Blogeinträge

XI. Stadtsporttag

Im Foyer der Leichtathletikhalle
Auf eine durchaus gute Entwicklung im Erfurter Stadtsportbund konnte die Vorsitzende Birgit Pelke beim 11. Stadtsporttag verweisen. Genau 33.917 Sportlerinnen und Sportler gibt es im organisierten Vereinssport in Erfurt. Damit sind 16,1 Prozent der Erfurterinnen und Erfurter Mitglied in einem Sportverein und diese Zahl ist im letzten Jahr erfreulicherweise gestiegen. Allerdings ist der Vereinssport in Erfurt immer noch ausgesprochen männlich geprägt. 2/3 der Vereinsmitglieder sind männlich und gefühlte 90 Prozent der Vereinsvorsitzenden sind es auch. 70 der rund 250 Vereine waren beim Sporttag dabei und ich habe unser SWE Volley-Team vertreten. Der Frauen- bzw. Mädchenanteil ist bei uns, bedingt dadurch dass wir uns nahezu ausschließlich mit Damenvolleyball beschäftigen, bei rund 90 Prozent – allerdings auch bei uns ist der Vorstand männlich. Mal sehen, ob sich das in meiner Amtszeit als Präsident noch ändert 🙂 Der mitgliederstärkste Sportverein in Erfurt ist immer noch der FC Rot-Weiß Erfurt mit genau 2.111 Mitgliedern. Ich bin seit nun über 14 Jahren RWE-Mitglied und zähle damit (wie sicher etliche aktive und passive Sportler) mehrfach in der Statistik. Meinen aktiven Sportteil betreibe ich außerhalb des organisierten Vereinssports im wesentlichen in den kommerziellen Sportanlagen Erfurts, also im Sportpark Johannesplatz Fitness und Badminton, im Sportpark in der Apoldaer Straße Squash, im Sommer Wasserski am Nordstrand und hin und wieder Eislaufen in der Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle. Neben den üblichen Berichten (insbesondere zu den Finanzen) und Ehrungen gab es drei Themenschwerpunkte beim Stadtsporttag. Die “Neuausrichtung der Förderung im Kinder- und Jugendsport” und “Aktuelle Vereinserfahrungen im Themenfeld Rechtsextremismus” wurden von Vertreterinnen des Landesportbundes vorgestellt. Zur Situation der Erfurter Sportstätten sprach der Leiter des Erfurter Sportbetriebs Andreas Malur. Neben den dringend notwendigen Sanierungen an vielen Sportstätten beschäftigt den ESB derzeit die Umsetzung des Konzeptes zur Schaffung von Kunstrasenplätzen in Erfurt. Die bestehenden sind alle “rum” und so sollen kommenden Sommer gleich sieben auf einen Streich erneuert werden. Noch müssen die Fachausschüsse das ambitionierte Projekt bestätigen – von rund 2- 3 Millionen Euro Kosten ist die Rede. Aus dem städtischen Haushalt 2015 (wenn es den überhaupt irgendwann gibt) ist dies nicht zu stemmen, also soll ein PPP-Modell genutzt werden. Schade fand ich beim Sporttag, dass es nahezu keine Gäste seitens der Stadtverwaltung oder der Stadtpolitik gab. Die Zeiten, wo der/die zuständige Beigeordnete diesen Termin als “Pflichttermin” im Kalender hatten ist lange vorbei und auch die Fraktionen kommen offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten. Aber ich nehme an, bei der bei der 24. Sportgala am 13. Dezember in der Thüringenhalle sind dann auch wieder alle da 😉

Herausforderungen des demografischen Wandels bei der EKM diskutiert

Mit Michael Haspel von der Evangelischen Akademie Thüringen und Thomas Ritschel von der EEB
Handlungsoptionen, um mit dem demografischen Wandel umzugehen, gibt es inzwischen in vielen Bereichen. Im Erfurter Augustinerkloster fand heute dazu heute eine Fachtagung des Bildungsdezernats der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) zum Thema „Die Herausforderungen des demografischen Wandels an die Bildungseinrichtungen der EKM“ statt, zu welchem ich als Beauftragter der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen ein Grußwort gehalten habe. In Workshops wurden der gegenwärtige Stand diskutiert und reflektiert und daraus Handlungsvorschläge für die weitere Arbeit der verschiedenen Einrichtungen und deren Kooperationen abgeleitet. Über 60 Teilnehmer aus den verschiedenen Bildungseinrichtungen der EKM in Sachsen-Anhalt und Thüringen suchten dabei nach neuen Ansätzen für ihre Bildungsarbeit. Lebenslanges Lernen spielte dabei ebenso eine große Rolle, wie die Frage wie man Bildungsangebote stärker an Menschen mit Migrationshintergrund heran tragen kann.      

