Zuspielposition die Chance nutzen, von der an Nummer eins gesetzten argentinischen Nationalspielerin Clarisa Sagardia eine Menge zu lernen. Für die 18-jährige Gymnasiastin am Sportgymnasium Erfurt, die in der letzten Saison noch im Regionalligateam Regie führte, steht die Entwicklung im technisch/taktischen Bereich im Vordergrund. Natürlich sollen es auch möglichst viele Einsätze bei den Punktspielen sein. Schon jetzt ist bei Antonia die Vorfreude auf die neue Saison sehr groß. Besonders die tolle Atmospäre bei den Heimspielen in der Erfurter Riethsporthalle hat es Antonia angetan. Gemeinsam mit den Fans und ihren Mitspielerinnen möglichst viele Siege feiern, daß steht ganz weit oben auf ihrer Wunschliste. Aber nicht nur sportliche Herausforderungen stehen für die talentierte Zuspielerin aus Tiefthal auf dem Plan. Neben der leistungssportlichen Belastung mit täglichem Training und den Punktspielen, will Antonia auch ihr Abitur im kommenden Jahr mit Bestnoten bestehen. Pressestelle Schwarz-Weiss Erfurt

Sommerpause

Das volle Programm
Mitten in der Sommerpause legte der Sommer am Wochenende ein kurze Pause ein. Trotz hoher Temperaturen versteckte sich die Sonne fast das das ganze Wochenende und es gab etwas Regen. Beides warf so die Wochenendplanung über den Haufen. Aus der ursprünglich geplanten Wasserski- und Wakeboardrunde am Nordstrand wurden daher Indoor-Sportrunden mit meinen beiden großen Söhnen. Badminton und Tennis standen auf dem Programm. Im Sportpark Erfurt läuft zur Zeit ein Ferienangebot – zwei Stunden Tennis, Squash oder Badminton für 6,90 Euro pro Person. Nachdem ich am Samstag mit meinem Sohn Jonas die erste Runde Badminton im Sportpark Johannesplatz absolviert hatte, ging es am Sonntag mit meinem Großen zum Doppelpack Tennis und Badminton. Fairerweise muss ich einräumen, dass ich gegen meine Söhne nicht mehr so locker, wie früher gewinne. Tennis verliere ich sogar fast immer gegen Jonas. Lediglich beim Badminton und Squash hilft die jahrelange Erfahrung. Im Spieltempo sind die Jungs mir überlegen. Aber immerhin haben alle meine drei Söhne, auch der Jüngste, die Sportbegeisterung geerbt und so werden wir wohl weiterhin an den Wochenenden die eine oder andere Sporteinheit gemeinsam absolvieren. Für die nächsten Wochen steht dann aber erst einmal Outdoor-Sport auf dem Programm. Ich freue mich auf viel Wasserski, Klettern, Schwimmen und Schnorcheln sowie Wandern mit dem Jüngsten an der Adria. Einen sportlichen Sommer allen Besuchern meiner Homepage!  

