Schlagwort: Finanzen

Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger “Vorteil” ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn “zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…” Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach “hiesiger Einschätzung” wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind. Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird. Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“

Der Finanzausschuss legt los…

Die Vorlage des Oberbürgermeisters wurde heute klar versenkt!
Heute hat sich nun vier Monate nach der Kommunalwahl der Finanzausschuss des Stadtrats konstituiert. Ich werde gemeinsam mit unseren beiden langjährigen Finanzpolitikern meinem Fraktionsvize Thomas Pfistner und unserem Finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht künftig im Finanzausschuss Druck machen. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt ist nach acht Jahren Rot-Rot-Grün ein Desaster. In jedem Jahr wurde mehr Geld ausgegeben und Personal- und Sozialausgaben sind auf Rekordhöhe. Gleichzeitig wurden die Belastungen für die Bürger hochgeschraubt – Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren sind nur einige der Beispiele. Die dringend notwendigen Investitionsmittel wurden immer weiter gekürzt und Straßen, Bücken, Kitas und Schulen auf Verschleiß gefahren. Dies alles zusammen führt dazu, dass derzeit rund 48 Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 vorlegen zu können. Die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter sind nach Darstellung der Finanzbeigeordneten zu hoch und niemand scheint in der Lage bzw. Willens zu sein, dies zur Chefsache zu machen – jedenfalls nicht derjenige, der dafür zuständig ist – unser Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund sollte der Finanzausschuss heute mit einer über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung 200.000 Euro aus dem laufenden Haushalt bereitstellen. Damit sollte ein Haushaltssicherungskonzept unter Einbeziehung eines externen Beraters erstellt werden. Die 200.000 Euro dafür wurden mit “sanftem Druck” den Ämtern abgepresst (der gleiche Druck funktioniert bei den Beigeordneten offensichtlich nicht). Die CDU Stadtratsfraktion sieht darin den Versuch 1. auf Zeit zu spielen und 2. den Versuch, der Verwaltung sich vor unangenehmen Wahrheiten zu drücken. Seit geraumer Zeit schon liegt eine “Liste der Grausamkeiten” der Finanzbeigeordneten vor, nur traut sich keiner, dieses unangenehme Thema anzufassen. Jetzt die Verantwortung dafür einem externen Gutachter zuzuschieben und dafür 200.000 Euro auszugeben, ist für uns “mit dem Schinken nach der Wurst geschmissen”. Wir haben daher die Vorlage abgelehnt. Dies hat erfreulicherweise auch die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder getan. Bei lediglich drei Ja-Stimmen der SPD-Genossen, gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung und der Antrag des Oberbürgermeisters wurde final abgelehnt. Wir haben heute eine Auflistung der einzelnen externen Gutachten (immerhin allein in diesem Jahr für rund eine Million Euro) eingefordert. Dazu gehört auch die Auflistung welche Gutachten in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden ohne, dass sie danach umgesetzt wurden.  

Haushalt völlig außer Kontrolle

48 Millionen Euro Mehrbedarf / Träger müssen erneut bangen Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. August 2014 verkündete die Finanzbeigeordnete Pablich, dass die Haushaltslage in Erfurt noch dramatischer sei, als bisher anzunehmen war. Für den Haushalt 2015 würden 48 Millionen Euro mehr benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen, wenn alle Ämterwünsche berücksichtigt werden. Tendenziell wird diese Differenz noch größer. Die Einbringung des Haushaltes für 2015 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Oberbürgermeister selbst hielt es nicht für nötig, diese Hiobsbotschaften selbst zu verkünden, sondern überließ dies seiner Finanzbeigeordneten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärt: „Die Schere im Haushalt geht immer weiter auseinander. Grund für das große Defizit ist die Uneinigkeit der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister hat offenbar seine eigene Verwaltung nicht im Griff und kommt seinen Aufgaben nicht nach. Jeder Bereich hat individuelle Bedarfsanmeldungen. Einigkeit ist nicht in Sicht.“ Daher wird es, nach Aussagen von Frau Pablich, zu Beginn des Jahres 2015 erneut eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Träger bedeutet dies Zukunftsängste und Unsicherheiten. Böse Erinnerungen an 2013 werden hier wieder wach. Die Arbeit und verschiedene Projekte im sozialen Bereich sind damit erneut massiv gefährdet. Panse kritisiert: „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher bis hin zu großen Schluchten erweitert. Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören ebenso dazu. Der Oberbürgermeister hat die Sommerpause nicht genutzt um seine Hausaufgaben zu erledigen. Vielmehr noch: er kommt seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht nach. Es ist zudem äußerst befremdlich, dass er für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt, und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorzuweisen hat.“

