Blogeinträge

Qualitätsbestätigung für die INSA-Consulere GmbH

Dieter Althaus
Seit dem Herbst 2009 gibt es INSA und in den letzten fünf Jahren hat sich das Institut unter der Leitung von Hermann Binkert gut entwickelt. Nach dem Umzug von der Bahnhofstraße in das INSA-Haus am Steiger war ich bei zahlreichen Veranstaltungen zu Gast und habe als Generationenbeauftragter auch die Tagungsmöglichkeiten des Hauses für eigene Veranstaltungen nutzen können. Gerne bin ich daher auch heute der Einladung von Hermann Binkert gemeinsam mit vielen Kooperationspartnern gefolgt. Heute erhielt das Markt- und Sozialforschungsunternehmen INSA-CONSULERE GmbH in Erfurt die Zertifizierung für ein Qualitätsmanagement-System (QM-System) auf Grundlage der Normen DIN EN ISO 9001:2008 und DIN ISO 20252:2006. Der Regionalverantwortliche der DEKRA-Certification Gmbh Frank Otto überreichte INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert die Zertifikate. Das Beratungsunternehmen „Ingenieurbüro Heuer“ aus Jena unterstützte bei der Erstellung des Qualitätsmanagements. Damit gehört INSA zu dem kleinen Kreis der Markt- und Sozialforschungsinstitute, die sich an diesen strengen Qualitätsmaßstäben messen und diese erfüllen. Die Norm DIN ISO 20252 regelt die Bereiche Entwicklung, Durchführung und Analyse von empirischen Untersuchungen  mit unterschiedlichen Methoden zu Produkten sowie sozialen und politischen Projekten und Themen mit handlungsorientierter Beratung.
Hermann Binkert
Die DIN EN ISO 9001 sichert die Umsetzung der aufgestellten Unternehmenspolitik. Alle Geschäftsprozesse werden auf ihre Auswirkungen auf Qualität, Umwelt und Sicherheit geprüft, geplant, gesteuert und überwacht. Die Wirksamkeit des QM-Systems wird durch regelmäßige Kontrollen überwacht und sichergestellt. Die QM-Beauftrage bei INSA-CONSULERE ist Frau Yvonne Blumert. Die INSA-CONSULERE GmbH ist ein innovatives Full-Service-Markt- und Sozialforschungsunternehmen in Erfurt. Mit ihren über 50 Mitarbeitern liefert die INSA-CONSULERE zeitnah, transparent und hochwertig empirische Daten für Wirtschaft und Politik. Das Unternehmen wurde 2009 gegründet. Es liefert u. a. mit dem INSA-Meinungstrend die wöchentliche Sonntagsfrage für BILD. Ministerpräsident a.D. Dieter Althaus hielt die Dankesworte im Namen des Fachbeirates von INSA und auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth hielt ein Grußwort. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es noch die Möglichkeit weitere Projekte zu besprechen. Dem INSA, Hermann Binkert und seinen Mitarbeitern wünsche ich alles Gute für die Zukunft! Bilder von der Zertifikatsübergabe  

Zeitspiel bei der Defensionskaserne

Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat ist befremdet über den Umgang der Stadtverwaltungsspitze mit dem Projekt zur Umgestaltung der Defensionskaserne. Die CDU Fraktion teilt ausdrücklich die Skepsis des Erfurter Oberbürgermeisters, ob in dem von der Stadtratsmehrheit eingeforderten Moderationsgespräch noch eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden vorliegenden Projektideen gefunden werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es allerdings angebracht, dass der Oberbürgermeister diese Frage zur Chefsache macht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “So erfreulich es ist, dass der Oberbürgermeister offenkundig weiterhin noch den Vorschlag seiner Verwaltung unterstützt, so erstaunlich ist es doch, dass er nicht wirklich etwas unternimmt eine Beschlussfassung im Stadtrat zu ermöglichen. Insbesondere seiner SPD Fraktion ist vorzuwerfen, dass sie in dieser Frage keine klare Position hat. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit ist sich in dieser Frage offensichtlich nicht grün und der Oberbürgermeister schaut staunend passiv zu. Gerade mit Blick auf die Bedeutung der ehemaligen Kaserne für den Petersberg und letztlich für die BUGA 2021 fordert die CDU Fraktion eine zügige Entscheidung im Stadtrat. Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept von Parität und der Thüringer Landesmedienanstalt. Hierbei ist es nicht dienlich, wenn der Oberbürgermeister sich selbst zu dieser Frage aus der Verantwortung nimmt und diese an seinen Beigeordneten abschiebt.”

