Blogeinträge

Letzte Woche begann die kommunalpolitische Sommerpause nach der letzten Stadtratssitzung. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist erst im September. Allerdings fallen auch in der Zwischenzeit Entscheidungen an und dafür tagen dann die sogenannten Sommerausschüsse.

Dies ist zum einen der FLRV (Finanzausschuss), den ich leiten darf und dies ist zum anderen der SBUKV (Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr). Beide Ausschüsse müssen ggf. Vergaben und Entscheidungen zu einzelnen Projekten treffen. Ggf. tagt auch noch der Hauptausschuss, wenn entsprechende Themen anstehen. Ich habe das “Glück” in allen drei Ausschüssen Mitglied zu sein, insofern wird es auch in den nächsten Wochen nicht ganz so langweilig.

In der gestrigen Finanzausschusssitzung hatten wir im öffentlichen Teil noch einmal zwei Punkte, bei denen die CDU schon länger den Finger in die offene “Verwaltungswunde” legt. Sowohl zu den Kosten des Verkehrsprojektes in der Clara, als auch zur mangelnden Umsetzung von Investitionen hatte ich jeweils eine Stadtratsanfrage gestellt und das Thema auf die Sitzung des Ausschusses gesetzt. Vom zuständigen Beigeordneten gab es auf Nachfragen noch Konkretisierungen. In beiden Fällen gibt es aber erhebliche kritische Anmerkungen von uns.

Im Haushalt 2023 waren rund 80 Millionen Euro Investitionen neu geplant  und hinzu kamen noch rund 60 Millionen sogenannte Haushaltsreste aus dem Vorjahr. Damit sollten Schulen, Straßen und andere Infrastrukturprojekte angegangen werden. Tatsächlich sind nach Ablauf der Hälfte des Jahres gerade 30 Millionen im Anordnungssoll. Das heißt auch in diesem Jahr wurden wieder viele Investitionen versprochen, aber werden nicht umgesetzt. Vom Beigeordneten wurde als Erklärung gesagt, dass Personalkapazitäten zur Planung fehlen. Dies ist ausgesprochen ärgerlich, weil damit eine Investitionswelle vor uns hergeschoben wird.

Ebenso ärgerlich ist das Thema der provisorischen Begrünung der Clara-Zetkin-Straße. Nach Auskunft der Verwaltung werden dort 500.000 Euro jährlich zur Pflege des provisorischen Grüns ausgegeben. Eine Firma, die dies für diese Summe tun wollte wurde angeblich nicht gefunden, also erledigt das Garten- und Friedhofsamt die tägliche Gießtour. Beim Unkraut jäten bzw. der Entsorgung von Cannabis-Pflanzen hilft ja die Polizei 😉 Eine halbe Million Euro quasi in Eigenleistung zu stemmen, führt zu der spannenden Frage, was die dafür notwendigen zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich sonst tun bzw. getan hätten. Irgendwo fehlen ja jetzt die Kapazitäten in der Grünpflege der Stadt.

Zu beiden Themen gibt es in den nächsten Tagen von der CDU Stadtratsfraktion Erfurt mehr Infos und sicher auch kritische Anmerkungen.

Vielen Dank meinen finanzpolitischen Mitstreitern von der CDU Heiko Vothknecht und Jörg Orschewsky sowie unserem Referenten Daniel Beck für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss.

Letzte Woche hat der amtierende Oberbürgermeister seine erneute Kandidatur angekündigt und seit dem beginnt der Oberbürgermeisterwahlkampf zumindest medial. In der Lokalpresse geht es bereits um das Thema Sicherheit und Ordnung bzw. Videoüberwachung von Teilen der Innenstadt. Der Oberbürgermeister, der zu dem Thema seit 17 Jahren nichts beigetragen hat, erklärt dies jetzt zu einem “seiner Themen”. Allerdings ist dies, wie so viele andere Dinge der letzten Jahre (Schulsanierung, Verwaltungsmodernisierung, Straßen- und Verkehrsentwicklung), nur ein weiterer Beitrag zu Schaufensterreden.

Die CDU wird in den nächsten Wochen immer wieder den Finger in die Wunde legen und dabei deutlich machen, dass es höchste Zeit für einen Wechsel an der Rathausspitze ist. Heute Abend haben wir dafür auch die personellen Weichen gestellt. Der CDU Kreisvorstand hat im Beisein des CDU Landesvorsitzenden Mario Voigt einstimmig Andreas Horn als Kandidaten nominiert.

Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Erfurt dazu:

Kreisvorstand der CDU Erfurt schlägt Andreas Horn vor

Andreas Horn soll Oberbürgermeisterkandidat der CDU Erfurt werden. Das hat der Kreisvorstand in einer Sitzung am Abend beschlossen.

Kreisvorsitzender Dr. Wolfgang Weisskopf verkündet: “Ich freue mich, dem Parteitag einen kompetenten und engagierten Kandidaten vorschlagen zu können. Als Stadtrat und als Dezernent hat Andreas Horn bereits auf beiden Seiten des kommunalpolitischen Tischs gesessen und gezeigt, dass er eine klare Vision für die Zukunft der Stadt hat und diese tatkräftig umsetzt. Unser Ziel ist klar, wir möchten mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Horn zur Kommunalwahl wieder stärkste Kraft in der Landeshauptstadt werden und wieder für klare politische Verhältnisse im Stadtrat sorgen.”

Andreas Horn ist Volljurist und seit dem Jahre 2019 Dezernent. Er steht in der Stadtverwaltung Erfurt dem Geschäftsbereich Sicherheit, Umwelt und Sport vor. Nach der Abstimmung äußert Horn: “Ich freue mich über das Vertrauen des Kreisvorstandes. Mein Ziel ist es, ein verlässlicher Oberbürgermeister aller Erfurterinnen und Erfurter zu sein. Das Wichtigste ist dabei für mich, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Sorgen wahr- und ernstgenommen fühlen. Es geht darum, zuzuhören, Anliegen aufzugreifen und belastbare Kompromisse für gegensätzliche Interessen zu finden. Ich möchte, dass Erfurt eine freundliche und sichere Stadt ist.

So werde ich mich nicht nur weiter für den Einsatz von Videotechnik an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen, sondern auch für eine personell gut aufgestellte Ordnungsbehörde. Sauberkeit trägt maßgeblich zu unserem Sicherheitsgefühl bei, daher werde ich weiter mit vollem Einsatz daran arbeiten.

Aber ich weiß, dass die Erfurterinnen und Erfurter auch wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Daher sehe ich die Stärkung des lokalen Mittelstands und die Ansiedlung attraktiver Arbeitgeber als eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Zudem bedeutet Sicherheit auch soziale Sicherheit. Immer mehr Erfurterinnen und Erfurter leben alleine, dadurch wächst auch die Gefahr der Vereinsamung. Als Oberbürgermeister dieser Stadt werde ich mich diesem Thema intensiv widmen.

Diese und viele weitere Themen können jedoch nur mit einer fachlich kompetenten, hochmotivierten Stadtverwaltung vorangebracht werden. Ich werde sicherstellen, dass die engagierte und fundierte Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertgeschätzt wird und offene Stellen zeitnah besetzt werden. Denn nur wenn die Verwaltung reibungslos funktioniert, kann unsere Stadt ihr volles Potential entfalten.”

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Hose, ergänzt: “Andreas Bausewein hatte 18 Jahre Zeit sich um die Dinge zu kümmern, die er nun schon wieder verspricht. Erfurt braucht endlich frischen Wind in der Rathausspitze. Es ist Zeit für einen neuen Andreas.”

Die förmliche Aufstellung des Oberbürgermeisterkandidaten erfolgt durch die Mitglieder der CDU Erfurt zu einem späteren Zeitpunkt.

Auch beim Volleyball gibt es viele Neuigkeiten. Nachdem wir zum Ende der letzten Saison entschieden haben, in der Saison in der neuen Bundesliga Pro anzutreten hat sich kräftig das Personalkarussell. Fast alle Spielerinnen sind neu. Allerdings können wir uns auch bei einigen auf ein Wiedersehen freuen.

Inzwischen ist auch der Spielplan der neuen Saison online. Wir starten die neue Saison 2023/24 am 1. Oktober auswärts beim ETV Hamburg. Das erste Heimspiel findet am 14. Oktober gegen den TV Dingolfing Volleyball in der Riethsporthalle statt. Am kommenden Freitag wird der Dauerkartenverkauf beginnen. Ich freue mich auf viele spannende Spiele. Neue Hallen und neue Gegner kommen in der Bundesliga Pro auf uns zu und ich werde sicher bei etlichen Auswärtsspielen dabei sein.