Tillmann/Panse: weitere finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. Euro pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. „Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig finanziell auszustatten und mit ihren Aufgaben nicht zu überfordern. Hierfür gehen wir auch mit diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden weiteren Schritt in die richtige Richtung“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: „Ich freue mich, dass der Thüringer Finanzminister Voß bereits zugesagt hat, das Geld in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt gilt es dafür Sorge zu tragen, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf über 5 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim   U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration von März 2011 bis Dezember 2014 bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

Haushaltsführung 2014 in der Landeshauptstadt

 
Der Erfurter Stadtrat
Für Aufregung sorgt in Erfurt seit über drei Wochen die vom Oberbürgermeister Bausewein schon vierzehn Tage Wochen vor der Kommunalwahl verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10%. Erst unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde dies den Betroffenen mitgeteilt und dem Stadtrat wurde das Ganze erst Ende Juni bekannt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte deshalb zu der heutigen Stadtratssitzung beantragt dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und umfänglich über die Situation zu informieren. Sowohl dem OB als auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün war dieses Thema sichtlich unangenehm und sie versuchten eine Aussprache zu verhindert. Anliegen unserer Drucksache war es, von der Verwaltung detailliert und öffentlich Auskunft über Versäumnisse im Rahmen der Haushaltsführung 2014 zu erhalten. In der schriftlichen Stellungnahme wurde nur ein Teil dieses Ansinnens erfüllt und so hatte ich reichlich Nachfragen. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt festzuhalten: Der bisherige Umgang mit diesem Thema seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zeichnet sich vor allem aus durch Intransparenz und Geheimniskrämerei. Eine solche Bezeichnung ist für die CDU angemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl betroffene Träger, als auch die Mitglieder des Stadtrats nicht frühzeitig über eine aufgerissene Haushaltslücke von rund 7 Millionen Euro informiert wurden. Dies hat nach unserer festen Überzeugung sowohl mit dem Kommunalwahltermin am 25. Mai zu tun, als auch mit den Ursachen für die fehlenden Mittel. Bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung zum HH 2014 hat die CDU-Stadtratsfraktion eindringlich vor den Haushaltsrisiken gewarnt und auf die fehlende Seriösität des HH verwiesen. Wir haben den HH 2014 unter anderem deshalb abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün haben die Haushaltsrisiken noch verstärkt, indem sie mit fiktiven Steuermehreinnahmen eine Sicherheit vorgaukelten, die es zu keinem Zeitpunkt gab. In der Stellungnahme zu unserer heutigen Drucksache verweist die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf folgende fünf Punkte:
  1. Personalkosten – es fehlen 1 – 1,5 Mio. Euro (exakte Zahlen gibt es erst nach Hochrechnung nach der ersten Gehaltsabrechnung mit den neuen Tarifdaten)
  2. Gewinnausschüttung Sparkasse 2,4 Mio. Euro
  3. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,5 – 1,0 Mio. Euro (u.a. Volkshochschule 100.000 Euro)
  4. Mindereinnahmen Steuerschätzung ESt. 110.900 Euro und USt. 161.800 Euro
  5. Mindereinnahmen im Bereich Soziales 1,8 Mio. Euro
Als Ursachen dafür benennt Frau Pablich Risiken der Steuerschätzung aber auch Tarifsteigerungen und den  Mindestlohn. Dies mag zutreffend sein, gilt aber nur für zwei der fünf Punkte. Der übergroße Rest sind hausgemachte Probleme. Mangelhafte bzw. geschönte Haushaltsansätze dienten zwar dazu den HH vermeintlich „rund“ zu machen, aber eben nur bis zum Tag der Wahrheit, also der Abrechnung. Dieser Tag war in diesem Jahr schon früh, bereits im April bzw. Anfang Mai. Als sich der Oberbürgermeister Anfang Mai für die Genehmigung des HH durch das Landesverwaltungsamt feiern ließ und darüber den Stadtrats natürlich mit breiter Brust informierte (in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl), verschwieg er, dass es bereits eine Haushaltssperre gab. Ein Monat lang passierte Nichts. Die betroffenen Träger erhielten keine Bewilligungsbescheide und selbst der beschlossene HH 2014 wurde gar nicht erst ins Informationssystem der Stadtverwaltung eingestellt (siehe Beantwortung meiner Stadtratsanfrage Dr.S. 1199/14). Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl flatterten die Kürzungsankündigungen den Trägern zu und sorgten für berechtigten Ärger. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt wer von Kürzungen betroffen ist, obwohl wir genau dies gefordert haben. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt, wie die fehlenden 7 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Angeblich sollte es dazu verbindliche Klarheit zu Beginn des 3. Quartals geben – diese selbstgesteckte Frist ist inzwischen auch verstrichen. Frau Pablich deutete an, dass die Situation durchaus noch schlimmer werden könnte – wahrscheinlich erfahren wir dies dann erst Mitte September nach der Landtagswahl! Die CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, um damit zu einer geordneten Haushaltsführung zurück zu kehren.

