Autor: Michael Panse

In den letzten beiden Tagen war ich zur Publikationskonferenz der Landeszentralen für politische Bildung in Halle. Mit den Kolleginnen und Kollegen drehte sich die Diskussion wieder um Thüringen. Vor einem halben Jahr haben wir über das Buch von Martin Debes “Wie Thüringen die Demokratie herausfordert”, das Fernsehduell von Mario Voigt mit Björn Höcke und über die bevorstehenden Wahlen diskutiert. Nun hat Thüringen hat wieder bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde von der AfD dazu missbraucht die Demokratie verächtlich zu machen. Dazu bedienten sie sich eines intellektuell überforderten, aber um so williger agierenden Abgeordneten. Dessen einzige Qualifikation für die Eröffnung, der Landtagssitzung bestand darin, dass er der älteste Abgeordnete war.

Ich habe die Landtagssitzung (wenn sie nicht unterbrochen war) auf dem Laptop verfolgt und war entsetzt, welch Trauerspiel geboten wurde. Ich mochte es nicht glauben, dass Jürgen Treutler in Sonneberg Stadtratsvorsitzender ist. Wie er dort agiert kann ich nicht sagen. So bleibt offen, ob sein gestriger Auftritt von Unfähigkeit, oder Vorsatz geprägt war. Ich bin nun in der zweiten Wahlperiode Stadtratsvorsitzender in Erfurt. Es würde mir im Traum nicht einfallen, mich von einer Partei instrumentalisieren zu lassen. Die Medienberichte heute sind bundesweit vernichtend. Aber ich bin mir sicher, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag der AfD ihre Grenzen aufzeigen werden. Mit der AfD kann und darf es nie eine Zusammenarbeit geben!

Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Erfurt und für unseren Förderverein Jüdische-Israelische Kultur in Thüringen habe ich eine  Demonstration für den 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, bei der Stadt angemeldet. Ich bin froh, dass sich etliche Organisationen unserem Aufruf angeschlossen haben. Mario Voigt, Bodo Ramelow und weitere Redner haben bereits ihre Teilnahme bei der Demonstration um 17 Uhr auf dem Fischmarkt zugesagt.

Ich erinnere mich noch gut an den 7. Oktober 2023. Einen Tag vor unserer damals geplanten Bürgerreise, erreichten uns die schockierenden Nachrichten aus Israel. In den Stunden und Tagen danach wurde das ganze Ausmaß deutlich. Mehr als 1.200 ermordete Menschen wurden von den Hamas-Verbrechern ermordet. Bei unserer ersten Solidaritätsdemonstration am 11. Oktober in Erfurt haben viele Politikerinnen und Politiker ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland mahnte auch dann solidarisch zu bleiben, wenn Israel militärisch darauf reagiert um seine Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. Ein Jahr danach hält die Hamas immer noch über 100 Geiseln gefangen. Die Freilassung der Geiseln war vom ersten Tag an die wichtigste Forderung Israels an die Hamas. Sie wurde nicht erfüllt.

Im letzten Jahr ist viel passiert. Wir hatten in Erfurt eine weitere Demonstration der DIG, die wir anlässlich des Palästinenserumzug auf dem Anger initiiert haben und wir haben Flagge für Israel beim Katholikentag gezeigt. Ich war Ende März/Anfang April eine Woche in Israel zu Gesprächen mit Freunden. Im Frühjahr habe ich vier Vorträge zur aktuellen Situation in Israel und dem geschichtlichen Hintergrund gehalten. Meine Gedanken sind häufig bei den Menschen in Israel und ich bleibe mit ihnen solidarisch.

Kurz vor der Saisoneröffnung sind die neune Trikots angekommen und wurden bei Media Day von Schwarz-Weiss Erfurt von unseren Spielerinnen stolz präsentiert.

Im Erfurter Theater hatten wir gestern Nachmittag das diesjährige Fotoshooting für die Teambilder angesetzt. Für mich ist dies immer einer der schönsten Termine im Saisonkalender – erstmals alle Spielerinnen und das Trainerteam auf einem Bild und Vorfreude auf die neue Saison.