Auf der Homepage von Schwarz-Weiss Erfurt gibt es dazu alle Informationen. Unser bisheriger Co-Trainer Mateusz Zarczynski wird in der kommenden Saison Cheftrainer. Als neuen Geschäftsführer konnten wir mit Florian Völker unseren Ex-Trainer aus Vilsbiburg zurück nach Erfurt lotsen. Beide sind derzeit aber in Mission Volleyball unterwegs. Mateusz als Co-Trainer der tschechischen Nationalmannschaft und Florian mit der deutschen Nationalmannschaft. Das Team haben wir zwischenzeitlich komplett, allerdings noch einige Tage Zeit bis zum Trainingsauftakt.

Eine Bitte habe ich noch an unsere Fans und Unterstützer. Bleibt uns auch in der kommenden Saison treu und unterstützt auch unseren Nachwuchs. Derzeit läuft eine Crowfunding Aktion der Stadtwerke. Ich freue mich über jede und jeden, der das Projekt “Bälle für die Kids” unterstützt.

Die Weltmeisterschaften im Rennrodeln in Oberhof waren in dieser Saison ein voller Erfolg. Sportlich haben wir tolle Erfolge – insbesondere auch mit unseren Thüringer Sportlerinnen und Sportlern – feiern können. Aber auch die Organisation hat perfekt geklappt. Der Umbau der Bahn in Oberhof sorgte zwar bis zuletzt für Unsicherheiten, aber bei der WM-Eröffnung, war dies alles vergessen. Auch sonst war es eine tolle Wintersportsaison und ich konnte sowohl bei den Weltcups in Innsbruck, Winterberg und natürlich bei der WM Oberhof dabei sein.

Aber natürlich ist nach der Saison auch vor der Saison. Im TSBV haben wir die letzten Wochen zur Auswertung der Saison 2022/2023 genutzt. In der neuen Saison steht – heute genau in 207 Tagen wieder eine WM in Deutschland auf dem Programm. Das sächsische Winterberg wird dann Gastgeber sein. Ich habe daher heute mal den Ausflug nach Sachsen zu einer Stippvisite an der Bobbahn in Altenberg genutzt. Dort wird gerade gebaut und daher ist die Bahn nur eingeschränkt für Besucher zugänglich. Bei den sommerlichen Temperaturen fehlt zwar die Winterstimmung, aber ich freue mich auch jetzt schon auf die neue Saison.

So ein wenig war es wie ein jahrgangsübergreifendes Klassentreffen. Beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion waren gestern Abend im Erfurter Club Central über 600 Gäste. Jens Spahn und Mario Voigt stimmten die CDU Mitglieder aus ganz Thüringen auf das Wahlkampfjahr 2024 ein.

Wie es bei Klassentreffen auch ist, waren das Wiedersehen mit vielen alten Weggefährten und der anschließende Gedankenaustausch allein auch schon die Anreise wert. Die weiteste Anreise hatte wahrscheinlich unser Ehrenvorsitzender Prof. Bernhard Vogel aus Speyer. Über das Wiedersehen mit ihm habe ich mich besonders gefreut. Er ist nach wie vor über die Thüringer CDU Lage ausgesprochen gut informiert.

Bilder vom Jahresempfang 

Noch einmal hatten wir gestern das volle kommunalpolitische Programm! Von 17 bis  23 Uhr zog sich die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause und selbst da war noch nicht alles erledigt. Bei der kurze Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden, zu der ich bei allen Stadtratssitzungen nach 21.30 Uhr die Kolleginnen und Kollegen nach vorn bitte, war dann 23 Uhr die Grenze erreicht. Fünf Tagesordnungspunkte wurden in den September vertagt. Zuvor gab es reichlich Gesprächsstoff und auch zahlreiche Wahlgänge.

Einiges werden wir in den nächsten Tagen noch aufarbeiten. Mich hat insbesondere die Diskussion um den kostenfreien bzw. kostengünstigen Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien in Freibäder geärgert. Sowohl rechtlich, als auch ordnungspolitische ist der Stadtrat dafür nicht zuständig und der letztendlich gefasste Beschluss ist auch nicht umsetzbar.

Ich befürchte allerdings, dies wird nach der Sommerpause munter so weiter gehen. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 sind Linke, SPD und Grüne in einen Wettbewerb um populistische Anträge eingestiegen, die kommunalpolitischen Realismus vermissen lassen.

