Blogeinträge

Wahlkampf nimmt groteske Züge an

„Der Wahlkampf nimmt immer mehr groteske Züge an. Am Freitag soll mit mehreren Wochen Verspätung die Drei-Felder-Halle ‘Am Südpark’ offiziell eingeweiht werden.

Leider scheint dieser Termin sich zu einer privaten Veranstaltung des Beigeordneten Matthias Bärwolff zu entwickeln, da er es versäumt hat, auch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen dazu einzuladen.

Das ist ausgesprochen befremdlich, vor allem da sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam für die Drei-Felder-Halle engagiert haben. Zudem haben sich seine Verdienste als ehemaliger Sportbeigeordneter in Grenzen gehalten.

Möglicherweise dient der Termin am Freitag nur zur Produktion ‘netter’ Bilder“, so Michael Panse, Stadtrat der CDU-Fraktion.

Wahlkampf 24/7

Natürlich nicht ganz 24/7 – es bleibt noch Zeit zum schlafen und einigen anderen Aktivitäten. Allerdings ist nun die letzte Woche vor der Kommunalwahl angebrochen und da sind alle wahlkämpfenden Mitbewerber auf der Zielgerade. Ich habe am Pfingstwochenende meinen Schrittzähler gut beschäftigt und war in mehreren Erfurter Stadtteilen unterwegs.

Nachdem am Freitag Vormittag noch 5.000 Postkarten angekommen waren, war ich zunächst skeptisch. Allerdings waren am Ende des Wochenendes nur noch rund 300 Postkarten übrig. Alle anderen habe ich mit familiären Unterstützung an die Wählerin bzw. den Wähler gebracht. Ich freue mich, dass offensichtlich auch viele den QR-Code oben auf der Postkarte genutzt haben, um sich hier auf der Homepage zu meinen kommunalpolitischen Themen und zur Arbeit der letzten Jahre zu informieren.

Mit meinem Sohn Jonas habe ich heute die letzten Plakate aufgehängt, nachdem ich zuvor schon mit meinen beiden anderen Söhnen dazu unterwegs war. Bis zum Wahlsonntag werde ich noch an etlichen Infoständen sein – die nächste Gelegenheit mich dabei anzutreffen ist am Mittwoch von 7:30 Uhr bis 9 Uhr auf dem Anger.

Erfurt bleibt stabil

Rund 300 Demonstrations-Touristen aus Leipzig, Weimar und Erfurt haben sich heute 100 Gegendemonstranten entgegen gestellt. Zum Tag der Nakba hatten mehrere pro-palästinensische Gruppierungen zu einem Umzug durch die Stadt Erfurt eingeladen. Kurzfristig hatte ich in Abstimmung mit der DIG dazu eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich dazu Vertreterinnen und Vertreter ganz verschiedener Organisation – von der Jüdischen Landesgemeinde, der DIG, dem Förderverein Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen, der CDU und der Jungen Union, den Grünen, der SPD und den Falken und einige mehr.

Mit israelischer Musik und Reden der verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter haben wir die Gegendemonstration gestaltet. Zahlreiche Fahnen bekundeten die Solidarität mit Israel und verschiedene Transparente und Plakate die Verbundenheit mit den Jüdinnen und Juden und das entschiedene Eintreten gegen Antisemitismus. Ich bin sehr dankbar, dass viele Erfurterinnen und Erfurter standhaft und stabil bleiben. Bei unserer Demonstration am 11. Oktober 2023 war bereits klar, dass die Stimmung irgendwann schwierig wird. Wir alle wünschen uns nichts mehr, als Frieden im Nahen Osten. Aber immer noch sich die Geiseln in den Händen der Hamas-Verbrecher und deshalb wird die IDF weiter im Gaza-Streifen operieren.

