Sozialistische Tagträumereien im Landtag

Bei der gestrigen Plenarsitzung stand die Sozialpolitik im Zentrum der Debatten. Einer umfänglichen Regierungserklärung der Icon: Bookmark Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen. Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken! Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen. Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien. 100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr. Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen. Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null. Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden. Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten. Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern. Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden. Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt. Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des Icon: Bookmark Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und der aktuelle Stand der Beratung des Kita-Gesetzes im Sozialauschuß. Meine drei Redebeiträge zu den Themen gibt es nächste Woche hier.