Nachfolgend die Zusammenfassung unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Lilli Fischer nach der Stadtratssitzung:

“Wir haben vor der Sommerpause noch einmal wichtige Themen abgeräumt: Die Erweiterung des Thüringen Parks, um im Erfurter Norden mehr Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Das ist vor allem deshalb wichtig, um den bevölkerungsreichen Norden zu stärken und den Thüringen Park zukunftsfest zu machen. Dass das Kaufland dort noch immer über zwei Etagen sich erstreckt, statt eine große Fläche auf einer Etage zu haben, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Seit 2003 wird diese Erweiterung diskutiert, dass sie jetzt endlich beschlossen ist, ist überfällig.

Wir haben die Ortsteilverfassung beschlossen und damit den Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern umfassende neue Rechte eingeräumt. Sie können jetzt beispielsweise freier über Mittel verfügen und werden frühzeitiger über Maßnahmen in ihren Ortsteilen informiert. Das stärkt die Erfurter vor Ort und damit am Ende die ganze Stadt.

Wir haben das Modellprojekt „Neue Mitte Südost“ intensiv diskutiert. Dabei geht es darum, dass der Bund uns für die Erneuerung von drei Ortsteilen beziehungsweise deren Ortsmitte 50 Millionen Euro bereitstellt (naja, eigentlich ist es zum Teil Bund, zum Teil Land und 10% auch von der Stadt). Melchendorf, Wiesenhügel und Herrenberg sollen damit rund um die Haltestelle Abzweig Wiesenhügel generalsaniert werden. Dazu zählt im Kern eine große Verkehrsbaustelle. Der Abzweig Wiesenhügel und die Unterführung sollen nämlich abgetragen und das Areal ebenerdig gestaltet werden. Das bedeutet haufenweise Bauarbeiten und vor allem Kosten – denn mit 50 Millionen Euro ist es hier nicht getan. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion sehr kritisch in die Debatte gegangen. Die Fördermittel laufen zudem 2026 aus und wie eine Nachfinanzierung aussieht ist bis jetzt noch nicht geklärt und mit den 50 Millionen Euro hat man bis dahin haufenweise Planung und wenig Bau finanziert. Wie die Verkehrsleitung während der Bauphasen aussieht ist außerdem völlig unklar. Wo wir uns alle einig sind, ist, dass im Südosten etwas passieren muss. Wir wollen den Gewinner des Wettbewerbs auch nicht schlecht reden, denn es sind viele spannende „Ad Ons“ geplant, die dem Südosten wirklich voranbringen können, wie ein Bürgerhaus, einen neuen Kindergarten oder einen Ortstreffpunkt. Bis wir zu diesen Bauabschnitten kommen, vergeht jedoch noch sehr viel Zeit.
In der Debatte haben wir uns letztendlich gestern, angesichts der vielen Fragezeichen enthalten. Wir sind gespannt, wie das Projekt jetzt vorangeht, hoffen, dass alles klappt und werden den Prozess weiter kritisch beobachten.

Weitere Themen waren etwa ein (kostenfreies) Schülerferienticket für Freibäder (das wollen wir für die nächsten Jahre prüfen), das Kulturelle Jahresthema und Jahresabschlüsse unserer Tochtergesellschaften.”

Heute endete die Anmeldefrist für die Bürgerreise der Stadt Erfurt nach Israel.

Derzeit gibt es 42 Anmeldungen – da aber noch sechs Plätze verfügbar wären, haben wir nach Rücksprache mit dem Reisebüro und dem Oberbürgermeister die Anmeldefrist noch einmal um zwei Wochen verlängert. Kurzentschlossene finden anbei den Link zu den Anmeldeunterlagen und ich stehe auch gerne für Fragen zur Verfügung.

Ich freue mich sehr auf die nunmehr 20 Reise nach Israel. Ich bin gespannt auf die Reisegruppe und auf unsere Erlebnisse in Haifa, der Partnerstadt von. Unser Oberbürgermeister wird die Reise begleiten und ich werde gerne die Reiseleitung übernehmen. In Israel werden wir vieles an bekannten Dingen wieder sehen, aber auch neue Begegnungen haben.

Und natürlich plane ich schon weiter… Im nächsten Jahr wird es eine Aufbaureise der LZT nach Israel geben, die ich gerade vorbereite. Dann wenden wir uns speziell an Israel-Erfahrene.

Link zur Anmeldung