TA-Artikel zur Demo

Bilder bei der Demonstration

Solidarität mit Israel

Für Samstag, den 18. Mai 2024 rufen unter anderen die „Kulturbrücke Palästina“, die Gruppe „erfurt unsilenced“, die MLPD und „Handala Leipzig“ zu einem Demonstrationszug durch Erfurt vom Hauptbahnhof über den Anger, Fischmarkt und Domplatz zur Staatskanzlei unter dem Titel „Tag der Nakba“ auf.

Ich habe in Abstimmung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt (DIG) eine Gegendemonstration dazu angemeldet. Wir sind nicht bereit widerspruchlos hinzunehmen, das israelfeindliche und antisemitische Gruppierungen ihren Hass durch Erfurt tragen. Wir wollen in Sichtweite des Demonstrationszuges unseren Protest dagegen zeigen.

Unsere Demonstration gegen Israelhass soll von 14:30 Uhr bis 17 Uhr auf dem Anger stattfinden (der ursprüngliche Veranstaltungsort auf dem Erfurter Fischmarkt war seitens der Versammlungsbehörde nicht möglich). Treffpunkt ist an der Ecke zur Hauptpost.

Wir werden dabei mit israelischen Fahnen und verschiedenen Informationsmaterialien auch auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam machen, die sich immer noch in der Hand der Hamas-Verbrecher befinden.

Wie bei unserer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober 2023 würde ich mich sehr freuen, wenn zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter ihre Teilnahme ermöglichen, um im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen.

Noch 10 Tage…

Gestern Abend habe ich um 23:15 Uhr als Stadtratsvorsitzender die 46. und letzte Stadtratssitzung in dieser Wahlperiode beendet. Mit rund 50 Tagesordnungspunkten war das Programm noch einmal umfangreich. Hinzu kam, dass einige Kollegen sich mit einer kurzen Rede am Pult verabschiedeten, weil sie nach vielen Jahren Stadtratsarbeit nicht wieder kandidieren.

Für alle die wieder, oder neu antreten (immerhin weit über 300 Kandidatinnen und Kandidaten) läuft jetzt die ganz heiße Wahlkampfphase und der Endspurt. Flyer und Werbematerial wird noch verteilt. Infostände gibt es täglich mehrere und auch die Wahlwerbung im Netz nimmt deutlich Fahrt auf. Für mich ist dies nun schon seit 1990 der 7. Kommunalwahlkampf – hinzu kommen noch vier Landtags- und ein Oberbürgermeister-Wahlkampf. Wahlkampfroutine stellt sich trotzdem nicht ein. Erst nach der Wahl wird es etwas ruhiger.

Ich möchte meine kommunalpolitische Arbeit gerne fortsetzen. Dafür brauche ich den Rückenwind und das Votum der Erfurterinnen und Erfurter und werbe um ihre drei Stimmen auf Platz 6 der Liste 3. Unser Wahlprogramm und die Forderungen der CDU zur Kommunalwahl finden sich in unserem aktuellen Union Kurier. Gerne stehe ich auch in den nächsten Tagen vor Ort für Gespräche zur Verfügung. Sie finden mich morgen und übermorgen:

Freitag, 17.5.2024 von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr sowie 13:00 bis 15:00 Uhr auf dem Anger und Samstag, 18.5.2024 von 10 Uhr bis 13:00 Uhr an der Gorkikaufhalle und von 14:30 Uhr bis 17:00 auf dem Fischmarkt zur Solidaritätsdemonstration mit Israel.

Union Kurier der CDU Erfurt und Wahlprogramm

Eine geht noch…

Heute Abend beginnt um 17 Uhr die (voraussichtlich) letzte Stadtratssitzung in dieser Wahlperiode.

