Schlagwort: Gebührenordnung

Anstieg der Hortgebühren in Erfurt und die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung

Stadtratsvorlagen für den kommenden Mittwoch
Kaum scheint das Kita-Thema vom Tisch, gibt es den nächsten Aufreger für die Eltern der Landeshauptstadt. Für berechtigte Aufregung unter den Erfurter Eltern sorgen derzeit verschickte Ankündigungen der Stadtverwaltung zu Gebührenerhöhungen bei der Hortbetreuung. Die Erfurter Eltern wurden darüber zuvor weder umfänglich informiert, geschweige denn beteiligt. Bereits jetzt wird zudem seitens der Verwaltung aber so getan, als ob die Erhöhung bereits beschlossen sei. Die Eltern von Hortkindern erhalten die Aufforderung, neue Einkommensnachweise einzureichen und dazu die Mitteilung der Verwaltung über die Gebührenerhöhungen. Tatsächlich steht die Abstimmung dazu aber erst kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Wenn man den Stadtrat nicht nur als “Vollstrecker des Verwaltungswillens” ansieht, ist er natürlich frei in seiner Entscheidung ob der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt wird, oder sie abgelehnt wird. Die CDU-Fraktion wird die Erhöhung der Hortgebühren im Stadtrat definitiv ablehnen. Die Hortgebühren, die die Eltern bezahlen müssen sind zweigeteilt. Es gibt den Anteil an Personalkosten (zuständig das Land) und den Anteil an den Betriebskosten (zuständig die Stadt). In Thüringen wurde per Verordnung des Kultusministeriums am 12.3.2013 die Neufassung der Hortkostenbeteiligungsverordnung in Kraft gesetzt (fällig ab dem 1.8.2013. Mit dieser Verordnung steigt der Personalkostenanteil, den die Eltern bezahlen, je nach Einkommen auf bis zu 50 Euro/monatlich. Für den Betriebskostenanteil kann und muss die Stadt den Elternanteil festlegen und versucht dies auch noch zum 1.8.2013 neu zu regeln. Nach den Willen der Stadtverwaltung soll dieser Betreibskostenanteil von derzeit maximal 30 auf künftig 40 Euro steigen. Im Finanzausschuss gab es am Donnerstag Abend zwar Kritik an der Beteiligung und Information der Eltern, aber leider dennoch eine mehrheitliche Zustimmung. Wie der Stadtrat dazu mehrheitlich entscheidet, wird sich bei der Beratung zum Haushalt 2013 am kommenden Mittwoch zeigen.

Neureglung der Kita Gebührensatzung vom Tisch

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die endgültige Rücknahme, des vorgelegten Entwurfs der Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen seitens der Stadtverwaltung. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

“Das Engagement und die deutliche Kritik der Eltern, die gegen den Entwurf protestiert haben hat Wirkung gezeigt. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die Eltern, dass es auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung kommt. Die wird für uns auch die Prämisse dies bei dem nun zu erarbeitenden Neuentwurf sein. Der ursprünglich von der Verwaltung vorlegte Entwurf hätte insbesondere bei Eltern mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern zu Erhöhungen geführt, das war und ist für uns nicht akzeptabel”.

Die Ankündigung der Verwaltung nun eine gänzlich neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bietet die Chance Träger und Eltern so einzubeziehen, dass eine auf breite Akzeptanz stoßende Gebührensatzung entsteht. Die CDU-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten.

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

“Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen”, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises “Jugendhilfe”, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

“Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!”

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. “Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann”, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!