Pflegesituation in Erfurt

Volles Haus im HdSD
Viele interessierte Gäste fand die heutige Veranstaltung zur Pflegesituation in Erfurt. Sowohl die demografische Entwicklung in der Landeshauptstadt, als auch der Pflegebericht 2013 wurden unter die Lupe genommen. Ich war deshalb gleich in Doppelfunktion bei der Veranstaltung im Haus der sozialen Dienste dabei, sowohl als Generationenbeauftragter, als auch als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. In Erfurt leben derzeit genau 10.392 über 80jährige (rund 5,1 Prozent der Bevölkerung). In der Altersklasse 65 – 80 kommen noch einmal 33.105 (16,1%) Menschen hinzu. Sie sind nicht gleichmäßig durch das Stadtgebiet verteilt, sondern konzentrieren sich u.a. in der Altstadt und in Daberstedt. 4/5 der über 80jährigen leben in Ein-Personen-Haushalten mit all den Risiken der Vereinsamung. Diese Zahlen werden sich in den nächsten Jahren noch deutlich stärker ausprägen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist von 4.024 im Jahr 2003 auf 5.166 im Jahr 2011 gestiegen. 2/3 von ihnen sind älter als 80 Jahre. Im Jahr 2015 rechnet die Stadt mit 7.033 Pflegebedürftigen. 24 ambulante Pflegedienste gibt es in Erfurt, 7 Tagespflegeeinrichtungen (3 weiter sind geplant), 19 Kurzzeitpflegestellen und 21 Pflegeheime (mit 2.500 Plätzen). Vier Punkte spielen bei der Pflegeplanung eine große Rolle: die demografische Entwicklung, die Demenzerkrankungen, die Haushaltszusammensetzung (Singlehaushalte) und das Helferpotential. Alle diese Punkte sind durch die Stadt nur sehr gering zu beeinflussen. Ich habe daher darauf hingewiesen, dass es um die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum ebenso wie betreute Wohnformen gehen müsse. Die Beratung und Betreuungsmöglichkeiten müssen verbessert werden. Seniorenselbsthilfeorganisationen, Wohnungsgesellschaften und das Sozialamt müssen dabei gemeinsam agieren. Dienstleistungs- und Servicestellen müssen entstehen die Haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln können. Dies alles trägt dazu bei, dass Menschen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Gewarnt habe ich vor der Erwartungshaltung, dass mit dem Grundsatz ambulant vor stationär Geld für die Kommune zu sparen sei. Zwar sind diese Angebote kostengünstiger, aber sie müssen auch erst einmal etabliert werden. Das Interesse am Pflegethema war heute riesengroß – rund 100 überwiegend ältere Gäste waren bei dem Forum dabei. ich hoffe, dass dieses Thema nun auch breit in der Kommunalpolitik ankommt.  

Martini 2014

Martinsgänse wurden von den Kindern heute auf dem Martinsmarkt bestaunt
Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Erfurterinnen und Erfurter mit ihren Kindern auf dem Domplatz zur ökumenischen Martinsfeier. Seit vielen Jahren feiern die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam den Martinstag. In Erfurt wird dabei immer am 10.11., dem Vortag des eigentlichen Martinstages, an zwei Martins erinnert. Der Heilige Martin von Tours ist der Schutzpatron der Stadt. Seine Geschichte, in der er seinen Mantel mit einem Bettler teilte, wird in jedem Jahr auf den Domstufen erzählt. Später wurde er zum Bischof geweiht. Eigentlich wollte er dies nicht und versteckte sich in einem Gänsestall. Die Gänse haben ihn aber mit lautem Geschnatter “verraten”. Erinnert wird aber auch an Martin Luther, der am 10.11.1483  geboren wurde und in Erfurt mehrere Jahre gelebt und gewirkt hat. Im Dom wurde er zum Priester geweiht und im Augustinerkloster hat er als Mönch gelebt. In diesem Jahr gab es im Vorfeld des Martinstages einige Probleme mit der Finanzierung der ökumenischen Feier. Die Stadt ist zwar Mitveranstalter, hat sich aber in den letzten Jahren immer mehr aus der Mitfinanzierung verabschiedet. In diesem Jahr sind die Kosten deutlich gestiegen (Verwaltungs- und Technikkosten), so dass ich gerne die Bitte der Kirchen aufgegriffen habe zu helfen. Mit einer Stadtratsanfrage habe ich das Thema in den Hauptausschuss geholt und erfreulicherweise hat dort der Oberbürgermeister zugesagt mit einer finanziellen Unterstützung durch die Sparkasse zu helfen. Heute Vormittag bei der Eröffnung des Martinsmarktes auf dem Domplatz haben wir noch einmal kurz über das Thema gesprochen. Die Unterstützung hat geklappt und wird hoffentlich auch in den Folgejahren funktionieren.  