Aber damit verbunden sind auch in jedem Jahr die gleichen Probleme. Während die Spielerinnen in Trikots auf dem Bild sind und das Trainerteam in schwarzen sportlichen Polos, überlege ich immer ob mit schwarz-weißer Krawatte oder ohne.  Um schon einmal zu spoilern – in diesem Jahr mal ohne. Die zweite Entscheidung treffe ich immer ganz pragmatisch. Neben unseren bis 1,96 m großen Spielerinnen mache ich zweifellos immer eine unglückliche Figur. Also bietet sich immer nur der Platz neben unseren Liberas oder der Co-Trainerin an. Beide Probleme (Krawatte und Platzierung) wurden zufriedenstellend gelöst 😉

Unsere Spielrinnen hatten beim Media Day viel Spaß. Neben dem offiziellen Teamfoto entstanden auch Videoclips zur Saisonvorbereitung, Weihnachtsgrüße und es gab Bilder mit den Basketball Löwen. Freut euch auf die Ergebnisse!

Hinter den Kulissen des Media Day  

Nun hat auch Brandenburg gewählt und das Wahlergebnis stellt die Vertreter der demokratischen Parteien vor die gleiche Denksportaufgabe, wie in Thüringen und Sachsen. Einfache Mehrheiten oder Koalitionen gibt es nun nicht mehr. Für eine (ehemals große) Koalition zwischen CDU und SPD reicht es in keinem der drei Bundesländer. Kleinere Parteien sind reihenweise aus dem Parlament verschwunden. Die verbliebenen vier bzw. fünf Parteien haben dennoch keine klare Mehrheit.

Seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse werden diese nun interpretiert und es gibt schlaue Ratschläge von allen Seiten. Die AfD hat zwar eine sogenannte Sperrminorität in Thüringen und Brandenburg, aber die wird nicht allzu häufig zum tragen kommen. Da richtigerweise alle Parteien jegliche Kooperation oder Koalition mit der AfD ablehnen, beschränkt sich die Diskussion darauf, ob sie durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag ein exklusives bzw. alleiniges Vorschlagsrecht im 1. Wahlgang der Landtagspräsidentenwahl haben. Dies ist aber auch nicht wirklich dramatisch. Ich gehe davon aus, dass am Ende des Tages Thadäus König gewählt sein wird. Er ist der richtige Mann für diesen Job!

Schwieriger wird die Gretchenfrage zu beantworten sein “wie hält es die CDU mit dem BSW?”. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es hinsichtlich der AfD und der Linken. Bei dem BSW geht es eher um die Frage, wie sehr sich aus dem Saarland in Thüringer Politik eingemischt wird und was die nun gewählten BSW Landtagsabgeordneten eigentlich wollen. Man ist miteinander im Gespräch und es soll Sondierungen geben. Dies finde ich richtig. Die CDU Landtagsfraktion hat gestern und heute dazu in Oberhof getagt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen alle Eventualitäten im Blick haben.

Etwas verwundert war ich vor diesem Hintergrund gestern Abend vom Statement einer Abgeordneten bei “MDR Fakt ist”. Die ehemalige Landrätin und jetzige Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg war nach eigener Aussage bei der Klausur in Oberhof nicht dabei (sie hatte ja eine Einladung zum MDR). Allerdings hatte sie trotzdem eine Menge Ratschläge im Gepäck. Man müsse mit allen – einschließlich der AfD – reden. Schon Anfang September hatte sie “Sondierungen” vorgeschlagen. Ich habe da eine klar andere Meinung. Wer politisch interessiert und engagiert ist, weiß was Höcke und Co wollen, ohne mit ihnen reden zu müssen. Ich erlebe dies regelmäßig im Erfurter Stadtrat. Die AfD will ein anderes Land, sie verachtet unsere Demokratie inklusive der von ihnen immer wieder verächtlich als “Altparteien” diskreditierten demokratischen Parteien. Es kann, darf und wird keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben – im Landtag nicht und auch nicht in Kommunalparlamenten.

Mein Kalender hat verkündet: 22. September 2024 um 14:43 Uhr Herbstbeginn. Ich war zumindest von meiner persönlich sommerlich geprägten Grundeinstellung nicht bereit dies zu akzeptieren. 25 Grad Lufttemperatur, 18 Grad Wassertemperatur und Sonnenschein – perfektes Wetter für den Nordstrand. Auf der heimischen Wakeboardanlage habe ich gestern die (wahrscheinlich) letzten Runden der  Saison gedreht. In diesem Jahr war mit Graz nur eine neue Anlage dabei und es waren auch nicht ganz so viele aktive Tage, wie im letzten Jahr. Aber die Woche in Kroatien und die Runden am Nordstrand waren in diesem Jahr und werden hoffentlich auch im nächsten Jahr stabile Programpunkte bleiben.

