Schlagwort: Andreasstraße

Heute vor 62 Jahren – Volksaufstand in der DDR brutal und blutig niedergeschlagen

 
Gedenken in der Andreasstraße
Panse: Denk-würdiger Tag für alle Deutschen Vor 62 Jahren, am 17. Juni 1953 wurde in der DDR der Volksaufstand mit militärischen Mitteln durch die Sowjetarmee gewaltsam und vielerorts blutig niedergeschlagen. Der Jahrestag gibt uns alljährlich zu bedenken, wie zerbrechlich und wie schützenswert unsere Freiheit ist. Die Tage und Geschehnisse um den 17. Juni 1953 herum zeigen mit welcher Verachtung, Brutalität und Rigorosität das damalige Sowjetregime unter Duldung der SED-Führung in der DDR gegen die Menschen vorgegangen ist. Insbesondere Arbeiter, welche die SED-Diktatur mit ihrem Sozialismus erreichen wollte, taten ihren Unmut über Verstaatlichung, den Aufbau des Sozialismus (besonders in seiner Stalinistischen Ausprägung), den Normen für die Arbeiter sowie zunehmende Unfreiheit deutlich kund. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren Züge eines Unrechtsstaates bzw. des Unrechtssystems „Sozialismus/Kommunismus“ sichtlich zu erkennen und nicht zu leugnen. Es ging den Machthabern um vieles, jedoch nicht um das Volk. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Der 17. Juni ist sprichwörtlich ein denk-würdiger Tag – nicht für die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, sondern für alle Deutschen. Der 17. Juni vergegenwärtigt uns unsere jüngere Vergangenheit, die hinsichtlich der damaligen Geschehnisse und besonders wegen der zahlreichen Opfer nicht schön geredet werden kann und darf. Dass wir heute in einer freiheitlichen Demokratie leben dürfen, macht die Geschehnisse nicht ungeschehen, jedoch ist sie ein Stück weit auch Würdigung der Opfer, die damals für ihren Wunsch nach Freiheit ermordet worden sind, und derer, die im Nachgang der Aufstände unter unmenschlichen Bedingungen durch die SED in Haft genommen oder ins Zuchthaus gesteckt wurden. Die Aufarbeitung und die Vergegenwärtigung der damaligen Ereignisse und des geschehenen Unrechts sollten deshalb besonders uns Deutschen im Sinne dieses Gedenktages ein stetiges Anliegen sein. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, diese Form des Gedenkens noch stärker im kommunalen Bewusstsein zu verankern.“

Besuch in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße

Mit den Mainzern in der Andreasstraße
Vor 25 Jahren fand die friedliche Revolution statt, es fiel die Mauer und am 4.12.1989 wurde die Stasizentrale in der Erfurter Andreasstraße besetzt. Bereits wenige Tage nach dem Mauerfall waren Mitglieder der CDU aus unserer Partnerstadt Mainz bei uns in Erfurt zu Besuch. Wir, und auch ich persönlich, haben viel Unterstützung aus Mainz erfahren. Bei der Gründung der Jungen Union hat Markus Kilb aus Mainz Pate gestanden und uns verbinden viele gemeinsame Treffen in Mainz und Erfurt. Ich habe heute beim Besuch einer Delegation der Mainzer Stadtratsfraktion daran erinnert. Zur Amtseinführung unseres neuen Bischofs (der aus Mainz kommt) waren die Mainzer unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Hansgeorg Schönig zu uns gekommen. Gemeinsam besuchten wir die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße. Die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt ist vor zwei Jahren zu einem Gedenkort für die Opfer und als Mahnstätte für nachfolgende Generationen umgebaut. Die bedrückende Atmosphäre der Haftzellen und die ausgestellten Dokumente machten betroffen. Im Anschluss daran haben wir bei einem Seminar in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Staatssekretärin Hildigund Neubert und Pfarrer Dr. Aribert Rothe über die friedliche Revolution diskutiert. Unser Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge schilderte darüber hinaus seine Erfahrungen aus der Wendezeit. Dr. Markus Reinbold aus Mainz schlug den Bogen über die 68er bis zur Wiedervereinigung und erläuterte den historischen Irrtum der Linken. Schnell waren wir damit dann auch bei der Diskussion zu den aktuellen politischen Themen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir die Kontakte zu den Mainzern wieder intensivieren können und wir haben vereinbart, dass wir im Frühjahr mit der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Gegenbesuch nach Mainz kommen werden.  

