Blogeinträge

Wir müssen reden… oder schreiben

Politik im Netz
“Politische Kommunikation online wird immer wichtiger. Über drei Viertel der Wahlberechtigten lesen politische Inhalte im Internet. 2019 war es nur jede zweite Person. FDP-, AfD-, Grünen- und Linken-Wählerschaft nutzen das Internet überdurchschnittlich häufig zum Lesen politischer Inhalte. Der Anteil hat jedoch insgesamt in allen Parteianhängerschaften deutlich zugenommen.” Dies ist ein Fazit einer bemerkens- und lesenswerten repräsentative Umfrage der KAS zu politischer Kommunikation im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien. Dominik Hirndorf bestätigt dabei viele Dinge, die ich in meiner beruflichen Tätigkeit bei der Landeszentrale für politische Bildung jeden Tag erlebe. Zwar nutzen immer noch 65 Prozent der 4000 befragten menschen kein soziales Netzwerk für politische Inhalte (lesen/teilen/liken/kommentieren), aber die anderen 35 Prozent hat schon. An der Spitze steht Facebook, gefolgt von Instagram, WhatApp, Twitter und YouTube. Als ich vor 23 Jahren in die hauptamtliche Politik gestartet bin, hatten die wenigsten Landtagsabgeordneten überhaupt eine Homepage. Wenn ich mir meine alten Seiten ansehe, waren auch die damals reichlich altbacken. Facebook, Twitter, YouTube kamen bei mir 2008 hinzu und Instagram vor drei Jahren. Instagram ist laut der Studie vor allem bei den unter 30jährigen vorne – Facebook hingegen ab 30 auf Platz eins. besonders aktiv sind im Netz die ganz Linken und die ganz Rechten und die CDU kommt erst am Ende der Parteien. Insofern kann ich immer nur an meine Parteifreundinnen und Freunde appellieren “wir müssen reden, wir müssen schreiben, wir müssen teilen”. Es kommt darauf an zu seinen politischen Überzeugungen zu stehen und für diese zu werben! Zur Umfrage der KAS

SWE Volley-Team Nachwuchsarbeit

SWE Volley-Team vor Ort
Während für unser Bundesliga-Team Sommerpause ist, bereiten wir uns auf die neue Saison vor. Für die Spielbetriebs-GmbH steht das Lizenzierungsverfahren im Vordergrund, der Trainer komplettiert sein neues Team und die Vereinsgremien unterstützend dabei. Heute Abend haben wir mit der Gesellschafterversammlung den aktuellen Stand besprochen. Gleichzeitig läuft aber im Verein auch die Nachwuchsarbeit weiter. Einige unserer Nachwuchsspielerinnen sind heute nach Orlando zu einem großen Turnier geflogen. Viel Erfolg und tolle Eindrücke dort! Um die ganz jungen Kids ging es heute aber auch. Seit vielen Jahren engagiert sich das SWE Volley-Team mit dem Projekt Volleyteam@school. Dabei gehen wir an Grundschulen um dort Volleyballprojekte zu initiieren. Für das Projekt “Fit, Fun, Fantasy” der Zeitbild Stiftung wurden wir um Unterstützung angefragt und haben gerne zugesagt. Vielen Dank an unseren Freizeitpädagogen Stefan Stauß und vier unserer Nachwuchsspielerinnen vom Erfurter Sportgymnasium für das heutige Engagement dabei. An der Evangelischen Grundschule präsentierten sich Erfurter Sportvereine von 10 bis 14 Uhr mit Mitmachangeboten und da waren wir gerne mit dabei. 300 Grundschülerinnen und Grundschüler haben begeistert mitgemacht. Mit dem ersten Ballkontakt beginnt für uns die Nachwuchsarbeit und dafür bin ich den vielen Engagierten Vereinsmitgliedern sehr dankbar. MDR-Bericht zum Projekt

