Schlagwort: Haushalt

Spät kommt er – doch er kommt

Wochenendprogramm
Leicht abgewandelt passt das Schiller-Zitat zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestanden hat, dass der HH-Entwurf so schnell wie möglich in den Stadtrat eingebracht und beraten werden soll und dies nun am 13. Mai passieren wird, hat der Oberbürgermeister den Stadträten heute den dicken Ordner und die DVD zugeleitet. Aber das erste Drittel des Jahres ist nun auch schon um… Über 700 Seiten beschreiben, was der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung mit den 677.793.814 Euro vor hat. 24 Millionen Euro mehr als 2014 – aber das Gestaltungspiel ist trotz Höchsteinnahmen noch enger geworden. In den nächsten Tagen werde ich den HH-Entwurf intensiv durchgehen – der 1. Mai der “Tag der Arbeit” morgen passt ja schon einmal 🙂 Einige Punkte sind aber bereits jetzt erwähnenswert. Die vom OB erhofften 20 Millionen Mehreinnahmen vom Land sind es nicht geworden. Rund 6,8 Millionen gibt es lediglich mehr für Schulinvestititionen und Kita-Sanierung. Letzteres ist ein gutes Beispiel, wie sich stattdessen dann die Stadt aus der Verantwortung schleicht. Für die Kita-Sanierung waren eigentlich 7,6 Millionen Euro für 2015 geplant. Nachdem  letztes Jahr über 2 Millionen verschoben bzw. nicht realisiert wurden hätten es sogar über 9 Millionen sein müssen, um im Plan zu bleiben. Im Haushaltsentwurf finden sich hingegen nur 5,8 Millionen. Damit bricht der OB das nächste Kita-Versprechen, denn bis 2018 wird die abschließende Kita-Sanierung damit nicht zu schaffen sein. Das nicht realisierte Wunschkonzert des OB von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung führt dazu, dass kräftig in die Taschen der Bürger gelangt wird. Die Grundsteuer B soll ab dem 1.1.2016 von 490 Prozent auf 550 steigen. Damit werden die Erfurterinnen und Erfurter mit 3,2 Millionen zu Kasse gebeten. Abschaffung Sozialticket, Essensgeldzuschuss, Erhöhung Musikschulgebühren und die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz gehören auch zur Liste der Haushaltssanierungsvorschläge des OB. Im Jugendhilfeausschuss haben wir heute schon einmal ein paar Punkte kurz andiskutiert. Damit der Mai aber auch mit etwas Positivem beginnt, gab es aus dem Haushaltsentwurf 2015 eine erfreuliche Nachricht für die Tagespflegemütter. Bei der Haushaltsberatung 2014 und der Neugestaltung der Kita-Gebühren hat die CDU eine Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter gefordert. Von Rot-Rot-Grün wurden sie vertröstet. Auf meine heutige Nachfrage erklärte der Jugendamtsleiter, dass ein Erhöhungsbetrag im HH-Entwurf steht. 50 Euro pro Kind/Monat sollen es mehr werden. Das werden wir gerne unterstützen.

CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

Schwere Geburt – Haushaltsfahrplan 2015 steht

Die Drucksache zum Beratungsverlauf
Auch wenn der Haushaltsentwurf 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt weit und breit noch nicht in Sicht ist, gibt es seit heute Abend wenigstens erst einmal einen Fahrplan. Im Hauptausschuss haben wir eine geschlagene dreiviertel Stunde diskutiert und am Ende den Terminplan beschlossen. Voraus gegangen war schon eine längere Diskussion im Finanzausschuss letzte Woche. Ursprünglich hatte der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Terminfolge vorgeschlagen, die für die CDU-Stadtratsfraktion inakzeptabel. Geplant war, dass der Haushaltsentwurf am 30. April in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen werden soll. Danach bräuchte die Verwaltung noch einen unbestimmte Zeit den Haushalt in Druckform fertig zu stellen (der 1. Mai als Feiertag liegt auch noch dazwischen) und ihn den Stadträten zu zuleiten. In Konsequenz sollten die Anhörungen in den Fachausschüssen in der Woche ab dem 18.5. beginnen. In den Stadtrat eingebracht und in 1. Lesung sollte der Haushalt dann erst in einer Sondersitzung am 27. Mai. Dieses ungewöhnliche Verfahren würde zu einer ausgesprochen kurzen Vorbereitungszeit für die ehrenamtlichen Stadträte führen (möglicherweise ein für die Verwaltung nicht ganz unerwünschter Begleiteffekt?). Bereits im Finanzausschuss hatten wir letzte Woche auf Änderungen gedrängt. Im heutigen Hauptausschuss wurde nun als Kompromiss beschlossen, dass der HH am 13. Mai in einer Sondersitzung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Damit ist ein normaler Beratungsablauf möglich und der HH kann noch vor der Sommerpause am 24. Juni im Stadtrat beschlossen werden. Ärgerlich bleibt aber, dass der Haushalt 2015 damit ein halbes Jahr zu spät kommt. Ob er in diesem halben Jahr “gereift” ist bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters – zumindest bis wir den Entwurf in den Händen halten.

Erneute Zeitverzögerung…

Alles nichtöffentlich…
Inzwischen bin ich nun schon seit vielen Jahren im Finanzausschuss, aber es gibt doch immer wieder noch etwas Neues. Erstmals, zumindest nach meiner Erinnerung, gab es im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben heute keinen öffentliche Beratungsteil. Im nichtöffentlichen Teil (aus dem nicht berichtet werden darf) ging es um einige Vergaben von Bauleistungen, die Niederschlagung offener Forderungen und einige Grundstücks- bzw. Gebäudeangelegenheiten. Am Interessantesten war noch der Teil, zu dem es derzeit mehr Verwirrung, als Klarheit gibt. Per Dringlichkeit sollte über den Fahrplan zum Haushalt 2015 beraten werden. Der von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister erarbeitete Vorschlag sieht vor, dass der HH-Entwurf 2015 erst Ende April in der Dienstberatung des OB abschließend beraten werden soll. Danach braucht die Verwaltung noch etliche Tage die Druckfassung zu erarbeiten (schließlich ist ja 1. Mai und Himmelfahrt). Danach soll es dann nicht wie normalerweise üblich eine erste Lesung im Stadtrat geben, sondern zunächst die Anhörung in den Fachausschüssen. Dieses Verfahren erschwert den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erheblich – vermutlich ist aber genau dies Sinn und Zweck der Sache 🙁 Die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Koalition interessiert dies aber herzlich wenig. Ohnehin wissen sie, dass sie den Haushalt so nehmen und schönreden müssen, wie er ihnen vom OB präsentiert wird. Unser heutiger Versuch, die normale Beratungsfolge wieder herzustellen und vor den Ausschussanhörungen im Rahmen einer Sondersitzung eine erste Lesung durchzuführen, würde die Verwaltung unter Druck setzen. Genau dies ist von den links-link-grünen Stadträten gar nicht gewollt und so stimmten sie heute gegen unseren Antrag. Bemerkenswert war noch die standhafte Verweigerung der Finanzbeigeordneten ein Datum zu nennen, bis wann der Haushaltsentwurf den Stadträten vorliegen wird. Vor zwei Wochen hat der Oberbürgermeister in der Presse verkündet, der Haushalt sei jetzt rund. Er hatte schon im Januar angekündigt, dass bis Ende März der Haushaltsentwurf eingebracht sei. es bleibt festzustellen: er hat die Unwahrheit gesprochen!