Gute Miene zum bösen Spiel…

Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Thüringen
Manchmal ist es aber auch umgekehrt! Beides war gestern im Laufe des Tages zu erleben. Am Vormittag fand die Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Thüringen in Emleben statt. Abseits vom Medienrummel der letzten Tage bestand dort die Möglichkeit sich umfänglich auszusprechen. Neben dem Landevorstand und den 21 Kreisvorsitzenden richtete sich die Veranstaltung vor allem an die Adresse der Ortsvorsitzenden der CDU und war dringend notwendig. Ich habe dabei als gerade wieder gewählter Ortsverbandsvorsitzender “Am Petersberg” einen der mit 210 Mitgliedern zahlenmäßig größten Ortsverbände vertreten. Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag hatten wir nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern bereits intensiv die politische Situation nach der Wahl diskutiert. Rund 30 Redner meldeten sich in der Aussprache zu Wort. Auch wenn es immer noch erhebliche Unterschiede in der Beurteilung der nun anstehenden Personalentwicklung gibt, bliebt es erstaunlich sachlich. Dazu beigetragen hat vor allem die Rede unseres Ehrenvorsitzenden Bernhard Vogel. Er erinnerte an die Entwicklung in Rheinland-Pfalz und mahnte die CDU zur Geschlossenheit. Am Abend war ich bei der Veranstaltung Wende-Kunst im Erfurter Rathaus. Dort gab es Musik & Poesie & Prosa aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall. Nicht allen der anwesenden Gäste dürfte jedes der vorgetragenen Stücke gefallen haben. Es war auch durch die Dunkelheit nicht klar zu sehen welche Miene die links-linken Bausewein, Poppenhäger, Blechschmidt und Thierbach zu den Texten von Reiner Kunze, Christa Wolf und Stefan Heym machten. Aber da es sehr punktgenaue Sätze zum real existierenden DDR-Unrechtsstaat waren, hoffe ich sie bleiben im Hinterkopf für die Koalitionsgespräche in Thüringen.

Stasi und Goldbroiler

Der alte Goldbroiler findet sich noch in der Speisekarte
Vieles verklärt sich im Laufe der Jahre. An diesem Wochenende jährt sich der Fall der Mauer zum 25. Mal. Zeitgleich schickt sich die Linke in Thüringen an, erstmals einen linken Ministerpräsidenten mit ihren Steigbügelhaltern den SPD-Genossen und den Grünen zu wählen. Die Feiern zum 25jährigen Mauerfall sind überlagert von der Diskussion über DDR-Unrechts-, Verjährungs- und “Es-war-doch-nicht-alles-schlecht”-Debatten. Im Deutschen Bundestag sprach und sang heute Wolf Biermann. Er, der all die Jahre klare Worte für die Stasi und die Linke gefunden hat, ritt auch heute eine notwendige Attacke gegen die Linken. Er bezeichnete die linken Bundestagsabgeordneten als den “elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde” einer untergegangenen DDR. Natürlich war die DDR mehr als nur Unrecht, SED und Stasi. Mit meinem zweitältesten Sohn war ich heute Abend essen und da habe ich mit ihm länger über das Thema und die Wende gesprochen. Während mein ältester Sohn mit seinen nun 24 Jahren zwar auch schon nach der Wende geboren ist, ganz gut einordnen kann was der Unterschied zwischen heute und damals ist, werde ich es seinen beiden jüngeren Brüdern weiter erklären müssen. Der Jüngste ist erst sieben Jahre alt, da hat es noch etwas Zeit. Zum Essen waren wir im Goldbroiler, einer Gaststätte die an das Netz der HO-Gaststätten Goldbroiler erinnert. Anfang der 70ger Jahre entstanden sie in vielen größeren Städten der DDR. Die Idee der Wienerwald-Hähnchen West sollte im Osten etabliert werden. In der Fußgängerzone auf dem Erfurter Anger stand unser alter Goldbroiler und nahezu jeder Erfurter erinnert sich daran. Seit 1997 gibt es den neuen Goldbroiler in der Magdeburger Allee und er muss sich gegen die Angebotsvielfalt behaupten. Goldbroiler und Ampelmännchen sind sicher unter den DDR-Erinnerungen positiv besetzt und in Ost und West bekannt. Dass über die negativen Seiten, Unrecht und Unfreiheit auch mit nachfolgenden Generationen gesprochen wird, dafür tragen wir die Verantwortung.  