Versteckspieler Marcus Urban

Beim Fanprojekt in Jena
Als Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung bin ich gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung in Thüringen Veranstalter der Lesungsreihe mit Markus Urban. In Gera, Jena, Weimar und Erfurt liest Marcus Urban dabei aus seinem Buch und diskutiert anschließend mit Trainern und Fußballern zum Thema Homophobie im Fußball. Bei der heutigen Buchlesung in Jena waren der Cheftrainer des FC Carl Zeiss Jena Andreas Zimmermann, Mannschaftskapitän Tino Berbig und Matthias Stein vom Fanprojekt Jena die Gesprächspartner der von Kathrin Schuchardt moderierten Podiumsdiskussion. Großes mediales Interesse begleitet die Lesereihe. Der MDR und Jena TV waren vor Ort und auch in der Printpresse fanden sich mehrere Artikel im Vorfeld der Veranstaltung.Bei meiner Einführung in den Abend habe ich deutlich gemacht, warum das Engagement gegen Homophobie im Fußball so wichtig ist. Von den sechs Diskriminierungsgründen die das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nennt ‑ ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität – machen in der Statistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Beschwerden und Anfragen wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nur wenige Prozent aus (4,8 %, nur im Bildungsbereich: 5,8%). Dennoch zeigt gerade dieser Bereich, wie weit wir noch vom Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt sind. Offen homophobe Äußerungen findet man zwar eher in der islamischen Welt und in südlichen Ländern, die stärker von einer Macho-Kultur geprägt sind, aber die Vorbehalte gegen Homosexuelle sind auch in unserer Gesellschaft latent sehr stark vorhanden.
Mit Marcus Urban und Cheftrainer Andreas Zimmermann
Wie sonst ist es zu erklären, dass sich bisher keine aktiven Profispieler der Fußball-Bundesliga geoutet haben? Das geschieht nicht nur aus Sorge vor dummen Sprüchen unter der Dusche – „Ach, jetzt muss man ja aufpassen, wenn man sich nach der Seife bückt“ – sondern aus der Angst vor den massiven Anfeindungen, vor dem enormen psychischen Druck, mit dem gerade in der Fußballwelt gerechnet wird. Eine Welt, die manche anscheinend für das letzte Reservat der echten Kerle halten. Wir wissen, dass in dieser Vorstellungswelt Homophobie kein isoliertes Phänomen ist. Aus den Untersuchungen des Soziologen Wilhelm Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und aus den Analysen des Thüringen-Monitors wissen wir, dass wir es mit einem zusammenhängenden Einstellungsmuster zu tun haben, in welchem sich sehr häufig auch Rassismus und Sexismus finden. Einstellungen, mit denen die eigene Person aufgewertet werden soll, indem man andere Menschen abwertet. Solange es uns nicht gelingt, diese Einstellungsmuster Stück für Stück aufzubrechen, werden wir einer diskriminierungsfreien Gesellschaft nicht wesentlich näher kommen. Jemand, der dies versucht, ist Marcus Urban. Der Verlag wirbt für sein Buch über das Tabu Homosexualität im Profifußball unter anderem mit den Worten:
Marcus Urban
„Marcus Urban bricht jetzt das Schweigen. Urban galt (damals noch unter dem Namen seines Stiefvaters, Schneider) in den achtziger Jahren als eines der größten Talente des DDR-Fußballs und spielte im Team von Rot-Weiß Erfurt. Seinerzeit besuchte er die Kaderschmiede der DDR-Nachwuchskicker, kam mit späteren Nationalspielern wie Bernd Schneider in Kontakt. Fußball war der Fixpunkt in seinem Leben, zugleich aber auch ein Gefängnis. Während seiner Karriere verheimlichte er seine Homosexualität, weil er um seine Zukunft als Fußballer fürchtete. In dem bewegenden Buch schildert er diese schwierige Situation und seine seelische Zerrissenheit, aus der er sich erst nach dem Ende seiner Karriere befreite. Marcus Urban will dazu beitragen, dass dieses letzte Tabu im Fußball fällt, weitere Spieler seinem Beispiel folgen und Homosexualität auch in diesem vermeintlich “männlichen” Sport als etwas ganz Normales betrachtet wird.“ Der Begriff Kaderschmiede dürfte heute zwar bei den drei Thüringer Sportgymnasien etwas verpönt sein, aber das Thema Homosexualität im Sport scheint immer noch ein schwieriges zu sein. Jedenfalls war es an keiner der drei Schulen möglich, eine Lesung mit Marcus Urban zu organisieren. Obwohl das ein Staatssekretär des Thüringer Bildungsministerium im Thüringer Landtag schon offiziell verkündet und begrüßt hatte. Eine Lesung mit Marcus Urban ist etwas Besonderes – in Jena waren viele interessierte Gäste aus der Fanszene dabei. Morgen Abend in Weimar und Donnerstag in Erfurt hoffen wir wieder auf ein interessiertes Publikum. Bilder der Buchlesung  