Bilder vom Nordstrand    

Ob und wie viel Wahrheit im Wein liegt, kann ich nicht abschließend bewerten. In jedem Fall aber gehört ein Glas Wein mit Freunden zu den angenehmen Dingen des Zeitvertreibs und viele große Dichter haben darüber geschrieben. In Thüringen wird natürlich besonders häufig der Weinliebhaber Goethe zitiert. Auch bei der heutigen Eröffnung der Erfurter wineBank hat Stefan Beck, als künftiger Betreiber an Goethe erinnert. Banken gibt es viele in Erfurt – eine wineBank noch nicht. Wer dort investiert erwartet keine Zinsen. er bekommt eine Dividende in Form von angenehmen Stunden in einem Weinkeller mit einem guten Tropfen und im Kreis von Gleichgesinnten Weinliebhabern.

Über die Einladung zur gestrigen Eröffnungsveranstaltung habe ich mich gefreut und gerne auch ein Grußwort gehalten, weil mich das Engagement von Stefan Beck und Frank Sonnabend sehr beeindruckt. Frank Sonnabend hat in den letzten Jahren die Defensionskaserne saniert und mit Stefan Beck den ersten Mieter-Einzug. Die wineBank trägt zweifellos zur weiteren Entwicklung des Petersberges bei, so wie zuvor schon das Vinarium, die Destille und die Genussbastion. Alle diese Projekte haben eins gemeinsam – sie wurden von Stefan Beck initiiert und erfolgreich umgesetzt. Nun ist also ein weiterer Mosaikstein hinzu gekommen.

Es ist die erste Lokation des internationalen Weinclubs in Ostdeutschland und Berlin/Brandenburg und dies nicht in Leipzig, nicht in Berlin, sondern in Erfurt! Es ist ein Beitrag zur Wiederbelebung der Weinstadt Erfurt – neben dem Thüringer Vinarium, den Weinreben der Erfurter Weinzunft und der großen Investition Wein der Vereinigten Kirchen/Klosterkammer.

Mit dem Standort wineBANK Saale Unstrut können einerseits / einheimische Weinliebhaber künftig Weinkultur auf Weltniveau erleben, anderereits / wineBank-Mitglieder von Sylt bis Bern und von Washington bis Wien regionale Weine von Ilm, Saale und Unstrut kennenlernen.

Als Vorsitzender des Stadtrats habe ich gerne Grüße der Stadt und des Oberbürgermeisters Andreas Horn ausgerichtet. Wir wissen wir die Entscheidung, von Ihnen Herr Ress, als Franichaisegeber, aber auch von von Stefan Beck, als vor Ort Betreiber und Erfurt Botschafter, sehr zu schätzen. Auch touristisch hat Erfurt in Sachen Wein immer Neues zu bieten! Ich wünsche der innovativen Idee viele heimische Weinliebhaber und Weingäste aus nah und fern, und der neuen Clubmanagerin Susanne Schubert, eine stets glückliche und erfolgreiche Hand.

Bilder aus der wineBank

TA-Artikel zur wineBank

Durchaus lohnenswert ist die Fahrt nach Bad Dürrenberg in Sachsen Anhalt. Dort findet derzeit die Landesgartenschau statt und die lohnt es sich zu besuchen. Rund um das ehemalige Gradierwerk und den Kurpark ist noch bis zum 13. Oktober Gelegenheit, viel über das Salz, Pflanzen und Wein zu erfahren. Am gestrigen Weltkindertag haben wir uns auf den Weg gemacht und es nicht bereut. Die Landesgartenschau  steht unter dem Motto “Salzkristall und Blütenzauber”. Die letzte Landesgartenschau in Thüringen fand 2017 in Apolda statt und die nächste wird 2026 in Leinefelde-Worbis sein – voraussichtlich, denn sie wurde schon zwei Mal verschoben.

Bilder aus Bad Dürrenberg

In der Stadtratssitzung am 18. September wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Erfurt ab dem Haushaltsjahr 2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Die sogenannt Hebesatz-Satzung regelt den die Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer und Gewerbesteuer. Gemäß der Beschlussfassung im Stadtrat steigt der Hebesatz der Grundsteuer A von bisher 350 v.H. auf 540 v.H. und der Grundsteuer B von 550 v.H. auf 565 v.H.. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt mit 470 v.H. unverändert.

Damit werden ab Beginn des neuen Erhebungszeitraums Januar 2025 viele Erfurterinnen und Erfurter mehr und viele auch weniger, als bisher bezahlen müssen. Natürlich werden wir als Stadträte darauf Antworten geben müssen, warum wir dies so beschlossen haben. Ich habe im Stadtrat für die CDU-Stadtratsfraktion unsere Position erläutert und möchte dies auch nachfolgend verschriftlichen. Die ganze Diskussion zum Thema gibt es auch im Internet als Videoaufzeichnung zum Tagesordnungspunkt 6.17 und dazu die Drucksache 1311/2024.