Logo-Streit in der Gedenkstätte in der Andreasstraße

Die CDU-Stadtratsfraktion tagt regelmäßig auch außerhalb des Rathauses. Am gestrigen Montag waren wir zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Andreasstraße. Maja Eib, die Leiterin der KAS empfing uns im Seminarraum und gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit des Bildungswerkes der Stiftung. Vor zwei Monaten ist die KAS als einer der ersten Mieter in den neugebauten Bürokomplex der ehemaligen Stasiuntersuchungshaftanstalt gezogen. Ende des Jahres wird die Gedenkstätte eröffnet und künftig werden zwei Stiftungen am Erinnerungsort Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Die Stiftung Ettersberg als Träger der Gedenk- und Bildungsstätte und die KAS als benachbarter Mieter sind gemeinsam gefordert dort nachhaltig zu wirken. Um so ärgerlicher ist, dass zur Zeit zwischen beiden Stiftungen gestritten wird. Anlass ist das Logo der KAS an der rückwärtigen Betonwand. Der Leiter der Ettersberg-Stiftung sieht darin eine Vereinnahmung der Gedenkstätte durch die KAS. Die KAS weist darauf hin, dass der darüber stehende Spruch einer Broschüre der Stiftung entnommen ist und insofern das Logo sozusagen der Quellenverweis ist. Ich bin einigermaßen befremdet über die Verbissenheit der Diskussion. Wenn der Leiter der Ettersberg-Stiftung deshalb gar die Zusammenarbeit in Frage stellt und damit eine Entfernung des Logos durchsetzen will wirkt dies wenig konstruktiv. Vor knapp 23 Jahren wurde die Stasi-Zentrale in Erfurt besetzt. Erst danach kam ans Licht, welche Verbrechen von den Tätern in der banachbarten Stasizentrale initiiert und an bis zu 6.000 von 1952 bis 1989 dort inhaftierten Menschen verübt wurden. Es war ein langer Weg bis dort eine Gedenkstätte entstand. Weder die Stadt Erfurt noch das Kultusministerium gehörten dabei zu den Triebfedern. Letztlich hat der Verein Freiheit e.V. lange Jahre für die Anerkennung der Opfer und den Mahn- und Gedenkort gekämpft. Von Anbeginn stand die Frage nach einem Nutzungskonzept für die neben der Gedenkstätte auf dem Gelände befindlichen Gebäude. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich frühzeitig angeregt, dass die politischen Stiftungen an diesen Ort gehen. Lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es getan. Insofern ist die KAS der wichtigste Partner der Stiftung Ettersberg, wenn es um die Gedenkstättenarbeit in der Andreasstraße geht.

CDU erinnert an die Opfer des 17. Juni 1953

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Michael Panse, Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat wird wie in den vergangen Jahren an der Gedenkveranstaltung an der Mauer der Justizvollzugsanstalt, in der Andreasstraße teilnehmen. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zur aktuellen Diskussion um den Gedenkort Andreasstraße:

„Die Stadt Erfurt muss die Entstehung der Gedenkstätte Andreasstraße nach Kräften unterstützen und fördern. Erfurt muss aber auch in das Kulturkonzept, die Bildungsangebote und das Tourismuskonzept einbezogen werden. Ich vermisse bisher die klare Bereitschaft der Stadt Erfurt sich intensiv mit einzubringen und ich vermisse in dieser Frage auch die Initiative des Kultusministeriums. Das Ausstellungskonzept, das gestern zur Andreasstraße verabschiedet wurde, muss so verbessert werden, dass die ehemaligen politischen Gefangenen es akzeptieren können. Es handelt sich bei dem Gedenkort um den Ort, an dem die Opfer gelitten haben, sie verdienen unseren Respekt. Nur in den konkreten Zeitzeugen-Biografien können junge Leute heute nachvollziehen, was Diktatur für den Einzelnen bedeutet.“

Mit Sorge beobachtet die CDU Stadtratsfraktion den Missbrauch des Datums des 17. Juni durch die NPD. Michael Panse erklärt dazu:

„Der jüngst verstorbene Autor Jorge Semprun, der das KZ Buchenwald überlebte, hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus genauso in das europäische Gedächtnis eingeschrieben wird, wie die Erinnerung an Holocaust und Nationalsozialismus. Nur wer beide Diktaturen gleichermaßen verurteilt, ist im Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig.“

Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen ein Gebinde zur Erinnerung an die Opfer niederlegen. Die Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen. “Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert”, so Panse abschließend”.