Erneute Pannen bei Offenlegung „Umgestaltung Nordhäuser Straße“

Kürzlich kam es erneut zu Pannen bei der Offenlegung der Unterlagen zur Umgestaltung der Nordhäuser Straße. Die Offenlegung wurde bereits am 17. Oktober 2014 im Erfurter Amtsblatt angekündigt. Demnach sollten die entsprechenden Bauunterlagen im Bürgerservicebüro in der Bürgermeister-Wagner-Straße einsehbar sein. Mehrfach erkundigten sich dort Anwohner nach den ausgelegten Plänen, wurden jedoch unverrichteter Dinge weggeschickt. Hinsichtlich des Offenlegungszeitraumes und des Ortes wurden auf telefonische Nachfrage der CDU-Fraktion bei der Bauverwaltung nur widersprüchliche oder gar keine Auskünfte gegeben. Mit der Bitte um Einblicknahme jeweils vor Ort wurde erst am 7. November 2014 offenkundig, dass die Unterlagen nicht, wie im Amtsblatt angekündigt, im Bürgerservicebüro in der Wagner-Straße ausgelegt werden, sondern im Bauinformationsbüro in der Löberstraße. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger sinnbildlich vor verschlossener Tür stehen und an der Nase herum geführt werden. Offenbar ist die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt. Wir fordern insbesondere für das Projekt ‚Nordhäuser Straße’ mehr Transparenz. Die Bauverwaltung soll nun die Fehlmeldung aus dem Amtsblatt vom 17. Oktober offiziell korrigieren und zudem entsprechende Termine zur Bürgerbeteiligung zeitnah bekannt geben. Außerdem fordern wir den Baubeigeordneten Spangenberg auf, seinen Bereich zu ordnen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger, wie im Amtsblatt veröffentlicht, Einblick in die Unterlagen erhalten.“