Haushalt 2015: CDU-Kritik an außerplanmäßiger Verspätung

Am 11. März 2015 verkündete der Oberbürgermeister in der Presse, dass der erste Entwurf des Erfurter Haushaltes für 2015 in den Grundzügen fertig sei. Allerdings traf er keine Aussage, wann den Fraktionen und der Öffentlichkeit ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird. In der darauf folgenden Finanzausschusssitzung erklärte im Gegensatz zum Oberbürgermeister die Finanzbeigeordnete Pablich, dass der Haushaltsentwurf noch nicht ganz fertig sei. Jetzt offenbarte die Stadtverwaltung mit der Terminplanung zur Haushaltsberatung, dass dem Stadtrat frühestens Anfang Mai ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden würde und somit über einen Monat verspätet zum ohnehin schon hinausgezögerten, ursprünglich verkündeten Märztermin. Diesen Widerspruch kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Panse: „Es ergeben sich daraus zwei Fragen: Einerseits klafft immer noch eine riesengroße Lücke im Erfurter Haushalt und der Oberbürgermeister versucht Zeit zu gewinnen. Oder hat der Oberbürgermeister andererseits bewusst die Unwahrheit gesagt und der Entwurf war Anfang März noch nicht andeutungsweise soweit, wie er suggerierte?“ Die CDU-Fraktion kritisierte an den jetzigen Vorschlägen zudem, dass damit von den bisherigen Gepflogenheiten erheblich abgewichen wird. Nach den jetzigen Vorschlägen soll ab Mitte Mai in den Ausschüssen ein Haushaltsentwurf beraten werden, der erst Ende Mai in einer Sondersitzung des Stadtrates zur ersten eingebracht wird. Normalerweise erhalten zunächst die Fraktionen einen Einblick in einer ersten Lesung im Stadtrat, dann erfolgt die Ausschussberatung. Die CDU-Forderung lautete im Finanzausschuss in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, dass nach Fertigstellung des Haushaltes umgehend eine Sondersitzung zur ersten Lesung im Stadtrat erfolgen soll – wohl bemerkt vor den Ausschussberatungen. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Haushaltsentwurf tatsächlich spätestens Ostern fertig gewesen und dem Stadtrat zugeleitet worden wäre sowie dann Ende April die Beratungen hätten beginnen können. Panse erklärte abschließend: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Beratungsfolge ist noch nicht beschlossen und mit den Fraktionen endgültig abgestimmt. Wir werden daher die derzeitige Planung für die Haushaltsberatung zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und im Finanzausschuss zu machen. Es ist unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister so viel Zeit für den Haushalt lässt und damit die Verunsicherung in der Stadt weiter steigt.“

Haushalt 2015 in Erfurt immernoch kein Top-Thema

Beratungsunterlagen Finanzausschuss
Dreieinhalb Stunden haben wir heute Abend im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben diskutiert. Nun könnte man meinen, wenn es so lange geht, kann es nur um die Haushaltsberatung 2015 gehen. Aber weit gefehlt, der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist weit und breit noch nicht in Sicht. Während das Land seinen HH-Entwurf 2015 gerade fertigstellt (einschließlich des Gesetzentwurfs für die Kommunalfinanzen) lässt der Oberbürgermeister die Landeshauptstadt warten. Das Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz von Rot-Rot-Grün soll am 16. April Gegenstand einer mündlichen Anhörung im Landtag werden. Ich bin gespannt, wie sich der Erfurter Oberbürgermeister zu diesem Thema positioniert – ihm fehlt noch Geld, was er eigentlich von Seiten des Landes fest eingeplant hat. Fraglich bleibt, ob dies zu lautstarken Protest von Seiten des SPD-Landesvorsitzenden führen wird… Nach der heutigen Finanzausschusssitzung im Stadtrat hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass entgegen der Ankündigung des Oberbürgermeisters bis zu diesem Termin in Erfurt immer noch kein HH-Entwurf da ist. Offensichtlich fehlt noch Geld um ihn “rund” zu bekommen. Heute konnte jedenfalls kein Terminplan für die Beratungsfolge zum HH 2015 präsentiert werden. Die Beratung im Finanzausschuss ist daher mehr davon geprägt, wie der Mangel des fehlenden Haushalts verwaltet wird. Auch heute haben wir darüber gesprochen, ob notwendige Investitionen realisiert werden können und was passiert, wenn der HH erst nach den Sommerferien wirksam wird. Wenn man die Homepage der Stadt Erfurt www.erfurt.de aufruft, sind dort fünf aktuelle Top-Themen aufgelistet. Flüchtlinge in Erfurt, Masern, Neubau der Rathausbrücken, Schloss Molsdorf und die Bundesgartenschau finden sich auf der Homepage. Dies alles sind zweifellos Top-Themen, aber der Haushalt 2015 fehlt dort.  