Wake – Eat – Sleep – Repeat – Wakeboard-Camp Kroatien 2022

Wakeboard-Camp 2022
Analog zu den letzten Jahren ging es auch in diesem Jahr im Frühsommer in mein Lieblingsurlaubsland Kroatien. Nachdem ich in den letzten Jahren schon das Wakeboard-Camp mit meinen Söhnen genutzt haben, war ich auch in diesem Jahr (dieses Mal nur mit Jonas) auf der Insel Pag und am dortigen Zrce-Beach. Auf der Anreise machten wir einen zweitägigen Stopp in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Meinen kroatischen Freund Alen habe ich in Zagreb das erste Mal 1997 besucht und seitdem praktisch in jedem Jahr und es gab immer viel über Politik und Sport zu diskutieren. Weiter ging es von Zagreb nach Plitvice. In diesem Jahr war der Nationalpark relativ leer, was am etwas kühlen Wetter und an den deutlich gestiegenen Ticketpreisen (rund 40 Euro das Tagesticket). Allerdings war es auch in diesem Jahr wieder besonders reizvoll, weil die Wasserfälle durch die vorangegangenen Regenfälle eindrucksvoll ins Tal rauschten. Angekommen auf der Insel Pag und dort in Novalja hatten wir nur noch Sonnenschein und Temperaturen von 28 – 30 Grad. Lediglich die Bura (der starke Fallwind) verhinderte, dass wir 8 Tage durchgängig nur Wakeboard gefahren sind. An einem Vormittag und einem Nachmittag mussten wir pausieren und da ging es nach Lun (älteste Olivenbäume der Welt) und Zadar (schönste Stadt in Damatien mit der legendären Küstenorgel). Ansonsten haben wir das Motto “Wake – Eat – Sleep – Repeat” umgesetzt und haben unsere Runden an der Wakeboardanlage gedreht. ich bin insgesamt auf 250 Runden in den 8 Tagen gekommen und dies sind bei einer Streckenlänge von 600 m immerhin 150 km auf dem Wasser. An machen Tagen machte sich der Muskelkater da heftig bemerkbar. Übernachtet haben wir wieder in der Pension Jasna, die im Wakeboard-Paket enthalten war. Dort hat es uns schon im letzte Jahr gut gefallen – ein gepflegtes zentral gelegenen Haus in Novalja mit einem schönen Pool und eigenen Parkplätzen nur 500 m vom nächsten Supermarkt entfernt und fußläufig zum Hafen und Stadtzentrum. Den großen hauseigenen Kamingrill haben wir dieses Jahr zwar nicht genutzt, aber dafür sind wir viel Fisch essen gegangen oder haben die Küche des Apartments zur Selbstverpflegung genutzt. Die 10 Tage in Kroatien waren wieder viel zu schnell herum. Für die Heimfahrt hatten wir uns für die Strecke via Fähre, Zagreb, Maribor, Graz entschieden. Da wir erst am Samstagnachmittag losgefahren sind, war es völlig staufrei und wie haben die 1.100 km in gut 10 Stunden geschafft. Bilder Kroatien 2022

Erinnerung an Helmut Kohl

Leidenschaftlicher Patriot und Europäer in Erfurt!
1994 auf dem Domplatz in Erfurt
Anlässlich des 5. Todestags Kohls kamen am Montag Experten und Weggefährten des Altkanzlers zusammen, um seine Verdienste um Deutschland und Europa bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu würdigen. Da ich derzeit im Urlaub bin konnte ich leider nicht live dabei sein. Aber die Veranstaltung gibt es auch noch als Aufzeichnung im Internet auf dem YouTube-Kanal der KAS. Eine besondere Verbindung zu Erfurt stellt die historische Rede am 20. Februar 1990 dar, welche Helmut Kohl an über 100.000 Menschen auf dem Domplatz richtete, kurz vor den ersten freien Wahlen in der DDR. An diesen historischen Moment soll auch die im Februar auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion eingeweihte Helmut-Kohl-Straße am Petersberg erinnern. Passend dazu ist eine Publikation der KAS erschienen, an der auch unsere Stadträte Michael Hose und Lilli Fischer, unser ehemaliger OB Manfred Ruge, sowie einige ehemalige Stadträte beteiligt waren. Gerne habe ich für diese Publikation auch meine Erinnerung an den Kanzler der Einheit beigesteuert. Das Vermächtnis Helmut Kohls hat Deutschland in seiner Gesamtheit geprägt und wirkt bis heute. Die Publikation ist jetzt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung verfügbar. Buch der KAS zu Helmut Kohl  

Wieder volles Programm

Schon die 10 Ausgabe in diesem Jahr
Traditionell ist der Juni randvoll mit Veranstaltungen. Nach über zwei Jahren Corona-Einschränkungen ist das in diesem Jahr endlich wieder so. Der aktuelle Newsletter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen kündigt immerhin allein 20 Veranstaltungen in den nächsten drei Wochen an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Veranstaltungen zum Gedenken an den Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 Die beiden Online-Buchvorstellungen zum Mord an Walter Lübcke und zur Geschichte des Umweltbewusstseins, die ich letzte Woche aufgezeichnet hatte sind ebenfalls im Newsletter 10/2022 zu finden. Darüber hinaus werden in ihm neue Publikationen der LZT und die Bildungsreise der LZT nach Kreta vorgestellt. Der 14tägig erscheinende Newsletter kann über die Homepage der LZT abonniert werden. Newsletter 10/2022