Position der CDU-Stadtratsfraktion zur Multifunktionsarena

 
Nach der nichtöffentlichen Ausschusssitzung folgte die nichtöffentliche Stadtratssitzung
Nichtöffentliche Vorlagen und Beratungen bleiben in Erfurt grundsätzlich nicht unter der Decke und deshalb ist es auch möglich, dies zumindest nach der Beschlussfassung zu kommentieren. In der Stadtratssitzung am 5. November 2014 wurde im nichtöffentlichen Teil erneut zur geplanten Multifunktionsarena beraten und es stand die Vergabe des Bauauftrags auf der Tagesordnung. Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, kann und will ich mich hier nicht zu den Positionen der anderen Stadtratsfraktionen äußern. Ohnehin haben die Vertreter der anderen Fraktionen, ebenso wie der Oberbürgermeister bei der Beratung weitestgehend Wortmeldung verzichtet. Dies befremdet außerordentlich, denn es handelt sich beim Bau der MFA um das größte investive Projekt der nächsten 10 Jahre in der Landeshauptstadt. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich unsere Position in der Stadtratssitzung noch einmal verdeutlicht und damit auch unser Abstimmungsverhalten erläutert. Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, muss man einige Schritte in die Historie zur MFA zurückgehen. Im Sommer 2011 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Zustimmung einen Grundsatzbeschluss zum Bau der MFA gefasst. In dem 9-Punkte-Beschluss wurde ein „Fahrplan“ festgelegt und es wurden der Stadtverwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Heute müssen wir feststellen, dass die Erledigung der Hausaufgaben mangelhaft ist und es stellt sich die Frage, ob es die Verwaltung nicht besser kann oder nicht besser will. Vier wesentliche unerledigte Punkte bemängelt die CDU:
  1. Die Planung und Realisierung des Baus der Südeinfahrt wurde im Stadtratsbeschluss festgelegt. Wörtlich steht dazu in dem Beschluss von 2011: „ist in das Gesamtprojekt zu integrieren“. Der Oberbürgermeister hatte die Fertigstellung bis 2018 dem Stadtrat und den Anwohnern zugesagt. In den letzten beiden Jahren wurde diese Zusage wieder einkassiert. Der zuständige Baudezernent erklärte stellvertretend und unwidersprochen für die Stadtverwaltung „der Bau der Südeinfahrt habe keine Priorität“. Bis heute gibt es keine Aussage ob und wann der Bau der Südeinfahrt realisiert werden soll und es gibt in der mittelfristigen Finanzplanung keine dafür eingeplanten Haushaltsmittel.
  2. Als Höchstsumme für den städtischen Mitfinanzierungsanteil wurden 4,8 Millionen Euro festgelegt. Sportlich gesehen, wurde die Latte schon gerissen. Die Höchstgrenze wird bereits jetzt überschritten. Offensichtlich ganz bewusst aus der Baubeschreibung heraus gerechnete Leistungen werden dazu führen, dass die Summe noch deutlich steigen wird. Die CDU hat bereits bei der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass mehrere notwendige Baubestandteile noch fehlen und nachbeauftragt werden müssen.
  3. Die Umfeldgestaltung der MFA, das Verkehrskonzept, das Anwohnerschutzkonzept und das Parkplatzkonzept sind unzureichend. Das Parkkonzept verweist beispielsweise auf Parkflächen an der Messe und am Zoo, die bei Großveranstaltungen genutzt werden könnten. Eine Nutzung des ÖPNV ist allerdings bei einigen Fußballspielen nur eingeschränkt möglich, insbesondere wenn der Bahnhoftunnel gesperrt wird und keine Straßenbahnen mehr fahren können. Wer die Kosten für ein Anwohnerschutzkonzept tragen soll ist ebenso unklar, wie die Finanzierung eines ÖPNV-Konzeptes.
  4. Das Betreiberkonzept liegt nicht vor und es gibt keine verbindliche Aussage, wer welche Kosten tragen soll. Im Raum stehende Mietzahlungen von 500.000 Euro für einen der Hauptnutzer der MFA, den FC Rot-Weiß-Erfurt sind in der 3. Liga unrealistisch und wurden vom Verein immer verneint. Bereits jetzt geht die Verwaltung von erheblichen Verlusten in den Jahren 2015 und 2016 aus.
Über drei Jahre hat die Verwaltung an der Umsetzung des 9-Punkte-Beschlusses gewerkelt und es gab dabei Fehler und Pannen. Erinnert sei an die fehlerhafte erste Ausschreibung der Wirtschaftsbeigeordneten. Die notwendige Neuausschreibung führte zu einem dreiviertel Jahr Zeitverzug. In der Zwischenzeit waren die Baukosten deutlich gestiegen. Insofern trägt Frau Hoyer persönlich die Verantwortung dafür, dass heute für das gleiche Geld nur weniger an Leistung erbracht werden kann. Der CDU-Stadtratsfraktion ist es 2011 nicht leicht gefallen, den Grundsatzbeschluss zur MFA mit zu tragen. Wir waren skeptisch hinsichtlich der Art der Förderung aus GRW-Mitteln, wir waren skeptisch hinsichtlich des dauerhaften rentablen Betriebs einer MFA und wir befürchteten erhebliche Auswirkungen auf den Tagungs- und Kongressbetrieb in der Landeshauptstadt. Der 9-Punkte-Beschluss war ein Kompromiss, aber es waren die Minimalanforderungen, die unsere damalige Zustimmung erst ermöglichten. Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben von der CDU damals einen Vertrauensvorschuss eingefordert und bekommen. Heute ist festzustellen, dass Machnig nicht mehr da ist und der Oberbürgermeister Bausewein sowie seine Beigeordnete Hoyer den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht und nicht gerechtfertigt haben. Es gab in den letzten drei Jahren zwar eine regelmäßige Berichterstattung zur MFA, aber konkrete Nachfragen wurden immer nur unzureichend beantwortet. Exemplarisch steht dafür auch die Vorberatung in den Fachausschüssen in der letzten Woche. Die schriftlich vorliegenden Anfragen wurden teilweise knapper beantwortet als die Fragen waren. Einige Anfragen der CDU sind bis heute völlig unbeantwortet. Es gibt beispielsweise keine Aussage dazu, mit welchem Stammkapital eine Betreiber GmbH gegründet werden solle und wer das Verlust bzw.  das Insolvenzrisiko trägt. Es gibt zudem keine verbindliche Aussage zum Mietpreis von RWE. Zwar wird eine „Wünsch-Dir-was-Position“ der Stadt formuliert, diese soll aber erst abschließend verhandelt werden, wenn der Bauauftrag erteilt ist. Zum Vergabeauftrag für die MFA hat die SPD einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der zwei Punkte beinhaltet. Zum einen soll die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2015 ein Betreiberkonzept für die MFA vorlegen bzw. eine Vergabe an einen Betreiber absichern und zum anderen soll eine Entwurfsplanung für die Südeinfahrt bis Ende 2015 vorgelegt werden. Beides ist für die CDU nur “weiße Salbe”, weil dies bereits konkreter im Jahr 2011 beschlossen wurde. Nach unserer Meinung muss das Betreiberkonzept jetzt, vor der Vergabe des Baus, vorgelegt werden. Die Südeinfahrt muss nicht nur unverbindlich geplant werden, sondern der Bau muss realisiert und verbindlich in den Haushalt geschrieben werden. Der Antrag der SPD war ein leicht durchschaubarer Versuch, ohne klare Regelungen, die Verantwortung auf den gesamten Stadtrat abzuschieben. Mit der Vergabe des Baus der MFA macht die Stadt den zweiten Schritt, bevor der erste zu Ende gegangen wurde. Dies birgt die Gefahr zu stolpern. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Gefahr an vier Stellen:
  1. Eine drohende Kostenexplosion beim Bau der MFA,
  2. die Umfeldgestaltung wird auf unbestimmte Zeit verschoben,
  3. es besteht ein hohes Risiko für Folgekosten für die Stadt im Rahmen der Betreibung der MFA und
  4. der Verein Rot-Weiß Erfurt wird mit den im Raum stehenden Mietkosten von 500.000 Euro in der 3. Liga und einer noch deutlich höheren Summe in der 2. Liga, möglicherweise in eine existenzbedrohende Situation gebracht.
Wie Anfangs bereits erläutert, haben der Oberbürgermeister und seine ausgesprochen unglücklich agierende Beigeordnete den Vertrauensvorschuss nicht gerechtfertigt. Wenn die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün weiter blindes Vertrauen hat, können sie dies mit dem Beschluss zur MFA bekräftigen und tragen dann auch die Verantwortung für das Projekt. Die CDU-Fraktion hat dieses Vertrauen aus den geschilderten Gründen derzeit nicht und stimmt der Vorlage nicht zu. Wir haben in der Stadtratssitzung am 5.11. beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben, um der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben, ihre Hausaufgaben noch zu erledigen und einen in unserem Sinne konkretisierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zur Vergabe des Baus der MFA wurde nach dem Ergänzungsantrag der SPD von uns eine namentliche Einzelabstimmung beantragt. Wie bereits während der (nichtöffentlichen) Abstimmung online auf der Seite der Thüringer Allgemeinen im Internet nachlesbar war, stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt. Es gab 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Neuwahl im CDU Ortsverband „Am Petersberg“