“Wenn der Topf aber nun ein Loch hat…”

“Marienhöhe soll Loch im Haushalt stopfen” so lautet die Schlagzeile in der heutigen TLZ und in der TA steht “Erfurt will Marienhöhe verkaufen und Gebühren erhöhen”. Oberbürgermeister Bausewein hat gestern in einem Pressegespräch in groben Zügen erklärt, wie er das derzeit bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zustopfen möchte, um doch noch im April oder Mai einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2015 in den Stadtrat einbringen zu können. Versprochen hatte er dies ursprünglich für März, aber versprochen hat er auch schon viel… Bemerkenswert an den jetzigen Vorschlägen ist, dass der OB versucht die Haushaltmisere der Stadt im Wesentlichen mit der Erhöhung von Einnahmebuchungen und dem Verschieben von notwendigen Investitionen zu lösen. Erfurt hat aber nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen der Stadt sind auf Höchstniveau – die Ausgaben aber auch. Insbesondere die Verwaltungs-/Personalkosten und die Sozialkosten sind explodiert. Für diese beiden Bereiche ist aber derzeit nur wenig bis gar nichts an Ausgabenreduzierungen angekündigt. Lediglich das Sozialticket schlägt der OB zur Kürzung vor (unsere Zustimmung dazu hätte er). Aber natürlich weiß der OB auch, dass das ihn tragende links-link-grüne Bündnis gerade am Montag eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, die u.a. den Erhalt des Sozialtickets als Politikziel benennt. Konkret wird der OB bis jetzt nur an dem Punkt des Verkaufs der Marienhöhe. Das Grundstück zur Wohnbebauung soll für geschätzte 4,5 Millionen an die LEG verkauft werden. Die restlichen 5,5 Millionen sollen durch das Verschieben von Investitionen (Rathausbrücke und Nordhäuser Straße) und durch Einnahmeerhöhungen wie z.B. Parkgebühren, Musikschulgebühren und Elterngebühren für Internatsplätze. Hinzu kommt die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz und Gerüchten zufolge auch der Freibäder in Möbisburg und des Dreienbrunnenbades. Wie diese Vorschläge zu bewerten sind, werden wir sehen, wenn der Haushaltsentwurf auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Ob damit das Haushaltsloch gestopft werden kann darf bezweifelt werden. Zum einen werden insbesondere Investitionen in die Folgejahre verlagert und belasten dann kommende Haushalte und zum anderen wird wenig Nachhaltiges gegen das “große Loch” im Topf getan. Stellenreduzierungen in der Verwaltung lehnte der OB ebenso ab, wie er seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept verweigert. Ein weiteres großes Problem offenbarte sich gestern bei einer Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Finanzpolitikern der Fraktionen. Mit recht dubiosen Argumenten versuchte der Oberbürgermeister die Fraktionen für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt Erfurt und einen externen Berater zu erwärmen. Beides hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der diesbezüglichen Stadtratsberatung abgelehnt. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Heiko Vothknecht noch einmal erklärt, warum wir einen externen Berater für Unfug und rausgeschmissenes Geld halten. 100.000 Euro soll der externe Berater nach Auffassung der ihn beantragten SPD-Stadtratsfraktion kosten. Was er aber genau tun soll, konnte die SPD mit keiner Silbe erklären und verweigerte dazu auch standhaft Anfragen. Also übernahm “freundlicherweise” der OB die Leistungsbeschreibung. “Durch den Berater sollen Einspar- und Optimierungspotentiale in der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung aufgezeigt werden.” klingt vermeintlich gut – ist aber ein Offenbarungseid für die Stadtverwaltung! Natürlich weiß die Finanzbeigeordnete um möglichen Optimierungsbedarf des Haushalts. Sie hat die “Instrumentenkiste” im Schrank, darf sie aber nicht nutzen, weil weder der OB die Führungsstärke hat unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, noch Rot-Rot-Grün gewillt ist, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen. Der Personalamtsleiter weiß ebenso um Optimierungsbedarfe in der Personalstruktur – wenn aber Personalreduzierungen Tabu sind, braucht er seine Vorschläge erst gar nicht unterbreiten. Nun soll es also ein externer Berater analog zu einem Schuldenberater richten. Dies hätte nur Sinn, wenn man sich das eigene Versagen eingesteht und wirklich auch gewillt ist Hilfe anzunehmen. Die Entscheidung, den Arm zu heben bei Kürzungen, wird der externe Berater den links-links-grünen Stadträten schlussendlich nicht abnehmen. Im Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung für den externen Berater schreibt die Verwaltung “Für die entsprechenden Einsparvorschläge dient der Berater als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Fraktionen.” und weiter “Er erarbeitet Methoden zum inhaltlichen und politischen Diskurs.”. Noch naiver kann man es kaum ausdrücken! Stadträte und Fraktionen haben die Aufgabe im Ideenwettstreit und in der politischen Diskussion im Stadtrat, in Ausschüssen und in der Öffentlichkeit um bestmögliche Lösungen zu ringen, zu streiten und dann diese mit Mehrheiten zu beschließen. Kommunalpolitik ist keine Familientherapie bei der ein Mediator Kompromisse vermittelt. Wenn die SPD dies innerhalb des links-link-grünen Bündnisses oder sogar innerhalb ihrer Fraktion für notwendig erachtet, dann sollen die Genossen dies für sich selbst organisieren und nicht mit Steuergelder finanzieren! Nachtrag: Im öffentlichen Teil der heutigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf meine Nachfrage erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2015 noch nicht fertig ist und definitiv nicht in der Stadtratssitzung am 15. April 2015 beraten werden kann. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben daraufhin beantragt, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird den HH-Entwurf umgehend nach Fertigstellung in den Stadtrat einzubringen und ggf. im Rahmen einer Sondersitzung in erster Lesung zu beraten. Jeder Monat weiterer Zeitverzug verhindert dringend notwendige Investitionen!  