Sensiblen Umgang mit DDR-Symbolen angemahnt

Die Anzeige im Erfurt-Magazin
Inzwischen ist es schon einige Wochen her, dass ich eine Stadtratsanfrage zu einem Thema gestellt hatte, welches eigentlich von vielen Menschen eher banal eingeschätzt wird. Ausgerechnet kurz vor dem 17. Juni war mir in der Magdeburger Allee ein Geschäft aufgefallen, welches mit der DDR-Fahne im Schaufenster um den Ankauf von DDR-Fototechnik warb. Ich habe selbst davon noch ganze Schränke voll (eine komplette Dunkelkammerausrüstung und mehrere Fotoapparate – u.a. meine alte EXA 1b). Insofern gibt es sicher Nostalgiker, die daran ihren Spaß haben. Geärgert habe ich mich dann aber, als eine Werbeanzeige im ähnlichen Design im Erfurt-Magazin erschien. Das Erfurt-Magazin hat einen hohen Verbreitungsgrad und ich schätze es wegen der umfänglichen Terminauflistung. Deshalb war ich über die Art der Anzeige mehr als verwundert. Meine Stadtratsanfrage dazu und die Antwort des Oberbürgermeisters findet sich nachfolgend. Ich bin froh darüber, dass die ETMG das Gespräch mit dem Kunden und seiner Grafikagentur gesucht hat. Es wurde erklärt, dass dies weder politisch motiviert war, noch so fortgesetzt wird. In der nächsten Ausgabe des Erfurt-Magazins wird die Anzeige in einem anderen Design erscheinen. Der Umgang mit DDR-Symbolen ist sicherlich schwierig. viele Menschen identifizieren sich damit. Aber für viele Menschen, insbesondere diejenigen die verfolgt und bevormundet wurden sind dies die Symbole des Unrechtsstaates. Deshalb habe ich dieses Thema aufgegriffen und deshalb erinnern wir immer wieder – am 17. Juni ebenso wie am 13. August an das Unrecht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit großem Befremden nahm ich die Rückseite der 2018er Juni-Ausgabe des Erfurt-Magazins zur Kenntnis. Für gewöhnlich wird die Rückseite wohl für Werbezwecke genutzt, was per se auch vollkommen legitim und sinnvoll ist. Allerdings prangert auf der Rückseite des Covers der Ährenkranz mit Hammer und Zirkel, also explizite DDR-Staatsinsignien. Diese sind zwar analog zur NS-Symbolik bisher leider nicht verboten, dennoch stehen sie für einen Unrechtsstaat, für Unfreiheit und für zahlreiche tote Menschen. Dass diese Symbolik in dieser verharmlosenden Weise öffentlich inzwischen wieder häufig auftaucht, halte ich für absolut problematisch. Dies wird einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Geschichte, insbesondere im Gedenken an die Opfer, nicht gerecht. Auch wenn es sich auf der Rückseite des Erfurt Magazins “nur” um eine Werbeanzeige Dritter handelt, so stellt es sich äußerst schwierig dar, dass diese Symbolik so repräsentativ auf einer Veröffentlichung der Stadt bzw. der Erfurt Tourismus & Marketing GmbH, die die Stadt hier als Herausgeber vertritt, erscheint. Möglicherweise hätte man hier, jedenfalls wenn man die Geschichte ernst nimmt, auf diese Werbeanzeige einfach verzichten müssen. Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Ist die Gestaltung der besagten Werbeanzeige mit der DDR-Symbolik rechtlich korrekt?
  2. Wer überprüft solche Anzeigen nach welchen Kriterien und mit welcher historischen Sensibilität?
  3. Heiligt der Zweck in diesem Fall die Mittel, d.h. nimmt die Stadt Erfurt hier die Problematik der Symbolik in Kauf, um Werbeanzeigen zu akquirieren?
  4. Wie schätzen Sie die historische Bedeutung dieser Symbolik und ihrer Tragweite (besonders mit Blick auf die Opfer) ein und welche historische und moralische Verantwortung ergibt sich hieraus für Sie bzw. die Stadt Erfurt?
  5. In welcher Weise wird sich die Landeshauptstadt Erfurt künftig gegen die Verwendung von verharmlosender DDR-Symbolik auf Veröffentlichungen oder gar als Werbeträger im Stadtbild aussprechen (Resolution z.B. am 17. Juni oder am 13. August, Änderung in der Werbesatzung etc.)?
Sehr geehrter Herr Panse, gemäß 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO beschließt der Stadtrat der Stadt Erfurt über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, soweit die Zuständigkeit hierfür nicht beim Bürgermeister liegt. Bezüglich dieser Angelegenheiten steht dem Stadtrat nach § 22 Abs.3 Satz 4 ThürKO ein Frage- und Auskunftsrecht zu. Folgerichtig führt § 9 Abs. I der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse aus, dass nur Anfragen zu Sachverhalten gestellt werden können, welche den eigenen Wirkungskreis betreffen. Auch schließt sich ein Fragerecht bei laufenden Angelegenheiten der Stadt nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO ebenfalls aus, weil auch hierzu einzig der Oberbürgermeister zuständig ist. Ihre Frage bezieht sich auf eine städtische Gesellschaft, welche als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch ihre Organe, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung, geleitet wird. Der nachgefragte Sachverhalt fällt nicht unter die Fälle nach § 9 der Geschäftsordnung i. v. m. § 26 Abs. 2 ThürKo, in welchen die Zuständigkeit, die der Stadt als Gesellschafterin zukommt, beim Stadtrat liegt. Ein Frage- bzw. Auskunftsrecht nach § 22 Abs. 3 Satz 4ThürKo i. V. m. 9 Abs. 1 Geschäftsordnung besteht nicht. Ich bitte Sie, in der Zukunft solche Fragen direkt an den Aufsichtsrat oder die Geschäftsführung des zuständigen Unternehmens zu richten. In diesem Fall möchte ich Ihnen die Stellungnahme der Geschäftsführerin der ETMG zu Ihren Fragen zur Werbeanzeige auf der Rückseite der Juni-Ausgabe des Erfurt-Magazins dennoch gebündelt zur Kenntnis geben. “Den monatlichen Veranstaltungskalender Erfurt Magazin erstellt die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) als Druckbroschüre (mit hoher Auflage) und Online-Kalender (mit hohen Zugriffsraten) in eigener redaktioneller Verantwortung. Die Erfassung der Veranstaltungsdaten, die Redaktion der Texte und letztlich die Gesamtsichtung des Heftes-vor Drucklegung liegen bei der ETMG. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Anzeigen. Für die Akquise der Anzeigen und die technische Abwicklung bedient sich die ETMG eines externen Dienstleisters, konkret eines kleinen Erfurter Verlages. Durch die langjährige Zusammenarbeit der ETMG mit dem Verlag und dem Wissen um die ETMG als städtische Gesellschaft geht der Vertag mit einer hohen Sensibilität in der Anzeigenakquise vor. Grundsätzlich steht der Wunsch der ETMG im Vordergrund, die Leser über möglichst viele Veranstaltungen umfassend zu informieren und darüber hinaus Informationen zu vermitteln, die für die Leserschaft von Interesse sein können. Da das Heft als monatliches Medium mit großer Verteilung sehr beliebt ist, werden dem Vertag immer wieder auch Anzeigen angeboten, die nicht zum Inhalt des Erfurt Magazins passen oder auch den Interessen der ETMG bzw. der Stadt nicht zuträglich sind. Diese Anzeigenkunden werden von vornherein nicht akzeptiert. Bei unklarer Sachlage stimmt sich der Verlag mit der ETMG ab. Dieses Abstimmungsverfahren ist eingeübt und funktioniert seit vielen Jahren, ohne das es zu Beschwerden aus dem öffentlichen Raum kam. In diesem konkreten Fall der Anzeige zum Ankauf von Fototechnik auf der 4. Umschlagseite handelt es sich um einen Kunden, der tatsächlich diese Fototechnik ankauft und diese Anzeige von einer Jenaer Graphikagentur erstellen ließ. Dieser Technikankauf wird ebenso auf den Veranstaltungskalendern in Jena und anderen Städten beworben. Die Anzeige und insbesondere die großformatige Schrift sind ausschließlich auf den Ankauf dieser Fototechnik aus DDR-Produktion ausgerichtet. Intension und Aussage der Anzeige sind in keiner Weise politisch motiviert. Die DDR-Symbolik wurde von der Jenaer Agentur als Gestattungsmitte[ eingesetzt. In diesem Zusammenhang haben sowohl der Verlag, als auch die ETMG diese Anzeige im Grunde als unproblematisch angesehen. Der Anzeigenvertrag läuft für ein ganzes Jahr und ist für die Finanzierung des monatlichen Veranstaltungskalenders sehr wichtig. Ihre Anfrage wurde jedoch zum Anlass genommen, mit dem Kunden und dessen Graphikagentur den Sachverhalt zu beraten. Es wurde sofort reagiert. lm Juli-Heft des Erfurt-Magazins wird diese Anzeige nicht erscheinen und ab August wird der Ankauf der Fototechnik in einem neuen Layout beworben. In diesem werden keine DDR-Symbole mehr auftauchen. Auch diese sehr schnelle Umarbeitung der Anzeige belegt, dass es dem Kunden nicht um politische Aussagen ging, sondern lediglich darum, deutlich zu machen, aus welchem Produktionszeitraum er Fototechnik ankaufen möchte. Für die Zukunft wird die ETMG ihre hohe Sorgfalt im Umgang mit den Anzeigen noch weiter erhöhen.“