Turnusgemäß hat der CDU Ortsverband der Erfurter Innenstadt „Am Petersberg“ am Dienstag, dem 4. November 2014 seinen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Das Amt des Vorsitzenden wird weiterhin wie bereits in den letzten 16 Jahren durch Michael Panse ausgeübt. Als Stellvertreter wurden gleichfalls  Ute Karger und Peter Busch im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Martina Reinhardt, Christiane Schill, Peter Weise, Stephan Hauschild, Uwe Richter und Prof. Dr. Albert Hartmann. Damit bildet der Vorstand eine breite Palette von Frauen und Männern unterschiedlichen Alters, beruflicher Herkunft und fachlicher Interessenlagen wieder. Erfahrene Vorstandsmitglieder erhalten Verstärkung durch neue Ideen, welche die erstmal gewählten Vorstände einbringen werden. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ ist der größte Ortsverband der CDU Erfurt mit 210 Mitgliedern und deckt einen größeren Teil des innerstädtischen Gebietes ab. Damit liegen die politischen Themen, die aus Sicht der CDU- Ortsverbandsmitglieder angepackt werden sollen, sozusagen „auf der Straße“. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, und den beiden Stadträten Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht, sind ein Drittel der Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Mitglied im Ortsverband „Am Petersberg“ ist. Auch dadurch ist eine gute Verbindung zur Kommunalpolitik im Rathaus sicher gestellt. Noch in diesem Jahr soll der Ausbau der Nordhäuser Straße mit den betroffenen Anwohnern und Fachleuten diskutiert werden. Die ungelösten Probleme der „Prestigeprojektes Begegnungszone“ der rot-rot-grünen Stadtführung werden den Ortsverband genauso beschäftigen, wie die berechtigte Kritik von Anwohnern und Geschäftsleuten in diesem Gebiet. Ein weiterer Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der nächsten beiden Jahre soll nach Aussage des wiedergewählten Vorsitzenden die Entwicklung des Areals des Petersbergs im Vorfeld der Buga 2021 sein. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ möchte seinen Mitgliedern wie auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßige Angebote zum Mitmachen und Mitdiskutieren unterbreiten und fordert die Erfurterinnen und Erfurter auf sich aktiv an den Ortsverband mit den kleinen und großen Problem des Stadtgebietes rund um den Petersberg zu wenden.