Wahlkampf mit Bildern

Die Fünfergruppe
Bei allen politisch wichtigen Auusagen, dominieren in allen Wahlkämpfen stets auch die Bilder das Stadtbild. Postkarten, Flyer und Wahlplakate in allen Größen (von A1 bis 18/1 Großflächen) sind im Stadtbild zu sehen und stets geht es darum, den Kandidaten oder die Kandidatin ins rechte Licht zu rücken. Bei den klassischen Wahlplakaten muss dann nicht nur die Kleidung und die Frisur stimmen sondern auch Männer lassen sich gerne einmal schminken und die Falten glätten. Seit vielen Jahren erlebe auch ich das nun so und stelle leider dabei fest, die Zeit in der Maske wird länger! Eines Tages hilft dann nur noch Fotoshop und die virtuelle Nachbearbeitung 🙂 Die Kandidateneinzelbilder zur Kommunalwahl hat die Erfurter CDU schon vor zwei Wochen gemacht. Am Wochenende ging es nun darum die Kandidaten insgesamt ins rechte Licht zu rücken. Da das Wetter regenfrei bliebt, nutzten wir am Sonntag sowohl die Kulisse der Krämerbrücke, als auch des Doms für die Gruppenaufnahmen.
Das wäre die richtige Fraktionsstärke…
An der Krämerbrücke entstand das Bild der sogenannten “Fünfergruppe” (die ersten drei der Kommunalwahlliste, also Marion Walsmann, ich und Michael Hose, sowie die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Landtagskandidat Andreas Horn). Das Bild entstand bei neugierigem Interesse der vielen Touristen vor der zweitschönsten Kulisse der Stadt mit einem historischen Erfurter Rad in den Händen. Für das Bild aller Stadtratskandidaten (zumindest derjenigen, die bei dem Termin konnten) brauchten wir etwas mehr Platz und versammelten uns deshalb auf den Domstufen. Anbei habe ich schon einmal einige Bilder vom Fotoshooting ins Netz gestellt. Die richtigen Bilder werden dann bald wieder an den Masten der Stadt zu sehen sein 🙂 Fototermin

