Die CDU-Stadtratsfraktion tagt regelmäßig auch außerhalb des Rathauses. Am gestrigen Montag waren wir zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Andreasstraße.
Maja Eib, die Leiterin der KAS empfing uns im Seminarraum und gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit des Bildungswerkes der Stiftung. Vor zwei Monaten ist die KAS als einer der ersten Mieter in den neugebauten Bürokomplex der ehemaligen Stasiuntersuchungshaftanstalt gezogen.
Ende des Jahres wird die Gedenkstätte eröffnet und künftig werden zwei Stiftungen am Erinnerungsort Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Die Stiftung Ettersberg als Träger der Gedenk- und Bildungsstätte und die KAS als benachbarter Mieter sind gemeinsam gefordert dort nachhaltig zu wirken. Um so ärgerlicher ist, dass zur Zeit zwischen beiden Stiftungen gestritten wird. Anlass ist das Logo der KAS an der rückwärtigen Betonwand. Der Leiter der Ettersberg-Stiftung sieht darin eine Vereinnahmung der Gedenkstätte durch die KAS. Die KAS weist darauf hin, dass der darüber stehende Spruch einer Broschüre der Stiftung entnommen ist und insofern das Logo sozusagen der Quellenverweis ist.
Ich bin einigermaßen befremdet über die Verbissenheit der Diskussion. Wenn der Leiter der Ettersberg-Stiftung deshalb gar die Zusammenarbeit in Frage stellt und damit eine Entfernung des Logos durchsetzen will wirkt dies wenig konstruktiv.
Vor knapp 23 Jahren wurde die Stasi-Zentrale in Erfurt besetzt. Erst danach kam ans Licht, welche Verbrechen von den Tätern in der banachbarten Stasizentrale initiiert und an bis zu 6.000 von 1952 bis 1989 dort inhaftierten Menschen verübt wurden. Es war ein langer Weg bis dort eine Gedenkstätte entstand. Weder die Stadt Erfurt noch das Kultusministerium gehörten dabei zu den Triebfedern. Letztlich hat der Verein Freiheit e.V. lange Jahre für die Anerkennung der Opfer und den Mahn- und Gedenkort gekämpft.
Von Anbeginn stand die Frage nach einem Nutzungskonzept für die neben der Gedenkstätte auf dem Gelände befindlichen Gebäude. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich frühzeitig angeregt, dass die politischen Stiftungen an diesen Ort gehen. Lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es getan. Insofern ist die KAS der wichtigste Partner der Stiftung Ettersberg, wenn es um die Gedenkstättenarbeit in der Andreasstraße geht.
Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)
Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.
Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.
Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.
Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.
Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…
SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.
Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: “Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene”.
Der Beschluss zu einer nochmaligen Überprüfung wurde von allen Fraktionen mitgetragen, allerdings nachfolgend von Vertretern der Linken in Frage gestellt.
Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Alle Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben sich dieser Überprüfung gestellt, die Überprüfung ist abgeschlossen und es gab keine Beanstandung. Auch für die Zukunft sollten sich alle Kandidaten für die Kommunalwahl einer solchen freiwilligen Überprüfung unterziehen”.
Es wirkt schon recht grotesk, mit welchen Ausreden die Thüringer Linke kommt, wenn es um die Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit geht. Nach wie vor weigern sich die Linken auf ihren Kopfbögen und Visitenkarten die seit 2002 geltende Landtagsanschrift Jürgen Fuchs Straße 1 zu verwenden. In Reaktion auf eine Pressemitteilung von mir erklärten die Linken, dies läge daran, dass sie das alte Abgeordnetengebäude in der Arnstädter Straße als Postanschrift behalten wollten.
Für mich ist dies eine erbärmliche Ausrede, die lediglich kaschieren soll, dass die Partei der Stasispitzel nicht bereit ist, dem Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs wenigstens nachträglich ein ehrendes Gedenken zu widmen. Jürgen Fuchs, der viele Jahre Opfer von Stasizersetzungsmaßnahmen war, verstarb 1999.