Wahlergebnisse liegen vor

Der neue Ortsvorstand gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Durchaus nicht alle Wahlergebnisse vom heutigen Tag sind erfreulich und dies liegt vor allem auch im Auge des Betrachters. Die Mitgliederabstimmung der 4.300 SPD-Genossen wurde bis heute Mittag ausgezählt. Rund 77 Prozent haben sich an der Abstimmung beteiligt und davon haben 69 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Überraschend ist dieses Ergebnis für mich nicht, ernüchternd ist es schon. Ob sich die SPD damit einem Gefallen getan hat müssen die nächsten Wochen zeigt. Dies gilt ebenso für die Frage, ob die 30 Prozent Mitglieder der SPD mit den Gegenstimmen weiter ihre politische Heimat in der SPD sehen, wenn sie sich künftig zur Steigbügelhalter der Linken missbraucht sehen. Den zweiten Wahlakt des Tages fand ich deutlich erfreulicher. Unser CDU Ortsverband “Am Petersberg” war nach zwei Jahren einmal wieder mit Wahlen dran. Seit 16 Jahren darf ich als Ortsverbandsvorsitzender den mitgliederstärksten Ortsverband der Erfurter CDU führen und freue mich über das einmütige Votum meiner Ortsverbandsmitglieder, dass ich dies auch die nächsten zwei Jahre machen soll. Seit 1998 ist die Mitgliederzahl kontinuierlich von damals 150 auf heute 210 Mitglieder gestiegen. Wir sind immer noch gut verankert – Antje Tillmann, unsere Bundestagsabgeordnete, gehört ebenso zum OV wie die beiden Stadtratskollegen Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner. Ich habe heute bei meinem Bericht auch daran erinnert, dass wir in den letzten sechs Jahren in jedem Jahr Wahlkämpfe geführt haben – Kommunal-, Landtags-, Oberbürgermeister-, Bundestags- und Europawahlen. Der Ausgang der Wahlen war höchst unterschiedlich und nicht immer erfreulich – aber der OV “Am Petersberg” hat immer gekämpft. In den nächste drei Jahren ist erst einmal wahlkampffreie Zeit (voraussichtlich). Wir werden uns daher wieder stärker auf die Kommunalpolitik stürzen. Als Mitstreiter habe ich im Vorstand wieder meine bisherigen Stellvertreter Ute Karger und Peter Busch. Unter den sechs Beisitzern des Ortsvorstandes gibt es gleich vier neue Gesichter. Prof. Albert Hartmann, Christiane Schill, Stephan Hauschild und Uwe Richter sind neu und Martina Reinhardt sowie Peter Weise waren bereits Vorstandsmitglieder. Auf ein Neues!