Politisches Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Caritas-BBS

Die Podiumsdiskutanten mit der Schulleitung
Podiumsdiskussionen und politische Gesprächstermine sind nicht immer gut besucht. Selbst in Wahlkampfzeiten oder bei sogenannten Zielgruppenveranstaltungen beispielsweise mit Erstwählern ist das so. Insofern war ich am Samstag positiv überrascht beim Besuch der Berufsbildenden Schule der Caritas “St. Elisabeth” einen vollen Saal zur Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schüler über politische Themen vorzufinden. Im Rahmen des Tags der offenen Tür war ich wieder eingeladen die Schule zu besuchen und mit Vertretern anderer Parteien zum Thema “Bildung der Zukunft – Zukunft der Bildung zu diskutieren. Sowohl ein Vertreter der Linken, als auch der FDP waren gekommen. SPD und Grüne ignorierten allerdings die Einladung. Sie haben damit gleich mehrere Sachen verpasst. Zunächst führten die Schülerinnen und Schüler noch einmal auf dem Pausenhof ihren Flashmob-Tanz auf. Damit hatten sie schon vor einiger Zeit auf dem Fischmarkt für Aufsehen gesorgt und Spenden für die Kinderhospizarbeit gesammelt.
Flashmob auf dem Schulhof
Darüber hinaus verpassten SPD und Grüne die Chance, den Schülerinnen und Schülern zu erklären, wie sie die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Situation der Schulen in Freier Trägerschaft im Besonderen sehen. Letzteres ist ein ausgesprochen umstrittenes Thema. Während das SPD-geführte Kultusministerium im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse die Mittel für die Schulen in Freier Trägerschaft gekürzt hatte (gemeinsam mit der CDU wurde der Haushalt beschlossen), haben die Grünen dagegen eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrengt, die voraussichtlich am 16.4.2014 entschieden wird. Zu dem Thema gab es ebenso intensive Diskussionen wie zum Thema Pflege und Ausbildung. Da die meisten der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Sozialassistenz, Erzieher und Altenpflege ihre Ausbildung absolvieren, hatten wir ein überaus interessiertes Publikum. Gerne habe ich im Anschluss angeboten, zu weiteren Gesprächsrunden an die Schule zu kommen. Vor ganz, ganz vielen Jahren hatte ich auf dem Gelände der heutigen St. Elisabeth-Berufsschule selbst Berufsschulunterricht. Damals nutzten wir allerdings nur die Sporthalle auf dem Gelände des Landtechnischen Instandsetzungswerks (LIW). Meine Berufsschule Rudolf-Diesel lag in unmittelbarer Nachbarschaft im Rieth. Insofern fühlt man sich auch immer wieder an alte Tage erinnert.

Equal Pay Day 2014 in Erfurt

Vor dem Landtag…
Immernoch bekommen Frauen in Deutschland weniger Lohn für ihre Arbeit, als Männer. Gesetzlich ist klar geregelt, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu geben hat – alles andere wäre eine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Da aber Frauen viel häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten und zudem typische Frauenberufe schlechter bezahlt werden, gibt es die Ungleichheit in der Vergütung. Um auf dieses Problem aufmeksam zu machen, gibt es u.a. den Equal Pay Day. Er wird an dem Tag begangen, an dem Frauen den prozentualen Rückstand gegenüber den Männern finanziell aufgeholt hätten. In diesem Jahr war er am 21. März und damit zwar etwas früher, aber immernoch 22 Prozent vom Neujahrstag der Männer entfernt.
…und auf dem Fischmarkt
Gestern Abend gab es dazu schon eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rathaus und in dieser Woche habe ich mich schon gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel positioniert. Heute nun gab es gleich zwei Demonstrationen zum Thema. Vor dem Thüringer Landtag baute der Landesfrauenrat heute Vormittag eine frauenpolistische Baustelle auf und die Fraktionen des Landtags positionierten sich. Am Mittag wurde mit einem symbolischen “Prost Neujahr” auf dem Fischmarkt, das Thema vor das Rathaus getragen. Bei beiden Demonstrationen war ich als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung dabei und habe jeweils ein Grußwort gesprochen. Neben den vielen Frauen, die sich am Equal Pay Day engagieren, waren heute auch viele Männer aller Parteien dabei. Fraktionsvorsitzende im Landtag, gleichstellungspolitische Sprecher und der Oberbürgermeister legten ein klares Bekenntnis ab und bekamen einen Pin an das Revers geheftet. Bei mir hat dies gestern Abend schon die Sozialministerin erledigt.  Ich hoffe der Equal Pay Day rückt in den nächsten Jahren im Kalender immer weiter nach vorne! Bilder der Demonstrationen  