Bei der Grundsteuerreform sind wir als Stadtrat am Ende der politischen “Nahrungskette”. Die Reform einer der ältesten deutschen Steuern wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Berechnung der Grundsteuer erfolgte bis jetzt auf Basis von Erfassungen und Bewertungen der Grundstücke aus dem Jahr 1935 (in den neuen Bundesländern) und 1964 (in den alten Bundesländern. Die Werthaltigkeit der Grundstücke hat sich seitdem erheblich verändert und musste nunmehr angepasst werden. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Reform auf den Weg gebracht. Mehrheitsfähig war sie allerdings nur, weil die CDU auf zwei Punkte bestanden hat. Zum einen gibt es eine Öffnungsklausel für die Bundesländer um eigenes Gestaltungsspiel zu nutzen und Härten zu vermeiden und zum anderen soll die Erhebung der Steuer aufkommensneutral sein. Durch Anpassung der Hebesätze soll sicher gestellt werden, dass die Kommunen nicht mehr, aber auch nicht weniger insgesamt aus der Grundsteuer einnehmen.

In den letzten Monaten erfolgte die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages und summarische Zusammenfassung. Jeder Grundstückeigentümer musste dazu umfängliche Unterlagen einreichen, nach denen der Grundsteuermessbetrag ermittelt wurde. Bisher hat die Stadt in der Grundsteuer A rund 330.000 Euro eingenommen und in der Grundsteuer B insgesamt 31 Millionen Euro. Mit der jetzigen Neubewertung kommt es zu deutlichen Verschiebungen von bisherigen Nichtwohngrundstücken zu Wohngrundstücken – sowohl in der Anzahl, als auch im Steueraufkommen. Durch die Art der Bewertung war dies absehbar. Genau dafür war auch die mögliche Öffnungsklausel für die Länder gedacht, die da regulierend eingreifen konnten. Thüringen hat trotz deutlicher Intervention der Landeshauptstadt von dieser Öffnungsklausel im Gegensatz zu Sachsen keinen Gebrauch gemacht. Dafür trägt die rot-rot-grüne Landesregierung die Verantwortung. Ob sich dies mit einer neuen Landesregierung noch ändert, ist zumindest zu hoffen. Darauf warten können wir allerdings nicht. Die neuen Bescheide müssen rechtsgültig zum 15. Januar verschickt sein.

Ein Änderungsantrag der Linken will das Problem dadurch “heilen” bzw. die Mehrbelastung geringfügig mindern, indem nun die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Und da ist er wieder der “alte Feind” der Linken! Unternehmen die Steuern zahlen und Gewinn erwirtschaften, sind nach Meinung der Linken nun an der Reihe mehr zu zahlen. Ein Mitarbeiter der Linken erklärte in der Presse, sie hielten die Hebesätze der Gewerbesteuer grundsätzlich für zu gering. Die Denkweise, dass derjenige der Gewerbesteuer bezahlt auch immer mehr bezahlen könnte, wird nicht zur Erhöhung der Einnahmen führen – wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass mehr Unternehmen so arbeiten können, dass sie Gewerbesteuer entrichten können! In jedem Fall ist der Vorschlag der Linken sachfremd. Die vom Bundesgesetzgeber geforderte Aufkommensneutralität gibt für die Grundsteuer und nicht für eine Vermischung mit anderen Steuern wie der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer oder ähnlichen. Im Hauptausschuss Finanzen war leider keiner der linken Kollegen in der Lage die Position der Linken zum Thema zu erläutern – was wohl daran lag, dass vor allem der Fraktionsmitarbeiter das Thema “bewegt”. Wir, die CDU-Fraktion lehnen den Vorschlag der Linken ab, weil er nicht hilfreich ist.

