Kategorie: Presse

Erfurter CDU-Fraktion fordert Klarheit zum Haushaltsentwurf 2021 Bezüglich des noch immer fehlenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 fordert die CDU-Stadtratsfraktion klare Aussagen zur Finanzsituation und zur Haushaltsführung in der Landeshauptstadt Erfurt. Bereits im Juli 2020 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis zum Oktober 2020 Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorlegen soll. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Der Oberbürgermeister verweist auf fehlende 50 Millionen Euro allein für den Verwaltungshaushalt und schiebt das Thema auf die lange Bank. Zudem wurde die unklare finanzielle Ausstattung seitens des Landes für die Kommunen als Problem benannt. Mit der gestrigen Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU im Thüringer Landtag entfällt nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion dieses Argument nun. Der Finanzausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: “Mit Blick auf den kommenden Haushalt der Stadt Erfurt fahren wir derzeit auf eine Nebelwand zu. Weder der Stadtrat, noch der Finanzausschuss erhalten von der Verwaltung Informationen, was dahinter kommen wird.” Seitens des Landes gibt es jetzt Klarheit darüber, dass die Kommunen mit zusätzlich 100 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung ausgestattet werden. Davon werden rund 10 Millionen auf Erfurt entfallen. Landesweit werden weitere 80 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle, jeweils fünf Millionen für Kur- und Erholungsorte sowie weitere zehn Millionen zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs bereitgestellt. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden: “Erst wenn dem Stadtrat ein Haushaltsentwurf oder zumindest Eckpunkte für diesen vorliegen, kann eine Bewertung und fachliche Diskussion dazu erfolgen. Die angekündigte vorläufige Haushaltsführung und die Ungewissheit, was danach kommt, sorgen bei vielen Erfurterinnen und Erfurtern, Vereinen und Trägern für Ängste. Nur durch einen zeitnahen Haushaltsentwurf kann endlich Klarheit geschaffen werden. Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter sind in hier in der Verantwortung.” , so Panse abschließend.

Michael Panse: Oberbürgermeister ist in der Pflicht Im Stadtrat wurde letzten Mittwoch erneut das Thema, wer für den Haushalt der Stadt Verantwortung im Allgemeinen und für den Erlass von haushaltswirtschaftlichen Sperren im Besonderen trägt, diskutiert. Dazu wurde auch ein Beschluss gefasst. Entzündet hatte sich die Diskussion in diesem Sommer, als der Oberbürgermeister Teile des Haushalts gesperrt und den Stadtrat nur sporadisch darüber informiert hatte. Während die Thüringer Gemeinde Haushaltsverordnung (ThürGemHV) diese Aufgabe früher direkt dem Oberbürgermeister zugewiesen hatte, lässt die Neuregelung offen, welches Verfahren gewählt wird. Die aktuelle ThürGemHV führt dazu aus: § 28 Haushaltswirtschaftliche Sperre (1) Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren. (2) Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit der Anordnung der haushaltswirtschaftlichen Sperre. § 29 Berichtspflicht Dem Gemeinderat ist unverzüglich zu berichten, wenn 1. eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 verfügt worden ist Der nun im Stadtrat gefasste Beschluss weist die Zuständigkeit zwar klar dem Oberbürgermeister zu, fordert ihn aber auch auf, einen Konkretisierungsvorschlag für unsere Geschäftsordnung vorzulegen. Dieser soll dann festlegen, dass der Stadtrat und der Finanzausschuss umfassend informiert werden. Dabei sollen auch mögliche Alternativen, sowie Auswirkungen und Folgewirkungen dargestellt werden. Im Sommer gab es zu diesem Thema schon heiße Diskussionen. DIE LINKE wollte, dass generell der Stadtrat über solche Sperren entscheidet. Die CDU präferierte ursprünglich die Variante, dass der Finanzausschuss auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Sperren ausspricht. Beide Vorschläge waren im Stadtrat nicht mehrheitsfähig. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „In den letzten Wochen zeigte der noch gar nicht vorhandene Haushaltsentwurf 2021, dass die Linken zwar für alles Mögliche, aber auf keinen Fall für notwendige Ausgabenreduzierungen Verantwortung tragen wollen. Per Stadtratsbeschluss wollen sie schon einmal das Sozialticket und generell 80 Prozent der freiwilligen Leistungen fortführen. Angesichts der derzeit fehlenden rund 50 Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt ist dies unrealistisch und finanzpolitisch verantwortungslos. Deshalb hat die CDU schließlich dem Änderungsvorschlag der FDP zugestimmt, der den OB in Verantwortung setzt. Die Verantwortung hat er im Übrigen auch bezüglich der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs. Erst dieser Haushaltsentwurf kann die Frage beantworten, was wir uns in 2021 überhaupt leisten können.“

Nach über einem halben Jahr Pause sehnen Erfurts Volleyballerinnen dem Saisonstart entgegen. Dieser erfolgt am Samstag auswärts bei NawaRo Straubing, wenn um 19.30 Uhr der Anpfiff des ersten Spieles erfolgt. Der von der VBL geforderte Coronatest war bei allen Erfurter Spielerinnen negativ. Somit kann Schwarz-Weiß am Samstagvormittag, nach einer letzten Trainingseinheit in heimischer Halle, mit kompletter Kapelle in den Bus steigen, um nach Niederbayern zu reisen. „Wir fahren dorthin, um was Zählbares mitzunehmen“, so das erklärte Ziel von Erfurts neuem Trainer Dirk Sauermann. Er erwarte „ein Aufeinandertreffen auf Augenhöhe mit den gleichen Siegchancen auf beiden Seiten“. Während es bei den Thüringerinnen einen gezwungener Maßen kompletten Umbruch bei den ausländischen Spielerinnen gab, mussten auch die Gastgeber einige Leistungsträger verabschieden und neue Spielerinnen einbauen. Insofern ist auch immer interessant, wer das zum Auftakt besser hinbekommen hat. Das weiß auch Dirk Sauermann, der vom Ergebnis des ersten Spieles allerdings keinen Saisontrend ausmachen wird. Egal ob Sieg oder Niederlage. „Wir sind froh, dass es endlich losgeht“, scharrt er gemeinsam mit seiner Mannschaft um Kapitänin Michelle Petter mit den Hufen. Froh, dass die Spielzeit mit der Beteiligung von Schwarz-Weiß Erfurt startet, ist auch Michael Panse. „Es galt in den schwierigen Corona-Zeiten nicht nur das neue Team zu formen, sondern auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit Unterstützung unserer treuen Sponsoren und auch öffentlicher Hilfe, ist uns dies gelungen“, zeigt sich Erfurts Präsident sehr dankbar. Auch, dass es in der Thüringer Landeshauptstadt weiterhin Erstliga-Volleyball zu sehen gibt, was sich die Mannschaft der Vorsaison erstmals sportlich erkämpft hatte. Da in Straubing pandemiebedingt nur etwa 20% Hallenauslastung erlaubt ist und keine auswärtigen Anhänger zugelassen sind, müssen Erfurter Fans auf eine Anreise verzichten. Im Livestream bei sporttotal kann man die Partie aber zumindest am Bildschirm verfolgen. StS

Erfreut zeigte sich der BUGA-politische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse über die Ankündigung, dass am Petersberg ein Erfurt-Schriftzug entstehen soll. “Manche Mühlen mahlen langsam. Wir begrüßen, dass die Stadt Erfurt nun doch den Vorschlag der CDU-Fraktion aus 2018 aufgreift. Wenn es gut ist für die BUGA, unterstützen wir das gern”, unterstreicht Panse. Am 22. Juli soll zunächst eine Probeinstallation des Schriftzuges entstehen. Panse verweist jedoch auch auf gestalterische Bedenken. Demnach solle nicht einfach nur irgendein Schriftzug entstehen, sondern eine kreative und gestalterisch ansprechende Lösung mit Rücksicht auf das Baudenkmal Zitadelle Petersberg. Der einstige CDU-Vorschlag war zunächst als allgemeine touristische Attraktion gedacht. Der Bezug zur BUGA 2021 lege dabei nahe, diese Idee erneut aufzugreifen. “Wir sind gespannt auf die Resonanz bei den Erfurtern und den Besuchern”, schließt Panse ab.