Seine Schwester hat mich in der vergangenen Woche angerufen um mir zu sagen, dass sie und ihre Kinder froh darüber sind, dass die Landtagsadresse Jürgen Fuchs Straße lautet.
Es ist unerträglich, dass im Thüringer Landtag in der Fraktion der Linken zwei Stasispitzel und Täter sitzen. Nach wie vor weigern sie sich die Stasiverbrechen einzugestehen.
Leider hat dies aber System bei den Linken. Auch die Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert, gibt sich zwar in Sonntagsreden gerne als die Aufarbeiterin des SED-Unrechtsstaates, handelt aber in der eigenen Fraktion als Opportunistin. Auf ihrer Homepage ist der Eingang des Landtags in der Jürgen Fuchs Straße sogar per Foto abgebildet, aber als Adresse gibt sie die Arnstädter Straße 51 an.
Die FAZ hat heute glücklicherweise auf Seite 2 dafür gesorgt, dass den linken Wölfen im Schafspelz ihre Maske zumindest kurzzeitig abhanden kam: “Erfurt: Nicht unter dieser Anschrift”.
Die CDU-Stadtratsfraktion tagt regelmäßig auch außerhalb des Rathauses. Am gestrigen Montag waren wir zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Andreasstraße.
Maja Eib, die Leiterin der KAS empfing uns im Seminarraum und gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit des Bildungswerkes der Stiftung. Vor zwei Monaten ist die KAS als einer der ersten Mieter in den neugebauten Bürokomplex der ehemaligen Stasiuntersuchungshaftanstalt gezogen.
Ende des Jahres wird die Gedenkstätte eröffnet und künftig werden zwei Stiftungen am Erinnerungsort Bildungsarbeit zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Die Stiftung Ettersberg als Träger der Gedenk- und Bildungsstätte und die KAS als benachbarter Mieter sind gemeinsam gefordert dort nachhaltig zu wirken. Um so ärgerlicher ist, dass zur Zeit zwischen beiden Stiftungen gestritten wird. Anlass ist das Logo der KAS an der rückwärtigen Betonwand. Der Leiter der Ettersberg-Stiftung sieht darin eine Vereinnahmung der Gedenkstätte durch die KAS. Die KAS weist darauf hin, dass der darüber stehende Spruch einer Broschüre der Stiftung entnommen ist und insofern das Logo sozusagen der Quellenverweis ist.
Ich bin einigermaßen befremdet über die Verbissenheit der Diskussion. Wenn der Leiter der Ettersberg-Stiftung deshalb gar die Zusammenarbeit in Frage stellt und damit eine Entfernung des Logos durchsetzen will wirkt dies wenig konstruktiv.
Vor knapp 23 Jahren wurde die Stasi-Zentrale in Erfurt besetzt. Erst danach kam ans Licht, welche Verbrechen von den Tätern in der banachbarten Stasizentrale initiiert und an bis zu 6.000 von 1952 bis 1989 dort inhaftierten Menschen verübt wurden. Es war ein langer Weg bis dort eine Gedenkstätte entstand. Weder die Stadt Erfurt noch das Kultusministerium gehörten dabei zu den Triebfedern. Letztlich hat der Verein Freiheit e.V. lange Jahre für die Anerkennung der Opfer und den Mahn- und Gedenkort gekämpft.
Von Anbeginn stand die Frage nach einem Nutzungskonzept für die neben der Gedenkstätte auf dem Gelände befindlichen Gebäude. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion habe ich frühzeitig angeregt, dass die politischen Stiftungen an diesen Ort gehen. Lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung hat es getan. Insofern ist die KAS der wichtigste Partner der Stiftung Ettersberg, wenn es um die Gedenkstättenarbeit in der Andreasstraße geht. 