Erfurter Haushalt: Ungewissheit für alle Beteiligten

In der aktuellen Debatte zum Erfurter Haushalt und zur vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, eine Sondersitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit den Finanzexperten der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, um in dieser Angelegenheit öffentlich Klarheit zu schaffen. Diese Sitzung ist unmittelbar nach der Veröffentlichung der von der Finanzbeigeordneten angedeuteten Steuerschätzung am 30. Juni 2014 einzuberufen, weil dann die Faktenlage eindeutiger sei. Panse erklärte: „Nicht nur die Bürger und Freien Träger stehen im Ungewissen. Auch die Fraktionen sind über die tatsächliche Haushaltssituation völlig im Unklaren gelassen worden. Eine gemeinsame zeitnahe Beratung soll Licht ins Dunkel bringen. Sie soll außerdem darüber informieren, an welchen Stellen überhaupt gekürzt wird und welche Träger davon betroffen sind.“ Kürzlich wurden zudem die Vertreter der Fraktionen zu einer Vorberatung zum Bürgerbeteiligungshaushalt eingeladen. „Dies erscheint im Gesamtzusammenhang grotesk“, konstatiert Panse und bemängelt fehlende Transparenz und mangelnde Bürgernähe. Hinzu kommt, dass auf der offiziellen Homepage der Stadt Erfurt kein Einblick in den längst von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt 2014 möglich ist. Dort findet man nur einen Blick auf den Haushalt 2013 (http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/haushalt/index.html). Der Oberbürgermeister wird sich dazu im Rahmen einer, von Panse gestellten Stadtratsanfrage am 16. Juli im Stadtrat erklären müssen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, ergänzte abschließend: „Die derzeitige Haushaltssituation war bereits Anfang 2014 beim Einbringen und bei der Verabschiedung des Haushaltes absehbar. Jetzt gilt es, alle Ungewissheiten und Unklarheiten zeitnah zu beheben.“

Haushaltssperre vor der Kommunalwahl beschlossen – nach der Kommunalwahl verkündet

Der Haushalt der Stadt Erfurt bekommt offensichtlich eine Haushaltssperre von zehn Prozent vom Oberbürgermeister auferlegt. Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass dem Oberbürgermeister die prekäre Finanzsituation der Stadt Erfurt schon Anfang Mai bekannt war und er in Reaktion darauf per internner Dienstanweisung eine zehnprozentige Haushaltssperre festlegte. Die davon betroffenen Träger haben allerdings erst nach der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 durch ein Schreiben der Stadtverwaltung von der Haushaltssperre erfahren. Die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeiten wurden bis heute nicht offiziell über diese Vorgänge informiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont: „Die Kommunalwahl ist vorbei. Nun lässt die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Für viele Freie Träger bedeutet dies erneutes Bangen und große Unsicherheit.“ Die Mittelsperre soll als Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes absehbar waren. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die CDU-Fraktion vor ungedeckten Schecks und Luftbuchungen gewarnt sowie auf Tarifsteigerungen und potentielle Mehrausgaben hingewiesen. Panse erklärt: „Die bereits zu Jahresbeginn absehbaren Haushaltslücken reißen jetzt auf. Die Träger der Stadt Erfurt werden erneut verunsichert und müssen nun die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition tragen. Die CDU-Fraktion wird das Thema Haushaltsperre auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 16. Juli setzen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dem neuen Stadtrat umfassend die Finanzsituation darzulegen und eine Auflistung vorzunehmen, welche Träger und Bereiche von seinen Kürzungen betroffen sind. Gleichzeitig fordere ich eine Erklärung, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf bereits geplante Projekte sowie die Arbeit der Träger hat.“

