Zu hohe Ausfallquote und mangelnde Wettkampfhärte im Erfurter Stadtrat

Kann man schon mal überlesen...
Kann man schon mal überlesen…
Gestern Abend wurde die Stadtratssitzung per Mehrheitsbeschluss abgebrochen und folgerichtig heute fortgesetzt. Zuvor gab es noch einmal den ergebnislosen Versuch der Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich zu überreden, unseren Kita-Antrag ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Ich verstehe zwar, dass das Thema “Erhöhung der Kitagebühren” insbesondere der SPD unangenehm ist, aber es ist nun nicht unsere Aufgabe den Oberbürgermeister und die SPD vor berechtigter Kritik zu schützen. Zum geplanten Beginn der Stadtratssitzung heute um 17 Uhr waren dann lediglich 24 von 51 Stimmberechtigten da. Erst nach einer viertel Stunde war das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent da (26 von 51). Ob dies am unliebsamen Kita-Thema lag, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün schwächelte? Acht von elf Linken-, zwei von fünf Grünen- und neun von sechszehn SPD- aber auch drei von vier FWFP- sowie drei von zwölf CDU-Stadträten fehlten. Der Oberbürgermeister fehlte sogar zu 100 Prozent und wurde von der grünen Beigeordneten vertreten. Für alle gilt, was der Oberbürgermeister in seiner Einladung mit Verweis auf die Kommunalordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates geschrieben hat! Sie wussten, dass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden kann und sie wissen, dass sie zur Teilnahme gemäß §37 ThürKO verpflichtet sind. “Eine Befreiung erfolgt nur aus wichtigem Grund und ist dem Oberbürgermeister unverzüglich nach Erhalt der Einladung schriftlich mitzuteilen.” steht direkt unter der vom OB unterzeichneten Einladung. Keine Ahnung ob er dies liest – aber ich werde ihn in der nächsten Hauptausschusssitzung fragen (wenn er da ist). Zu unserem Antrag haben wir uns heute klar positioniert und ich hätte ich die notwendige Kritik an der im Sommer vorgelegten Kita-Entgeltordnung gerne dem Verursacher direkt gesagt – allerdings fehlte ja unser Oberbürgermeister zu diesem Thema (wie auch schon bei der Demonstration der Eltern auf dem Fischmarkt Mitte August). Aber ich bin mir sicher, es wird ihm von seiner Stellvertreterin ausgerichtet… Notfalls kann er es sich auf der Homepage der Stadt erfurt.de auch ab Minute 3:35 im Netz reinziehen.

OB hat Kita-Gebührenerhöhung nicht zurück gezogen…

Vorlage 1622/16
Vorlage 1622/16
Vollmundig angekündigt wurde letzte Woche von der SPD, dass der Oberbürgermeister seine Kita-Gebührenerhöhungsvorlage zurück ziehen werde. Fakt ist, er hat es nicht getan und stattdessen zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung eine weitere Vorlage eingebracht, die aufzeigt um was es ihm wirklich geht! Ziel des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein ist es, den Anteil der Elterngebühren zu erhöhen – nur dann ist er offensichtlich bereit, seine handwerklich schlecht gemachte Vorlage durch eine andere Vorlage zu ersetzen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 7. September 2016 haben wir heute die Tagesordnung erhalten und darin enthalten ist die Vorlage 1622/16 des OB. Damit soll ein Beschluss von 2014 um zwei weitere Beschlusspunkte ergänzt werden. Diese lauten: VIII. Ziel ist es, mit den Elternbeiträgen eine Annäherung an den Landesdurchschnitt der in Thüringen zu zahlenden Elternbeiträgen/Gebühren zu erreichen. IX. Hierbei sind auch bestehende Gebühren-/Entgeltordnungen anderer kreisfreier Städte zum Vergleich heranzuziehen und mit der bisherigen und zukünftigen Art und Weise zu vergleichen. Ziel ist es damit definitiv nicht, Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen. Eine “faire Kostenteilung” nennt dies der OB in seinem Antrag und meint, dass ihm die (angeblichen) 10 Prozent) Kostenbeteiligung der Erfurter Eltern nicht reichen, weil es im Landesdurchschnitt 14-15 Prozent der Kita-Gesamtkosten sind. Bis November solle ein Vorschlag der seinen Maßgaben entspricht vorgelegt werden. Für den 13. September hat nun der OB die Elternvertreter zu Gespräch geladen – ein ergebnisoffenes Gespräch dürfte dies Angesichts der Vorlage 1622/16 nicht werden, es sein denn, der Stadtrat folgt unserem Stadtratsantrag, den wir letzte Woche eingereicht haben. Es wird in jedem Fall eine lebhafte Diskussion zum Thema Kitagebühren!