17. Juni – Erinnerung und Mahnung

17 Juni (6)
Kränze zum Gedenken an die Opfer
An der ehemaligen Stasihaftanstalt in Erfurt fand heute Vormittag die Gedenkveranstaltung an die Opfer des 17. Juni 1953 statt. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte dazu Vertreter der Medien, Poltiker und die Erfurterinnen und Erfurter geladen. Hildigung Neubert, die Stasiunterlagenbeauftragte, sprach ebenso wie Wolf-Dieter Meyer (VOS) mahnende und erinernde Worte. Der Volksaufstand in der ehemaligen DDR wurde mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen. Es gab mindestens 50 Tote und 13.000 Verhaftungen. 19 Todesurteile wurden ausgesprochen, von denen 18 auch vollstreckt wurden. In der Erfurter Stasihaftanstalt, die es seit 1952 gab, wurden damals Menschen eingesperrt, die lediglich eines wollten: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Dies alles gab es im SED-Staat nicht und es dauerte noch 33 Jahre bis die Deutsche Einheit wieder hergestellt wurde. Der 17. Juni war in der alten Bundesrepublik der Tag der Deutschen Einheit. Heute ist er der Tag der Mahnung und des Gedenkens an die Opfer.
17 Juni (31)
Veränderungen sind schon im Bild zu sehen
Alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat würdigten dies mit einem gemeinsamen Kranz. Dem verweigert hat sich die Fraktion der Linken. Wenn ausgerechnet die Nachfolgepartei der Täter von 1953 bis heute nicht damit umgehen kann, ist das eine entlarvende Angelegenheit. Der Gipfel der Dreistigkeit ist es aber, dass Ramelow und Konsorten ausgerechnet am 17. Juni zu einer Demonstration gegen die Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt aufrufen. Ihr Demonstrationsmotto lautet “Schwerter zu Pflugscharren”. Der Slogan der Friedensbewegung Anfang der 80iger Jahre in der DDR führte zu Repressalien denen zahllose Schüler und Christen ausgesetzt waren. Täter waren auch hierbei die SED-Genossen in Tateinheit mit der Stasi.
17 Juni (27)
Im Gespräch mit dem Freiheit e.V. Vertretern
Gut, dass am Nachmittag der offizielle Baubeginn an der Stasigedenkstätte in der Andreasstraße war. Der Gedenkort wird die Erinnerung wach halten und Schüler und junge Menschen immer wieder mahnen und ihnen aufzeigen, welche Schreckensorte es mitten in der Erfurter Altstadt gab. Und wir werden gemeinsam für Demokratie werden.

Fehlendes Konzept zur Betreibung der Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Erfurer Stadtrat Michael Panse bemängelt das fehlende Gedenkstättenkonzept sowohl für die geplante Dauerausstellung, als auch die Gedenkstättenarbeit im ehemaligen Stasi-Knast. Er erläutert dazu:

„In der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Andreasstraße beginnen derzeit die Umbauarbeiten zur zukünftigen Gedenkstätte. Das Land hat hierfür zwar in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt, aber seine notwendigen Hausaufgaben nicht erledigt. In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch eine Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.

Durch das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) wurden die Stiftungsgremien, in denen auch die Stadt Erfurt zumindest mit beratender Stimme vertreten sein soll, noch nicht einmal einberufen, geschweige denn über die inhaltliche Arbeit beraten. Da aber bereits ein Baukonzept umgesetzt wird, droht eine Beeinträchtigung der künftigen Gedenkstättenarbeit.“

Stadtrat Panse will nun mit einer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten die Stadt Erfurt entwickeln wird, um die Erstellung des Gedenkstättenkonzepts voran zu bringen. Dazu erläutert er abschließend:

„Der Erfurter Stadtrat hat sich mehrfach für die Gedenkstätte in der Andreasstraße ausgesprochen und mit den Beratungen im Bauausschuss den Weg für die bauliche Umgestaltung frei gemacht. Jetzt müssen wir gemeinsam darauf drängen, dass auch ein inhaltliches Konzept zügig vorgelegt wird. Oberbürgermeister Andreas Bausewein soll sich dazu gegenüber dem TMBWK deutlich positionieren.“