Kosten des Promenadendeck müssen überprüft werden Die CDU-Stadtratsfraktion will die Kosten für das Promenadendeck auf den Prüfstand stellen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Hose erkärt dazu: „Wir haben immer gesagt, dass Schulen und Kindergärten Vorrang haben. Zu diesem Wort stehen wir. In Zeiten knapper Kassen müssen wir ernsthaft diskutieren, ob 13 Millionen für eine Brücke die richtige Prioritätensetzung sind. Es ist den Erfurterinnen und Erfurtern nicht vermittelbar, dass Investitionen in Schulen, Kindergärten und Ortsteilen für ein immer teuer werdendes Prestigeobjekt ausgegeben werden sollen.“ Der Finanzausschussvorsitzende Michael Panse ergänzt: “Wir wollen die Planung, die Vergabe und die Ausschreibung für das Promenadendeck auf den Prüfstand stellen. Wir stehen grundsätzlich zu einem Brückbau an der Stelle, aber nicht zu einem Prestigeobjekt mit ausufernden Kosten. Mit einem Stadtratsantrag wollen wir klären, ob eine Neuausschreibung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist. Oberbürgermeister Bausewein soll sich beim Land zudem für einen verlängerten Förderzeitraum einsetzen.“

Mit der Verpflichtung der russischen Angreiferin Mariia Levanova ist der Spielerkader unseres Bundesligateams für die Saison 2020/21 komplett. Die 21-Jährige genoss ihre Volleyballausbildung an der Kinder- und Jugend-Sportschule in Cherepovets. Mit Severyanka Cherepovets wurde sie 2015 als Kapitän Meister in der Vischaya Liga A und spielte danach eine Saison in der russischen Superleague bei Leningradka St. Petersburg. Danach verließ „Mascha“ ihre Heimat und ging zum Studium an die Syracuse University (US-Bundesstaat New York), wo sie dem Collageteam vier Jahre angehörte, bevor eine Saison an der Coastal Carolina University folgte. Nach einem Abstecher beim Voleybol Klubu Abseron (Aserbaidschan) schlägt die 1,83m große Außenangreiferin nun erstmals in Deutschland auf. Voraussichtlich am 3. August, ihrem 22. Geburtstag, wird Levanova zum ersten Mal mit ihrer neuen Mannschaft auf dem Trainingsfeld stehen und auch auf ihren neuen Trainer Dirk Sauermann treffen, der sich von ihr viel verspricht. „Mariia ist eine technisch sehr gut ausgebildete und mental starke Spielerin, die auf der Außenangriffsposition mit spielerischer Vielseitigkeit und Intelligenz überzeugt. Ich freue mich, dass sie unser Team in der kommenden Saison verstärken wird.“ Mit der Verpflichtung von Mariia Levanova hat Schwarz-Weiß Erfurt die Teamplanung für die neue Bundesligasaison abgeschlossen. Nach Einschätzung des Vereinspräsidenten Michael Panse, ist dabei eine gute Mischung zwischen jungen, deutschen Spielerinnen und internationaler Erfahrung geglückt. „Seit vielen Jahren verfolgt unser Verein das Ziel, talentierte junge, deutsche Spielerinnen für das Bundesligateam zu verpflichten und dem eigenen Nachwuchs den Sprung in die erste Mannschaft zu ermöglichen. An der Seite von international erfahrenen Spielerinnen haben sie sich dabei auf dem Feld zu Leistungsträgern entwickelt. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass unsere sechs deutschen Spielerinnen bei uns bleiben und mit Meghan Barthel nun noch eine siebente hinzukommt. Zugleich unterstreichen wir mit den sechs internationalen Neuverpflichtungen auch den Anspruch, in der kommenden Saison erfolgreich in der 1. Volleyball Bundesliga zu spielen.“ Wie in jedem Jahr musste sich Schwarz-Weiß Erfurt auch von einigen Spielerinnen aus verschiedenen Gründen verabschieden. Wir bedanken uns herzlich bei Jennifer Pettke, Halli Amaro, Cassidy Pickrell (alle Karriereende), Clarisa Sagardia (Wechsel ins Ausland), Barbara Dapic (unbekannt), Lindsay Flory (SC Potsdam) und Danielle Brisebois (Rote Raben Vilsbiburg) sowie dem Trainerteam Florian Völker/Rebekka Schneider/Tyler Dobos für ihr Engagement und das Geleistete während ihrer Zeit in der Thüringer Landeshauptstadt und wünschen allen für ihre sportliche und private Zukunft nur das Beste! StS

