Vortrag zur Integration im Sport
Schade! Bei dem zweitägigen Kongress zu Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit in Stuttgart wurde eine gute Gelegenheit verpasst, für den Bundesfreiwilligendienst zu werben. Gleich drei Landesministerien, federführend das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und das Bundesministerium, veranstalteten den Kongress.
Thematisch ging es um Partizipation und Integration in Europa und zu beiden Themen gab es durchaus gute Fachreferate. Heute Vormittag drehte sich beispielsweise vieles um Integration durch und im Sport. Günes Turan, Sportwissenschaftlerin der Uni Augsburg, führte in das Thema ein. Die Rede der Integrationsministerin von Baden-Württemberg Bilkay Öney entfiel, sie war mit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten beschäftigt.
Da auch ein zweites Referat am Nachmittag entfallen musste hatte ich gehofft, dass die zur Verfügung stehende Zeit genutzt würde, um über die Freiwilligendienste im Allgemeinen und den Bundesfreiwilligendienst im Besonderen zu diskutieren. Aber offensichtlich war dieses Thema nicht auf dem Schirm – oder nicht gewollt. Sowohl die Grünen als auch die SPD stehen dem Bundesprojekt eher skeptisch gegenüber. Auch im Thüringer Landtag sollte eigentlich letzte Woche schon eine Protestresolution der Grünen diskutuert werden (kam aber nicht mehr dran).
Dennoch halte ich den Bundesfreiwilligendienst für ein wichtiges Instrument der nächsten Jahre, um gesellschaftliches Engagement auszubauen. Bei einem Gespräch mit der Vertreterin des Roten Kreuzes Baden-Württemberg, immerhin einem der größten Träger des FSJ im Schwabenland, konnte ich erfahren, dass es dort rund 1.200 FSJ-Stellen gibt (rund 3.000 Bewerbungen gab es auf diese Stellen). Nach ihren Worten stehen dem nur ganze 50 Stellen des Bundesfreiwilligendienstes gegenüber.
Mich überrascht dies nicht, wenn so wenig dafür geworben wird. Auch in BaWü sind es häufig die Arbeitsämter, die Langzeitarbeitslose zu den Trägern des Bundesfreiwilligendienstes schicken. Ich halte dies für eine unglückliche Entwicklung. Es handelt sich eben gerade nicht um eine “Maßnahme für den Arbeitsmarkt” sondern um einen Freiwilligendienst und es ist auch nichts, wo sich Kommunen von ihren Aufgaben entlasten sollten, wie es auch in Thüringen praktiziert wird.
Beim Kongress in Stuttgart blieb das Ganze nur ein Randthema zwischen den Gästen. Die Chance bei den rund 150 Kongressteilnehmern dafür zu werben, wurde leider vertan.
Ministerin Katrin Altpeter
Es ist gut drei Jahre her, dass ich das letzte Mal in Stuttgart war und seit dem hat sich zweifellos vieles verändert. Im Rahmen des zweitägigen Kogresses zum “Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit” bleibt auch etwas Zeit die Stadt zu erkunden und Gespräche über die aktuelle Situation im Schwabenland zu führen sicherlich hat sich doch das Politikverständnis völlig gewandelt?!?
Kaum aus dem Bahnhof heraus ist das zentrale Thema in Stuttgart sofort präsent. Neben dem Bahnhof sind auf dem innerstädtischen Campingplatz im Schloßgarten noch immer Zelte zu finden. Zwar ist die Zahl der Protestierer gegen Stuttgart 21 deutlich gesunken, aber es sind im Parkgelände noch einige Camps verstreut. Auch die Taxifahrerin konfrontierte mich sofort mit dem “Lieblingsthema” der Stuttgarter. Ich werde aufmerksam verfolgen, was nun im Herbst bei der Abstimmung heraus kommen wird.
Im Rahmen des Kongresses stand das Thema “Partizipation und Integration in Europa – voneinander lernen!” im Mittelpunkt. Im Impulsreferat machte Dr. Strachwitz (maecenata Berlin) deutlich, dass er das Web 2.0, Facebook und Twitter als die Medien der modernen Zivilgesellschaft betrachtet. Das mag stimmen, allerdings bin ich der Auffassung, dass Medienverantwortung auch in der modernen Zivilgesellschaft nicht außen vor bleiben darf. Seiner zweiten These von Partizipation als entscheidenten Teil gesellschaftlicher Verantwortung mag ich nicht uneingeschränkt folgen.
Mehr angetan war ich vom Vortrag von Dr. Manfred Hellrigl von der Stabsstelle “Büro für Zukunftsfragen” Voralberg. Die Stabsstelle gibt es seit 11 Jahren und widmet sich drei Themenkomplexen: dem bürgerschaftlichen Engagement, dem Sozialkapital und der nachhaltigen Entwicklung. Nach Auffassung von Dr. Hellrigl ist das Thema der Sicherung des Lebensstandarts der Menschen das dominierende Thema der Zukunft. Er erläuterte, dass gesellschaftlicher Reichtum einher geht mit einer hohen Bereitschaft der Bürger sich zu engagieren. Während in Österreich, Deutschland und in den nordeuropäischen Ländern Quoten von 30-40 Prozent erreicht werden, liegen die Engagementsquoten in Griecheland, Italien und Irland bei unter 10 Prozent.
Um Bürger zu motivieren mitzumachen, wird in Voralberg ein eigener Weg gegangen, der über Gesetze, Kampagnen, Förderungen, Ehrungen und Würdigungen (die üblichen Instrumente) hinaus geht. Es geht dort um Partizipation der Bürger und ein Miteinander auf Augenhöhe. Das Instrument der BürgerInnenräte hat sich dort bewährt. Dr. Hellrigl nennt es Demokratie 2.0 und ich teile seine Einschätzung.
Ob und wie Demokratie 2.0 auf den Ausgang des Projektes Stuttgart 21 wirkt, bleibt noch abzuwarten. Katrin Altpeter, Sozialministerin von Baden-Württemberg ging dem Thema bei ihrem Grußwort lieber aus dem Weg.
Rot-Front auch in BaWü
Wesentlich deutlicher war da die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (also ehrenamtliches Engagement) Gisela Erler. Die Tochter des promineneten SPD-Politikers Fritz Erler ist Grüne und beschwor eine “neue Gründerzeit”, die von der neuen grün-roten Landesregierung ausgehen werde und die “Einbeziehung verschiedener Subkulturen”.
Für bürgerschaftliches Engagement setze die Landesregierung nach ihren Worten auf die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Richtlinien und Leitfäden für den Bürgerdialog für die Verwaltung und Aufwandsentschädigungen. Sie selbst betonte, sie übe ihr beratendes Amt für die Landesregierung ehrenamtlich aus – lediglich mit einer Aufwandsentschädigung.
Innenstadtindianer im Schloßgarten
Was Aufwandsentschädigung im grün-roten Schwabenland bedeutet, habe ich nach dem netten Hinweis einer Bekannten 🙂 einmal gegoogelt – Web 1.0 halt. Das Ehrenamt bringt immerhin 3.000 Euro monatlich plus Reise und Unterkunftskosten, wie es die Stuttgarter Zeitung erklärt.
In Verantwortung von Frau Erler wird die Infobroschüre zur Volksabstimmung für Stuttgart 21 entstehen, ganz objektiv und wahrscheinlich auch ehrenamtlich. Da bin ich mal sehr gespannt und werde mich von Stuttgarter Freunden dazu auf dem Laufenden halten lassen.
Sonnenschein über dem Reichstag
Auf dem Weg zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser nach Berlin, habe ich mir erst einmal die Tageszeitungen vorgenommen. Leider warendie Analysen zum gestrigen Wahlabend ähnlich schlecht, wie das Wahlergebnis (zumindest aus Sicht von CDU und FDP).
Auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen jetzt schwierige Zeiten zu. Die Grünen werden die Latte für die SPD hoch legen. So sehr wie die SPD froh ist, dass ihnen in beiden Ländern die Linken ersparrt bleiben, werden sie die Rollenverteilung von Koch und Kellner neu überdenken müssen. Übrigens redet auch keiner von der NPD, die völlig bedeutungslos bei beiden Wahlen blieb. In BaWü scheiterte sie mit 0,97 Prozent erfreulicherweise sogar an der Parteienfinanzierung.
In Berlin waren über dem Reichstag und den Parteizentralen nur Sonnenstrahlen zu sehen – dunkle Wolken zogen erst mit den Beratungen der Parteivorstände auf. Bei der Heimfahrt nach Erfurt waren sie da. Mappus und Brüderle geben ihre Parteiämter auf. Weitere Auswertungsdiskussionen sind damit allerdings noch nicht vom Tisch.
Bei unserer heutigen Kreisvorstandssitzung gab es dann auch noch einen kleinen Punkt, über den wir uns freuen konnten. In Mainz wurde eine Briefwahlurne bei der Auszählung “vergessen”. In dem Wahlkreis war Kultusministerin Doris Ahnen mit 19 Stimmen Vorsprung vor dem CDU Kreisvorsitzenden Wolfgang Reichel durch das Ziel gegangen. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen liegt nun Reichel mit 13 Stimmen vorn. Glückwunsch – zwar nur ein kleiner Erfolg, aber an Tagen wie heute, freut man sich über alles 😉 Und noch ein Grund zur Freude: in Sachsen Anhalt hat sich der Landesvorstand der SPD für eine Koalition mit der CDU und gegen die Linken entschieden.
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