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele “Wünsch-Dir-Was-Projekte” klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf “in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden” verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. “Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen” zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… “Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.” steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen “Peter Zwegat” – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als “Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen” dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll “ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird”. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die “Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten”. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: “Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.”. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Kein Haushalt in Sicht – CDU bescheinigt Rot-Rot-Grün totales Versagen

Es ist schon ein besonderes Theaterstück was sich derzeit im Erfurter Stadtrat abspielt. Die Haushaltslage in Erfurt ist katastrophal. Für das Jahr 2014 steht ein millionenschweres Defizit und für 2015 noch nicht mal der Entwurf eines Haushaltes, obwohl dies Kernpunkt des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist. „Wir sehen den Erfurter Oberbürgermeister in der Pflicht, er muss uns Stadträten einen Haushaltsentwurf präsentieren über den wir als CDU-Fraktion beraten können und, wie jedes Jahr, auch Verbesserungsvorschläge machen werden. Die Einsetzung eines kostenintensiven, externen Gutachters, wie von Rot-Rot-Grün gefordert, trägt nicht dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Auf die Nachfrage, warum die Prüfung der Finanzen nicht durch städtische Mitarbeiter erfolgen kann, entgegnete Rot-Rot-Grün, dass man diese Verantwortung den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht aufbürden möchte. Gegen diese Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat massiven Protest eingelegt. „Rot-Rot-Grün muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Vereine und Ortsteile nicht mehr gefördert werden können, während 100.000 Euro für einen externen Gutachter vorhanden sind“, so Stadtrat Michael Hose. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Einstellung eines externen Gutachters sowohl eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Koalition, als auch eine Misstrauenserklärung gegenüber den Fähigkeiten der eigenen Verwaltung.