Ehre dem Ehrenamt

Herzlichen Glückwunsch Roland Büttner
Zweifellos ist die Thüringer Ehrenamtsstiftung eine Erfolgsgeschichte! Und wie in solchen Fällen üblich gibt es dann viele Väter und Mütter. Gestern Abend wurde im Kaisersaal in Erfurt das 20jährige Bestehen der Ehrenamtsstiftung gefeiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Gründungsdiskussion verlief. Insbesondere die Linken konnten sich mit der Ehrenamtsstiftung überhaupt nicht anfreunden – vor allem weil es ein Vorschlag der CDU war. Im Jahr 2001 war das internationale Jahr des Ehrenamts. Aus diesem Anlass hatte die CDU-Landtagsfraktion einen 10 Punkte umfassenden Antrag zur Förderung des Ehrenamts in den Landtag eingebracht. Ich erinnere mich deshalb so gut daran, weil es eine der ersten längeren Reden war, die ich im Landtag gehalten habe. In den nachfolgenden Jahren war ich lange im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung. Brigitte Manke hat als Geschäftsführerin die Ehrenamtsstiftung 19 Jahre erfolgreich geführt, aber dies wurde gestern galant unter den Tisch gekehrt. Überhaupt waren die Redner voll des Lobes für die Stiftung – aber außer dem Ministerpräsidenten ging keiner auf die Entstehungsgeschichte und die Arbeit der letzten 20 Jahre ein.
Mit den Taufpaten der Thüringer Ehrenamtsstiftung
Sehr gefreut habe ich mich über die mit dem 7. Engagementpreis Ausgezeichneten. Unter ihnen war hochverdient Roland Büttner, unser Erfurter Stadtführer. Regelmäßig liefert er nicht nur gute Ideen, um unsere Stadt besser zu machen, sondern bleibt auch am Ball, wenn unser Oberbürgermeister keine Lust zur Umsetzung der Ideen hat. Bei der anschließenden Feier im Garten des Kaisersaals hat sich dann doch noch einiges “sortiert”. Es waren viele der Taufpaten der Ehrenamtsstiftung dabei und wir hatten gute Gespräche. Mit Christine Lieberknecht als ehemalige Ministerpräsidentin und Fraktionsvorsitzende, Frank-Michael Pietzsch als damaliger Sozialminister und Heinz-Günter Maaßen als damaliger Staatssekretär haben wir noch viele Anekdoten ausgetauscht. Ich wünsche der Ehrenamtsstiftung noch viele erfolgreiche Jahre und hoffe es ergeht ihr nicht wie der von Rot-Rot-Grün abgewickelten Stiftung FamilienSinn.

Sportentwicklungsplan: Vereine anhören, Prioritäten klären

Der Sportentwicklungsplan 2030 liegt vor und wird in den zuständigen Gremien beraten. Er bietet eine umfangreiche Analyse des Bestands und einen Zustandsbericht der Sportstätten in Erfurt. Was der Plan jedoch nicht leistet, ist eine Priorisierung von Maßnahmen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen verlässlichen Maßnahmenplan. CDU-Sportpolitiker Thomas Pfistner erklärt hierzu: “Der Sportentwicklungsplan zeigt klare Bedarfe nicht nur beim Individualsport, sondern auch beim Mannschaftssport auf. Wichtig ist, dass der Plan nicht überstürzt beschlossen wird. Es muss ausreichend Zeit sein, damit Sportvereine und Verbände ihre Positionen darlegen können. Im Vorfeld der Erstellung gab es aufgrund der Coronapandemie kaum Möglichkeiten dazu. Am Ende des Prozesses muss neben dem Plan auch eine klare und verlässliche Prioritätenliste für die kommenden Jahre vorliegen.“ Der Entwicklungsplan zeigt Investitionsbedarfe von ca. 150 Millionen Euro auf und ist nach mehrjähriger Ausarbeitung nun fertiggestellt. CDU-Finanzpolitiker Michael Panse macht deutlich: “Wir müssen aufpassen, jetzt nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Jetzt wissen wir, was der Erfurter Sport braucht. Wir müssen aber auch schauen, was sich die Stadt leisten kann.” Thomas Pfistner und Michael Panse sind sich einig, dass auch der Leistungssport nicht zu kurz kommen darf: “Der Leistungssport spielt im Sportentwicklungsplan so gut wie keine Rolle und muss deshalb gesondert betrachtet werden. Die Strahlkraft des Leistungs- und Mannschaftssports in die Gesellschaft darf nicht unterschätzt werden. Als Zuschauerereignisse und Vorbild für mehr sportliche Betätigung des Einzelnen ist auch der Leistungssport ein wichtiger Faktor.”

