Schlagwort: Beigeordnete

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

Oberbürgermeister soll klare Verhältnisse in der Verwaltung schaffen

CDU-Fraktion: Beigeordnetenwahl bietet Möglichkeit zur Änderung der Geschäftsbereiche In der kommenden Stadtratssitzung, am 28. Januar 2015, soll in Erfurt ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass der Oberbürgermeister Umstrukturierungen in der Verwaltungsspitze plant. Die CDU-Fraktion wird die infrage kommenden Bewerber für den ausgeschriebenen Beigeordnetenposten sorgfältig prüfen. Schwerpunkte sind dabei Qualifikation und fachliche Kompetenz. Zudem sind eine generelle Umstrukturierung und eine Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Verwaltung längst überfällig. In der Stellenausschreibung des Oberbürgermeisters für den Beigeordnetenposten steht: „eine Änderung des Geschäftsbereiches bleibt vorbehalten.“ Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Wir fordern vom Oberbürgermeister noch vor der Beigeordnetenwahl eine klare Auskunft zur Änderung der Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltung. Die CDU-Fraktion würde Veränderungen im Wirtschaftsressort ausdrücklich begrüßen und unterstützen, jedoch muss am Ende klar sein, wer welche Verantwortung trägt. Im Zusammenhang der Wahl des neuen Beigeordneten in der nächsten Woche sind geordnete Strukturen und Verantwortungsbereiche eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung, welcher der Bewerber unterstützt werden sollte, und letztlich für den künftigen neuen Dezernenten selbst.“ Besonders im Wirtschaftsressort der Beigeordneten Kathrin Hoyer hagelt es derzeit Kritik. Zu bemängeln sind u.a. ihr Handeln im Zusammenhang der Multifunktionsarena, des Zooparks und der versäumten Ansiedlung von Unternehmen, was das aktuelle Beispiel Born-Senf belegt. Kritisch sieht die CDU-Fraktion ebenfalls das Agieren des Baudezernenten Uwe Spangenberg. Die Enteignungstaktik im Zuge der Planungen für die Nordhäuser Straße erweist sich als wenig bürgerfreundlich. Zudem werden in seinem Verantwortungsbereich immer häufiger Entscheidungen getroffen, die sich über den Stadtrat hinwegsetzen. In der Kritik der CDU-Fraktion steht auch die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach. Insbesondere der bildungspolitische Part kommt derzeit zu kurz. Nachholbedarf besteht in der Zusammenarbeit mit Freien Schulträgern, ebenso wie bei der Etablierung eines neuen Gymnasiums oder der Konzeption von Gemeinschaftsschulen in Erfurt. Panse erklärt abschließend: „Wenn man den sportlichen Vergleich zieht, befinden wir uns kurz vor der Halbzeitpause der Mannschaft des Oberbürgermeisters. Dessen Mannschaftsaufstellung ist derzeit alles andere als erfolgreich. Mit der Wechselmöglichkeit im Beigeordnetenbereich sollte eine neue Mannschaftsaufstellung einher gehen.“

Fünf aus 23 – Glücksspiel in Erfurt?!

Bochum (11)
Die Entscheidung über die neuen Beigeordneten in Erfurt rückt näher...
Über die neuen Beigeordneten in der Landeshauptstadt soll nicht wie bei der Ziehung der Lottozahlen, oder beim Bingo entscheiden werden. Bei der derzeitigen Konstellation wird wird es aber dennoch ein Glückspiel werden, wer nun zur “Ministerriege” des Oberbürgermeisters zählen wird. 23 Bewerber gibt es derzeit für die fünf Stellen. Da die Bewerbungsfrist inzwischen abgelaufen ist, können es auch nicht mehr werden, eher weniger. Geprüft wird nun ersteinmal, wer die Ausschreibungskriterien erfüllt. Zeitgleich ist die Diskussion auf den Rathausfluren und in den Medien entbrannt, wer es aus parteitaktischer Sicht nun werden solle. Der OB selbst vermeidet klare Ansagen wohlwissend, dass die Stadträte bei der Abstimmung sowieso alles wieder kippen könnten. Sprechen will der OB mit allen größeren Fraktion und wohl auch mit den kleineren Grünen. Morgen soll der Hauptausschuss zunächst über den Fahrplan zur Wahl entscheiden. Avisiert ist der Wahltermin für 17. Oktober. Zuvor werden alle möglichen Arbeitskreise tagen. Für die CDU Stadtratsfraktion ist die Situation relativ einfach. Beide Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann haben ihren Job als Beigeordnete gut gemacht und sich folgerichtig wieder beworben. Die CDU Fraktion wird sie natürlich unterstützen. Offen ist aber die Frage wie die Abstimmung ausgeht. Um das Wirtschaftdezernat (welches es nun wieder geben soll, wohl auch weil sich die “Chefsache beim OB” nicht bewährt hat) haben sich gleich 8 Bewerber gescharrt. Finanzbeigeordnete bzw. Ordnungsbeigeordneter wollen jeweils fünf werden. Baubeigeordneter vier und Sozialbeogeordneter drei. Zwei Doppelbewerbungen gab es offensichtlich. Für die CDU Fraktion werde ich ein Gespräch dazu mit dem OB führen, aber bereits jetzt scheint klar, dass wir neben der Unterstützung unserer beiden Beigeordneten auch die amtierende Finanzbeigeordnete unterstützen werden. Die Finanzen sind uns so wichtig, dass hier parteipolitisches Agieren völlig fehl am Platz ist. Auch die anderen Fraktion werden hier gut beraten sein, nicht nach Koalitionsgelüsten, sondern nach Fachlichkeit zu entscheiden. Wenn uns die Kandidatenliste vorliegt, werden wir einzelne Bewerber in die Fraktion einladen und danach unser Votum festlegen.

Grüße aus dem Sommerloch

Stadtrat Januar 2011In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt. Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig. Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen! Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind. Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen.