Schlagwort: Mandat

Nun ist es amtlich:  Andrea Ypsilanti hat sich vergebens bemüht, ihren Regierungsanspruch in Hessen herbeizureden. Die SPD in Hessen und letztlich auch die Bundes-SPD waren gierig nach der Macht und sind grandios gescheitert. Vier SPD-Landtagsabgeordnete haben mit ihrer Ankündigung Ypsilanti ihre Stimme bei der für morgen geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, Courage bewiesen. Sie wollten sich nicht als Steigbügelhalter der ersten Rot-Rot-Grünen Regierung in den alten Bundesländern missbrauchen lassen. Meinen Respekt für ihre Entscheidung! Die SPD-Abgeordneten  Jürgen Walter,  Dagmar Metzger,  Silke Tesch und  Carmen Everts haben der unabhängigen Mandatsausübung von Parlamentariern einen nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst erwiesen. Die Unabhängigkeit der Ausübung des Mandats halte ich für eines der höchsten Güter unserer demokratischen Grundordnung. Die vier Abgeordneten haben erkannt, dass eine Regierung unter Duldung der Linken dem Land schadet und Arbeitsplätze vernichtet. Ich würde mir wünschen, es gäbe auch in Thüringen SPD-Politiker, die ähnlich konsequent gegenüber den Linken Position beziehen. Jede direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der umbenannten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) ist und bleibt ein Skandal. Wer dazu noch eine Bestätigung braucht, welch Geistes Kind die Linken sind, dem sei ein Zitat von heute nahegebracht. Der Linke Landtagsabgeordnete, Gewerkschaftler und Vizepräsident des Hessischen Landtages  Hermann Schaus sprach im Zusammenhang mit den Andersdenkenden der Hessen-SPD von  „hinterlistigen Schweinen“. Wer so über gewählte Landtagsabgeordnete spricht, gehört für mich in kein Parlament, schon gar nicht in Verantwortung.