Ohne Moos nichts los…

Dieselbe Erkenntnis wie für den Einen oder Anderen im Privatleben setzt sich langsam auch in der Erfurter Stadtverwaltungsspitze durch. Die Haushaltsdiskussion in der Landeshauptstadt hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Seit dem Sommer 2014 trägt insbesondere der Oberbürgermeister zur ansteigenden Verwirrung bei. Letzten Sommer wurde der Oberbürgermeister nicht müde zu erklären, dass er trotz einer damals schon bestehenden Haushaltssperre und einer Lücke von rund 48 Millionen Euro für den HH 2015 im Herbst einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Die Frist verstrich, der OB war im Land mit seiner links-link-grünen Koalition beschäftigt und die Stadt trudelte am Jahresende in eine vorläufige Haushaltsführung hinein. Als nächsten Haushaltsankündigungstermin nannte der OB nun das erste Quartal 2015, das Defizit hatte sich zwischenzeitlich auf “nur noch” 27 Millionen verringert. Er hoffte noch Anfang Dezember mit einer Finanzspritze in Höhe von 20 Millionen Euro durch das Land dieses Loch stopfen zu können. Seit dieser Woche scheint auch dies Geschichte zu sein. Der Zuschuss an die Kommunen wird wohl deutlich geringer ausfallen. In der nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung am Mittwoch erläuterte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich den voraussichtlichen Rechnungsabschluss 2014. Da die Sitzung nichtöffentlich war, kann ich hier nur darauf hinweisen, dass die in der Zeitung dazu veröffentlichten Zahlen leider noch nicht einmal die ganze Wahrheit widerspiegeln. Zu den fünf Millionen die am Ende des Jahres fehlten kommen noch verschobene Investitionen, die nun 2015 eingeordnet werden müssen, oder ganz ausfallen. Wir haben dem Oberbürgermeister in dieser Woche sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seiner links-link-grünen Stadtratsmehrheit die Verantwortung für das Finanzdesaster trägt (siehe die gestrige Pressemitteilung). Wir erwarten, dass er alle Fakten auf den Tisch legt und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt. Die links-link-grüne Gemeinschaft wollte eigentlich auch in der Stadt einen Koalitionsvertrag miteinander schließen. Zwei Dinge sollten darin als Schwerpunkt stehen. Zum einen wollten man Personalentscheidungen nur einvernehmlich treffen und zum anderen die Haushalte gemeinsam beschließen. Von diesem Ziel ist nur die Beutegemeinschaft geblieben, wenn es um die Postenverteilung geht. Beim Haushalt kracht es hingegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die links-link-grünen Beigeordneten Thierbach, Spangenberg und Hoyer keine wirkliche Hilfe sind sondern eher wie die drei von der Zankstelle agieren. Zum Haushalt ist die CDU dann offen für Gespräche, wenn der Oberbürgermeister ein Scheitern seiner Finanzpolitik einräumt und alle Fakten schonungslos auf den Tisch legt. Was nicht funktionieren wird, und dies ist auch im Privatleben so, ist der Griff in die Taschen von Dritten. Ein selbstverschuldetes Finanzdesaster muss auch selbst gelöst werden. Ausgabenreduzierungen sind angesagt und nicht neue Ideen, was man dem Bürger noch alles wegnehmen kann. Wer Hilfe erwartet, muss zunächst die gemachten Fehler zugeben und nicht noch weiter beschönigen!