Die 46. Sitzung des Stadtrates (nicht mitgezählt die Verlängerungstage an den Donnerstagen) hat es noch einmal in sich. Über 50 Tagesordnungspunkte sollen abgearbeitet werden und dies kann sich einmal wieder hinziehen. Das ehrenamtliche Engagement als Stadtrat ist kräftezehrend und zeitintensiv. Am meisten leiden darunter die Familien der Stadträtinnen und Stadträte. Deshalb werde ich sie auch heute ausdrücklich in den Dank einbeziehen. Seit fünf Jahren darf ich die Stadtratssitzungen als Stadtratsvorsitzender leiten. Wer dies in der nächsten Wahlperiode tun wird ist momentan noch offen. Mir ist es ein Bedürfnis den Stadtratskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber es blieb nahezu immer sehr sachlich und lösungsorientiert. Ordnungsrufe gab es nur wenige.

Die fünf Jahre waren auch geprägt von den Einschränkungen zu Corona-Zeiten. Einige Wochen konnte gar keine Stadtratssitzung stattfinden und später waren wir in der Thüringenhalle an Einzeltischen und mit Masken. Auch da haben wir um gute Entscheidungen für unsere Stadt gerungen. Einige Kolleginnen und Kollegen hören auf und einige werden voraussichtlich nicht wieder in den Stadtrat kommen, obwohl sie erneut kandidieren. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt für das was sie für unsere Stadt geleistet haben.

Über 300 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich am 26. Mai 2024 um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Am 12. Juni wird sich dann der neue Stadtrat konstituieren,

Live-Übertragung der Stadtratssitzung

Alles Gute Israel!

3000 Jahre alt und 76 Jahre jung ist Israel. Vor 76 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, nach dem diesbezüglichen UN-Beschluss. Vom ersten Tag an wurde Israel von seinen arabischen Nachbarländern nicht akzeptiert und angegriffen. Aber das junge, alte Land hat sich behauptet.

Auch heute ist die Stimmung und die Situation bedrohlich. Immer noch sind Geiseln seit dem 7. Oktober 2023 in der Hand der Hamas-Verbrecher und so wird es in Israel keine großen Feiern zum Unabhängigkeitstag geben. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen alles Gute. Vor einem Monat war ich zuletzt in Israel und plane gerade die nächste Reise Anfang Oktober.

#IStandWithIsrael

BUGA-Abschlussbericht – nur heiße Luft

Drei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Einen BUGA-Abschlussbericht gibt es aber immer noch nicht. Dieser Bericht wird von der CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig angemahnt und genauso lange gibt es vom zuständigen Beigeordneten nur Ausflüchte und neue Terminankündigungen.

„Der Beigeordnete Matthias Bärwolff hat anscheinend zur Erledigung seiner Hausaufgaben keine Zeit, oder setzt falsche Prioritäten. Zuletzt wurden wir von ihm und dem Garten- und Friedhofsamt mit dem Terminhinweis auf April 2024 vertröstet. Dann sollte der BUGA-Abschlussbericht dem Ausschuss und dem Stadtrat vorliegen. Leider war auch dies nur heiße Luft. Jetzt muss sich der neue Stadtrat mit dem BUGA-Abschlussbericht beschäftigen“, stellt Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, befremdet fest.

„Auch die Hausaufgaben bei den Pflegeleistungen des Verkehrsgrüns in der Clara-Zetkin-Straße wurden vom Beigeordneten Bärwolff nicht erledigt. Die Ausschreibung für die Bewässerung des Verkehrsgrüns sollte nach Mitteilung im Finanzausschuss rechtzeitig vor dem Frühjahr erfolgen, ist aber bis heute nicht in Sicht. Bis Ende April fand noch ein einmaliger Pflegegang durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes statt. Eine Entscheidung was danach passiert ist offen. Eine Vergabe der Leistung ist nunmehr erst nach Genehmigung des Haushalts möglich – behauptet zumindest das Fachamt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dann noch genügend zum Pflegen vorhanden ist.“ so Panse abschließend

Kindergartensanierung in Erfurt: Versprochen – gebrochen!

Gestern war der Tag der Kinderbetreuung, der in jedem Jahr am Tag nach dem Muttertag stattfindet. Er bietet die Gelegenheit einmal besonders Dank zu sagen den Erzieherinnen und Erziehern, die in der Kinderbetreuung tätig sind. Dazu gehört es auch sich für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen und im Interesse der Kinder und Eltern auf die Sanierung der Kindergärten zu achten. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Lilli Fischer war ich daher zum Vor-Ort-Termin im Kindergarten Vollbrachtfinken.

In einem Gespräch mit der Leiterin, der Geschäftsbereichsleiterin der TSA Bildung + Soziales und der Leiterin der Elternvertretung haben wir über den baulichen Zustand der Einrichtung gesprochen und uns zuvor die Einrichtung angesehen. Was wir gesehen haben, hat uns richtig sauer gemacht! Teile des vierstöckigen Gebäudes können nicht genutzt werden, weil Fluchtmöglichkeiten fehlen. Im Keller ist Salpeter in den Wänden, Fenster und Dach sind kaputt, überall Risse in der Fassade und Wänden und die Sanitäreinrichtungen für Kinder und Personal spotten jeder Beschreibung. Barrierefreiheit ist nicht gegeben und dies obwohl in der Einrichtung mit rund 100 Kindern auch viele Kinder mit zusätzlichen Förderbedarf betreut werden.

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir im Jahr 2024 in Erfurt noch solche Einrichtungen haben. Das Jugendamt erklärt aber, es gäbe noch mindestens zwei Einrichtungen in denen es schlimmer aussieht und die somit ganz oben auf der Sanierungsliste stehen. Zur kleinen Erinnerung: Im Jahr 2006 hatte Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Sanierung aller Kitas bis 2012 versprochen, später auf 2020 korrigiert.

Derzeit wird von der Stadtverwaltung ein neuer Kiga-Sanierungsplan erarbeitet. Bestenfalls im Herbst wird dieser im neuen Stadtrat beraten werden. Ob und wann der Kindergarten Vollbrachtfinken darin zur Sanierung vorgesehen ist, ist derzeit nicht bekannt. Wir werden dies aber in jedem Fall zum Thema im Stadtrat machen. Der Zustand des 70 Jahre alten Kindergartens ist eine Schande und auf den beigefügten Bildern festgehalten. Die SPD in Erfurt lobt sich aktuell selbst für Kindergartensanierungen – offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation in den Einrichtungen. Schämt euch, dass ihr so etwas unseren Kindern zumutet! Am 26. Mai ist Kommunalwahl und Zeit für Veränderungen.

Bilder aus dem Kindergarten

Wahlkampf-Intensivkurs

Erfahrungsgemäß sind die letzten beiden Wochen vor der Wahl am intensivsten. Seit 1990 war ich bei praktisch allen Wahlen unterwegs, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und Infostände zu betreuen. Der Ablauf hat sich in den letzten 34 Jahren nicht viel verändert. Allerdings hat sich der Umfang deutlich verändert. Inzwischen gibt es in Erfurt keine freien Laternenmasten mehr. Von den über 300 Kandidatinnen und Kandidaten haben viele eigene Plakate in Auftrag gegeben und aufgehängt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Kapitel aber abgeschlossen.

Neben den vielen Infoständen (u.a. seit zwei Wochen jeden Montag, Mittwoch und Freitag von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr auf dem Anger), geht es jetzt darum die Flyer und Postkarten an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Mein erster großer Schwung ist am Wochenende beim Tür-zu-Tür Wahlkampf in Marbach  schon zur Neige gegangen. Von den Flyern sind nur noch rund 100 da und von den Postkarten nur noch rund 1.000.

Damit der Schwung bis zum Wahltag nicht verloren geht, habe ich heute über meine Agentur noch einmal 5.000 Postkarten bestellt. Ich bin froh, dass der Auftrag noch geklappt hat – hoffentlich sind sie noch vor Pfingsten da. Inzwischen sind alle verfügbaren Druckereien offensichtlich mit Wahlkampf beschäftigt…