Oberbürgermeister soll Hausaufgaben in Sachen Finanzen erledigen

Mit deutlichen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende des Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters in der Pressekonferenz zu den kommunalen Finanzen am 21. Mai 2014 kritisiert: „Statt sich in Wahlkampfpolemik an Bund und Land abzuarbeiten und nur dort die Schuldigen für fehlende Gelder zu suchen, sollte der Oberbürgermeister lieber seine eigenen Hausaufgaben machen.“ Schon allein das seit Jahren ausstehende Personalentwicklungskonzept zeigt, wie wenig der Erfurter Oberbürgermeister in der Lage ist, für Erfurt effiziente Strukturen zu schaffen. „Dies fällt letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurück. Es kann nicht allein um ein Mehr an Geld gehen, es muss uns darum gehen, das vorhandene Geld bestmöglich für unsere Stadt einzusetzen“, erklärte Panse. „Die CDU-Fraktion fordert künftig eine kluge Haushalts-, Investitions- und Personalpolitik für Erfurt. Die Einnahmen sind in Erfurt so hoch wie nie zuvor“, betont der CDU-Fraktionschef. Er stellte zudem klar: „Natürlich brauchen wir einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der sachgerecht und auskömmlich die Kommunen ausstattet. Dies fordert auch die CDU-Fraktion. Jedoch kann der Oberbürgermeister nicht mehr Geld fordern, ohne selbst mehr dafür zu tun. Der Oberbürgermeister täuscht damit Bürgerinnen und Bürger und will von eigenen Versäumnissen ablenken.“ Die CDU-Fraktion fordert bereits seit Langem, nicht nur zu Konsumieren, sondern insbesondere auch zu investieren. Ebenso sollte schon längst ein Konzept zur Entwicklung einer effizienteren Personalstruktur vorliegen. Damit hatte sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren deutlich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Landeshauptstadt engagiert. Dies wurde jedoch unter Rot-Rot-Grün unter dem derzeitigen Oberbürgermeister verhindert.

Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Gestern und heute drehten ich nahezu alle Termine um den verspäteten Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt. Die Defizite sind offensichtlich und ich habe hier schon mehrfach darüber geschrieben. Gestern Nachmittag tagte der Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses. Es gab massive Kritik an der Verfahrensweise zur Kita-Gebührenordnung und auch am Kita-Bedarfsplan. In der kommenden Woche soll darüber im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Im Unterausschuss ist der Kita-Bedarfsplan schon einmal durchgefallen. Wir haben im Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU gestern Abend darüber beraten und waren uns einig, dass wir die Verwaltung an dieser Stelle solange treiben werden, bis sich die Kita-Situation deutlich verbessert. Nach dem Hauptausschuss, der gestern Abend zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch noch tagte, ging es zur CDU Ortsverbandsveranstaltung zum OV Ringelberg. Dort habe ich zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt besprochen. Gemeinsam mit der Jungen Union haben wir diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen wollen – eine gute und intensive Diskussion! Heute nun folgt nach der Demonstration der Eltern gegen die Kita-Gebührenerhöhungen die Stadtratssitzung. Am heutigen 12. Juni bringt nun die Finanzbeigeordnete der Stadt den Haushaltsentwurf 2013 ein. Derjenige, der die Hauptverantwortung dafür trägt, der Oberbürgermeister, weil derweilen gerade auf Dienstreise in Israel. Der Haushalt kommt zu spät, mach 17 Millionen neue Schulden, beteiligt die Bürger nur ungenügend, vernachlässigt dringend notwendige Investitionen (u.a. in Kitas und Schulen) und lässt die Personal- und Sozialausgaben weiter steigen. Genügend Ansatzpunkte also für Änderungsanträge. Die CDU Stadtratsfraktion wird dazu am kommenden Montag beraten und Änderungsanträge einbringen. Am 19. Juni um 11 Uhr endet die Antragsfrist und am 3. Juli soll der Haushalt beschlossen werden. Falls er so von Rot-Rot-grün beschlossen wird wie er vorliegt, also mit den beschriebenen erheblichen Mängeln, passt das alte Filmplakat von James Dean, welches gestern bei der CDU-Ortsverbandsveranstaltung in meinem Blickfeld hing: “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”