Raumschiff Erde

Bei der Aufzeichnung in der LZT
Gestern konnte ich in der Landeszentrale für politische Bildung das zweite Buchvorstellungsprojekt in dieser Woche umsetzen. Mit dem Autor des Buches “»RAUMSCHIFF ERDE« Geschichte des Umweltbewusstseins in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert” Udo Grashoff habe ich sein Buch vorgestellt. Der Historiker und Schriftsteller Udo Grashoff beschreibt in seinem Buch die Entwicklung des Umweltgedankens über die Heimatschutz- und Lebensreformbewegung um 1900, die Umweltgesetzgebung im »Dritten Reich« bis hin zur globalen Bewusstseinswende um 1970 und der daraufhin erfolgten Herausbildung einer Umwelt-Bürgerbewegung.
Während des Gesprächs habe ich mich auch an meine ersten Berührungspunkte dazu erinnert. In der Wendezeit war ich beim Demokratischen Aufbruch und der Name der Partei war bewusst gewählt als “Demokratischer Aufbruch – sozial und ökologisch”.
Die Umweltverschmutzung in der DDR hatte enorme Ausmaße. Aus den Umweltgruppen kamen politisch hochmotivierte Menschen. Udo Grashoff geht in seinem Buch auf die Umweltbewegung der DDR ein, zieht aber vor allem lange Linien bis in das vergangene Jahrhundert.

Stadtratsrückblick

Arbeitsplatz
Eigentlich hätte es schnell gehen können. Nur knapp 30 Tagesordnungspunkte gab es in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Aber wie so oft, wenn die Tagesordnung kurz ist, werden die Reden lang. Gut fünf Stunden haben wir daher gebraucht, alle Punkte abzuarbeiten. Darunter waren viele wichtige Punkte, aber auch Punkte zu denen der Stadtrat gar nichts zu entscheiden (Aktuelle Stunde der Linken zu 9 Euro-Ticket), oder sich alle einig waren, aber trotzdem viel geredet wurde. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Schulnetzplan ein – insbesondere auch, weil unser Fraktionsvorsitzender Michael Hose darauf hinwies, dass der Plan nicht finanziell untersetzt ist. Sehr grundsätzlich wurde es bei der Diskussion zur Clara-Zetkin-Straße. Das linke Lager im Stadtrat will eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren – allerdings schon jetzt, obwohl der Umbau erst 2024 beginnen soll. Wir wollten zwei überbreite Fahrspuren und bis zur Umsetzung die bestehenden vier Spuren erhalten. Bei der Feststellung der Jahresrechnung 2020 wurde es auch noch einmal finanziell grundsätzlich. Eigentlich ging es dabei darum, ob die Rechnungsführung 2020 korrekt war, also wie beim Bericht der Kassenprüfer eines Vereins. Im Finanzausschuss haben wir dies entsprechend umfänglich besprochen und es gab keine offenen Fragen. Die linke Fraktionsvorsitzende sah dies aber anders, da sie selbst im Finanzausschuss nicht dabei war, trug sie ihre Kritik im Stadtrat vor. Alle anderen Fraktionen hielten dies für deplatziert, da für solche Themen eher die Haushaltsberatung taugt. Aber wie so oft, wenn Reden vorher aufgeschrieben wurden, müssen sie wohl auch verlesen werden… Wer sich die ganze Sitzung noch einmal anschauen möchte, findet den Link hier.  

Nachtragshaushalt nicht auf die lange Bank schieben

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Wie die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mitteilt, wurde der Haushalt 2022/2023 vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion  zeigt sich der Haushalt in vielen Teilen bereits jetzt als überholt. Die CDU-Fraktion sieht deshalb den gestern auch vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung angekündigten Nachtragshaushalt als notwendig an. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt hierzu: “Mit der Genehmigung des Haushalts können die Investitionen nun endlich Fahrt aufnehmen. Doch leider sind die Preise für Bau und Energie weiter in die Höhe geschossen. Hinzu kommen erhebliche Mindereinnahmen und das drohende Ausbleiben von Fördermitteln. Der Haushalt wird in dieser Form deshalb nicht aufgehen. Wir brauchen zügig einen Nachtragshaushalt.” Michael Panse weist auch als Finanzausschussvorsitzender darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt keine neuen Begehrlichkeiten wecken kann: “Der Nachtragshaushalt wird Finanzmittel konzentrieren und erhebliche Verluste ausgleichen müssen. Die Fraktionen sollten daher nicht erwarten, weitere Wunschprojekte unterbringen zu können. Verwaltung und Fraktionen müssen daran arbeiten, die wichtigsten beschlossenen Projekte in trockene Tücher zu bekommen. Zum wiederholten Male hat das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Mindestrücklage nicht gebildet wurde. Auch dies bleibt eine Forderung an solide Finanzpolitik.” “Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechen. Um den Entwicklungen nicht noch weiter hinterherzuhinken, muss der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr kommen “, mahnt CDU-Politiker Michael Panse abschließend an.