Kommunikationstörungen…

Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert...
Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert…
“Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens” – so muss es sich wohl unser Oberbürgermeister derzeit denken. Bei den vielen “Baustellen” in der Kommunalpolitik ist er auch in einer wenig beneidenswerten Situation. Dennoch hält sich das öffentliche Mitleid in Grenzen – schließlich trägt er die Schuld an den meisten Problemen. Die Probleme beim Bau der Multifunktionsarena hat zwar im Wesentlichen die Beigeordnet verursacht, aber er hat sie mit einem Projekt beauftrag, welches sie nur mangelhaft umsetzen kann. Der städtische Haushalt ist in jedem Jahr mehr in einer Schieflage – die Finanzbeigeordnete muss das erklären, auch wenn es Andreas Bausewein mit seiner rot-rot-grünen Koalition verschuldet hat. Aktueller Höhepunkt ist die Kita-Gebührendiskussion. Der OB hat die Stadtratsvorlage unterzeichnet und eingebracht – den empörten Eltern wollte er sich nicht stellen. Dies durfte die Finanzbeigeordnete als Prellbock tun, während er vom Rathaushof fuhr. Für mächtig öffentlichen Ärger sorgte sein Post auf der seiner Facebook-Seite. Die Protestsparschweine der Kinder hatte er auf seiner Couch um sich herum drapiert und erklärte lächelnd dazu “wenn diese Schweine alle voll wären, hätte Erfurt keine Haushaltsprobleme”. Zynischer geht es kaum! Er trägt die Verantwortung für die leere Stadtkasse! Er will das Geld den Eltern der Kinder wegnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen! Problematisch wird das Ganze nun offensichtlich auch für seine Koalitionskollegen. Auf dem Fischmarkt hatten sich Linke, Grüne und auch der SPD-Vertreter von der Gebührenvorlage distanziert. Bemerkenswertes geschah dazu gestern. Per Pressemitteilung erkläre ein SPD-Stadtrat, der OB würde die Vorlage zurückziehen. Eine Bestätigung dafür gibt es bis jetzt noch nicht, geschweige denn eine Erklärung des Oberbürgermeisters. Vielleicht hat er die Botschaft ja zwischen den Sparschweinen auf seinem Facebook-Bild versteckt…