Parkplatzmangel in der Diskussion

Die neuen Gebietseinteilungen
Gestern haben wir uns in kleiner kommunalpolitischer Runde getroffen, um über die Begegnungszone im Allgemeinen und die Parkraumbewirtschaftung im Besonderen zu diskutieren und kommunalpolitische Initiativen dazu vorzubereiten. Laut einer Information aus der Stadtverwaltung soll das Parkraumkonzept Innenstadt (welches diesen Namen nicht verdient) nunmehr am 1.9.2018 in Kraft treten. Ursprünglich war die “Scharfschaltung” der Parkautomaten schon am 15.1.2018 geplant, wurde aber nicht zuletzt wegen des OB-Wahlkampfes immer wieder verschoben. Momentan ist Ferienzeit, da fällt der Parkplatzmangel nicht so sehr auf. Allerdings wird spätestens zum Ende der Ferien wieder der Kampf um die Parkplätze einsetzen. Die Parkscheinautomaten bringen dafür keine wirkliche Lösung, da damit kein einziger neuer Parkplatz entsteht sondern das Problem nur an den Rand der Parkraumbewirtschaftungszone verlagert wird. Künftig soll es fünf Anwohnerparkgebiete geben. Derzeit gelten noch die alten Buchstaben (10 Gebiete), als auch die neune Zahlen. Reichlich Stress haben derzeit auch die Kollegen im Tiefbau- und Verkehrsamt. Dort werden die Anwohnerparkausweise ausgestellt (für ein Jahr 30 Euro und für zwei Jahre 60 Euro). Gestern habe ich meinen Anwohnerparkausweis vorsichtshalber gleich einmal für zwei Jahre verlängert. An der Stelle möchte ich mich auch einmal lobend zu der Abwicklung im Amt positionieren. Ganze 15 Minuten ohne Wartezeit hat das gedauert und ich bin sehr freundlich beraten worden. Ich bin gespannt auf die Diskussion im September, wenn die Automaten loslegen. Unsere politischen Forderungen nach einer besseren Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr und Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten werden wir pünktlich zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause präsentieren. Flyer zu den neuen Bewohnerparkgebieten