Blogeinträge

Gemeinsam haben wir, der CDU Kreisverband Erfurt und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, heute zum Jahresempfang geladen. Traditionsgemäß im Comcenter am Brühl und traditionsgemäß mit einem Festredner. Mit mehr als 150 Gästen aus den Parteien und Fraktionen, den Vereinen und Verbänden, der Wirtschaft sowie mit zahlreichen Freunden der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht. Nach einem Geigensolo von Fabian Fromm begrüßten unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann  und ich als Fraktionsvorsitzender den Generalsekretär der CDU Deutschland und Gastredner des Abends Dr. Peter Tauber. In meiner Rede habe ich insbesondere den ehrenamtlich engagierten Stadträten der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren gedankt. Dabei habe ich auch an Manfred Wohlgefahrt erinnert, der im vergangenen Jahr verstorben ist und dessen Nachfolge Margarete Hentsch als Familienbeigeordnete angetreten hat. Ein Dank ging zudem an Andreas Huck, der sich lange als Stadtrat und als Geschäftsführer in der CDU-Fraktion engagiert hatte. Künftig sollen die Anliegen der Fraktion, so mein Wunsch, auf noch mehr Schultern lasten – wir wollen nach der Kommunalwahl mehr Stadträte werden! Dabei sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen und in die Arbeit der Fraktion einbezogen werden. In meiner Rede konnte ich außerdem auf einige Erfolge der CDU-Fraktion verweisen. Den langen Kampf für niedrigere Kita-Gebühren, den die CDU schon seit einem Jahr führt ist ein Beispiel. Zusammen mit der Elterninitiative ist es uns gelungen, eine drastische Erhöhung der Gebühren, wie durch den Erfurter Oberbürgermeister angedacht, zu verhindern. Mittlerweile konnte gemeinsam mit der Elterninitiative ein Kompromiss gefunden werden, um die Gebührensatzung angemessen zu ändern. Dennoch ist dies für die CDU-Fraktion nur ein erreichtes Zwischenziel. Für ein familienfreundliches Erfurt muss hier ganz klar weiter gearbeitet und gekämpft werden. Ein besonderer Dang geht von uns an die Eltern, die über die Elterninitiative sehr viel geleistet haben. Auch das Thema „Ortsteile“ prägt die Arbeit der Fraktion seit langem. Die CDU-Fraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortsteile zugunsten der Vereinsarbeit und im Sinne einer höheren Entscheidungskompetenz der Ortsteilräte. Mittlerweile wurden die Mittel auf Drängen der CDU-Fraktion zumindest auf ein erträgliches Niveau angehoben. Dennoch fordert die Fraktion weiterhin eine Erhöhung der Ortsteilmittel und mehr eigene Entscheidungsfreiräume für die Räte. Im Rahmen der Schulnetzplanungen hat sich die CDU-Fraktion immer wieder gegen Schließungen von Schulen ausgesprochen und hat dabei insbesondere die Schüler- und Elternvertretungen unterstützt. Auch in den Ortsteilen, wie beispielsweise in Stotternheim oder in Vieselbach, setzte sich die Fraktion für Neubauten von Schulsporthallen oder Schulgebäuden ein. Eine der Forderung der CDU-Fraktion, ein neues Gymnasium zu öffnen, wurde mittlerweil umgesetzt. Ein wesentlicher Erfolg der CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen ist die Unterstützung der evangelischen Schulstiftung, die dadurch einen angemessenen neuen Schulstandort finden konnte, um der hohen Nachfrage für verschiedene Schultypen gerecht zu werden. Gleichzeitig habe ich aber auch auf die unfertigen großen Baustellen in Erfurt hingewiesen, die es noch zu lösen gibt. Sicherlich ist der Erfurter Haushalt hierbei die größte Baustelle bzw. der größte Sanierungsfall. Es muss gelingen, bei der anstehenden Kommunalwahl, die Fortführung dieser rot-rot-grünen Koalition zu verhindern, um Erfurt wieder voran zu bringen. Viele Lasten gehen auf das Konto von Rot-Rot-Grün, welche die CDU-Fraktion energisch versuchte, zu verhindern. Zu diesen Lasten gehören die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die Erhöhung der Parkplatzgebühren sowie die Einführung der „Bettensteuer“. Zudem wird die Stadt auf Verschleiß gefahren. Es mangelt an Investitionen, zu viel wird verkonsumiert. Künftig werden in Erfurt folgende Themen weiterhin kritisch diskutiert werden: Derzeit ist ungewiss, wie die Bereiche der ICE-City Ost und West entwickelt werden. Auch die Frage, wie das Gebäude der Defensionkaserne auf dem Petersberg gestaltet und bewirtschaftet wird, ist derzeit (noch) unklar und muss noch hoffentlich in dieser Woche ausdiskutiert werden. Ebenso bleibt offen, wann endlich die vielen Kindergärten und Schulen saniert werden, die sich aktuell in einem teils baufälligen Zustand befinden. Letztlich ist auch unklar, ein welcher Weise das Stadion bzw. die Multifunktionsarena entwickelt wird. Es zeichnet sich im Moment ab, dass die Vorgaben des Stadtrates, beispielsweise die Südeinfahrt (M.A.N.-Straße) im gleichen Atemzug mit auszubauen, nicht eingehalten werden. Es bleibt erheblicher Diskussionsbedarf bestehen Interessiert verfolgten unsere Gäste des Jahresempfanges auch der Festrede des neuen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber. Peter Tauber wurde erst vor wenigen Tagen mit einem Traumergebnis von 97 Prozent beim Berliner Bundesparteitag ins Amt als Generalsekretär gewählt. Er verriet, dass er eine besondere Verbundenheit nach Erfurt hat. Häufig besucht Peter Tauber als benachbarter Hesse Erfurt. Ich habe mich gefreut, dass Peter Tauber erklärte, dass ich einmal quasi sein Chef war. 1995, als ich Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war, hat er seine JU-Laufbahn gestartet. Als Historiker besucht er Erfurt heute häufig und wir haben vereinbart, dass ich ihm beim nächsten Besuch eine Stadtführung organisiere. Ein stark prägendes Erlebnis für Tauber war es, als er das erste Mal die glücklichen Gesichter in den Trabants gesehen hat, nachdem die Mauer endlich gefallen war. Als 15 Jähriger kam er mit seinen Eltern aus dem Süden der Republik aus dem Urlaub, als die Mauer gefallen war. Hunderte von Trabis überholten sie auf der Autobahn und aus allen wurde gewunken. Heute, 25 Jahre später, sollten sich die Menschen in Deutschland stärker denn je darauf besinnen, welche große Leistung damals vollbrachte wurde. Hier gilt es zu verhindern, dass die Leute von damals mit der Gesinnung von damals heute wieder in einem Bundesland wie Thüringen und in einer Stadt wie Erfurt einen politischen Kurs vorgeben dürfen. Für die Erfurter CDU war der Jahresempfang eine wichtige Einstimmung auf die drei Wahlkämpfe in diesem Jahr. Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkampf werden wir motiviert und engagiert und mit Rückenwind aus Berlin angehen! Fotos vom Jahresempfang