“Erfurt steht nach Auffassung der CDU vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen. Das ist nichts Neues. Die Corona-Zeit hat es lediglich verstärkt”, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse fest. Er fordert den Oberbürgermeister auf, dringend Ordnung und eine verlässliche Struktur in den Erfurter Haushalt zu bringen. Für viele Projekte und Maßnahmen in Erfurt kamen erst kürzlich verschiedene Hiobsbotschaften. Zuerst wurden vom Oberbürgermeister 92 Mio. Euro zur Corona-Vorsorge gesperrt. Dann bewilligte das Landesverwaltungsamt den Nachtrag zum laufenden Haushalt, jedoch nur unter schmerzlichen Auflagen: 105 Mio. Euro, die fest geplant waren, sind nun nicht mehr sicher. Sogenannte Verpflichtungsermächtigungen müssen gestrichen werden. „Die krisenbedingten Einnahmeausfälle von rund 100 Mio. Euro und die Streichung sicher geglaubter Projekte und Maßnahmen für die Jahre 2021 – 2023 sind eine Katstrophe für Erfurt. In der Konsequenz wären keinerlei verlässliche Investitionen mehr möglich”, bemängelt Panse weiter. Er sieht als Grund die rot-rot-grüne Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters der letzten Jahre: Zu wenige Investitionen und fehlende Rücklagen für Krisenzeiten. Die CDU-Fraktion forderte besonders für die einnahmestarken Jahre, Sanierungsprojekte wie Kitas, Schulen und Infrastruktur nachhaltig anzupacken. In der jetzigen Krisenzeit fehlen die Einnahmen. Dies führt zu einer dramatischen Finanzsituation, die den Stadtrat in Gänze zum Handeln zwingt und dies wahrscheinlich auch mit unliebsame Entscheidungen. Enttäuscht zeigte sich Panse besonders vor diesem Hintergrund über die Vertagung der Schutzschirm-Forderung gegenüber dem Land durch Grüne, Linke, Mehrwertstadt und FDP in der Stadtratssitzung am 27. Mai. Die CDU-Fraktion forderte ausreichende Mittel vom Land, um Defizite der Corona-Zeit ausgleichen zu können. Dies verzögert sich nun weiter. “Ein klares fraktionsübergreifendes Signal aus Erfurt wäre hier wichtig gewesen, da der Landtag kommende Woche dazu abschließend beraten soll. Wir sind auf Hilfe vom Land und vom Bund angewiesen! Die Erhöhung des Rahmens für Verpflichtungsermächtigungen würde in neuen Schulden enden. Deshalb ist die diesbezügliche Forderung des Oberbürgermeisters an das Land, zu einer Änderung der Kommunalordnung mit Blick auf die Zukunft, sehr fraglich. Neben der direkten Hilfe vom Land müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben in Erfurt machen und uns auch unangenehmen Aufgaben stellen. Dies gelingt aber nur, wenn alle demokratischen Fraktionen mitmachen”, unterstreicht Panse.

Vertragsverlängerung 5 und 6: Mit Mittelblockerin Sabrina Krause und Angreiferin Rica Maase spielen zwei weitere bekannte Gesichter auch in der kommenden Saison in Erfurt. „Damit bleiben wir unserer Philosophie treu, jungen Spielerinnen die Möglichkeit zu bieten, 1. Bundesliga zu spielen und sich bei uns weiter zu entwickeln“, sieht Präsident Michael Panse die Kaderplanung für die kommende Saison auf dem richtigen Weg. Die in Schwerin ausgebildete und 2018 nach Erfurt gekommene Krause geht somit bereits in ihre dritte Saison bei den Thüringerinnen. Ihre zweite Saison bei SWE bestreitet die ehemalige Dresdnerin Rica Maase.

„Sie wird auf die Annahme/Außen-Position wechseln und die nötige Zeit bekommen, sich dort zu etablieren“, sieht Geschäftsführer Christian Beutler im Einvernehmen mit Trainer Dirk Sauermann die sportliche Zukunft der 20-Jährigen auf der Position vier am Netz. StS