Die exakten Auswirkungen der Grundsteuerreform sind derzeit nicht bis zur letzten Zahl zu beziffern. Es gibt derzeit noch laufende Widerspruchsmöglichkeiten und auch der Erfassungsstand der Messebeträge erst bei gut 90 Prozent. Allerdings ist bereits jetzt sicher, dass der Stadt ohne eine Anpassung der Hebesätze in der Grundsteuer B rund 830.000 Euro und in der Grundsteuer A 119.000 Euro fehlen würden. Diese rund 1 Mio. Euro war der der Beschlussfassung des Haushalts 2025 eingepreist. Wenn diese Einnahme nicht erfolgen würde, müssten stattdessen Ausgaben reduziert werden. Zudem verlieren alle bisherigen Bescheide (über 60.000) am Jahresende ihre Rechtswirksamkeit und müssen erneuert werden. Insofern ist eine jetzige  Beschlussfassung alternativlos und, nach Auffassung der CDU, auch mit der Anpassung der Hebesätze. Dies ist keine Entscheidung, die Spaß macht, weil sie zu Mehrbelastungen führt. Aber ich hoffe, dass sie mit breiter Mehrheit getroffen wird, denn es geht um kommunalpolitische Verantwortung!           

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden nun endlich die Ausschussvertretungen der Fraktionen, Aufsichtsräte und diverse andere Gremien gewählt. Durch die Sommerpause und die Landtagswahl hatte sich dies nach der Kommunalwahl verzögert. Während des Sommers haben nur drei Hauptausschüsse getagt und wichtige Entscheidungen vorberaten – jetzt werden dies ab sofort die neun Fachausschüsse tun. Für die Stadtratsarbeit ist es eine deutliche Erleichterung, wenn der fachlich zuständige Ausschuss eine Vorlage intensiv vorberaten hat. Dies erspart viele Diskussionen im Stadtrat.
Gestern wurden wieder viele Tagesordnungspunkte vertagt, oder gleich in die Fachausschüsse verwiesen. Eine dringliche Stadtratsvorlage zum Karnevalsumzug fand keine 2/3 Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. Dies ist ärgerlich, weil der am 2. März geplante Umzug finanziell untersetzt und vorbereitet werden muss. Lediglich die CDU hat geschlossen für die Aufnahme in die Tagesordnung gestimmt. Jetzt wird der Punkt erst in der nächsten Sitzung beraten.

In der kommenden Stadtratswahlperiode werde ich die CDU-Stadtratsfraktion wieder im Finanzausschuss und im Hauptausschuss vertreten. Neu hinzu kommen für mich der Ausschuss Bildung und Sport und der Umlegungsausschuss. Als Aufsichtsrat bin ich in der Holding der Stadtwerke. Insgesamt also viele bekannte und einige neue Aufgaben, auf die ich mich freue.

Neben der Abfallgebührensatzung, die gestern beschlossen wurde, war die Grundsteuer ein zentrales Thema. Zur Grundsteuer habe ich für die Fraktion gesprochen und werde den Inhalt meiner Rede in einem gesonderten Beitrag auf die Homepage stellen, da dieses Thema für viele Erfurterinnen und Erfurter von Bedeutung ist und wir als Stadträte auch immer erklären müssen, warum wir auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Die Neuregelung der Grundsteuer wurde gestern mit breiter Mehrheit beschlossen – lediglich die AfD stimmte (ohne sich überhaupt dazu zu Wort zu melden) dagegen und die Linken enthielten sich bei der Schlussabstimmung.

Die Stadtratssitzung im Netz

2024-09-20 Besetzung der Ausschüsse

Nachdem wir am Freitag erstmals dem Helferteam unsere neue Bundesligamannschaft vorgestellt haben, war heute Abend die traditionelle Mannschaftspräsentation im Kreis der Sponsoren. Wir waren dazu mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern m Vinarium auf dem Petersberg und wurden von Stefan Beck und seinem Team gut versorgt.

Im Mittelpunkt standen unsere Spielerinnen, die sich alle ins kleine “Schwarze” geworfen hatten. Sonst kennen wir sie nur in sportlicher Bekleidung und die große Abendgarderobe nutzen sie nur zur Sportgala. Insofern werden die Bilder des Abends und auch das Pressefoto sicher Seltenheitswert haben.

Neben Interviews mit den Spielerinnen hat unser Geschäftsführer Florian Völker auch die neue Marketing- und Werbestrategie, gemeinsam mit unserer neuen Agentur Samt & Seidel präsentiert. Im letzten Jahr haben wir uns konsolidieren können und einen soliden Haushalt aufstellen können. Dies gelang nur Dank unserer treuen Sponsoren und mehrere neuen Partnern, die hinzu gekommen sind. Mein Dank gebührt ihnen allen, denn sie ermöglichen es dem Team in der 1. Bundesliga zu spielen und Spitzensport für die Fans zu zeigen.

Am 28. September beginnt die neue Saison mit einem Auswärtsspiel beim Deutschen Meister Stuttgart und am 2. Oktober ist unser erstes Heimspiel gegen Dresden.

Bilder von der heutigen Mannschaftsvorstellung