Kundgebung zum internationalen Tag gegen Rassismus

Bei der Kundgebung auf dem Anger
Heute Mittag fand im Rahmen der Woche gegen Rassismus und zum Internationalen Tag gegen Rassismus eine Kundgebung auf dem Anger statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt und seinem Vorsitzenden Jose Manuel Paca. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung habe ich an der Kundgebung teilgenommen und ebenso wie Rüdiger Bender (Stadtrat der Grünen) ein Grußwort gesprochen. Vor 54 Jahren, am 21. März 1960 protestierten rund 20.000 Menschen in der südafrikanischen Stadt Sharpeville gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes. Die Polizei erschoss 69 Demonstranten, darunter acht Frauen und zehn Kinder, mindestens 180 wurden verletzt. Sechs Jahre später riefen die Vereinten Nationen den Tag des Massakers von Sharpeville zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. 30 Jahre später, am 21. März 1996, unterzeichnete Präsident Nelson Mandela in Sharpeville die neue südafrikanische Verfassung. Staatlicher Rassismus, durch den Menschen erschossen werden, hat in Deutschland 1945 ein Ende gefunden. Aber dass Menschen aus rassistischen Gründen auch in Deutschland noch in jüngster Zeit regelrecht hingerichtet wurden, haben uns die NSU-Morde in erschreckender Weise gezeigt. Wir haben darum keinerlei Grund uns besser zu dünken, als die Länder, in denen Ausländerfeindlichkeit und damit verbundener Rechtspopulismus auch zu Erfolgen bei Wahlen führt. Die Prognosen zur Europawahl im Mai stimmen hier sehr bedenklich. Rassismus ist auch in Deutschland leider kein Randphänomen, das weiß jeder der sich aufmerksam umschaut und umhört, oder wie ich ‑ als Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung ‑ mit Betroffenen spricht. (z.B. Umgang von einzelnen Polizisten mit Migranten) Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stammen rund 20 % der gemeldeten Diskriminierungsfälle aus diesem Bereich. Im Bildungsbereich sind es sogar knapp 40 % der Fälle. Dies zeigt, dass es bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch sehr viel zu tun gibt, um dem Leitbild einer offenen, bunten und von jeglicher Diskriminierung freien Gesellschaft näher zu kommen. (Sprachförderung) Migrantinnen und Migranten berichten fast doppelt so häufig von Benachteiligungserfahrungen wie die Mehrheitsbevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die meisten Diskriminierungserfahrungen machten die befragten Migrantinnen und Migranten im Umgang mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt (Anerkennung von Abschlüssen). Hier herrscht offenkundig noch erheblicher Schulungsbedarf bei den Mitarbeitern. Aber rassistische Diskriminierung kann bereits im alltäglichen Miteinander beginnen. Mehr Menschen müssen hinsehen und nicht wegsehen, müssen widersprechen und dürfen nicht schweigen, wenn ihnen Rassismus begegnet, sei es im Fußballstadion, am Stammtisch, bei der Arbeit oder in der Schule. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung. Das sind wird nicht nur der Geschichte schuldig, sondern auch der Achtung vor der Würde eines jeden Menschen ungeachtet seiner ethnischen Herkunft oder anderer Merkmale. Bilder der Kundgebung  