CDU-Fraktion fordert klare Aussagen und Entscheidungen

Kita-Botschaften sorgen für Verwirrung Interessiert und gleichzeitig irritiert, verfolgt die CDU-Fraktion die Botschaften zur Kita-Entgeltordnung in den letzten Tagen. Während sich der Oberbürgermeister zum Entsetzen vieler Eltern in Wort und Bild auf eigentümliche Art bei Facebook äußert, betreibt derweil eines der SPD-Fraktionsmitglieder Ankündigungsrhetorik in großem Stil. Demnach würde die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Entgelte zurückgezogen werden. Es sprechen bei der SPD – so scheint es – einzelne Mitglieder für den Oberbürgermeister. Diesem wiederum fällt augenscheinlich die Kommunikation sowohl mit der SPD, als auch mit der Außenwelt schwer. CDU-Fraktionschef Michael Panse kommentiert die turbulente öffentliche Debatte folgendermaßen: „Was der Oberbürgermeister hier betreibt, gleicht inzwischen einer Wahrnehmungsstörung. Draußen demonstrieren besorgte Eltern, der Oberbürgermeister selbst setzt sich vergnügt zwischen die Sparschweine der Eltern und bittet quasi um mehr gefüllte Sparschweine, um seine Haushaltsprobleme zu lösen. Das ist blanker Hohn und bittere Ironie. Die Ankündigungsrhetorik seiner Genossen macht dies nicht besser. Es reicht nicht aus, anzukündigen, man wolle die Vorlage zurückziehen, sondern man muss es auch tatsächlich sofort tun. Dies kann nur der Oberbürgermeister selbst machen – falls diese Ankündigung überhaupt ernst gemeint ist. Die Vorlage erst dann zurückziehen, wenn eine neue auf dem Tisch liegt, wäre zudem Hinhaltetaktik.“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb, unabhängig von den Aussagen einzelner SPD-Ankündiger, Klarheit und reichte am Vormittag des 24. August 2016 einen Antrag für die Stadtratssitzung am 7. September ein. Dieser fordert das sofortige Zurückziehen der vom Oberbürgermeister vorgelegten Drucksache zur Erhöhung der Kita-Entgelte. Damit es nicht nur Ankündigungsrhetorik bleibt, soll er dies unmittelbar dem Stadtrat mitteilen. Der CDU-Antrag sieht als wesentlichen Schritt das umfängliche Informieren des Stadtrates und des Jugendhilfeausschusses über die tatsächliche Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre vor. Zudem sollen ergebnisoffene Gespräche mit den Elternvertretern geführt und nicht in Unterausschüssen gelenkt werden. Die Beratung bzw. die Nachjustierung im Unterausschuss drückt die Meinung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden aus und ist offensichtlich dafür gedacht, dem Oberbürgermeister ein Hintertürchen offen zu halten, die Gebühren zur Haushaltsoptimierung doch anzuheben. Ein weiterer Kernpunkt der CDU-Forderung ist letztlich die Sicherstellung und das klare Bekenntnis, dass es im Kita-Bereich keine Erhöhungen mehr geben wird. Vielmehr sollen die Gebühren sinken, um perspektivisch den Einstieg in Gebührenfreiheit zu ebnen. Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Mitteilung befindet sich die Drucksache 1312/16 (Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO) ) trotz der Ankündigen, diese zurückzuziehen, im Ratsinfosystem in der bisher vorgesehenen Beratungsfolge. Zudem liegen den Fraktionen keine Hinweise darüber vor, dass die Vorlage aus dem Beratungsverlauf herausgenommen werden soll. (Donnerstag, 25.08.2016, 11:47 Uhr)

Mit dem Kopf vor die Wand…

Elternprotest vor dem Rathaus
Elternprotest vor dem Rathaus
Wahrscheinlich dauert es noch etwas bis sich der Lerneffekt bei unserem Oberbürgermeister einstellt und bis dahin wird er sich noch einige Beulen einfangen. Heute sind wieder einige hinzu gekommen. Die von ihm geplante Erhöhung der Kita-Elterngebühren entwickelt sich zu einem ähnlichen Drama wie vor drei Jahren. Bereits 2013 wollte der OB den Eltern das Fell kräftig über die Ohren ziehen. Damals scheiterte er am energischen Protest der Eltern vor dem Rathaus und daran, dass ihm zumindest Teile der SPD und der Linken “von Bord” gingen. Im Ergebnis der Demonstrationen von 2013 räumte er öffentlich Kommunikationsfehler ein und gelobte daraus gelernt zu haben. Künftige Gebührenentscheidungen sollten nur nach intensivem Dialog mit den Elternvertretern stattfinden. 2015 trat eine neue Gebührensatzung in Kraft. Diese enthielt eine Revisionsklausel. Daran anknüpfend entwickelte der Fachbereich der Bürgermeisterin in den letzten Monaten klammheimlich eine neue Gebührensatzung, die nun der OB als Drucksache in den Stadtrat einbrachte. Zwei Millionen Euro will er ab 2017 den Eltern mehr aus der Tasche ziehen. Dagegen formierte sich berechtigter Protest, der mit der heutigen Demonstration vor dem Rathaus einen ersten Höhepunkt erlebte. Eingeladen waren Vertreter der Fraktionen und der Oberbürgermeister um ihre Positionen zu erläutern. Der OB drückte sich um die Teilnahme und schickte stattdessen seine Finanzbeigeordnete als Prellbock. Vertreten waren hingegen alle Fraktionen. Für die CDU-Stadtratsfraktion fiel es mir leicht als Fraktionsvorsitzender zu erklären für was wir stehen. Bei unseren Mitbewerbern ist das schon etwas schwieriger. Zwar beeilten sich die jeweiligen sozial- bzw. familienpolitisch engagierten Vertreter zu erklären, dass sie die Vorlage ablehnen, aber ob dies tatsächlich Bestand hat müssen wir noch abwarten. Keiner der Kollegen Fraktionsvorsitzenden erklärte sich bisher für seine Fraktion und selbst die Stellvertreter sind auf Tauchgang. Für die CDU gibt es drei Forderungen: 1. Der Oberbürgermeister soll seine Vorlage umgehend und ohne Vorbedingungen zurück ziehen, 2. er soll sich dem Dialog mit den Eltern stellen und 3. er soll verbindlich, gemeinsam mit seinen rot-rot-grünen Landespolitikerkollegen erklären, wann der Einstieg in die Gebührenfreiheit beginnt und dass bis dahin keine Erhöhungen stattfinden. Letzteres ist deshalb von Bedeutung, weil Rot-Rot-Grün seit Jahren verkündet, dies tun zu wollen und es bis jetzt pure Ankündigungsrhetorik ist. Ein Stadträtin und Landtagsabgeordnete verschob das Realisierungsziel unter den Buh-Rufen der Eltern heute auf den Doppelhaushalt 2018/2019. In Berlin, einer Stadt in der finanzpolitisch auch nur selten die Sonne scheint (arm aber sexy) hat gerade die CDU-SPD-Regierungskoalition vorgemacht wie es geht. Ab August 2016 sind dort vier Kita-Jahre kostenfrei. Ab 2017 fünf und ab 2018 bezahlen die Eltern generell keine Kita-Gebühren mehr. Ich bin froh, dass die Erfurter Eltern wachsam sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihr Anliegen auch in Zukunft vorbehaltlos unterstützen. Bilder der Demo