Internationaler Tag gegen Rassismus: Panse fordert Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung

Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, wird morgen in Erfurt an der Kundgebung zum internationalen Tag gegen Rassismus teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Zu dieser Veranstaltung hat der Ausländerbeirat der Stadt Erfurt im Rahmen der Wochen gegen Rassismus vom 10. bis zum 23. März 2014 aufgerufen. Termin: Freitag, 21. März 2014, Uhrzeit: 13:30 Uhr, Ort: Erfurt, Anger Michael Panse sagte: „Europaweit nimmt Ausländerfeindlichkeit und damit verbundener Rechtspopulismus zu. Die Prognosen zur Europawahl im Mai stimmen hier bedenklich. Rassismus ist auch in Deutschland kein Randphänomen. Laut der Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stammen rund 20 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle aus diesem Bereich, im Bildungsbereich sind es sogar knapp 40 Prozent der Fälle. Dies zeigt, dass es bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch sehr viel zu tun gibt. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung. Das sind wird nicht nur der Geschichte schuldig, sondern auch der Achtung vor der Würde eines jeden Menschen ungeachtet seiner ethnischen Herkunft oder anderer Merkmale.“ Hintergrund: Am 21. März 1960 protestierten rund 20.000 Menschen in der südafrikanischen Stadt Sharpeville gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes. Die Polizei erschoss 69 Demonstranten, darunter acht Frauen und zehn Kinder, mindestens 180 wurden verletzt. 1966 riefen die Vereinten Nationen den Tag des Massakers von Sharpeville zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Die neue südafrikanische Verfassung wurde am 21. März 1996 von Präsident Nelson Mandela in Sharpeville unterzeichnet.

Vergütung der Tagesmütter gerecht gestalten

Vor dem Rathaus wehen die Fahnen zum Equal Pay Day – im Rathaus tut sich die Verwaltung schwer damit
Morgen ist der Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung). Schon heute wehten die Fahnen, die daran erinnern vor dem Rathaus und auch im Rathaus ging es um das Thema. Sogar gleich zwei Mal. Zuerst tagte der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der Jugendhilfeausschusssitzung in der kommenden Woche. Die Tagesordnung der JHA-Sitzung ist überschaubar. Im öffentlichen Teil geht es um zwei bauliche Probleme an Erfurter Kitas. Im nichtöffentlichen Teil wird aber unter anderem über den Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung der Tagesmütter diskutiert. Im letzten JHA wurde das Thema bereits andiskutiert und da sah es noch nach breiter Zustimmung aus. Zwischenzeitlich ist ist uns aber eine vierseitige Stellungnahme des Jugendamtes zugegangen, welches zumindest Zweifel aufkommen lässt, wie breit die Zustimmung zu unserem Antrag sein wird. Neben den vielen zutreffenden Angaben in der Verwaltungsstellungnahme ist festzustellen, dass vor allem nach Erklärungen gesucht wird, die notwendige Erhöhung der Vergütung nicht vorzunehmen (u.a. das Land würde die Vergütung festlegen, Ungleichbehandlung zu anderen Tagesmüttern in Thüringen, freiwillige Leistung die erst 2015 mit dem Haushalt beraten werden solle). Diese Argumente sind alle nicht überzeugend und stehen dem gegenüber, dass die derzeitige Vergütung selbst bei fünf Kindern die betreut werden zu einem Stundenlohn von 6,91 Euro führt. Nicht nur am Equal Pay Day ist das inakzeptabel! Überall werden Mindestlöhne diskutiert und beschlossen, das kann man nicht erklären, warum sich die Stadt im eigenen Verantwortungsbereich davor drücken will. Die Verwaltung hat dazu eine passende Erklärung in der Stellungnahme parat: Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen. Nun, dies mag so sein und dies hoffe ich gilt auch für alle Erzieherinnen in Kitas und Horten. Allen Frauen und Männern die sich in der Betreuung von Kleinkindern engagieren sollten dies aus Berufung tun! Aber dies ist kein Grund Tagespflegemütter weiterhin so schlecht zu vergüten. In Erfurt gibt es derzeit 320 Tagespflegeplätze. Im Jahr 1998 waren es ganze 25. Das Angebot wird von den Eltern angenommen und wir haben gute Tagespflemütter. Die CDU Vertreter im JHA werden nächste Woche intensiv dafür kämpfen, dass sie auch die entsprechende finanzielle Wertschätzung erfahren. Nach der Beratung im Arbeitskreis geht es dann nahtlos im Ratsitzungssaal weiter. Dort haben die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landesfrauenrat zur Auftaktveranstaltung zum Equal Pay Day 2014 eingeladen.

Sonderstadtratssitzung beschließt Wahltermin der Ortsteilräte

Nach dem es in den vergangenen Wochen bei den Stadtratssitzungen regelmäßig heiss herging, war die heutige Sitzung sowohl politisch ruhig, als auch recht zügig zu Ende. Die vom OB abgesagte Sitzung, die Haushaltsberatung und insbesondere die aufgrund der Fülle der Tagersordnung anberaumten Doppelsitzungstage habe das Stadtratsbild des ersten Quartals 2014 geprägt. Darüber hinaus standen viele streitbare Themen an, die uns auch noch weiter durch das Jahr begleiten. ICE-City, Defensionskaserne, Parkhäuser, Begegnungszone und Multifunktionsarena sind nur einige der Punkte, die ganz sicher nicht mit der Wahlperiode enden. Am 25. Mai wird der Stadtrat neu gewählt und es ist zu erwarten, dass es danach viele neue Gesichter und vielleicht auch neue Mehrheiten im Stadtrat geben wird. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Stadträte endet definitiv am 31. Mai 2014. Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder der Ortsteilräte. In der Hauptsatzung der Stadt haben wir die Ortsteilverfassung in den Ortsteilen eingeführt. Dies führt nun dazu, dass in den 41 Ortsteilen der Landeshauptstadt auch die Ortsteilräte so gewählt werden müssen, dass am 1.6.2014 die neugewählten ihr Mandat antreten können. Neben den klassischen 35 Ortsteilen gibt es insgesamt sechs innerstädtische Ortsteile (die Plattenbaugebiete: Berliner Platz, Herrenberg, Johannesplatz, Moskauer Platz, Rieth und der Wiesenhügel). Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung insbesondere in diesen Ortsteilen nicht sehr hoch, so dass der Gedanke enstand die Wahlen mit anderen Wahlen zu verbinden. Der Termin der Landtagswahl liegt dafür zu spät und um den Termin der Kommunal- und Europawahl “mitzunutzen”, musste die Hauptsatzung geändert werden. Über die Fraktionsgrenzen gab es heute einmal große Einigkeit zu diesem Verfahren (es gab am Ende nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ärgerlich ist aus meiner Sicht lediglich, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erst so spät erledigt hatte, dass eine Sondersitzung des Stadtrats notwendig wurde, damit wurden einmal wieder unnötige Kosten produziert. Im November 2013 hatte die Stadtverwaltung beim Landesverwaltungsamt angefragt und am 25. Februar eine Antwort bekommen. Nun ist allerdings auch die Frist zur Kandidatenaufstellung (bis zum 11. April 2014) sehr kurz . Weitere Probleme von der Mandatsannahme bis zur Briefwahl wurden innerhalb der einen stündigen Stadtratssitzung intensiv diskutiert – ich würde mir wünschen, wir würden die Ortsteile auch einmal so intensiv diskutieren wenn es um ein anderes Thema, als die Wahlbeteiligung geht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihre nächste Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im April Vor-Ort in Alach abhalten.