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

Verwaltung soll zügig die Berechnung der Elterngebühren klären

Zurück gewiesen hat die CDU Stadtratsfraktion den Versuch, den freien Trägern die Schuld an der unterschiedlichen Praxis der Berechnung der Kita-Gebühren zuzuschieben. Tatsache ist, dass derzeit die Erfurter Stadtverwaltung nicht in Lage ist, die Gebührenberechnung vorzunehmen. Bei der Beschlussfassung zur einheitlichen Entgeltordnung hatte die CDU Stadtratsfraktion bereits darauf hingewiesen, dass das komplizierte Berechnungsverfahren zu Schwierigkeiten führen könne. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Bei der Beschlussfassung der einheitlichen Entgeltordnung gab es seitens des Jugendamtes die verbindliche Zusage, dass die Gebührenberechnung für die freien Träger auf Wunsch vorgenommen wird. Tatsache ist jedoch, dass die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag noch nicht in der Lage ist die Gebührenberechnung vorzunehmen. Selbst die endgültigen Bescheide für die Hortgebühren, die nach einem ähnlichen Verfahren von den gleichen Mitarbeitern berechnet werden, können immer noch nicht für alle Eltern erstellt werden. Auch bei der Berechnung der Elterngebühren für die Kindertagespflege und in einigen kommunalen Kitas sowie Krippen kommt die Stadtverwaltung derzeit nicht nach. Der Jugendamtsleiter hat bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass die AWO, als größter Träger von Erfurter Kindertageseinrichtungen, die Einführung der neuen Entgeltordnung bis auf weiteres aussetzen wird. Welche finanziellen Auswirkungen dies auf das System der Kita-Finanzierung in Erfurt hat, kann die Verwaltung bis heute nicht erklären.“ Der jugendpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dominik Kordon ergänzt dazu: „Es ist unredlich den ‘schwarzen Peter‘ für die komplizierte Berechnung der Kita-Entgelte den freien Trägern zuzuschieben. Nicht die freien Träger ‘ignorieren‘ die einheitliche Entgeltordnung, sondern die Stadt kommt mit der Berechnung nicht nach. Wir erwarten, dass die Erfurter Stadtverwaltung verbindlich erklärt, ab welchem Zeitpunkt sie die Berechnungen vornehmen kann. Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Entgeltordnung kann nach Auffassung der CDU bei den freien Trägern aber auch bei der Kindertagespflege nicht vorgenommen werden. Das verzögerte Inkrafttreten der Entgeltordnung kann zu Einnahmeverlusten für den städtischen Haushalt bei den Gebühren für die Kindertagespflege führen. Bei den Kita-Entgelten kann dies hingegen dazu führen, dass die Eltern nicht, wie bei der Beschlussfassung der Entgeltordnung erklärt, entlastet werden.“

Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur “Dauerlösung” wie in Marbach
Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert. Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁 Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern! Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen. Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach. Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

Kita-Diskussion fortgesetzt

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde
Seit einigen Monaten ist die Kita-Situation in Thüringen wieder intensiv in der Diskussion. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, dass insbesondere die guten personellen Standarts abgesenkt werden könnten und auf der anderen Seite gibt es Forderungen zu einer perspektivischen Gebührenfreiheit für die Eltern. Nach mehreren Diskussionsrunden zu den Kita-Standarts (u.a. bei der Tagung der Landeselternvertretung in der Fachhochschule) sollte es heute Abend bei der Diskussion der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten und der Elterninitiative „Gegen Kitagebühren“ mit den Vertretern der Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenpolitikern und dem Ministerium um die Gebührenfreiheit gehen. Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung nach Gebührenfreiheit von SPD-Vertretern vollmundig vorgetragen. Allerdings sollte der Bund dies bezahlen. Nach der Bundestagswahl war von der Forderung nichts mehr zu hören. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages war dies kein Thema mehr. Insofern war der Versuch von Staatssekretär Prof. Merten, diese Forderung zu erneuern wenig dienlich. Vom Bund ist in der Frage Mitfinanzierung der Kita-Kosten nichts zu erwarten, da es gesetzlich dafür keine Grundlage gibt. Wer die Erwartungshaltung der Eltern trotzdem darauf lenkt, will sie letzlich nur hinhalten und vertrösten. Zielführender, und darauf habe ich hingewiesen, wäre es die Frage der Gebühren dort zu diskutieren, wo über die Höhe der Gebühren entschieden wird und dies ist in den Kommunen. Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden). Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren. Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.

SPD schließt künftige Kita-Gebührenerhöhungen nicht aus

Mit Befremden hat die CDU-Stadtratsfraktion heute Aussagen der SPD zur neuen einheitlichen Entgeltordnung zur Kenntnis genommen. Die CDU-Stadtratsfraktion warnt die SPD eindringlich davor, den gefundenen breiten Konsens bereits vor der abschließenden Beratung im Stadtrat aufzukündigen. Die in der heutigen Ausgabe der Zeitung Thüringer Allgemeine nachzulesende Ankündigung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Denny Möller zur Anwendung der Revisionsklausel ist eine unverhohlene Drohung mit künftigen Gebührenerhöhungen. In der Revisionsklausel wird unter anderem gefordert „die Angemessenheit des Beitragsaufkommens“ zu prüfen. Die Interpretation, dass die Gebührenhöhe angepasst werden könne und dies nach Meinung von Herrn Möller für beide Seiten gelten würde, also auch für Erhöhungen, wird von der CDU mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:
Stein des Anstoßes…
„Für die CDU-Stadtratsfraktion soll die Revisionsklausel dazu dienen, unbillige Härten zu vermeiden und den Einstieg in nachhaltige Gebührensenkungen vorzubereiten. Offensichtlich sieht die SPD darin hingegen vorallem ein Instrument, je nach Kassenlage die Elterngebühren zu erhöhen. Dies ist das Gegenteil von dem von Elternvertretern geforderten und von der SPD in Sonntagsreden verkündeten Ziel, perspektivisch eine Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zu wollen. Angesichts der aktuellen Positionierung der Herren Bausewein und Möller ist das Vertrauen der CDU und der Erfurter Eltern darauf, dass dies ein ernstgemeintes Anliegen der SPD sei, schwer erschüttert. Bereits zwei Mal hat der Oberbürgermeister versucht die Elterngebühren zur Sanierung des maroden Erfurter Haushalts heranzuziehen. Die SPD schließt auch künftige Gebührenerhöhungen nicht aus. Wir werden gemeinsam mit den Eltern jeglichen Bestrebungen dies zu tun entgegentreten.“